IV 2024/227

1.

1.1 Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses hat sich nach der verbindlichen Abweisung des Begehrens um berufliche Eingliederungsmassnahmen am 3. Mai 2022 auf die Prüfung des im Mai 2021 eingereichten Rentenbegehrens beschränkt, weshalb auch in diesem Beschwerdeverfahren ausschliesslich zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin frühestens ab dem 1. November 2021 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung gehabt hat.

1.2 Bei dem im Mai 2021 eingereichten Rentenbegehren hat es sich um eine sogenannte Neuanmeldung gehandelt, weshalb das Eintreten darauf das Glaubhaftmachen einer relevanten Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung des ersten Rentenbegehrens am 30. September 2019 erfordert hat (vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV). Diese Hürde hat die Beschwerdeführerin mit dem von ihr eingereichten Bericht der Erwachsenenpsychiatrie E.___ vom 26. Mai 2021 gemeistert, wie die RAD- Ärztin Dr. F.___ in ihrer überzeugenden Aktenwürdigung am 24. Juni 2021 festgehalten hat. Die Beschwerdegegnerin ist folglich zu Recht auf die Neuanmeldung eingetreten.

2.

Eine versicherte Person, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kann, die während eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und die nach dem Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist, hat einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 IVG). Für die Bemessung der Invalidität wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zu jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund geblieben

3.

Die Beschwerdeführerin hat keine Berufsausbildung absolviert. Nach der Einreise in die Schweiz hat sie typische Hilfsarbeiten verrichtet. Trotz ihrer langjährigen Tätigkeit am letzten Arbeitsplatz hat sie kein den statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne übersteigendes Erwerbseinkommen erzielt. Ihr Lohn ist sogar tiefer gewesen. Das ist aber nicht Ausdruck einer unterdurchschnittlichen

Leistungsfähigkeit als Hilfsarbeiterin, sondern vielmehr auf die Zwänge des invalidenversicherungsrechtlich irrelevanten tatsächlichen Arbeitsmarktes zurückzuführen gewesen. Hätte sich ihr die Gelegenheit geboten, hätte die Beschwerdeführerin eine durchschnittlich entlöhnte Hilfsarbeit angenommen. Ihre Erwerbsfähigkeit ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung hat also jener einer durchschnittlichen Hilfsarbeiterin entsprochen, weshalb der statistische Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne als Valideneinkommen heranzuziehen ist.

4.

4.1 Für die Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens ist massgebend, welche Tätigkeiten der Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht in welchem Umfang zugemutet werden können. Die Beschwerdegegnerin hat zur Beantwortung dieser Frage ein polydisziplinäres Gutachten der estimed AG eingeholt. Die medizinischen Sachverständigen haben die Beschwerdeführerin internistisch, neurologisch, neuropsychologisch, psychiatrisch und rheumatologisch begutachtet; zudem ist eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit durchgeführt worden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, die medizinischen Abklärungen seien nicht umfassend gewesen, denn bezüglich der neuropathischen Schmerzen und bezüglich eines allfälligen Ehlers-Danlos-Syndroms hätten weitere Abklärungen durchgeführt werden müssen. Das wäre aber nur zutreffend, wenn der neurologische (bzgl. der neuropathischen Schmerzen) und der rheumatologische (bzgl. eines allfälligen Ehlers-Danlos- Syndroms) Sachverständige wesentliche Tatsachen übersehen oder ignoriert hätten. Dafür gibt es aber keine Anhaltspunkte. Alle Sachverständigen haben die Beschwerdeführerin eingehend befragt und untersucht. Zudem haben sie die massgebenden medizinischen Vorakten intensiv gewürdigt. Nichts deutet darauf hin, dass einer der Sachverständigen eine wesentliche Tatsache übersehen oder ignoriert hätte. Bezüglich des Morbus Fabry haben die Sachverständigen anschaulich, überzeugend und in völliger Übereinstimmung mit den Vorakten aufgezeigt, dass diese Erkrankung (noch immer) keine Ausprägung gezeitigt hat, die sich relevant auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ausgewirkt hätte. Innere Organe sind nicht betroffen. Die geltend gemachten Schmerzen sind vom neurologischen Sachverständigen als nicht dem Morbus Fabry zuordenbar qualifiziert worden, was er überzeugend begründet hat. Darauf war schon im Oktober 2017 hingewiesen worden. Damit übereinstimmend hat auch der rheumatologische Sachverständige nur ein muskulo-skelettales Schmerzsyndrom feststellen können. Die massgebenden objektiven klinischen Befunde sind bei beiden Begutachtungen weitgehend unauffällig gewesen; aufgefallen ist im Wesentlichen nur eine Verdeutlichungstendenz. Die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit ist nicht von medizinischen Sachverständigen, sondern von

Physiotherapeuten durchgeführt worden, die im Wesentlichen nur festgehalten haben, wie sich die Beschwerdeführerin in verschiedenen Belastungssituationen verhalten hatte. Die Physiotherapeuten haben eine mässige Symptomausweitung festgestellt. Zur Frage einer Selbstlimitierung haben sie sich nicht geäussert, obwohl die Antwort auf diese Frage aufgrund der den Therapeuten bekannten Vorgeschichte von grosser Bedeutung gewesen ist. Entscheidend ist, dass der neurologische und der rheumatologische Sachverständige keine objektive Gesundheitsbeeinträchtigung haben feststellen können, die die bei der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit gezeigte schlechte Belastbarkeit hätte erklären können. Die Einbusse der funktionellen Leistungsfähigkeit ist also mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht durch eine Gesundheitsbeeinträchtigung, sondern durch eine Selbstlimitierung verursacht gewesen, weshalb die Sachverständigen der estimed AG zu Recht auf das Ergebnis der medizinischen Untersuchungen und nicht auf das Ergebnis der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit abgestellt haben. In neuropsychologischer Hinsicht hat sich im Wesentlichen nur eine leichte Intelligenzminderung gezeigt, die natürlich bereits bestanden hatte, als die Beschwerdeführerin noch voll im Erwerbsleben integriert gewesen war. Sie ist nicht als eine Gesundheitsbeeinträchtigung, sondern als eine („prämorbide“) Veranlagung zu qualifizieren. Zwar war nach einer früheren neuropsychologischen Abklärung eine bildgebende Abklärung des Gehirns empfohlen worden, aber wenn diese Abklärung tatsächlich für die Frage nach der Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin einen Erkenntnisgewinn geliefert hätte, wäre sie von den Sachverständigen der estimed AG durchgeführt worden. Im Umstand, dass die neuropsychologische Sachverständige die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als aus neuropsychologischer Sicht ideal leidensadaptiert qualifiziert hat, während die Sachverständigen in ihrer Konsensbeurteilung jene Tätigkeit als unzumutbar qualifiziert haben, ist entgegen der Behauptung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin kein Widerspruch zu erblicken, denn die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ist in der Konsensbesprechung nicht aus neuropsychologischen, sondern aus somatischen Gründen (Unzumutbarkeit des langen Stehens bei

eingeschränkter Wirbelsäulenbelastbarkeit und muskulo-skelettalen Schmerzen) als unzumutbar qualifiziert worden. Der psychiatrische Sachverständige hat lediglich leichtgradig ausgeprägte depressive Symptome feststellen können. Das Attest eines Arbeitsunfähigkeitsgrades von 30 Prozent wegen eines erhöhten Pausenbedarfs und wegen eines reduzierten Rendements erscheint aus der Sicht eines medizinischen Laien als zu grosszügig, denn es ist nicht einzusehen, weshalb eine nur leichtgradig ausgeprägte depressive Störung die Arbeitsfähigkeit um insgesamt fast einen Drittel einschränken sollte. An sich müssten weitere Abklärungen bezüglich der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht getätigt werden. Das psychiatrische Teilgutachten belegt immerhin mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht zu mindestens 70 Prozent arbeitsfähig ist. Zwar lässt sich damit nicht die Frage beantworten, ob die Beschwerdeführerin zu 100 Prozent, zu 90 Prozent, zu 80 Prozent oder wirklich nur zu 70 Prozent arbeitsfähig ist, aber die Beantwortung dieser Frage ist hinsichtlich eines allfälligen Rentenanspruchs irrelevant, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden. Das Ergebnis von weiteren Abklärungen könnte sich also zum Vorneherein nicht auf das Resultat auswirken. Deshalb ist zu Recht aus verfahrensökonomischen Gründen auf weitere Abklärungen verzichtet worden. Das Attest des rheumatologischen Sachverständigen überzeugt hinsichtlich der qualitativen Einschränkungen respektive bezüglich des Anforderungsprofils. Die quantitative Einschränkung von 20 Prozent selbst für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten ist vom Sachverständigen nicht begründet worden. Da der Sachverständige aber ausschliesslich ein chronifiziertes multilokuläres Schmerzsyndrom diagnostiziert hat, kommen nur ein erhöhter Pausenbedarf und/oder eine Reduktion des Rendements als Gründe für das Attest eines Arbeitsunfähigkeitsgrades von 20 Prozent in Frage. Vor diesem Hintergrund überzeugt das Ergebnis der Konsensbesprechung, die Beschwerdeführerin sei aus polydisziplinärer Sicht für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten zu (mindestens) 70 Prozent arbeitsfähig. Gestützt auf das überzeugende Gutachten der estimed AG steht folglich mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführerin ideal leidensadaptierte Tätigkeiten zu mindestens 70 Prozent zumutbar gewesen sind.

4.2 Entgegen der Behauptung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin steht das von den Sachverständigen der estimed AG definierte Anforderungsprofil einer Verwertung der Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht entgegen. Der Beschwerdeführerin ist es trotz der prämorbiden neurokognitiven Einschränkungen wiederholt gelungen, Arbeitsstellen auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt zu finden und zu halten, was zeigt, dass sie den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes gewachsen gewesen ist. Aufgrund der Gesundheitsbeeinträchtigung hat sich lediglich das Spektrum der zumutbaren Hilfsarbeiten verkleinert, da körperlich belastende Tätigkeiten nicht mehr in Frage kommen. Die neuropsychologischen Einschränkungen haben sich durch die Gesundheitsbeeinträchtigung, wenn überhaupt, nur geringfügig verstärkt (IV-act. 222–85), was bezüglich der Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit auf dem massgebenden allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt nach der allgemeinen Lebenserfahrung irrelevant ist.

4.3 Da der Beschwerdeführerin leidensadaptierte Hilfsarbeiten zumutbar sind, entspricht der Ausgangswert des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens dem statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne und damit auch dem Valideneinkommen. Bei der Berechnung des Invaliditätsgrades kann der Betrag der Vergleichseinkommen deshalb mathematisch gar keine Rolle spielen, was bedeutet, dass der Invaliditätsgrad dem Arbeitsunfähigkeitsgrad entspricht, allenfalls korrigiert um einen zusätzlichen Abzug. Ein solcher ist zu berücksichtigen, wenn aufgrund der gesamten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass die versicherte Person ihre Restarbeitsfähigkeit nur noch mit einem unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Erfolg wird verwerten können. Dieser Abzug trägt damit dem folgenden Gedanken Rechnung: Ein strikt betriebswirtschaftlich-ökonomisch denkender Arbeitgeber will aus der Anstellung eines Arbeitnehmers einen „Gewinn“ erzielen. Dieser „Gewinn“ besteht darin, dass ein Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsleistung einen ökonomischen Mehrwert generiert, der höher als der betriebswirtschaftliche Aufwand ist, der aus der Anstellung des Arbeitnehmers resultiert. Vereinfacht gesagt entspricht der „Gewinn“ des Arbeitgebers also der Differenz zwischen dem vom Arbeitnehmer generierten ökonomischen Mehrwert und dem Nettolohn, den Arbeitgeberbeiträgen an die Sozialversicherungen und den indirekten Lohnnebenkosten. Fallen die indirekten Lohnnebenkosten in einem bestimmten Arbeitsverhältnis höher aus, vermindert sich der aus diesem Arbeitsverhältnis erzielte „Gewinn“ des Arbeitgebers. Im Extremfall kann der Arbeitgeber aus diesem Arbeitsverhältnis gar keinen „Gewinn“ mehr erzielen oder er sieht sich sogar mit Ausgaben konfrontiert, die den ökonomischen Mehrwert der Arbeitsleistung übersteigen, was bedeutet, dass sich diese Anstellung für den Arbeitgeber nicht rechnet. Ein strikt betriebswirtschaftlich-ökonomisch denkender Arbeitgeber wird kein Anstellungsverhältnis eingehen, aus dem er nicht mindestens einen durchschnittlichen „Gewinn“ erzielen kann. Er wird deshalb entweder einen Arbeitnehmer, dessen Lohnnebenkosten überdurchschnittlich hoch sind, gar nicht erst anstellen oder aber er wird einen solchen Arbeitnehmer zwar anstellen, aber er wird die erhöhten Lohnnebenkosten durch einen

entsprechend tieferen Lohnansatz kompensieren, sodass er trotz der erhöhten Lohnnebenkosten einen durchschnittlichen betriebswirtschaftlichen „Gewinn“ aus dem Arbeitsverhältnis erzielen kann. Bezüglich der Beschwerdeführerin muss ein potentieller Arbeitgeber mit erhöhten Lohnnebenkosten rechnen, denn die Beschwerdeführerin wird überdurchschnittlich häufig kurzfristig ausfallen. Ihre Arbeitsleistung wird –auch depressionsbedingt – erheblichen Schwankungen unterliegen, die der potentielle Arbeitgeber auch durch eine geschickte Betriebsorganisation nicht wird auffangen können. Die damit verbundenen Störungen der Betriebsabläufe müssen von einem betriebswirtschaftlichökonomisch denkenden Arbeitgeber als erhöhte Lohnnebenkosten der Anstellung der Beschwerdeführerin einkalkuliert werden, weshalb ein strikt betriebswirtschaftlich-ökonomisch denkender Arbeitgeber der Beschwerdeführerin nur einen unterdurchschnittlichen Lohn bezahlen könnte, weil er ansonsten aus der Anstellung der Beschwerdeführerin keinen durchschnittlichen betriebswirtschaftlichen „Gewinn“ erzielen könnte beziehungsweise – ausgehend vom ökonomischen Invaliditätsbegriff – einen Soziallohn ausrichten würde. Das rechtfertigt einen Abzug von höchstens zehn Prozent. Das zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen beläuft sich damit auf mindestens 70 Prozent von 90 Prozent des statistischen Zentralwertes der Hilfsarbeiterinnenlöhne respektive des Valideneinkommens, was einen Invaliditätsgrad von maximal 37 Prozent ergibt (= 100% – 90% × 70%). Damit erweist sich die Abweisung des Rentenbegehrens als rechtmässig.

5.

Die Beschwerde ist abzuweisen. Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten wären an sich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ist sie vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten zu bezahlen, befreit. Da ihr auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt worden ist, hat der Staat ihrem Rechtsvertreter eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als leicht unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil sich die sehr kurz gefasste Replik auf eine generelle Kritik an der Beschwerdegegnerin beschränkt hat und weil die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik verzichtet hat. Deshalb ist die Entschädigung auf 80 Prozent von 3'400 Franken, also auf 2'720 Franken, festzusetzen. Sollten es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).