Verordnung über die Bewährungshilfe

Die Bewährungshilfe St.Gallen ist eine Abteilung des Amtes für Justizvollzug im Sicherheits- und Justizdepartement.

Die Leiterin oder der Leiter der Bewährungshilfe teilt die zu betreuende Person einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zur selbständigen Beratung und Betreuung zu.

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann für die Beratung und Betreuung freiwillige Helferinnen oder freiwillige Helfer beiziehen.

Die freiwillige Helferin oder der freiwillige Helfer unterliegt der gleichen Schweigepflicht wie die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter.

Der freiwilligen Helferin oder dem freiwilligen Helfer werden die Spesen entschädigt.

Die Bewährungshilfe St.Gallen:

• a) übt die von der Richterin oder vom Richter oder der Vollzugsbehörde angeordnete Bewährungshilfe aus. Sie leistet und vermittelt die dafür erforderliche Sozial- und Fachhilfe;

• abis) sorgt für den Vollzug der elektronischen Überwachung nach der Verordnung über die elektronische Überwachung vom 31. März 2026⁴;

• b) überwacht die Einhaltung der ambulanten Behandlungen und der Weisungen, wenn sich die oder der Verurteilte in Freiheit befindet;

• c) …

• d) sorgt auf Ansuchen der weggewiesenen Person für die Erstberatung nach häuslicher Gewalt;

• e) führt bei Bedarf spezielle Trainingskurse durch.

Die Bewährungshilfe St.Gallen arbeitet mit Untersuchungs-, Gerichts- und Strafvollzugsbehörden sowie mit anderen Sozialdiensten zusammen.

Die Bewährungshilfe richtet sich nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch.⁵

Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der oder des Verurteilten sowie die Eingliederung in die Gesellschaft werden gezielt gefördert. Die Bewährungshilfe St.Gallen hilft insbesondere bei der Suche von Unterkunft und Arbeit sowie bei der Regulierung und Sanierung der finanziellen Verhältnisse. Sie stimmt die Entlassungsvorbereitung mit den Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs ab.

Die Betreuung kann nach Ablauf der Probezeit ausnahmsweise fortgesetzt werden, wenn die oder der Verurteilte es wünscht und die Amtsleiterin oder der Amtsleiter zustimmt.

Die Bewährungshilfe St.Gallen berichtet auf Anfrage der Staatsanwaltschaft, der Gerichte oder der Vollzugsbehörde über die betreute Person. Der Bericht soll je nach Fragestellung Auskunft geben über die Persönlichkeit der betreuten Person, ihr persönliches Umfeld und den Verlauf der Betreuung sowie über die konkreten Möglichkeiten der Betreuung und Unterstützung.

Die Bewährungshilfe St.Gallen kann die Verurteilte oder den Verurteilten, die oder der sich der angeordneten Betreuung entzieht, zur Aufenthaltsnachforschung polizeilich ausschreiben lassen oder deren oder dessen Zuführung verlangen.

Die Bewährungshilfe St.Gallen schliesst mit der oder dem Verurteilten und der Therapieperson eine Behandlungsvereinbarung ab, in der insbesondere geregelt werden:

1. Ziele und Art der ambulanten Behandlung;

2. Beginn, Häufigkeit und Dauer der Konsultationen;

3. Kriterien für Fortschritte in der Behandlung;

4. Berichterstattung an die Bewährungshilfe St.Gallen.

Sie überprüft regelmässig, ob:

1. die oder der Verurteilte die ambulante Behandlung oder die Weisung einhält;

2. die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist;

3. die Weisungen durchführbar, zweckmässig und erforderlich sind.

Die Bewährungshilfe St.Gallen macht der anordnenden Stelle Mitteilung, wenn:

1. sich die oder der Verurteilte der Bewährungshilfe entzieht oder Abmachungen nicht einhält;

2. die oder der Verurteilte Weisungen missachtet;

3. Bewährungshilfe oder Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich sind.

Sie berichtet dem Amt für Justizvollzug über den Verlauf der ambulanten Behandlung und macht Mitteilung, wenn die oder der Verurteilte die Behandlungsvereinbarung trotz Mahnung nicht einhält. Sie stellt Antrag auf Aufhebung der Behandlung, wenn:

1. diese erfolgreich abgeschlossen werden kann;

2. deren Fortführung als aussichtslos oder für Dritte als gefährlich erscheint;

3. diese die gesetzliche Höchstdauer erreicht.

Mitarbeiterin oder Mitarbeiter und freiwillige Helferin oder freiwilliger Helfer können eine inhaftierte Person nach Absprache mit der Untersuchungsrichterin oder dem Untersuchungsrichter besuchen.

Zur Überbrückung einer vorübergehenden Notlage kann die Bewährungshilfe St.Gallen der betreuten Person Beiträge ausrichten.

Diese können zurückgefordert werden.

Die Verordnung über Organisation und Ausübung der Schutzaufsicht vom 29. Dezember 1954⁸ wird aufgehoben.

Diese Verordnung wird ab 1. Juli 1993 angewendet.