Wirtschaftliche Sozialhilfe (VA 23 28)

1.

1.1 Letztinstanzliche Entscheide einer Nidwaldner Verwaltungsbehörde – worunter der Regierungsrat Nidwalden fällt (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Ziff. 2 VRG) – können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht Nidwalden angefochten werden (Art. 89 Abs. 1 VRG). Zuständig ist die Verwaltungsabteilung, die in Fünferbesetzung entscheidet (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Ziff. 3 und Art. 38 Abs. 1 GerG [NG 261.1]).

Der Beschwerdeführer hat gegen den Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 543 vom 17. Oktober 2023 Beschwerde erhoben, mit dem seine Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid betreffend wirtschaftliche Sozialhilfe abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden

konnte (BF-Bel. 1). Das Verwaltungsgericht Nidwalden ist für die Beurteilung dieser Beschwerde örtlich und sachlich zuständig.

1.2 Die Beschwerde ist binnen 20 Tagen seit Eröffnung des Entscheides einzureichen (Art. 71 Abs. 1 VRG). Der angefochtene Entscheid ging am 27. Oktober 2023 beim Beschwerdeführer ein (BF-Bel. 1). Die 20-tägige Frist begann somit am 28. Oktober 2023 zu laufen und endete am 16. November 2023. Die an diesem Datum eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfolgte somit fristgerecht.

1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 70 Abs. 1 Ziff. 1 VRG), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Ziff. 2) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Ziff. 3).

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Verwaltungsbeschwerde vollumfänglich abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (BF-Bel. 1). Der Beschwerdeführer hat demnach am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist dabei unterlegen und wurde kostenpflichtig. Folglich ist er zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Der angefochtene Entscheid lässt sich in drei Abschnitte unterteilen: In ersten Abschnitt werden die Vorwürfe des Beschwerdeführers behandelt, wonach die Gemeindebehörde eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung begangen habe (BF-Bel. 1 Ziff. 2.2; nachfolgend E. 2). Im zweiten Abschnitt wird die Behauptung des Beschwerdeführers geprüft, die zuständige Person des Sozialdienstes habe ihm bestätigt, dass der Kanton Nidwalden im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe die Kosten der ausserkantonalen Unterkunft trage (BF- Bel. 1 Ziff. 2.3; nachfolgend E. 3). In einem dritten Abschnitt behandelt die Vorinstanz die Frage, ob die Gemeindebehörde den Anspruch des Beschwerdeführers auf wirtschaftliche Sozialhilfe korrekt berechnet hat (BF-Bel. 1 Ziff. 2.4; nachfolgend E. 4). Diese drei Bereiche werden nachfolgend einzeln behandelt, bevor abschliessend über die Kosten entschieden wird (nachfolgend E. 5).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer hat der Gemeindebehörde eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vorgeworfen. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid umfassend mit den entsprechenden Vorwürfen auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, es liege weder eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzögerung vor (BF-Bel. 1 E. 2.2).

2.2 Der Beschwerdeführer beantragt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids (amtl. Bel. 1 Ziff. 1 der Rechtsbegehren) und – wie schon in der Verwaltungsbeschwerde (vi-BF1-A Ziff. 3 der Rechtsbegehren) – es sei festzustellen, dass die Gemeindebehörde bzw. der Sozialdienst eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung zu verantworten habe (amtl. Bel. 1 Ziff. 3 der Rechtsbegehren). In seiner Begründung führt er dazu nur aus, B.__ vom Sozialdienst habe ihm gegenüber bestätigt, dass der Kanton Nidwalden auch bei einem ausserkantonalen Aufenthalt wirtschaftliche Sozialhilfe leisten werde (amtl. Bel. 1 Zu Rz. 2.2.4).

2.3 Nach Art. 74 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 VRG muss eine Rechtsmittelschrift unter anderem Rechtsbegehren enthalten, d.h. es ist anzugeben, welche Änderung der angefochtenen Verfügung verlangt wird. Zudem muss sie eine Begründung und eine kurz gefasste Darlegung des Sachverhalts enthalten. In der Begründung hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Mangel leidet und dem gestellten Rechtsbegehren entsprechend aufzuheben oder abzuändern ist. Dabei genügt die blosse Behauptung, die angefochtene Verfügung sei fehlerhaft, nicht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind an Begehren und Begründung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Aus den Beschwerdeschriften muss aber ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung der Beschwerde muss sich in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen. Bei juristischen Laien werden keine hohen Anforderungen an die Begründung gestellt; diese muss immerhin sachbezogen sein und wenigstens im Ansatz erkennen lassen, in welchen Punkten und weshalb der beanstandete Entscheid angefochten wird. Eine Nachfrist ist nur anzusetzen, wenn die Angaben in der Beschwerde unklar, d.h. mehrdeutig sind. Die Nachfrist kann jedoch nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen. Das Rechtsbegehren und die

Begründung sind formelle Gültigkeitserfordernisse. Auf eine Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn die erwähnten Begründungsanforderungen erfüllt sind. (BGE 131 II 470 E. 1.3 S. 452; BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 475; Urteil des Bundesgerichts 5A_598/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 3.4.3; ALAIN GRIFFEL, in: Griffel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 17 ff. zu § 23 VRG/ZH m.w.V.; MARCO DONATSCH, in: Griffel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 9 zu § 50 VRG/ZH und N 17 zu § 56 VRG/ZH m.w.V.).

Die Beschwerdebegründung beschränkt überdies die Prüfpflicht des Verwaltungsgerichts. Es sind grundsätzlich nur beanstandete Mängel zu prüfen (sog. Rügeprinzip). Ausnahmen bestehen bei offensichtlichen Mängeln oder dort, wo nicht gerügte Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Parteivorbringen stehen (vgl. zum Ganzen MARCO DONATSCH, in: Bertschi et al. [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N 9 ff. zu § 50 VRG/ZH; RENÉ WIEDER- KEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, N 2577 und N 2876 f. je

m.w.V.).

2.4 Der Beschwerdeführer setzt sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit keinem Wort mit den vorinstanzlichen Ausführungen zum Thema Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung auseinander. Der einzige Satz, den er zu diesem Abschnitt schreibt, ist nicht sachbezogen. Damit erfüllt er die minimalen Anforderungen an eine Laienbeschwerde nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Prozesserfahrenheit und die Rechtskenntnisse des Beschwerdeführers unberücksichtigt bleiben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1B_313/2014 vom 4. Februar 2015 E. 5). Diesbezüglich kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit nicht eingetreten werden.

2.5 Selbst wenn diesbezüglich auf die Verwaltungsbeschwerde einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat ausführlich und überzeugend dargelegt, weshalb keine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vorliegt (vgl. BF-Bel. 1 E. 2.2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer hat vor Vorinstanz geltend gemacht, B.__ vom Sozialdienst habe ihm bestätigt, dass der Kanton Nidwalden im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe (auch) die Kosten einer ausserkantonalen Unterkunft trage und ihn insofern falsch informiert (vgl. vi-VI1- A-3 Zu 4.). Die Vorinstanz hat diesen Einwand weit ausgelegt und ihn umfassend geprüft. Sie hat geprüft, ob der Unterstützungswohnsitz ab Dezember 2022 tatsächlich – wie von der Gemeindebehörde entschieden – nicht mehr in Nidwalden war, und dies bestätigt. Ebenso hat sie die Frage aufgeworfen, ob das Vorgehen des Sozialamtes eine verbotene Abschiebung (vgl. Art. 10 des Zuständigkeitsgesetzes vom 24. Juni 1977 [ZUG; SR 851.1]) darstellte und sie verneint. Weiter hat sie festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann, weil die behaupteten Äusserungen nicht bewiesen werden konnten. Schliesslich hat die Vorinstanz bestätigt, dass die angeblich (ausserkantonal) entstandenen Wohnkosten ab Oktober 2022 mangels Substantiierung zu Recht nicht berücksichtigt wurden (BF-Bel. 1 E. 2.3).

3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beschränkt sich der Beschwerdeführer diesbezüglich darauf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen (amtl. Bel. 1 Ziff. 1 der Rechtsbegehren). Zur Begründung wiederholt er seine Behauptungen, wonach B.__ vom Sozialdienst ihn darauf hingewiesen habe, der Kanton Nidwalden übernehme auch die Kosten von ausserkantonalen Unterkünften, was auch die abgegebenen Unterlagen belegen würden. Zudem behauptet er, es sei willkürlich, den Unterstützungswohnsitz per Ende November 2022 als beendet zu betrachten, es liege klar eine Abschiebung nach Art. 10 ZUG vor und er habe seine ausserkantonalen Unterkunftskosten belegt. Neue Belege reicht er keine ein (amtl. Bel. 1 Zu Ziff. 2.3).

3.3 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darauf, seine vor Vorinstanz vorgebrachten Behauptungen zu wiederholen und zu behaupten, der vorinstanzliche Entscheid sei fehlerhaft. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen und eine – zumindest minimale – Begründung, weshalb (und nicht nur dass) der vorinstanzliche Entscheid falsch sei, lässt sich seinen Ausführungen auch bei wohlwollender Betrachtung nicht entnehmen. Damit genügt seine Beschwerde auch

diesbezüglich den minimalen Anforderungen an eine Laienbeschwerde nicht (und dies selbst dann, wenn man seine Prozesserfahrung und Rechtskenntnisse unberücksichtigt lässt). Auch diesbezüglich kann auf seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.

3.4 Selbst wenn eine inhaltliche Prüfung der entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen erfolgen könnte, wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden:

Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, weshalb der Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers (spätestens) ab Dezember 2022 nicht mehr im Kanton Nidwalden, sondern im Kanton Luzern lag. Nach seinem Umzug nach X.__ hat der Beschwerdeführer keine tatsächlichen Bemühungen gezeigt, wieder in den Kanton Nidwalden umzuziehen. Folglich ist nicht nachgewiesen, dass sein Aufenthalt nur vorübergehender Natur war, weshalb eigentlich die polizeiliche Anmeldung in der Gemeinde X.__ per 1. Juni 2022 (vgl. vi-VI1-A-7) als Begründung des Unterstützungswohnsitzes im Kanton Luzern und Verlust desselben im Kanton Nidwalden zu betrachten wäre (vgl. Art. 4 Abs. 2 ZUG). Dass die Gemeindebehörde erst per 1. Dezember 2022 von einem Verlust des Unterstützungswohnsitzes ausging, wird weder beanstandet noch wirkt es sich zum Nachteil des Beschwerdeführers aus.

Die Vorinstanz hat eine verbotene Abschiebung nach Art. 10 ZUG korrekt verneint und ist insbesondere richtigerweise zum Schluss gekommen, dass die blosse Abgabe einer Liste mit freien Zimmern, die auch ausserkantonale Zimmer enthält (vgl. vi-VI1-A-10 Beilage 7), nicht gegen das Abschiebungsverbot verstösst.

Ebenso ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Rechtsuchenden als Folge des Vertrauensschutzes nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. In Bezug auf behauptete, aber unbelegte mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte hat die Rechtsprechung erkannt, dass diese nicht genügen, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen (BGE 143 V 341 E. 5.3.1; Urteil des Bundesgerichts 8F_6/2013 vom 25. Juni 2013 E. vom 25. Juni 2013 E. 2). Die angebliche mündliche Zusicherung von B.__ vom Sozialdienst, der Kanton Nidwalden komme im Rahmen der Sozialhilfe auch für ausserkantonale Unterkünfte auf, blieb im gesamten Verfahren unbelegt. Auch aus den weiteren Unterlagen und insbesondere der abgegebenen Liste mit freien (auch ausserkantonalen) Zimmern lässt sich

keine solche Zusicherung entnehmen, zumal auf der Liste auch ausdrücklich darauf hingewiesen wird, für eine Kostenübernahme müsse unter anderem die Zuständigkeit nachgewiesen sein (vgl. vi-VI1-A-10 Beilage 7). Es fehlt damit bereits an einer Vertrauensgrundlage, weshalb die Berufung auf den Vertrauensschutz schon daran scheitert.

Die angeblichen ausserkantonalen Wohnkosten ab Oktober 2022 wurden auch im Verfahren vor Verwaltungsgericht weder beziffert noch belegt, womit sie bei der Berechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe nicht berücksichtigt werden konnten.

3.5 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wäre somit auch diesbezüglich abzuweisen, wenn auf sie eingetreten werden könnte.

4.

4.1 Vor Vorinstanz hat der Beschwerdeführer weiter moniert, sein Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe sei falsch berechnet worden. Die Vorinstanz hat sich im Einzelnen mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten, angeblich nicht berücksichtigten Auslagen auseinandergesetzt, sofern seine Einwände den Begründungsanforderungen entsprachen (BF-Bel. 1 E. 2.4).

4.2 Der Beschwerdeführer beantragt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (amtl. Bel. 1 Ziff. 1 der Rechtsbegehren) sinngemäss, seine vom 1. November 2021 bis 31. Dezember 2022 zugestellten Belege seien detailliert und monatlich abzurechnen (amtl. Bel. 1 Ziff. 2 der Rechtsbegehren) und es sei die monatliche wirtschaftliche Sozialhilfe für diesen Zeitraum zu berechnen und ihm schriftlich zuzustellen (amtl. Bel. 1 Ziff. 3 der Rechtsbegehren). Zur Begründung beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, wiederum zu behaupten, er habe sämtliche Belege eingereicht, diese Kosten seien geschuldet. Er habe bis 5. Mai 2022 in der Wohnung Y.__ gewohnt und der Mietzins sei bei der Abrechnung nicht beachtet worden, ebenso seien Franchise und Selbstbehalt für den Bezug der Medikamente gemäss Dauerrezept geschuldet und bei der Berechnung der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Er sei bedürftig und habe Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe. Der Sozialdienst sei ein Chaotenladen mit völlig überforderten Sachbearbeiterinnen und einer völlig überforderten Vorgesetzten. Neue Belege reicht er keine ein (amtl. Bel. 1 Zu Rz. 2.4).

4.3 Der Beschwerdeführer setzt sich auch in diesen Ausführungen nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, sondern wiederholt einfach seine bisherigen Argumente. Damit fehlt auch hier eine zumindest minimale Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid. Zudem sind seine Ausführungen teilweise entweder sehr pauschal und unsubstantiiert oder nicht sachbezogen. Folglich erfüllt der Beschwerdeführer auch hier die Minimalanforderungen an die Begründungspflicht nicht, weshalb auf seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch diesbezüglich nicht einzutreten ist.

4.4 Die vorinstanzlichen Erwägungen und Schlussfolgerungen würden aber selbst dann, wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, einer inhaltlichen Überprüfung standhalten.

Die Gemeindebehörde hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf wirtschaftliche Sozialhilfe für den vorliegend relevanten Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis 30. November 2022 berechnet und geprüft, aber mangels Bedürftigkeit abgewiesen (vi-VI1-A-11 E. 4; vi-VI1-A-3 E. 6 f.). Die vom Beschwerdeführer geforderten monatlichen Abrechnungen erübrigen sich somit.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe bis am 5. Mai 2022 in der Wohnung Y.__ gewohnt und der geschuldete Mietzins sei bei der Abrechnung nicht beachtet worden, kann ihm nicht gefolgt werden. Einerseits hat er es – wie bereits von der Vorinstanz festgehalten – unterlassen, diese Auslage zu beziffern und belegen, und damit gegen seine Auskunftspflicht verstossen (Art. 44 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes vom 22. Oktober 2014 [SHG; NG 761.1]). Andererseits ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer mit der Einsprache eingereichten Belegen, dass der neue Eigentümer dieser Wohnung von November 2021 bis April 2022 Schadenersatz für entgangene Mietzinsen vom Beschwerdeführer fordert. Dass er auch einen Schadenersatz für entgangenen Mietzins für die fünf Tage im Mai fordert, ergibt sich aus den Unterlagen gerade nicht, womit entsprechende Ausgaben nicht belegt sind (vi-VI1-A-10 Beilage 5). Kommt hinzu, dass es sich dabei um Schadenersatz und nicht um Wohnkosten handelt (vgl. dazu die korrekten Ausführungen der Gemeindebehörde; vi-VI1-A-3 E. 5.4).

Die vom Beschwerdeführer ebenfalls erwähnten Franchisen und Selbstbehalte wurden von der Gemeindebehörde – soweit sie die vorliegend relevante Zeitperiode betreffen – nicht berücksichtigt, weil sie nicht regelmässig anfallen und die maximale Kostenbeteiligung nicht erreicht wird (vi-VI1-A-3 E. 7.2; vgl. auch E. 5.5 und 6.5). Im Übrigen wäre der Beschwerdeführer

selbst dann nicht bedürftig, wenn die zeitlich relevanten Kostenbeteiligungen anteilsmässig pro Monat berücksichtigt würden.

4.5 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wäre auch diesbezüglich abzuweisen, wenn auf sie eingetreten werden könnte. Auf die Verwaltungsbeschwerde kann somit vollumfänglich nicht eingetreten werden. Falls auf sie (teilweise) einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen.

5.

5.1 Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 122 Abs. 1 VRG). Die Kosten des Verwaltungsverfahrens umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) sowie die Parteientschädigung (Art. 115 VRG). Die Festlegung der amtlichen Kosten sowie der Parteientschädigung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach dem Prozesskostengesetz (PKoG; NG 261.2; Art. 116 Abs. 3 VRG).

5.2 Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 100.‒ bis Fr. 7'000.‒ (Art. 17 PKoG). Die Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 500.‒ festgesetzt und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit seinem Kostenvorschuss in gleicher Höhe (amtl. Bel. 2 und 4 f.) verrechnet und sind bezahlt.

5.3 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Auch dem am Verfahren beteiligten Gemeinwesen wird keine Parteientschädigung zugesprochen, weil das die Regel ist (vgl. Art. 123 Abs. 4 VRG) und sie, nachdem keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, keinen nennenswerten Aufwand hatten.