Leistungen UVG (SV 22 34)

1. Fällt im Verlaufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid in der Sache weg, namentlich infolge Rückzuges der Parteibegehren oder Einigung, erklärt die Behörde das Verfahren als erledigt (Art. 1 Abs. 2 Sozialversicherungsrechtspflegegesetz [SRG; NG 264.1] i.V.m. Art. 26 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG; NG 265.1). Die Verfahrensabschreibung gehört zu den Präsidialbefugnissen. Dafür zuständig ist die Prozessleitung (Art. 71 Abs. 2 Gerichtsgesetz [GerG; NG 261.1]).

Mit Eingabe vom 14. September 2023 anerkannte der Krankenversicherer die Beschwerden des Versicherten respektive des Krankenversicherers. Infolge Anerkennung sind die Beschwerden vom 28. Oktober 2023 gutzuheissen. Dementsprechend wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. September 2022 aufgehoben und der Unfallversicherer verpflichtet, für die Folgen des Ereignisses vom 29. Januar 2022 die gesetzlichen Leistungen nach UVG umfassend zu erbringen. Zugleich ist das Beschwerdeverfahren SV 22 34 als erledigt abzuschreiben.

2.

2.1 Das kantonale Beschwerdeverfahren in unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG, Art. 18 Abs. 1 Prozesskostengesetz [PKoG; NG 261.2]). Gerichtskosten werden demnach keine erhoben.

2.2 Die Kosten eines Gerichtsgutachtens sind gestützt auf Art. 45 Abs. 1 ATSG von der Unfallversicherung zu tragen, wenn die Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren in rechtserheblichen Punkten nicht ausreichend beweiswertig sind, und zur Durchführung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine Rückweisung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die Wahrung der Verfahrensfairness entfällt (BGE 139 V 225 E. 4.3 m.w.H.). Mit anderen Worten muss ein Zusammenhang zwischen dem Untersuchungsmangel seitens der Unfallversicherung und der Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen bestehen. Das ist namentlich in den folgenden Konstellationen der Fall: Wenn ein manifester Widerspruch zwischen den verschiedenen, aktenmässig belegten ärztlichen Auffassungen besteht, ohne dass die Verwaltung diesen durch objektiv begründete Argumente entkräftet hat; wenn die Verwaltung zur Klärung der medizinischen Situation notwendige Aspekte unbeantwortet gelassen oder auf eine Expertise abgestellt hat, welche die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage nicht erfüllt (BGE 140 V 70 E. 6.1 m.w.H.).

Gegenständlicher Streitsache lagen widersprüchliche Arztberichte zugrunde: Namentlich kam die beratende Vertrauensärztin des Krankenversicherers, Dr. med. D.__, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, in ihren Beurteilungen vom 27. Mai/5. Oktober 2022 (UV-act. 90, 110) zu einem anderen Schluss als die Vertrauensärzte des Unfallversicherers, Dr. med. E.__, Spezialarzt für Chirurgie, Traumatologie und rekonstruktive Chirurgie, im Bericht vom 8. April 2022 (UV-act. 59) bzw. Dr. med. F.__, Facharzt für Innere Medizin, in seiner Einschätzung vom 12. Juli 2022 (UV-act. 94). Dieser Widerspruch konnte gestützt auf die im Verwaltungsverfahren durchgeführten Abklärungen nicht aufgelöst werden, weshalb die Anordnung des Gerichtsgutachtens notwendig war. Die Kosten für das Gerichtsgutachten vom 10. August 2023 von Dr. med. C.__ von Fr. 2'481.30 gemäss Honorarrechnung vom 13. August 2023 werden deshalb dem Unfallversicherer auferlegt.

3. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Der (tatsächliche und notwendige) zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung wird zwar nicht ausdrücklich als Bemessungskriterium aufgeführt, ist aber ebenfalls zu berücksichtigen, soweit er, was regelmässig der Fall ist, von der Schwierigkeit des Prozesses

mitbestimmt wird. Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht überlassen. Zu entschädigen ist einzig der im Fall notwendige Aufwand (Urteil des Bundesgerichts 9C_47/2021 vom 18. März 2021 E. 3.1, E. 5.3.2). Dem Versicherungsgericht kommt bei der Bemessung der Entschädigung praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_757/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 2.1). Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6'000.– zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer (Art. 13 f. SRG i.V.m. Art. 47 Abs. 3, Art. 52, Art. 54 PKoG).

Der Rechtsvertreter des obsiegenden Versicherten macht mit Kostennote vom 20. September 2023 eine Parteientschädigung von Fr. 2'611.50 (Honorar Fr. 2'321.–; Auslagen Fr. 103.80; MwSt. Fr. 186.70 [7.7%]) geltend. Diese liegt innerhalb des Honorarrahmens und ist angemessen. Der unterliegende Krankenversicherer wird verpflichtet, den Versicherten für das Beschwerdeverfahren intern und direkt mit diesem Betrag zu entschädigen.

4. Der in Art. 61 lit. g ATSG benutzten Wendung «obsiegender Beschwerdeführer» liegt die gesetzgeberische Absicht zu Grunde, den Sozialversicherern keinen Anspruch auf Parteientschädigung einzuräumen (BGE 127 V 205 E. 3a). Soweit Sozialversicherer wie die SUVA, die anderen UVG-Versicherer, die Krankenkassen und die Pensionskassen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betraut sind, erfolgt ihr allfälliges Obsiegen in ihrem amtlichen Wirkungskreis. Diesfalls sind ihnen – mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung der unterliegenden Gegenpartei vorbehalten – unabhängig vom Verfahrensausgang keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2 f.; SUSANNE BOLLINGER, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger-Naef [Hrsg.], BSK-ATSG, 2019, N 77 zu Art. 61 ATSG).

Der Krankenversicherer ist hier nach Gesagtem nicht entschädigungsberechtigt.