IV 2024/176

A.

A.a A.___ meldete sich im Dezember 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Sie gab an, sie habe die Grundschule absolviert und zuletzt als Reinigungskraft gearbeitet. Der behandelnde Psychiater Dr. med. B.___ berichtete im Dezember 2006 (IV-act. 51), die Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven Störung mittelschweren Grades mit somatischen Symptomen bei einer schwierigen, belastenden psychosozialen Situation. Sie sei bis auf weiteres vollständig arbeitsunfähig. Im Januar 2007 notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), die Ausführungen von Dr. B.___ seien versicherungsmedizinisch plausibel (IVact. 52). Bei einer Haushaltsabklärung im März 2007 wurde eine Einschränkung im Haushalt von 54,92 Prozent ermittelt (IV-act. 56). Mit einer Verfügung vom 5. September 2007 und vom 3. April 2008 sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend ab dem 1. Mai 2006 eine Viertels- und ab dem 1. August 2006 eine ganze Rente bei einem anhand der sogenannten „gemischten Methode“ ermittelten Invaliditätsgrad von 72 Prozent zu (IV-act. 64 f.).

A.b Im August 2014 erhielt die IV-Stelle einen anonymen telefonischen Hinweis, wonach der Versicherten im Alltag nichts von einer Gesundheitsbeeinträchtigung anzumerken sei (IV-act. 77). Während die behandelnden Ärzte über einen nach wie vor schwer depressiven und schmerzgeplagten Zustand berichteten, konnten bei zwei verdeckten Observationen keine Anzeichen für eine Gesundheitsbeeinträchtigung festgestellt werden (vgl. die Sachverhaltsdarstellung im Entscheid IV 2016/361 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 18. Dezember 2018, A.c.). Im Auftrag der IV-Stelle wurde die Versicherte im Frühjahr 2016 neuropsychologisch, psychiatrisch und neurologisch begutachtet. Der neuropsychologische Sachverständige Kohler hielt in seinem Teilgutachten vom 14. März 2016 fest (IV-act. 127), bei der insgesamt dreieinhalb Stunden dauernden Untersuchung habe sich die Versicherte mehrheitlich unmotiviert verhalten. Sie habe häufig Pausen und Unterbrechungen eingefordert. Sämtliche Symptomvalidierungsverfahren hätten auffällige Ergebnisse geliefert. Die Testergebnisse betreffend die Aufmerksamkeit, die Konzentration und das Reaktionsvermögen, die exekutiven Funktionen, das Gedächtnis und das Lernen sowie die Wahrnehmung seien wegen erheblicher Inkonsistenzen und Implausibilitäten nicht interpretierbar. Der psychiatrische Sachverständige Dr. med. D.___ führte in seinem Teilgutachten vom 24. Mai 2016 aus (IV-act. 128), obwohl er die Versicherte an zwei Untersuchungsterminen während insgesamt mehrerer Stunden befragt habe, habe er sich kein klares Bild von der Situation der Versicherten verschaffen können. Die Beschwerdeschilderung sei insgesamt sehr vage und unklar gewesen. Das Ausdrucksverhalten der Versicherten sei während der Beschwerdeschilderung sehr stark betonend gewesen. Teilweise habe die Versicherte stark widersprüchliche Angaben gemacht. Auch die neuropsychologische Untersuchung habe nichts zur Klärung beigetragen. Aufgrund der mangelhaften Mitwirkung der

Versicherten könne weder eine Diagnose gestellt noch eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründet werden. Nach einer Würdigung der medizinischen Vorakten sei es zwar plausibel, dass die Versicherte zu Beginn des Krankheitsverlaufs aufgrund der sehr schwierigen körperlichen und psychosozialen Situation unter einer reaktiven depressiven Verstimmung im Sinne einer Anpassungsstörung oder vielleicht auch an einer eigentlichen depressiven Episode gelitten habe. Im Verlauf stünden aber ganz eindeutig die psychosozialen Probleme im Vordergrund, was die Versicherte auch selbst betont habe. Jedenfalls deute nichts auf eine gravierende, anhaltende depressive Verstimmung hin. Weil die Aktenlage insgesamt aber dürftig sei, könne nicht mit hinreichender Sicherheit angegeben werden, ob die Versicherte in der Vergangenheit längerdauernd arbeitsunfähig gewesen sei. Seit dem Beginn der ersten Observation sei allerdings der gegenwärtige Zustand ausgewiesen. Der neurologische Sachverständige Dr. med. E.___ hielt in seinem Teilgutachten vom 1. Juni 2016 fest (IV-act. 129), die Versicherte leide möglicherweise an einem chronisch neuropathischen Schmerzsyndrom nach der Exstirpation eines Sarkoms aus dem linken Oberschenkel sowie an chronischen Spannungskopfschmerzen. Beide Gesundheitsbeeinträchtigungen wirkten sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit aus. Die Ausprägung der geltend gemachten Schmerzsymptomatik und der daraus angeblich folgenden Beeinträchtigungen stünden in einem diametralen Widerspruch zu den dokumentierten Verhaltensweisen während der Observation, was eine exaktere Einordnung verunmögliche, denn für eine solche sei man auf eine wahrheitsgemässe Kooperation angewiesen. In der neurologischen Untersuchung habe sich die Versicherte ebenfalls widersprüchlich und inkonsistent verhalten. Die Arbeitsfähigkeit könne nicht zuverlässig geschätzt werden. Nach einer Konsensbesprechung gaben die Sachverständigen an (IV-act. 130), sie könnten keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit der Versicherten stellen und infolge der mangelhaften Mitwirkung der Versicherten bei der Exploration könnten sie auch keine Arbeitsfähigkeitsschätzung abgeben. Die RAD-Ärztin Dr. med. F.___ notierte am 21. Juni 2016 (IV-act. 131), das Gutachten sei umfassend und es weise keine formellen Mängel auf. Die Sachverständigen hätten überzeugend darauf hingewiesen,

dass von einem bewusstseinsnahen Prozess der Täuschung ausgegangen werden müsse. Angesichts der Observationsergebnisse sei davon auszugehen, dass die Versicherte mit der nötigen Willensanstrengung allfällige Einschränkungen überwinden und die dazu nötigen Ressourcen aufbringen könne. Mit einer Verfügung vom 26. September 2016 hob die IV-Stelle die laufende Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (IV-act. 142). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob diese Verfügung mit einem Entscheid vom 18. Dezember 2018 auf (IV 2016/361; vgl. IV-act. 168). Es wies die Sache zur Fortsetzung der Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurück und hielt diese an, die Versicherte in Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG zur uneingeschränkten Kooperation bei einer weiteren medizinischen Begutachtung anzuhalten. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit einem Urteil vom 27. Juni 2019 auf und „bestätigte“ die Verfügung vom 26. September 2016 (9C_104/2019; vgl. IV-act. 173).

A.c Im November 2019 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 180). Die IV-Stelle forderte sie am 5. Dezember 2019 auf, eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem 26. September 2016 glaubhaft zu machen (IV-act. 185). Die Hausärztin Dr. med. G.___ berichtete am 23. Dezember 2019 über zwei stationäre psychiatrische Behandlungen in den Jahren 2016/2017 und 2018/2019, über endokrinologische Mangelerscheinungen sowie über einen massiven Husten, der in Verbindung mit einer Beckenbodensymptomatik zu einer deutlichen Einschränkung geführt habe (IV-act. 186–3 f.). Die RAD- Ärztin Dr. F.___ notierte am 30. Januar 2020, die Berichte über die stationären psychiatrischen Behandlungen in den Jahren 2016/2017 und 2018/2019 seien geeignet, eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen (IV-act. 187). In einer weiteren Aktennotiz vom 4. Februar 2020 hielt sie fest, eine Verdeutlichung oder gar Aggravation gegenüber den behandelnden Ärzten sei nicht auszuschliessen (IV-act. 188). Am 6. Februar 2020 erhob die IV-Stelle Strafklage wegen Betruges, unrechtmässigen Bezuges von Sozialversicherungsleistungen sowie Widerhandlungen gegen den Art. 70 IVG (IV-act. 189).

A.d Am 7. September 2023 erstellte ein Mitarbeiter der IV-Stelle eine Übersicht der zwischenzeitlich eingeholten Strafakten (IV-act. 261). Er hielt fest, die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren würden ein neues Licht auf die Ereignisse in der Vergangenheit werfen. Kurz nach dem stationären Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik (5. Dezember 2016 bis 8. Februar 2017), nämlich anfangs April 2017, habe die Versicherte an einem festlichen Anlass teilgenommen. Eine Woche später habe sie mit ihrer Familie einen Vergnügungspark besucht. Bei einem weiteren festlichen Anlass anfangs Mai 2017 habe sie getanzt und ein Solo gesungen. Ende Mai 2017 habe sie das Freibad besucht. Auf zwei Videos sei sie bei Spaziergängen im Juni und Juli 2017 zu sehen. Bei diesen Spaziergängen habe sie keine Stöcke benötigt. Ende Juli 2017 habe sie bei einem festlichen Anlass sowohl solo als auch im Mittelpunkt einer Gruppe getanzt. Sie habe für Fotos posiert. Zwei weitere Videos aus derselben Zeit zeigten sie bei einem Tanz mit dem Ehemann und bei einem Tanz in der Gruppe. Anfangs August 2017 habe sie eine Wanderung im unwegsamen Gelände unternommen. Ende August sei ein Video erstellt worden, das sie beim Hüpfen auf einem Spieltrampolin zeige. Anfangs Oktober 2017 habe sie einen Tierpark besucht. Sie habe einen Rucksack getragen und keine Stöcke benötigt. Wenige Tage später habe sie lachend eine grosse Kartonschachtel durch eine Tiefgarage gezogen. Ende Oktober 2017 sei sie Auto- Scooter gefahren. Ende November 2017 habe sie einen Spaziergang im Dunkeln ohne Stöcke unternommen. Ende Dezember 2017 habe sie mit ihrem Ehemann im Mittelpunkt einer Party getanzt. Ein zweites Video von jenem Anlass zeige sie gutgelaunt interagierend. Anfangs Januar 2018 habe sie bei einer Party ein Solo gesungen. Anfangs Februar 2018 habe sie sich bei einem Geburtstagsfest ihres Sohnes um diesen gekümmert. Mitte Mai 2018 habe sie bei Festlichkeiten getanzt. Zehn Tage später sei sie mit Stöcken unterwegs gewesen. Im Juli 2018 sei sie während einer Woche stationär behandelt worden (Verdacht auf eine allergische Reaktion). Vom 15. Oktober 2018 bis zum 28. Januar 2019 habe sie sich in einer stationären psychiatrischen Behandlung befunden. Am 28. Oktober habe sie auf einer Party getanzt. Am 31. Dezember 2018 habe sie bei einer Party gesungen; die Stöcke seien auf dem

Video auf dem Boden liegend zu sehen. Am 5. Februar 2019 habe sie sich um ein Kleinkind gekümmert. Ende August 2019 habe sie mit dem Ehemann und einem Enkel getanzt. Mitte September 2019 habe sie einen Spaziergang mit Stöcken unternommen. Am 1. Oktober 2019 habe sie wegen diffuser Knieschmerzen einen Arzt konsultiert. Im November 2019 sei die Wiederanmeldung bei der Invalidenversicherung erfolgt. Ende Januar 2020 habe sie an einem Geburtstagsfest des Sohnes teilgenommen und den Nachtisch vorbereitet. Sie sei auf dem Video in froher Stimmung im Kreis der Familie zu sehen. Am 11. März 2020 habe sie einen Spaziergang mit Stöcken unternommen. Am 16. März 2020 habe sie zuhause vor ihrem liegenden Ehemann getanzt und diesen geküsst. Am 20. März 2020 habe der behandelnde Psychiater Dr. med. H.___ über eine anhaltende Lust- und Freudlosigkeit berichtet. In der Zeit von Ende März 2020 bis Mai 2020 habe die Versicherte durchgehend mit Stöcken eingekauft. Auch bei einem Spaziergang am Rheinfall Mitte Juli 2020 sei sie mit Stöcken unterwegs gewesen. Der Sachbearbeiter der IV-Stelle hielt fest, zusammenfassend dokumentiere das Foto- und Videomaterial ein über weite Strecken überraschend hohes Funktionsniveau der Versicherten. In Bezug auf die Konsistenz der in den Untersuchungssituationen demonstrierten Leiden drängten sich somit erhebliche Zweifel auf.

A.e Die RAD-Ärzte I.___ und J.___ notierten im März 2024 (IV-act. 295), das Videomaterial bestätige die von den Sachverständigen Dres. D.___ und E.___ beschriebenen Inkonsistenzen. Die von der Versicherten gegenüber der behandelnden Psychiaterin gemachte Angabe, sie wolle sich zurückziehen und sie sei lärmempfindlich, könne angesichts des Videomaterials nicht der Wahrheit entsprechen. Die während der Zeit der zweiten stationären Behandlung entstandenen Aufnahmen zeigten ein gänzlich anderes Bild, als die Versicherte gegenüber den Behandlern geschildert und präsentiert habe. Die vom Zuweiser diagnostizierte schwere depressive Episode sei „in keinster Weise“ nachvollziehbar. Aufgrund der klinischen Erfahrung sei es äusserst unwahrscheinlich, dass sich eine schwergradige depressive Episode tage- oder stundenweise derart bessere, dass eine daran erkrankte Person sich so wie auf den Videos zu sehen verhalten könne. Zusammenfassend stehe überwiegend wahrscheinlich fest, dass die Versicherte die behandelnden Ärzte über ihr tatsächliches Funktionsniveau getäuscht und falsche Angaben gemacht habe. Eine wesentliche Änderung seit der Rentenaufhebung sei aus psychiatrischer Sicht nicht anzunehmen. Man müsse davon ausgehen, dass die Versicherte bei einer erneuten Begutachtung wieder aggravieren würde. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Untersuchung sei daher fraglich. Aus orthopädischer Sicht seien eine Kniegelenksarthrose rechts sowie eine Colitis ulcerosa neu aufgetreten. Die Kniegelenksarthrose scheine allerdings keinen grossen Krankheitswert zu haben. Abgesehen von den durchgeführten Infiltrationen seien keine spezifischen Behandlungsmassnahmen in den Akten vermerkt. Die Versicherte habe angegeben, dass sie die Gehhilfe nicht zur Entlastung, sondern wegen der Schmerzen benötige. Die entzündliche Darmerkrankung sei im Mai 2023 diagnostiziert worden. Hinweise auf irreversible Veränderungen oder Komplikationen hätten nicht festgestellt werden können. Schon am 12. Juni 2023 sei ein gutes Ansprechen auf die im Mai eingeleitete Behandlung beschrieben worden. Im August 2023 sei darauf hingewiesen worden, dass die Versicherte die Behandlung nicht fortgesetzt habe, da die Beschwerden offenbar verschwunden seien. Nach dem Absetzen der Medikamente sei der Durchfall wieder aufgetreten. Die Behandlung sei

anschliessend neu begonnen worden. Bei diesem Verlauf sei von einer milden Form einer Colitis ulcerosa auszugehen, die gut auf die Behandlung anspreche. Aus somatischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte Tätigkeiten nicht eingeschränkt.

A.f Mit einem Vorbescheid vom 11. April 2024 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die Abweisung des Rentenbegehrens vorsehe (IV-act. 297). Dagegen liess die Versicherte am 13. Mai 2024 einwenden (IV-act. 302), die Akten, auf die sich die IV-Stelle stütze, stammten (abgesehen von jenen betreffend die Darmerkrankung) allesamt aus der Zeit vor der Wiederanmeldung. Bezüglich der Zeit ab dem 21. November 2019 habe die IV-Stelle den Sachverhalt nicht ermittelt. Die behandelnden Ärzte hätten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Mit einer Verfügung vom 10. Juli 2024 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 305).

B.

B.a Am 10. September 2024 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Juli 2024 erheben (act. G 1). Sie liess die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zusprache einer ganzen Rente, eventualiter eine ergänzende Sachverhaltsabklärung durch das Gericht sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die IV- Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu weiteren Abklärungen beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen, die Verwendung der Akten aus dem laufenden Strafverfahren sei unzulässig, da sie einer „rechtsstaatlich fragwürdigen Vorverurteilung der Beschwerdeführerin im laufenden Verwaltungsverfahren gleich“ komme. Die Beschwerdegegnerin habe den massgebenden medizinischen Sachverhalt in der Zeit ab November 2019 ungenügend ermittelt.

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 15. November 2024 die Abweisung der Beschwerde (act. G 7). Zur Begründung führte sie an, die Strafakten seien rechtmässig erstellt worden. Die Beschwerdegegnerin habe von ihrem Anspruch auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht, sei also rechtmässig in den Besitz jener Akten gelangt. Weshalb diese Akten im Verwaltungsverfahren nicht hätten verwertet werden dürfen, sei nicht ersichtlich. Der RAD habe den Sachverhalt aus der Zeit vor der Wiederanmeldung würdigen müssen, um die Frage nach einer relevanten Veränderung beantworten zu können. Aus den aktuellen Berichten gehe kein Hinweis auf eine relevante Sachverhaltsveränderung hervor.

B.c Am 19. November 2024 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act. G 8).

B.d Die Beschwerdeführerin liess am 12. Februar 2025 an ihren Anträgen festhalten (act. G 15). Die Beschwerdegegnerin hielt am 10. März 2025 ebenfalls an ihrem Antrag fest (act. G 17).