Invalidenversicherung; Rückforderung (SV 23 2)

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden vom 13. Januar 2023, womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Nidwalden gegeben ist. Die Beurteilung obliegt der Sozialversicherungsabteilung (Art. 57 ATSG [SR 830.1] i.V.m. Art. 39 GerG [NG 261.1]), die in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 33 Ziff. 2 GerG). Der Beschwerdeführer hat als Adressat der angefochtenen Verfügung ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Nachdem auch Frist und Form (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Unbestritten und mit den Akten ohne weiteres vereinbar ist, dass der Beschwerdeführer gestützt auf seine Anmeldung vom 8. Juli 2021 (IV-act. 1) und die darauffolgenden Abklärungen der IV-Stelle (IV-act. 3 ff.) Anspruch auf eine volle Invalidenrente ab dem 1. März 2022 hat. Klar ist auch, dass der Beschwerdeführer Vater von sieben Kindern ist und für diese je ein Kinderrentenanspruch besteht (IV-act. 8 S. 3). Die diesbezügliche Rentenverfügung vom 8. August 2022 blieb unangefochten und bleibt hier – mindestens was die materiell-medizinischen Feststellungen und den Bestand sowie Beginn der acht Rentenansprüche betrifft – verbindlich. Schliesslich wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt, dass die mit Verfügung vom 8. August 2022 erfolgten Auszahlungen falsch berechnet wurden, weil der Beschwerdeführer auf dem Anmeldeformular seine von 2000 bis 2003 dauernde Ehe mit Frau E.__ unerwähnt liess respektive diese der IV-Stelle unbekannt war. Strittig ist vorliegend die mit Verfügung vom 13. Januar 2023 (IV-act. 58) erfolgte Neuberechnung der Renten, wobei der Beschwerdeführer betreffend der in diesen Zusammenhang rückwirkend neu verfügten IV- Renten von Fr. 1'455.– (ab 1. März 2022 bis 31. Dezember 2022) respektive Fr. 1'491.– (ab 1. Januar 2023) keine Anpassung verlangt.

Hingegen vom Beschwerdeführer angefochten und hier zu beurteilen ist die neue Festsetzung der sieben Kinderrenten zur IV-Rente des Vaters ab dem 1. März 2022.

3.

3.1 Betreffend die strittigen Kinderrenten erwog die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung, diese würden sich auf je Fr. 258.– (ab 1. März 2022 bis 31. Dezember 2022) respektive Fr. 264.– (ab 1. Januar 2023) belaufen. Dabei sei – in Nachachtung des zusätzlichen Splittings aufgrund der neu bekannt gewordenen Ehe – von folgenden Berechnungsgrundlagen auszugehen: − Angerechnete Beitragsjahre und -monate 29 Jahre 7 Monate − Anzahl beitragspflichtige Jahre gemäss Jahrgang 42 Jahre − Anwendbare Rentenskala 31 (Teilrente) − Angerechnete ganze Erziehungsgutschriften 6.0 − Massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen CHF 63'210 − Beitragsdauer für durchschnittliches Jahreseinkommen 29 Jahre 4 Monate

Dem Nachzahlungsbetrag von insgesamt Fr. 35'949.– stünden Rückforderungen im Total von Fr. 36'786.– entgegen, weshalb der Beschwerdeführer gemäss Art. 25 ATSG verpflichtet werde, Fr. 837.– zurückzubezahlen.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei eine Invalidenrente von Fr. 1'491.– zugesprochen worden. 40 Prozent (Art. 38 IVG) davon ergebe grundsätzlich ein Kinderrentenanspruch von Fr. 596.– pro Kind. Zu berücksichtigen sei die Überversicherung: Eine Zusammenrechnung der Kinderrenten (Fr. 50'064.–) und seiner IV-Rente (Fr. 17'892.–) ergebe ein jährliches Einkommen von Fr. 67'956.–. Gemäss Verfügung bemesse sich sein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen lediglich auf Fr. 63'210.–. Eine volle Auszahlung hätte demnach eine Überversicherung zur Folge. 90 Prozent von Fr. 63'210.– würden Fr. 56'889.– entsprechen, was gleichzeitig die Grenze für die auszuzahlende Rente darstelle. Bei einer Jahresrente von Fr. 56'889.– würden monatliche Renten von Fr. 4'741.– anfallen. Wenn man davon die IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'491.– in Abzug bringe, bleibe ein Überschuss von Fr. 3'250.–. Dieser Betrag sei gleichmässig auf die sieben Kinder zu verteilen. Es ergebe sich demnach ein monatlicher Kinderrentenanspruch von monatlich Fr. 464.–/Kind.

Weil ihm nach Dargelegtem zwischen 1. März 2022 und 31. Januar 2023 zu tiefe Kinderrenten ausbezahlt worden seien, bestehe zudem ein Nachzahlungsanspruch von Fr. 15'365.–.

3.3

3.3.1 Anspruch auf eine Invalidenrente haben Versicherte, die: a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 IVG). Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 37 Abs. 1 IVG).

Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Die Kinderrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente (Art. 38 Abs. 1 IVG). Sie werden gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter 90 Prozent des für diese Rente jeweils massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens übersteigen (Art. 38bis Abs. 1 IVG). Die Kürzung der Kinderrenten richtet sich nach Art. 54bis AHVV (Art. 33bis Abs. 1 IVV). Kinderrenten werden nicht gekürzt, wenn sie zusammen mit der Rente des Vaters oder der Rente der Mutter nicht mehr ausmachen als die Summe aus 150 Prozent des Mindestbetrages der Altersrente und aus den Mindestbeträgen von drei Kinder- oder Waisenrenten. Dieser Betrag erhöht sich mit dem vierten Kind pro Kind um den monatlichen Höchstbetrag der Altersrente (Art. 54bis Abs. 2 AHVV). Wird gekürzt, so ist der Kürzungsbetrag auf die einzelnen Kinder- oder Waisenrenten zu verteilen (Art. 54bis Abs. 3 AHVV).

Die Teilrente entspricht einem Bruchteil der gemäss den Artikeln 34-37 AHVG zu ermittelnden Vollrente. Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten (Art. 38 AHVG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 IVG). Bei einem Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denen seines Jahrgangs in Prozenten von mindestens 68.19, aber weniger als 70.46, beträgt die Teilrente in Prozenten der Vollrente 70.45 (Rentenskala-Nr. 31; s. Art. 52 Abs. 1 AHVV).

3.3.2 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen und zuviel bezahlter Beiträge ist Ausdruck des Legalitätsprinzips. Die damit angestrebte nachträgliche resp. «rückwirkende» Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung ist von erheblicher sozialpolitischer Relevanz: Sie dient insbesondere der Gleichbehandlung der Versicherten und damit auch der Glaubwürdigkeit des Sozialversicherungssystems (JOHANNA DORMANN, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger-Naef [Hrsg.], BSK-ATSG, 1. A, 2019, N 13 zu Art. 25 ATSG).

3.4 Vorab ist zutreffend, wenn der Beschwerdeführer und die IV-Stelle übereinstimmend ausführen, dass die sieben Kinderrenten vor der Berücksichtigung einer allfälligen Überversicherung gemäss Art. 38 Abs. 1 IVG bei einer Invalidenrente von Fr. 1'455.– (ab 1. März 2022 bis 31. Dezember 2022) respektive Fr. 1'491.– (ab 1. Januar 2023) im Grundsatz Fr. 582.– (ab 1. März 2022 bis 31. Dezember 2022) respektive Fr. 597.– (ab 1. Januar 2023) betragen würden.

Ebenso trifft es zu, dass in einem weiteren Schritt eine allfällige Überversicherung nach Massgabe von Art. 38bis Abs. 1 IVG zu prüfen ist. In der angefochtenen Verfügung geht die IV- Stelle für das Jahr 2023 davon aus, dass sich das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen auf Fr. 63'210.– beläuft, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht (Beschwerde Ziff. 10 S. 4). 90% von Fr. 63'210.– entsprechen hypothetisch einer Kürzungsgrenze von Fr. 56'889.–. Dieser Betrag, was der Beschwerdeführer in seiner Berechnung übersieht und weshalb sein Einwand unbegründet ist, wäre indes lediglich dann einschlägig, wenn die Beitragsdauer des Beschwerdeführers vollständig wäre und er deshalb eine Vollrente beziehen würde. Das ist nicht der Fall. Die Anzahl beitragspflichtiger Jahre beläuft sich beim Beschwerdeführer mit Jahrgang 1959 auf 42. Anrechenbar sind bei ihm indes lediglich 29 Jahre und 7 Monate. Für die Berechnung des Teilrentenfaktors sind die vollen Beitragsjahre (29 Jahre) mit denen seines Jahrgangs (42 Jahre) in Prozenten ins Verhältnis zu setzen (69.05% [≈ 29 ÷ 42 x 100]). Damit fällt der Beschwerdeführer in die Rentenskala 31. Der Teilrentenfaktor beläuft sich vorliegend auf 70.45% (Art. 37 IVG i.V.m Art. 38 AHVG sowie Art. 52 Abs. 1 AHVV). Die ermittelte (hypothetische) Kürzungsgrenze von Fr. 56'889.– ist mit diesem Faktor (0.7045) zu multiplizieren. Es resultiert eine Kürzungsgrenze von Fr. 40'078.–. Nach Abzug der IV-Rente des Beschwerdeführers von Fr. 17'892.– (= Fr. 1'491.– x 12)

verbleibt eine Differenz von Fr. 22'186.–, was gleichzeitig die maximale Grenze für die (aufsummierten) Kinderrenten darstellt. Gleichmässig verteilt auf die sieben Kinder des Beschwerdeführers ergeben sich ab dem 1. Januar 2023 monatliche Kinderrenten von Fr. 264.– (≈ Fr. 22'186.– ÷ 12 ÷ 7) je Kind. Für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 sind die Kinderrenten analog zu berechnen, indes ausgehend von einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 61'662.–. Die Kürzungsgrenze beläuft sich auf Fr. 39'097.– (≈ Fr. 61'662.– • 0.9 x 0.7045). Nach Abzug der jährlichen IV- Rente von Fr. 17'460.– (Fr. 1'455.– x 12) verbleibt eine Differenz von Fr. 21'637.–, was gleichzeitig die maximale Grenze für die (aufsummierten) Kinderrenten darstellt. Gleichmässig verteilt auf die sieben Kinder des Beschwerdeführers ergeben sich für das Jahr 2022 monatliche Kinderrenten von Fr. 258.– (≈ Fr. 21'637.– ÷ 12 ÷ 7) je Kind.

Im Sinne eines Zwischenfazits steht demnach fest, dass die in der angefochtenen Verfügung berechneten Kinderrenten von Fr. 258.– (ab 1. März 2022 bis 31. Dezember 2022) respektive von Fr. 264.– (ab 1. Januar 2023) nicht zu beanstanden sind. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.

Vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt wird, dass ihm – gestützt auf die ursprüngliche Rentenverfügung vom 8. August 2022 – effektiv für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 pro Kind eine Kinderrente von monatlich Fr. 267.–, insgesamt Fr. 18'690.– (Fr. 267.– x 10 • 7), ausbezahlt wurden. Für Januar 2023 erfolgte eine Auszahlung von insgesamt Fr. 1'911.– (Fr. 273.– x 7). Diese zu hohen Kinderrenten und Auszahlungen waren auf die vom Beschwerdeführer nicht gemeldete und nicht einberechnete Ehe mit Frau E.__ zurückzuführen. Nach vorne Dargelegtem wäre vom 1. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 pro Kind eine Kinderrente von monatlich Fr. 258.–, insgesamt Fr. 18'060.– (Fr. 258.– x 10 x 7), auszubezahlen gewesen. Für Januar 2023 hätte die Auszahlung Fr. 1'848.– (Fr. 264.– x 7) betragen müssen. Im Umfang der Differenz und damit der zu viel bezahlten Kinderrenten besteht ein Rückforderungsanspruch von Fr. 693.– (= Fr. 20'601.– [= Fr. 18'690.– + Fr. 1'911.–] abzgl. Fr. 19'908.– [= Fr. 18'060.– + Fr. 1'848.–]). Hinzu kommt ein – hier nicht beanstandeter – Rückforderungsanspruch aus zu viel bezahlten IV-Renten: Vom 1. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wurden dem Beschwerdeführer IV-Renten von insgesamt Fr. 14'680.– (= Fr. 1'468.– x 10) ausbezahlt. Für Januar 2023 erfolgte eine Auszahlung von Fr. 1'505.–. Korrekterweise auszubezahlen gewesen wären lediglich Fr. 14'550.– (für 1. März 2022 bis 31. Dezember 2022 [= Fr. 1'455.– x 10]) respektive Fr. 1'491.– (für Januar 2023). Der Rückforderungsanspruch beläuft sich hinsichtlich der IV-Renten auf Fr. 144.– (= Fr. 16'185.– [= Fr. 14'680.– + Fr. 1'505.–] abzgl. Fr. 16'041.– [= Fr. 14'550.– + Fr. 1'491.–]).

Gemäss Art. 25 ATSG resultiert zusammengefasst ein Rückforderungsanspruch der IV-Stelle mal bei diesem Rückforderungsbetrag und gleichzeitig laufenden monatlichen Renten von insgesamt Fr. 3'339.– offensichtlich nicht von einer grossen Härte auszugehen ist. Es kann demnach offenbleiben, ob der Beschwerdeführer die zu viel bezahlten Leistungen gutgläubig empfangen hat. Die angefochtene Verfügung ist auch im Rückforderungspunkt nicht zu beanstanden.

4. Insgesamt erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens. Die Beschwerde ist unbegründet und vollumfänglich abzuweisen.

5.

5.1 Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.‒ bis Fr. 1'000.‒ festgelegt.

Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 300.– festgesetzt und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden diese einstweilen auf die Staatskasse genommen (Art. 1 Abs. 2 SRG [NG 264.1] i.V.m. Art. 124e Abs. 1 Ziff. 2 VRG [NG 265.1]).

5.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der eingesetzte Rechtsbeistand des unterliegenden Beschwerdeführers durch den Kanton angemessen zu entschädigen (Art. 124e Abs. 1 Ziff. 1 VRG). Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6'000.– (Art. 47 Abs. 3 PKoG [NG 261.2]). Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der in diesem Gesetz vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand (Art. 33 PKoG). Zum Nachweis des Zeitaufwands

reicht die Rechtsvertretung eine Kostennote ein (Art. 41 Abs. 1 und 4 PKoG). Hinzu kommen die Auslagen gemäss Art. 52-54 PKoG.

Mit Kostennote vom 27. März 2023 macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung von Fr. 1'713.10 (Honorar Fr. 1'536.40 [7.75 Std.]; Auslagen Fr. 54.30 [pauschal 3%]; MwSt. Fr. 122.50 [7.7%]) geltend. Das geltend gemachte Honorar liegt im Honorarrahmen. Mit Blick auf massgebliche Kriterien, insbesondere der hier sehr geringen tatsächlichen sowie rechtlichen Komplexität der Streitsache, kann die Entschädigung gerade noch knapp als angemessen bezeichnet werden. Sie wird genehmigt. Die Gerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Manser mit diesem Betrag zu entschädigen.

5.3 Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Entschädigung für seinen Rechtsbeistand verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 124f VRG).