BUDE 2024 Nr. 018

A. a) Das Grundstück Nr. 0001 in Z.___, Grundbuch Y.___, gehört je zur Hälfte B.___. Das Grundstück ist mit einem Schweinemaststall überbaut. In einem Umkreis von 68 m bis 120 m befinden sich die Z.___, von D.___ sowie von F.___. Der Schweinemaststall liegt wie diese Grundstücke nach dem geltenden Zonenplan Z.___ in der Wohn-Gewerbezone für zweigeschossige Bauten (WG2).

b) Der Stall ist auf rund 300 Schweine ausgelegt, die in vier Kammern gemästet werden. Die Kammern werden je über einen separaten Abzug entlüftet. Die Abluft wird durch den im Dachboden befindlichen «quadro2»-Bio-Luftwäscher gereinigt und mittels eines hohen Kamins nach aussen abgegeben. Biologische Luftwaschsysteme arbeiten durch die Verwendung von Mikroorganismen (Bakterien), die das Ammoniak und den Geruch in der Stallluft zersetzen. Als Biofiltermaterial wird hier Wurzelholz verwendet.

B. a) Erstmals im Februar 2001 erhob der damalige Eigentümer des Grundstücks Nr. 0002 beim damaligen Gemeinderat Z.___ eine Geruchsklage wegen Schweinegeruch. Der damalige Betreiber des Schweinemaststalls änderte darauf das Futter, was aber keine Verbesserung brachte. Er baute sodann eine Lüftung, Weitwurfdüsen und stärkere Ventilatoren ein. Im März 2007 wurde eine Befragung der Bevölkerung durchgeführt. Gestützt auf das Umfrageergebnis verzichtete der damalige Gemeinderat mit Verfügung vom 7. Juni 2007 auf eine weitere Sanierung des Schweinemastbetriebs. A.___, seit dem Jahr 2004 die neuen Eigentümer des Grundstücks Nr. 0002, erhoben dagegen Rekurs, worauf der damalige Gemeinderat die angefochtene Verfügung widerrief und den Betreiber mit Verfügung vom 12. März 2009 verpflichtete, für die Abluft einen Biowäscher einzubauen. Die Sanierungsverfügung wurde unangefochten rechtskräftig und entsprechend ausgeführt.

b) Am 13. März 2016 wandten sich A.___ an den Gemeinderat Y.___. Sie machten geltend, die eingebaute Filteranlage habe die Geruchsbelästigungen anfänglich auf ein akzeptables Mass reduziert. Zwischenzeitlich sei der Stall aber verkauft und umgebaut worden. In der Folge sei es wieder zu massiven Geruchsbelästigungen gekommen. Am 21. September 2016 fand eine Ortsbegehung statt, an der man sich auf die Erhöhung der Kamine einigte. Am 22. März 2017 rügten A.___ erneut den Gestank. Am 29. Mai 2017 fand zusammen mit einem Vertreter des Amtes für Umwelt und Energie (heute: Amt für Umwelt; AFU) nochmals eine Ortsbegehung statt. Mit Beschluss vom 7. November 2017 wies der Gemeinderat die Geruchsklage ab, verpflichtete den Betreiber aber, die Bio-Luftwäscheranlage vorschriftsgemäss zu warten.

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C. a) Gegen den Beschluss vom 7. November 2017 erhoben A.___ am 21. November 2017 Rekurs (Verfahren Nr. 17-7050; nachfolgend Rekurs 1) beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement). Dabei beantragen sie, dass der Beschluss des Gemeinderates Y.___ dahingehend zu ergänzen sei, dass der Betreiber des Schweinestalls die Prozesse der Schweinehaltung vorschriftsgemäss dokumentiere. Zu protokollieren seien konkret Art und Datum der Arbeiten für die Wartung der Luftwäscheranlagen, Art und Abtransporte der Schweine mit Datum und Anzahl der Tiere sowie Produkte und Mengen der eingesetzten Futtermittel. Zudem sei anzuordnen, dass der Betreiber nur Futtermittel einsetzen dürfe, die Gewähr für keine oder geringste Geruchsimmissionen bieten würden. Weiter seien jederzeit alle notwendigen Massnahmen zur Vermeidung von Geruchsimmissionen vorzukehren und einzuhalten. Zur Begründung bringen sie namentlich an, dass die Geruchsimmissionen nicht allein von der Wartung der Bio-Luftwäscheranlage abhängen würden, weshalb weitere Auflagen nötig seien.

D. a) Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2018 beantragt der damalige Betreiber des Schweinemaststalls, vertreten durch lic.iur. Raphael Meyer, Rechtsanwalt, Dübendorf, den Rekurs 1 unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, der Betrieb habe vom vormaligen Betreiber saniert werden müssen, weil damals der massgebliche Mindestabstand unterschritten gewesen sei. Damals sei man von 360 Mastschweinen ausgegangen. Bei den Korrekturfaktoren sei den Wohnhäusern in der Umgebung insofern Rechnung getragen worden, als der Korrekturfaktor für das Gelände erhöht worden sei. Der Korrekturfaktor für die Lüftung habe dagegen wegen der Erhöhung des Kamins reduziert werden dürfen. Die Reduktion des Korrekturfaktors für die Höhenlage sei wegen den topographischen Verhältnisse möglich gewesen. Bezüglich Stallsystem, Hofdüngerproduktion, Sauberkeit, Geruchsreduzierung/Güllenlagerung habe sich seither nichts verändert. Dagegen rechtfertige sich dank des Luftwäschers nun beim Korrekturfaktor Geruchsreduzierung eine Reduktion von 1,0 auf 0,3. Damit reduziere sich der massgebliche Mindestabstand von damals 124 m auf neu 37 m bzw. 26 m gegenüber gemischter Zonen. Damit sei der Mindestabstand gegenüber der Liegenschaft der Rekurrenten 1 problemlos eingehalten. Soweit die verlangte Protokollierung über das hinausgehe, was er schon heute pflichtgemäss erfülle, wäre der bürokratische Aufwand unverhältnismässig, zumal sich daraus ohnehin keine Verminderung allfälliger Geruchsimmissionen ergebe. Art und Weise der Fütterung würden sodann bei der Berechnung des Mindestabstands bereits berücksichtigt.

b) Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2018 beantragt die Vorinstanz, den Rekurs 1 abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die empfohlenen Mindestabstände von Tierhaltungsanla-

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gen eingehalten seien. Am 29. Mai 2017 habe sodann vor Ort festgestellt werden können, dass die Geruchsimmissionen nicht übermässig seien und schliesslich habe die Herstellerfirma am 11. Mai 2017 bestätigt, dass die Bio-Luftwaschanlage einwandfrei funktioniere.

c) Mit Amtsbericht vom 3. April 2018 führt das AFU aus, dass der berechnete Mindestabstand zum Schweinestall 32 m betrage und eingehalten sei. Art und Menge der Fütterung der Mastschweine des vorliegenden Betriebs seien dem Amt bekannt. Das Futter bestehe im Wesentlichen aus Mischfutter der UFA AG, St.Margrethen, sowie rund 20 Prozent Amidofit, einem Produkt aus Weizenstärke. Diese Produkte seien geruchsmässig unproblematisch. Die Art der Fütterung sei bei der Berechnung des Mindestabstands berücksichtigt. Auch der Tierverkehr werde bereits protokolliert und stünde dem Amt zur Verfügung.

E. a) Das Baudepartement führte am 28. Mai 2018 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters des AFU einen Augenschein durch. Zwar konnte nicht überprüft werden, ob die Filteranlage funktioniert, im Freien konnte aber kein Geruch aus dem Schweinemaststall wahrgenommen werden. Der Schweinemastbetreiber erklärte sich gleichwohl dazu bereit, dem AFU bis Oktober 2018 ein Protokoll über die regelmässige Abschlammung der Waschflüssigkeit zur Verfügung zu stellen und die im Herbst anstehenden Wartungsarbeiten der Bio-Luftwaschanlage in Anwesenheit des AFU und der Rekurrenten 1 durchzuführen.

b) Der damalige Rekursgegner nimmt am 25. Juni 2018 und die Rekurrenten 1 am 9. Juli 2018 zum Augenscheinprotokoll vom 30. Mai 2018 Stellung.

c) Die Wartungsarbeiten fanden am 29. Oktober 2018 in Anwesenheit der Rekurrenten 1 und des AFU-Vertreters statt. Das Protokoll des AFU datiert vom 14. November 2018. Demnach entsprach die Anlage den Vorgaben gemäss Funktionsschema, und alle notwendigen Elemente waren vorhanden und wurden gewartet. Der Vertreter des AFU regte einzig an, feinere Holzschnitzel in die Filtereinheit einzufüllen und die Einheit am Schluss der Kaskade zu verbreitern.

d) Die Stellungnahmen des damaligen Rekursgegners und der Rekurrenten 1 zum Protokoll des AFU vom 14. November 2018 datieren vom 4. und 16. Dezember 2018. Der Rekursgegner bestreitet mit Schreiben vom 17. Januar 2019 namentlich den Vorwurf der Rekurrenten 1, dass der Luftwäscher unterdimensioniert sei.

e) Am 4. Juli 2019 weisen die Rekurrenten 1 darauf hin, dass der damalige Rekursgegner den Schweinemaststall zwischenzeitlich verkauft habe. Die Vorinstanz bestätigte die Handänderung auf Rückfrage am 12. Juli 2019, und die neuen Eigentümer, B.___, liessen am

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18. Juli 2019 mitteilen, dass sie vollumfänglich in den Rechtsstreit eintreten und sich vom gleichen Anwalt vertreten lassen würden.

F. a) Am 10. Oktober 2019 teilt die Vorinstanz mit, dass am 30. September 2019 eine weitere Geruchsklage (mit Datum vom 16. September 2019) eingegangen sei. Dabei machten A.___, C.___, D.___, E.___ sowie F.___, alle Z.___, geltend, dass sich die Geruchsimmissionen seit dem Frühjahr 2019 erneut stark verschlimmert hätten.

b) Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 sistierte der Rekurssachbearbeiter das Rekursverfahren 1 mit der Begründung, dass namentlich wegen des zwischenzeitlichen Besitzerwechsels nicht ausgeschlossen werden könne, dass etwa auf Grund einer anderen Tierhaltung, einer andersartigen Fütterung oder Lüftung nunmehr übermässige Geruchsimmissionen vorlägen. Aus diesem Grund habe die Vorinstanz die erneute Geruchsklage, die neu von weiteren Anstössern mitgetragen werde, ebenfalls zu prüfen und darüber befinden.

G. Am 5. November 2019 lassen die Rekurrenten 1 mitteilen, dass sie neu durch lic.iur. Marcel Landolt, Rechtsanwalt, Jona, vertreten würden.

H. In der Folge prüfte das AFU zu Handen des Gemeinderates Y.___, ob die behaupteten Geruchsimmissionen plausibel seien und kam dabei nach umfassenden Abklärungen am 25. März 2021 zum Schluss, dass es nicht unwahrscheinlich sei, dass vom vorliegenden Schweinemaststall übermässige Geruchsimmissionen ausgingen. Unklar sei namentlich, ob die Luftwäscheranlage (noch) eine genügende Wirkung erziele. Die Resultate der früheren Augenscheine stünden einer Neubeurteilung deshalb nicht entgegen, weil zum einen die Bedingungen an den Augenscheinen nicht dem üblichen Zustand der Anlage entsprochen hätten (kleinerer Tierbesatz, geringeres Lebendgewicht der eingestallten Tiere und vermutungsweise höhere Sauberkeit wegen der angekündigten Besichtigungen). Zum anderen hätten sich mit dem zwischenzeitlichen Ersatz der bisherigen Spaltenböden auch die Voraussetzungen für die Geruchsbildung verändert, da die tierfreundlicheren Böden zu einer stärkeren Verschmutzung der Tiere und der Liegeflächen führten.

I. a) In der Folge einigten sich die Verfahrensbeteiligten darauf, die Funktionsfähigkeit der Bio-Luftwäscheranlage fachmännisch überprüfen zu lassen. Als Fachperson wurde ein Mitarbeiter des AFU des Kantons Thurgau bestimmt.

b) Die Überprüfung fand am 11. November 2021 statt. Dabei zeigte sich, dass die Filteranlage nicht funktionierte, weil mangels Wasserzu-

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fuhr das Wurzelholz vertrocknet war und somit zu wenig Mikroorganismen vorhanden waren, welche die Geruchsstoffe in geruchsfreie Stoffe hätten zerlegen können. Das entsprechende Augenscheinprotokoll wurde am 13. Januar 2022 per E-Mail verschickt.

c) A.___ protestieren mit Schreiben vom 31. Januar 2022 dagegen, dass die Überprüfung der Anlage ohne ihr Wissen durchgeführt worden sei und verlangen die sofortige Stilllegung der Anlage. Am 16. Februar 2022 bekräftigen sie ihr Begehren und verlangen darüber hinaus, dass dem Rekurs gegen die Stilllegungsverfügung die aufschiebende Wirkung entzogen werde.

d) B.___ machen mit Schreiben vom 18. Februar 2022 geltend, dass eine sofortige Stilllegung unverhältnismässig sei. Vielmehr seien jetzt Geruchsmessungen durchzuführen. Falls darauf verzichtet werden sollte, seien sie zu verpflichten, die Filteranlage umgehend zu reparieren.

e) C.___ fordern mit Schreiben vom 20. Februar 2022, dass die Anlage umgehend stillgelegt werde, bis amtlich nachgewiesen sei, dass der Wäscher die gesetzlichen Vorschriften erfülle.

f) Auch A.___ verlangen mit Eingabe vom 7. März 2022 die umgehende (vorübergehende) Stilllegung.

g) Am 15. März 2022 stellte die Vorinstanz den Betreibern den Entwurf eines Nutzungsverbots zum rechtlichen Gehör zu.

h) Die Betreiber beantragen am 28. März 2022, dass auf die geplante Stilllegung verzichtet werde. Zum einen habe das AFU im Rahmen des Rekursverfahrens 1 bestätigt, dass der Bio-Luftwäscher funktioniere und das Grundstück der Geruchskläger ausserhalb des errechneten Mindestabstands läge. Der Luftfilter entspreche nach wie vor den Anforderungen einer modernen Abluftreinigungsanlage, woran sich nichts ändere, dass am 11. November 2021 ein technischer Defekt habe festgestellt werden müssen. Die Anlage sei zwischenzeitlich repariert worden, und gemäss Arbeitsrapport vom 22. März 2022 sei die Funktionsfähigkeit des Luftwäschers wieder gewährleistet.

i) Am 12. April 2022 erliess der Gemeinderat Y.___ folgende Verfügung, wie sie bereits wortgleich zum rechtlichen Gehör eröffnet worden war:

1. Es wird festgestellt, dass die Abluftreinigungsanlage im Schweinestall Vers.-Nr. 286K nicht richtig funktioniert und die Anlage den Vorschriften der Emissionsbegrenzungen im Sinn von Art. 11 Abs. 1 und 2 USG nicht entspricht.

2. Es dürfen ab sofort bzw. ab Rechtskraft dieser Verfügung keine weiteren Schweine mehr eingestallt werden.

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3. Die Einstallung von neuen Schweinen darf erst wieder erfolgen, wenn der vorhandene Defekt der Luftwäscheranlage repariert oder die Anlage ersetzt ist, eine entsprechende Abnahmemessung vorliegt und das Funktionieren der reparierten oder neuen Anlage durch das AFU bestätigt wird.

4. Mit der allfälligen Reparatur oder dem Ersatz der Bio- Luftwäscheranlage ist gleichzeitig von einem Fachmann aufzuzeigen, ob die Dimensionierung der Anlage korrekt ist und wie zukünftig kontrolliert werden kann, dass die Anlage richtig funktioniert bzw. genügend mit Wasser besprüht wird.

5. Für den Fall der Unterlassung der Massnahmen gemäss Ziff. 1, 2 und 3 dieser Verfügung wird B.___ die Straffolge von Art. 292 StGB angedroht. [Wortlaut dieser Bestimmung]

6. Für den Fall der Unterlassung der Massnahmen wird den Pflichtigen die Ersatzvornahme auf deren eigene Kosten durch die Politische Gemeinde Y.___ angedroht.

7. Auf die Erhebung einer Gebühr wird verzichtet.

8. [Rechtsmittel]

Zur Begründung wird unter anderem angeführt, B.___ (Verfahren Nr. 22-2958; nachfolgend Rekurs 2) hätten unabhängig von der Bestätigung, dass der Bio-Luftfilter zwischenzeitlich repariert worden sei, nachzuweisen, dass die Anlage einwandfrei funktioniere. Auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rekurses werde verzichtet, weil keine Polizeigüter wie Leib, Leben oder hohe Sachwerte bedroht seien und der Zustand schon länger andauere.

J. Gegen diesen Beschluss erhoben B.___, X.___,f durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 28. April 2022 Rekurs (Verfahren Nr. 22- 2958; nachfolgend Rekurs 2) beim Bau- und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt:

1. Es sei die Verfügung vom 12. April 2022 aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass der Luftwäscher im Schweinestall der Rekurrenten auf Grundstück 0001 bereits saniert worden ist.

3. Eventualiter sei die Sache zur nochmaligen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 Prozent MWST) zu Lasten der Rekursgegnerschaft bzw. zu Lasten der Gemeinde Y.___.

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Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Anlage bereits im Jahr 2009 saniert worden sei. Zwar seien später wiederum Geruchsklagen erhoben worden, an den durchgeführten Ortsbegehungen habe jedoch kein Schweinegeruch festgestellt werden können. Der erstmals kritische Bericht des AFU vom 25. Mai 2021 beruhe ausschliesslich auf Akten und teilweise Mutmassungen. Der Verfasser selbst habe den Stall nicht überprüft, sondern einzig auf die subjektiven Aufzeichnungen der Rekursgegner 2 abgestellt. Falsch sei, dass der Stall unterschiedlich belegt sei. Die vier Buchten würden rollend ausgewechselt, so dass der Maststall entgegen der Annahme des AFU immer etwa das gleiche Durchschnittsgewicht aufweise. Auch unrichtig sei, dass der Stall am Tag des Augenscheins vom 28. Mai 2018 unterbelegt gewesen sei und dass sich durch den Besitzerwechsel eine Änderung in der Tierhaltung ergeben habe. Nachdem festgestellt worden sei, dass der Luftwäscher defekt war, hätten sie sich umgehend bemüht, diesen reparieren zu lassen. Allerdings sei der Hersteller der Anlage dazu weder willens noch in der Lage gewesen. Mittlerweile sei der Luftfilter aber wieder in Stand gestellt und der Techniker habe bestätigt, dass er wieder einwandfrei funktioniere. Eine schrittweise Stilllegung entbehre somit jeglicher Grundlage und wäre unverhältnismässig. Die Vorinstanz verhalte sich deshalb widersprüchlich, wenn sie trotz Reparatur der Anlage deren Stilllegung verlange. Vielmehr seien jetzt Luftmessungen durchzuführen.

K. a) Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2022 beantragen die Rekursgegner 2 durch ihren Rechtsvertreter, den Rekurs kostenpflichtig abzuweisen. Das Problem liege darin, dass der Luftwäscher grundsätzlich nicht richtig funktioniere und nicht genügend gross dimensioniert sei. Auch sei die Anlage nie geprüft, dokumentiert und abgenommen worden. Abnahmemessungen lägen demzufolge keine vor. Dass dieser Anlagetyp seit über zehn Jahren nicht mehr eingebaut werde, spreche für sich. Dazu komme, dass die Anlage offensichtlich nicht richtig gewartet werde, ansonsten bei der Überprüfung durch die Vorinstanz nicht hätte festgestellt werden müssen, dass die Anlage defekt sei.

b) Die Vorinstanz beantragt mit Eingabe vom 27. Juni 2022, den Rekurs 2 abzuweisen. Sie macht geltend, dass Betriebe die Immissionsschutzvorschriften jederzeit einhalten müssten, auch wenn sie schon einmal saniert worden seien. Die angefochtene Verfügung sei nötig geworden, weil die Rekurrenten 2 keinerlei Anstalten gemacht hätten, die Anlage reparieren zu lassen. Zwar sei die Anlage zwischenzeitlich geflickt worden. Für die Freigabe des Stalls fehle jetzt aber noch der Nachweis, dass der Luftwäscher auch genügend dimensioniert sei.

c) Gemäss Amtsbericht vom 31. August 2022 erachtet das AFU die Geruchsaufzeichnungen der Rekursgegner 2 als plausibel. Demnach habe der Schweinegeruch im Herbst 2015 zugenommen, als die Spaltböden ausgebaut worden seien. Die Wahrnehmung, dass der Gestank seither zugenommen habe, sei deshalb nachvollziehbar. Mit

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dem Umbau sei die geruchsrelevante Fläche von 195,46 m2 auf 255,3 m2 erhöht worden, was deutlich höhere Geruchsemissionen (Quellstärke Q alt: 0,797; neu: 0,971) zur Folge habe. Die Aufzeichnungen seien aber auch mit Blick auf die relevanten lokalen Luftströmungen plausibel: Der Mastschweinestall befinde sich in einem nach Osten exponierten Hang. Die Geruchswahrnehmung sei deshalb erklärbar, weil die Berg- und Talwindzirkulation ein tagesperiodisches Windsystem sei, das bei ruhigen Hochdruckwetterlagen im Gebirge entstehe und an die Sonneneinstrahlung gekoppelt sei. Diese treffe mit Tagesbeginn zunächst auf die nach Osten exponierten Berghänge nahezu senkrecht auf, weshalb eine Erwärmung des Bodens einsetze. Dabei werde die Hang-nahe Luft erwärmt. Diese dehne sich aus, werde leichter und steige auf. Durch den thermischen Auftrieb entwickle sich ein Hangaufwind. Diese Erscheinung werde im Geruchsprotokoll bilderbuchhaft abgebildet. Das AFU empfehle deshalb, den Luftwäscher durch eine anerkannte Messstelle für Geruch überprüfen zu lassen.

d) Die Rekurrenten 2 stimmen der vom AFU vorgeschlagenen Kontrolle mit Schreiben vom 25. Oktober 2022 zu. Demgegenüber erklären sich die Rekursgegner 2 mit Schreiben vom 30. Januar 2023 mit Geruchsmessungen erst dann einverstanden, wenn der Luftfilter selbst auf seine Funktionsfähigkeit hin überprüft worden ist. Die Rekurrenten 2 erklären sich darauf mit Schreiben vom 16. Februar und 17. April 2023 auch damit einverstanden.

L. a) Mit Schreiben vom 9. Juni 2023 weist der Rekurssachbearbeiter darauf hin, dass es an der kommunalen Behörde sei, sicherzustellen, dass eine bestehende stationäre Anlage die gesetzlichen Vorschriften einhalte, auch wenn diese schon einmal saniert worden sei. Mithin könne sie ihre Vollzugsaufsicht nicht einfach auf die Betreiber übertragen. Vielmehr sei es an ihr selbst abzuklären, ob der Betrieb erneut sanierungsbedürftig sei oder nicht. Nach den neuen Erkenntnissen des AFU könne mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der vorliegende Schweinemastbetrieb zu übermässigen Immissionen führe. Wie es sich damit aber konkret verhalte, habe die Vorinstanz nicht abgeklärt. Dazu komme, dass sie den Bio-Luftwäscher auch nach dem Stallumbau im Jahr 2015 nicht darauf überprüft habe, ob er (noch) richtig dimensioniert sei. Mithin sei die vorliegende Streitsache grundsätzlich zur vollständigen Sachverhaltsermittlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei der angefochtene Beschluss auch insofern widersprüchlich, als per sofort verboten werde, neue Schweine einzustallen, während die Wiederaufnahme des Betriebs von Abnahmemessungen im laufenden Betriebs abhängig gemacht werde. Da die Rekurrenten 2 jedoch grundsätzlich bereit seien, den Rechtsstreit einvernehmlich zu lösen, schlage er vor, vorerst von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen und den Rekurrenten 2 die Möglichkeit zu geben, von einer Messfirma die Funktionsfähigkeit/korrekte Dimensionierung des Bio-Luftwäschers wie auch die Einhaltung

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der Luftreinhalteverordnung des Schweinemastbetriebs bestätigen zu lassen.

b) Am 14. Juni 2023 teilt die angefragte Messfirma dem AFU mit, dass man grundsätzlich nicht verlässlich bewerten könne, ob das Abluftreinigungssystem den Anforderungen nach geltenden Normen entspreche.

c) Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 bestreitet die Vorinstanz, dass die angefochtene Verfügung fehlerhaft sei, erklärt sich mit dem vorgeschlagenen Vorgehen aber einverstanden. Die Rekurrenten 2 erklären sich mit Schreiben vom 23. Juni 2023 ebenfalls grundsätzlich damit einverstanden, dass die Anlage überprüft werde. Die Rekursgegner 2 verlangen mit Schreiben vom 3. Juli 2023, dass Luftmessungen erst durchgeführt würden, wenn bestätigt worden sei, dass die Anlage grundsätzlich funktioniere und richtig dimensioniert sei.

d) Der Rekurssachbearbeiter teilt den Verfahrensbeteiligten am 12. Juli 2023 mit, dass zwischenzeitliche Abklärungen des AFU ergeben hätten, dass sich kein Experte finden lasse, der die Luftfilteranlage begutachten könne. Auf Grund dieser neuen Erkenntnisse verbleibe einzig die Möglichkeit, die emittierenden Geruchsstoffe anhand von Proben messen und analysieren zu lassen. Diese Vorgehensweise mache Sinn, weil die rechtlichen Mindestanforderungen ohnehin technologieoffen einzuhalten seien. Die entsprechende Sachverhaltsabklärung sei von der Vorinstanz vorzunehmen, es sei denn, die Rekursgegner 2-6 seien ausdrücklich damit einverstanden, dass die Rekurrenten 2 die dafür vom AFU vorgeschlagene deutsche Messfirma beauftrage. In diesem Fall würden die Rekursverfahren für die Dauer der Messungen sistiert.

e) Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 18. Juli 2023 erneut, auf eine Rückweisung zu verzichten. Die Rekurrenten 2 erklären sich mit dem vorgeschlagenen Vorgehen mit Schreiben vom 18. Juli 2023 einverstanden. Die Rekursgegner 2 dagegen bestehen mit Schreiben vom 4. August 2023 darauf, dass zuerst der Luftfilter expertisiert werde, zumal es ihrer Meinung nach durchaus Fachleute gebe, die dazu in der Lage seien. Die restlichen Verfahrensbeteiligten lassen sich zum weiteren Vorgehen – wie schon bis anhin – nicht vernehmen.

f) Nachdem die Rekursgegner 2–6 dem vom Verfahrensleiter vorgeschlagenen weiteren einvernehmlichen Vorgehen nicht zustimmten, stellte dieser als Nächstes den Rekursentscheid in Aussicht.

M. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen dagegen,

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