Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung

Sitz der Gebäudeversicherung ist die politische Gemeinde St.Gallen.

Die Verwaltung besorgt alle Geschäfte, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

Der Verwaltung steht die Geschäftsleitung vor. Sie vertritt die Gebäudeversicherung nach aussen, soweit Gesetz, Verordnung und Geschäftsreglement nichts anderes bestimmen.

Für das Personal der Gebäudeversicherung gelten die Vorschriften des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011.³

Die Gebäudeversicherung kann für die Schadenermittlung teilzeitlich beschäftigte Fachpersonen nach Privatrecht anstellen oder Aufträge an Dritte erteilen.

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.

Er kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse einsetzen.

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Revisionsstelle ist die kantonale Finanzkontrolle.⁴

Die Gebäudeversicherung entschädigt den Staat und die politischen Gemeinden für die Tätigkeit, welche diese nach der Gesetzgebung über die Gebäudeversicherung ausüben.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Ansprechpartner als Versicherter für die Geschäfte der Gebäudeversicherung ist der zum Zeitpunkt des Geschäfts im Grundbuch eingetragene Eigentümer.

Der Eigentümer kann sich vertreten lassen. Er bezeichnet die Vertretung gegenüber der Gebäudeversicherung und meldet ihr einen Wechsel.

Sind mehrere Personen im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, so bezeichnen sie eine Vertretung. Unterbleibt dies, bestimmt die Gebäudeversicherung eine Vertretung.

Gebäude ist jede auf Dauer angelegte nichtbewegliche Baute, die ein festes Dach aufweist und begehbaren Raum beinhaltet.

Nicht versichert sind Strassen- und Eisenbahnunterführungen, Tunnels, Stollen und ähnliche Bauten, gedeckte Holzbrücken und Foliengewächshäuser. Gebäudeähnliche Einbauten in solchen Anlagen werden versichert, wenn sie die Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung erfüllen. Vorbehalten bleiben Art. 14 bis 16 dieses Erlasses.

Als Gebäude gelten auch in Ausführung befindliche Bauten.

Als Gebäudeteile werden mit dem Gebäude versichert:

• a) Einrichtungen, die ihrer Art nach Teil des Gebäudes sind oder zu seiner Grundausstattung gehören;

• b) andere Einrichtungen baulicher Art, die eine dem Gebäude ähnliche Dauerhaftigkeit aufweisen und so im Gebäude eingebaut, eingemauert oder untermauert sind, dass sie ohne erhebliche Werteinbusse oder ohne wesentliche Gebäudebeschädigung nicht entfernt werden können. Die blosse Befestigung gilt nicht als Einbau;

• c) Solarenergieanlagen, die auf dem oder am Gebäude angebracht sind. Ausgenommen sind Solarenergieanlagen, die:

• 1. nicht integrierender Bestandteil der Gebäudehülle sind und

• 2. mit einer Dienstbarkeit errichtet oder im Grundbuch vorgemerkt sind.

Nicht mit dem Gebäude versichert werden:

1. besondere bauliche Vorrichtungen zur Verstärkung des Baugrundes;

2. bauliche Anlagen ausserhalb des Gebäudes, soweit sie nicht mit ihm verbunden sind oder nicht zu seiner Grundausstattung gehören.

Der Verwaltungsrat erlässt ergänzende Vorschriften über die Abgrenzung von mit dem Gebäude versicherten und mit diesem nicht versicherten Gebäudeteilen.

Mit dem gewerblichen und industriellen Gebäude werden Einrichtungen baulicher Art versichert, soweit sie die Voraussetzungen nach Art. 11 dieser Verordnung erfüllen.

Nicht versichert werden rein betriebliche Einrichtungen, einschliesslich der dafür unabdingbaren baulichen Vorkehren wie Fundamente oder Sockel, wenn diese mit den betrieblichen Einrichtungen ein zusammenhängendes Ganzes bilden. Die Einbauart ist unerheblich. Ausgenommen sind Solarenergieanlagen, die auf dem oder am Gebäude angebracht sind.

Ideelle Werte wie Kunst-, Altertums- und Liebhaberwerte werden nicht versichert.

Gebäude mit einem Neuwert unter Fr. 30 000.– sind nicht versicherungspflichtig.

Gebäude mit einem Neuwert unter Fr. 30 000.– werden auf Verlangen versichert.

Gebäude oder Gebäudeteile werden von der Versicherung nur gegen jene Gefahren oder Ereignisse ausgenommen, durch die sie aussergewöhnlich gefährdet sind.

Grundpfandberechtigten und dem zuständigem Grundbuchamt wird der Ausschluss mitgeteilt.

Sind Gebäude oder Gebäudeteile nicht mehr aussergewöhnlich gefährdet, werden sie wieder in die Versicherungsdeckung aufgenommen.

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Grundpfandberechtigten und dem zuständigen Grundbuchamt wird die Wiederaufnahme mitgeteilt.

Gebäude werden grundsätzlich zum Neuwert versichert.

Ein Gebäude wird nicht neuwertversichert, wenn:

1. die rechtsgültige Schätzung den Minderwert des Gebäudes, einschliesslich der Gebäudeteile als Ganzes mit mehr als 50 Prozent des Neuwertes festgelegt hat;

2. sich Versicherte nachweisbar vor Eintritt eines Schadens zum Abbruch des Gebäudes entschlossen haben;

3. der Ausschluss von der Neuwertversicherung verfügt wurde;

4. Versicherte glaubhaft machen, dass ein Gebäude nach einem Schadenfall nicht wiederhergestellt würde;

5. der Versicherungswert in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt worden ist.⁵

Neubauten mit einem Wert von wenigstens Fr. 30 000.– und bauliche Wertvermehrungen an bestehenden Gebäuden von wenigstens Fr. 30 000.– werden zum Wert versichert, der dem Baufortschritt entspricht.

Bauliche Wertvermehrungen, die nicht unter die Versicherungspflicht fallen, werden auf Verlangen versichert.

Das Grundbuchamt meldet der Verwaltung Neubauten und bauliche Wertvermehrungen unter Angabe der Eigentumsverhältnisse, des Bauplatzes, der Versicherungsnummer, der Zweckbestimmung und der voraussichtlichen Baukosten sowie des tatsächlichen Baubeginns und der mutmasslichen Dauer der Bauarbeiten.

Bauliche Wertvermehrungen, für die keine baupolizeiliche Bewilligung erforderlich ist, melden Versicherte vor Baubeginn dem Grundbuchamt. Unterbleibt diese Mitteilung, entfällt die dafür beanspruchte Versicherungsdeckung.

Gebäude dürfen privat versichert werden:

1. gegen Risiken, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen;

2. für Werte, welche die Gebäudeversicherung nicht deckt.

Angebliche Mehrwerte, die auf abweichenden Auffassungen über die Schätzungsregeln und die Schätzung beruhen, dürfen nicht privat versichert werden.

Wird ein ausgeschlossenes oder bisher nicht versichertes Gebäude oder ein entsprechender Gebäudeteil wieder oder neu in die Gebäudeversicherung aufgenommen, fallen gleichartige private Versicherungen dahin.

Die Versicherungswerte werden mit einer Gebäudeschätzung festgelegt. Organisation und Verfahren richten sich nach der Gesetzgebung über die Durchführung der Grundstückschätzung.⁶

Stellen Versicherte nicht innert Monatsfrist nach Bauvollendung ein Schätzungsbegehren, leitet das Grundbuchamt das Schätzungsverfahren⁷ ein.

Das Gebäude ist vollendet, wenn es bezogen ist oder beziehbar wäre.

In besonderen Fällen, namentlich bei historischen Gebäuden, kann die Verwaltung mit dem Versicherten einen Versicherungswert vereinbaren, der von dem in der Gebäudeschätzung ermittelten Wert abweicht.

Er gilt bis zur nächsten Gebäudeschätzung und kann in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden.

Die laufende Anpassung an die Entwicklung der Baukosten richtet sich nach Art. 27 dieses Erlasses.

Die Verwaltung setzt Neuwerte oder Zeitwerte verhältnismässig herab, wenn sich der entsprechende Wert des Gebäudes infolge Teilschadens um mehr als einen Zehntel vermindert hat.

Die Verwaltung setzt Neuwerte oder Zeitwerte ohne formelle Neuschätzung herauf, wenn die Wertvermehrung klar ausgewiesen ist und abgegrenzt werden kann.

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Die Verwaltung passt Neuwerte und Zeitwerte für alle versicherten Gebäude der Entwicklung der Baukosten an.

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Massgeblich ist der vom Bundesamt für Statistik publizierte Baupreisindex (Hochbau) für die Grossregion Ostschweiz. Die jährliche Anpassung bezieht sich auf das Kalenderjahr und richtet sich nach dem Indexstand vom April des Vorjahres.

Der massgebliche Indexstand und der bisherige Verlauf werden von der Gebäudeversicherung publiziert. Die Änderung der Versicherungswerte wird den Versicherten mit der jährlichen Prämienrechnung mitgeteilt.

Versicherte Gebäude werden mit einer Versicherungsnummer identifiziert.

Ein wiederaufgebautes Gebäude erhält eine neue Versicherungsnummer.

Die Versicherten zeigen der Verwaltung Gefahrenerhöhungen und -verminderungen an, soweit diese die Risikobewertung beeinflussen.

Das Grundbuchamt überwacht für die Gebäudeversicherung die Einhaltung der Versicherungspflicht. Es meldet der Verwaltung insbesondere laufend Eigentumswechsel und Adressänderungen.

Die zuständige Behörde meldet dem Grundbuchamt erteilte Baubewilligungen und nach dem Meldeverfahren errichtete Solarenergieanlagen.⁸

Um über einen uneingeschränkten Versicherungsschutz zu verfügen, ist der Versicherte verpflichtet, zur Verhütung von Elementarschäden Folgendes vorzukehren:

1. Gebäude und Gebäudeteile so zu bauen, dass sie gegen Elementarschadengefahren angemessen geschützt sind;

2. Gebäude und Gebäudeteile auf ihre Verletzlichkeit gegenüber Elementarschadengefahren periodisch zu überprüfen und sie ordnungsgemäss zu unterhalten;

3. besondere Schutzmassnahmen zu ergreifen, wenn ein Gebäude aufgrund seines Standortes oder seiner Einbettung in die Umgebung einer erhöhten Elementarschadengefahr ausgesetzt ist.

Der Versicherte trifft die Massnahmen nach Abs. 1 dieser Bestimmung, wenn sie verhältnismässig und zumutbar sind.

Eine Massnahme ist verhältnismässig, wenn der Nutzen, der dadurch entsteht, dass künftige Schäden verhindert werden, grösser ist als ihre Kosten. Sie ist zumutbar, wenn:

1. sie technisch und rechtlich durchführbar ist;

2. die Kosten der Massnahme in einem vertretbaren Verhältnis zum Versicherungswert des Gebäudes stehen;

3. die Nutzung oder die Erscheinung des Gebäudes dadurch nicht stark beeinträchtigt werden;

4. der Schutz des Gebäudes nicht durch besondere Schutzmassnahmen der öffentlichen Hand, die bereits in Planung oder in Umsetzung sind, ebenso gut gewährleistet werden kann.

Verlangt die Gebäudeversicherung nach einem Schadenfall, dass bestimmte Schutzmassnahmen ergriffen werden, entsprechen diese wenigstens den Schutzzielen nach Art. 32^quater dieses Erlasses.

Vorbehalten bleibt, dass solche Massnahmen verhältnismässig und zumutbar sind. Die Beurteilung von Verhältnismässigkeit und Zumutbarkeit richtet sich nach Art. 32 dieses Erlasses.

Die Gebäudeversicherung richtet im Schadenfall eine Versicherungsleistung nur aus, wenn Gebäude und Gebäudeteile die folgenden Mindestanforderungen an die Widerstandsfähigkeit gegenüber Elementarschadengefahren erfüllen:

1. im Fall von Sturmwind: unverletzlich gegenüber einer Windgeschwindigkeit von bis zu 63 km/h im Zehnminutenmittel oder gegenüber einzelnen Böenspitzen von bis zu 100 km/h;

2. im Fall von Hagel: unverletzlich gegenüber Hagelkörnern mit einem Durchmesser von bis zu einem Zentimeter (HW 1);

3. im Fall von Schneedruck: unverletzlich bis zu einer Last, die fünfzig Prozent der nach den anerkannten Regeln der Baukunde gestellten Anforderungen entspricht.

Für einen uneingeschränkten Versicherungsschutz weisen Gebäude und Gebäudeteile wenigstens folgende Widerstandsfähigkeit gegenüber Elementarschadengefahren auf und erreichen besondere Schutzmassnahmen wenigstens folgendes Schutzniveau:

1. im Fall von Sturmwind: Erfüllung der nach den anerkannten Regeln der Baukunde gestellten Anforderungen;

2. im Fall von Hagel: unverletzlich gegenüber Hagelkörnern mit einem Durchmesser von bis zu drei Zentimetern (HW 3);

3. im Fall von Schneedruck: Erfüllung der nach den anerkannten Regeln der Baukunde gestellten Anforderungen;

4. im Fall von Hochwasser und Überschwemmungen: Schutz bis zu einem Ereignis mit einer Wiederkehrperiode von hundert Jahren.

Die Festlegung der Prämien erfolgt für folgende Gebäudeklassen:

1. Gebäudeklasse 1 für Gebäude in nichtbrennbarer Bauweise in Bezug auf senkrechte Tragkonstruktion, Umfassungswände und Decken bis über dem obersten Geschoss;

2. Gebäudeklasse 2 für Gebäude mit senkrechter Tragkonstruktion in unverkleidetem Stahl und für Gebäude, deren senkrechte Tragkonstruktion oder deren Umfassungswände über Terrain zu weniger als zu einem Drittel brennbar sind;

3. Gebäudeklasse 3 für Gebäude, deren senkrechte Tragkonstruktion oder deren Umfassungswände über Terrain zu mehr als einem Drittel brennbar ausgeführt sind.

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Ein Gebäude, das ohne Brandmauer an ein aufgrund seiner Bauart höher klassiertes Gebäude angebaut ist, erhält dessen Klassierung.

Besteht eine Brandmauer, werden aneinander gebaute Gebäude unabhängig voneinander klassiert.

Für Gebäude, die von der Versicherung gegen einzelne Gefahren oder Ereignisse ganz oder teilweise ausgeschlossen sind, wird die volle Prämie erhoben.

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Für versicherte Gebäude, die zum Abbruch bestimmt sind, wird die Prämie von der Hälfte des Zeitwertes erhoben. Massgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Versicherten der Verwaltung den Entschluss zum Abbruch anzeigen.

Prämienrabatte können gewährt werden, wenn die Rechnung, nach der Gewährleistung der ordentlichen Verpflichtungen und nach einer angemessenen Dotierung des risikotragenden Kapitals einen Überschuss aufweist.

Sie werden allen Versicherten wenigstens einer Gebäudeklasse gewährt.

Sie werden mit der folgenden ordentlichen Jahresprämie verrechnet.

Die Verwaltung stellt die ordentlichen Jahresprämien im ersten Quartal des Kalenderjahres in Rechnung.

Müssen die Prämien infolge Schätzung oder anderer nach diesem Erlass möglicher Anpassungen während des Jahres neu festgesetzt werden, wird zu diesem Zeitpunkt über die Differenz abgerechnet.

Prämien für die Bauzeitversicherung werden nach der Schätzung abgerechnet. Die Bauzeitversicherungssumme entspricht bei Umbauten der Differenz zwischen dem neu geschätzten und dem bisherigen Versicherungswert. Die Verwaltung kann vor der Schätzung provisorische Prämienrechnungen stellen.

Die Prämie wird mit der Rechnungstellung fällig.

Die Zahlungsfrist beträgt dreissig Tage.

Wer die Zahlungsfrist versäumt, wird gemahnt.

Vom Tag der Mahnung an können Verzugszins und Unkostenersatz verlangt werden.

Bei begründeten Zahlungsschwierigkeiten kann die Verwaltung Prämien stunden oder andere Zahlungserleichterungen gewähren.

Die Gebäudeversicherung fordert entgangene Prämien nach. Ausgenommen sind Kleinbeträge.

Sie erstattet zu Unrecht bezogene Prämien zurück. Ausgenommen sind Kleinbeträge.

Nachgefordert oder zurückerstattet werden höchstens die Prämien für das laufende Jahr und die vier vorausgehenden Jahre. Ein Zins wird nicht berechnet.

Bei einem Eigentümerwechsel werden die zu viel bezahlten Prämien der bisherigen Eigentümerschaft bis zum letzten Tag des dem Grundbucheintrag vorangehenden Monats zurückerstattet. Die neue Eigentümerschaft schuldet die Prämie ab Beginn des Monats, in dem der Grundbucheintrag erfolgt. Nicht ausgeschieden werden Kleinbeträge.

Die Rückerstattung erfolgt auf Antrag der bisherigen oder der neuen Eigentümerschaft. Für die Antragstellung gilt eine Frist von dreissig Tagen.

Wenn die bisherige und die neue Eigentümerschaft auf einen Antrag nach Abs. 1^bis dieser Bestimmung verzichten, unterlässt die Gebäudeversicherung die Prämienausscheidung für das Jahr des Grundbucheintrags.

Im Fall einer Bauzeitversicherung wird die Prämie ungeachtet allfälliger früherer Handänderungen vollständig durch den zum Zeitpunkt der Abrechnung der Bauzeitversicherungsprämie im Grundbuch eingetragenen Eigentümer geschuldet.

Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 28. Dezember 1960¹⁸ wird aufgehoben.

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2002 angewendet.

Für versicherte Schäden, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses eingetreten sind, werden die Bestimmungen der Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 18. September 2001²⁰ über die Voraussetzungen und die Bemessung der Versicherungsleistungen sowie das Verfahren im Versicherungsfall in der Fassung vor der Änderung durch diesen Erlass angewendet.

Aufgrund des geänderten Gebäudebegriffs nach Art. 10 dieses Erlasses neu versicherte Gebäude werden bei der nächsten Schätzung in den Versicherungsbestand aufgenommen. Es kann eine Neuschätzung verlangt werden.

Bereits bestehende Solarenergieanlagen bleiben bis zur nächsten Schätzung mit dem Gebäude versichert. Es kann eine Neuschätzung verlangt werden.

Gebäude mit einem Versicherungswert von weniger als Fr. 30 000.– bleiben bis zur nächsten Schätzung versichert. Es kann eine Neuschätzung verlangt werden.

Gebäude, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses freiwillig versichert worden sind, bleiben versichert.

Für das Jahr 2016 werden die für das Vorjahr geltenden Versicherungswerte unverändert übernommen. Sie werden dem Indexstand vom April 2015 gleichgesetzt und bilden die Basis für weitere Anpassungen nach Art. 27 dieses Erlasses.

Bei Gebäuden, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bereits bestehen, kommt in Bezug auf die Verhältnismässigkeit und Zumutbarkeit von Massnahmen zur Verhütung von Elementarschäden im Sinn von Art. 32 dieses Erlasses ein weniger strenger Massstab zur Anwendung als bei Gebäuden, die später errichtet werden.