BDE 2021 Nr. 11

A. a) Die A.___ AG ist Baurechtsnehmerin am Baurechtsgrundstück Nr. 001, welches das im Eigentum der O.___ AG, Z.___, stehende Grundstück Nr. 002, Grundbuch Z.___, belastet. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 16. August 2002 in der Industriezone.

b) D.___ und E.___ sind Eigentümer von Grundstück Nr. 003, welches südöstlich des Grundstücks Nr. 002 liegt und mit einem Wohnhaus überbaut ist. Es liegt im übrigen Gemeindegebiet (üG). Das ebenfalls südöstlich gelegene Grundstück Nr. 004 befindet sich im Eigentum der Erbengemeinschaft F.___, bestehend aus G.___, H.___, Grundstück der Erbengemeinschaft ist der Landwirtschaftszone zugewiesen.

c) Die A.___ AG vermietet das im Baurecht stehende Grundstück Nr. 002 an die B.___ AG, Zweigniederlassung Z.___, welche auf einem Teil des Grundstücks einen Lager- und Werkplatz (nachfolgend Werkplatz) für Gerüstteile betreibt. Der Werkplatz basiert auf der Baubewilligung, welche der Gemeinderat Z.___ am 30. September 2015 der P.___ AG, Z.___, erteilt hat. Der bewilligte Werkplatz erstreckt sich über eine Fläche von 1'900 m2 und befindet sich im westlichen Bereich des Grundstücks. Im Jahr 2017 wurde die P.___ AG in die heutige B.___ AG umfirmiert.

B. a) Mit Baugesuch vom 29. Mai 2018 beantragte die A.___ AG bei der Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für die Erweiterung des Werkplatzes. Im Baugesuch wurde das Grundstück Nr. 002 in drei Teilflächen unterteilt. Die Teilfläche 1 entspricht dem bestehenden und im Jahr 2015 bewilligten Werkplatz. Die Teilfläche 2 schliesst direkt an den bestehen Werkplatz an und reicht bis zum Q.___bach. Die Teilfläche 3 liegt östlich des Q.___bachs.

b) Innert der Auflagefrist erhoben mehrere Anwohner Einsprache gegen die Erweiterung des Werkplatzes. Daraufhin konkretisierte die A.___ AG das Baugesuch dahingehend, dass die geplante Erweiterung des Werkplatzes nur noch die Teilfläche 2 umfasste. Für die Teilfläche 3 reichte die A.___ AG am 20. Juli 2018 ein konkretisiertes Baugesuch ein. Die Teilfläche 3 sollte planiert und gekoffert werden, um darauf einen allgemeinen offenen Lagerplatz zu betreiben. Die Nutzung des Lagerplatzes für Gerüste wurde im Baugesuch ausdrücklich ausgeschlossen.

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c) Da in beiden Baugesuchsverfahren insbesondere die Einhaltung der massgeblichen Belastungsgrenzwerte für Lärm strittig waren, gab die Gemeinde Z.___ bei der R.___ AG ein Lärmgutachten in Auftrag. Bei den daraufhin von der R.___ AG durchgeführten Messungen wurde der Lärmpegel des bestehenden Betriebs auf Teilfläche 1 gemessen. Gestützt auf sechs Messungen kam die R.___ AG mit Gutachten vom 4. Dezember 2018 (nachfolgend Gutachten R.___ AG) zum Schluss, dass die massgeblichen Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm von 60 dB(A) [Tag] bzw. 50 dB(A) [Nacht] bei einem mittleren Beurteilungspegel von 64,5 dB(A) [Tag] bzw. 50,5 dB(A) [Nacht] überschritten seien. Die Lärmemissionen schätzte die R.___ AG nicht als ein primäres Problem des Gerüstlagers und Umschlagplatzes, sondern als ein Personalproblem ein. Sofern mittels Personalschulung hinsichtlich lärmarmer Arbeitsweise keine entscheidenden Verbesserungen erreicht werden könnten, empfehle sich der Bau einer Halle.

d) Mit Einsprache- und Bauentscheid vom 4. Februar 2019 erteilte der Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Teilfläche 3 unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprachen ab. Den hiergebenen Rekurs wies das Baudepartement mit BDE Nr. 39/2020 vom 8. Mai 2020 ab. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

e) Mit Beschluss vom 7. März 2019 hiess der Gemeinderat Z.___ die Einsprachen gegen das Vorhaben auf Teilfläche 2 gut und verweigerte die Baubewilligung für die Erweiterung des Werkplatzes. Den hiergegen von der A.___ AG erhobenen Rekurs wies das Baudepartement mit BDE Nr. 40/2020 vom 8. Mai 2020 ab. Der Entscheid wurde von der A.___ AG mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht weitergezogen, wo die Sache unter der Verfahrensnummer B 2020/94 derzeit noch hängig ist. Zentraler Streitpunkt vor Verwaltungsgericht ist das Gutachten R.___ AG.

C. Parallel zu den Baubewilligungs- und den nachfolgenden Rechtsmittelverfahren reichten D.___ und E.___ beim Kreisgericht S.___ eine zivilrechtliche Klage auf Immissionsschutz ein. Mit einzelrichterlichem Entscheid vom 20. Mai 2020 wurde die A.___ AG unter Strafandrohung verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gerüstbaubetrieb die Lärmbelastung auf maximal 60 dB(A) am Tag bzw. 50 dB(A) in der Nacht beschränke. Der Entscheid wurde von der A.___ AG mit Berufung ans Kantonsgericht weitergezogen, wo die Sache unter der Verfahrensnummer ZV.2020.178-K1 derzeit noch hängig ist.

D. a) Mit Schreiben vom 31. August 2020 erhoben D.___ und E.___ sowie die Erbengemeinschaft F.___, beide – wie bereits in den vorgängigen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren – vertreten durch M.A. HSG in Law Peter Schumacher, Rechtsanwalt,

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Sargans, schliesslich beim Gemeinderat Z.___ eine Immissionsklage. Die Kläger stellten folgende Anträge:

rin bzw. Inhaberin und Betreiberin des Gerüstbaubetriebes auf dem Grundstück-Nr. 002 bzw. Baurechts- Nr. 001 sei das Verursachen von mehr als 60 dB(A) am Tag und mehr als 50 dB(A) in der Nacht unter Androhung der Betriebsschliessung im Widerhandlungsfalle unverzüglich zu verbieten.

2. Die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Lärmschutzvorschriften auf dem Grundstück-Nr. 002 bzw. Baurechts-Nr. 001 sei unverzüglich hoheitlich durchzusetzen.

3. Es seien geeignete Massnahmen an der Lärmquelle auf dem Grundstück-Nr. 002 bzw. Baurechts-Nr. 001 gemäss den nachstehenden Anträgen anzuordnen.

4. Es seien geeignete lärmschützende bauliche Massnahmen, auf dem Grundstück-Nr. 002 bzw. Baurechts-Nr. 001 namentlich der Bau einer Werkhalle, anzuordnen.

5. Soweit für eine Reduktion der übermässigen Lärmbelastung erforderlich, seien weitere Massnahmen der Emissionsbegrenzung, namentlich zeitliche und örtliche Betriebseinschränkungen auf dem Grundstück- Nr. 002 bzw. Baurechts-Nr. 001 nötigenfalls ein Verbot des Gerüstumschlags auf offener Fläche bzw. eine Betriebsschliessung anzuordnen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der B.___ AG.

Die Immissionsklage wurde im Wesentlichen damit begründet, dass zwischenzeitlich drei Instanzen, nämlich das Kreisgericht S.___ das Baudepartement sowie der Gemeinderat Z.___, bestätigt hätten, dass die aktuelle Situation den geltenden privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Bestimmungen widerspreche.

b) Mit Schreiben vom 1. September 2020 stellte der Gemeinderat Z.___ lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen die Immissionsklage zur Stellungnahme zu und stellte zugleich folgende Fragen zum Betrieb: «(1) Was hat das Unternehmen seit dem Gutachten R.___ AG in Bezug auf die Lärmsituation unternommen? Wie haben sich die getroffenen Massnahmen ausgewirkt? (3) Wie sieht die Situation aus Sicht der Betreiberin bald zwei Jahre später aus?»

c) Mit Schreiben vom 30. September 2020 nahm lic.iur. Urs Pfister in Vertretung seiner Mandanschaft Stellung und beantragte, dass auf die Immissionsklage nicht einzutreten sei. Eventualiter sei das Verfah-

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ren zu sistieren bis das öffentlich-rechtliche Verfahren vor Verwaltungsgericht und das zivilrechtliche Verfahren vor Kantonsgericht rechtskräftig entschieden seien. Subeventualiter seien die Anträge abzuweisen. Sofern die Sache materiell behandelt werde, sei die R.___ AG aufzufordern, dem Gemeinderat sämtliche Messdaten zur Verfügung zu stellen. Zur Frage (1) teilte der Rechtsvertreter mit, dass die Betriebsfläche verkleinert und der Abstand zur Liegenschaft der Lärmkläger vergrössert worden sein. Sodann sei das Personal geschult worden. Hinsichtlich der Frage (2) wurde festgehalten, dass die Planungswerte stets eingehalten worden seien. Durch die getroffenen Massnahmen sei die Situation verbessert worden. Abschliessend zur Frage (3) machte der Rechtsvertreter geltend, dass der Gerüstbaubetrieb in der Industriezone zonenkonform sei und trotz zahlreicher Rechtsverfahren seiner Mandantschaft auch nach zwei Jahren noch immer nicht alle Messdaten offengelegt worden seien.

d) Nach zwei weiteren Stellungnahmen der Beteiligten wies der Gemeinderat Z.___ mit Beschluss vom 18. Oktober 2020 den Sistierungsantrag ab.

e) Mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 ersuchte der Gemeinderat Z.___ die R.___ AG um Beurteilung der Frage, wie der bestehende Gerüstbaubetrieb auf der Teilfläche 1 unter Berücksichtigung der Planungswerte betrieben werden müsste. Mit Schreiben vom 5. November 2020 teilte die R.___ AG mit, dass aufgrund der zwischenzeitlich eingeleiteten Massnahmen (gemeint Personalschulung sowie Verkleinerung und Verschiebung der Betriebsfläche) wiederum umfassende Messungen notwendig seien. Hierzu reiche eine Messung nicht aus, sondern es müsste eine Messserie unter verschiedenen Bedingungen durchgeführt werden. Die technischen Randbedingungen solcher Messungen seien im Gutachten R.___ AG sowie im Schreiben der R.___ AG vom 25. Mai 2019 eingehend beschrieben worden. Um die Emissionen wirksam einzuschränken, gebe es nur wenige Möglichkeiten. Als Massnahmen nennt der Gutachter die Einhausung des gesamten Areals oder mindestens des lärmintensiven Teils, die Verlagerung des Betriebs in eine andere Industriezone sowie die Personalschulung, welche anscheinend bereits durchgeführt worden sei. Letztlich bestünde noch die Möglichkeit, die Emissionen durch eine zeitliche Beschränkung des Betriebs zu reduzieren. Damit der Planungswert von 60 dB(A) am Tag eingehalten werden könnte, müsste – ausgehend vom mittleren Beurteilungspegel von 64,5 dB(A) gemäss Gutachten R.___ AG – die tägliche Betriebsdauer von derzeit 2,57 Stunden auf 0,9 Stunden reduziert werden. In der Nacht sei eine Reduktion der Betriebszeit um zwei Minuten notwendig.

f) Der Rechtsvertreter der Lärmkläger nahm mit Schreiben vom 13. November 2020 zur Einschätzung der R.___ AG Stellung. Der Rechtsvertreter der Lärmbeklagten nahm mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 ebenfalls Stellung und brachte unter anderem vor, dass seiner Mandantschaft das von der R.___ AG erwähnte Schreiben

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vom 25. Mai 2019 nicht bekannt sei und er daher um dessen Zustellung bitte.

g) Mit E-Mail vom 9. Dezember 2020 wurde den Beteiligten antragsgemäss das Schreiben der R.___ AG vom 25. Mai 2019 zugestellt.

h) Mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 (versandt am 24. Dezember 2020) hiess der Gemeinderat Z.___ die Lärmklage mit folgendem Dispositiv gut:

1. Die Beklagte wird angewiesen, erforderliche bauliche Massnahmen zu ergreifen, die den Lärm nachhaltig und dauerhaft auf das zulässige Mass reduzieren. Im Vordergrund steht die Einhausung mindestens der lärmintensiven Arbeiten (Gerüstumschlag) auf dem Werkplatz auf Grundstück Nr. 002.

2. Bis zur Bauvollendung der lärmreduzierenden Massnahmen (Ziffer 1) darf der Gerüstumschlag auf offener bewilligter Fläche nur unter Einhaltung der Planungswerte erfolgen und zwar werktags während drei Stunden zwischen 13.30 und 16.30 Uhr. Die zeitliche Einschränkung gilt ab 1.2.2021.

3. Der verfahrensrechtliche Antrag zur Herausgabe der Messdaten wird abgewiesen. Die Unterlagen sind vollständig.

4. Nichtbefolgung wird nach Art. 292 StGB unter Strafe gestellt: "Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." Ausserdem bleiben bei wiederholten Verstössen weitere verwaltungsrechtliche Massnahmen (insbesondere Erlass eines Nutzungsverbots) vorbehalten.

5. Einem allfälligen Rekurs gegen Ziff. 2 des vorliegenden Entscheids wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

6. Die Kosten für diesen Entscheid werden der Beklagten in Rechnung gestellt. Sie betragen CHF 3'021.80 (CHF 1'500 Entscheidgebühr, CHF 1'521.80 Auslagen R.___ AG für Stellungnahme).

Seinen Beschluss begründet der Gemeinderat damit, dass der derzeitige Betrieb die massgebenden Planungswerte überschreite. Dabei sei auf das Gutachten R.___ AG abzustellen, welches auch vom Baudepartment sowie vom Kreisgericht S.___ bestätigt worden sei. Weil die Planungswerte nicht eingehalten werden könnten, seien Massnahmen notwendig. Als mögliche Massnahmen erwog der Gemeinderat die zeitliche Einschränkung des Betriebs, die Einhausung des Areals oder

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zumindest des lärmintensiven Teils sowie die Verlegung des Werkbetriebs. Er beurteilte bauliche Massnahmen als technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich zumutbar. Bis zur Fertigstellung der baulichen Massnahmen sei aber zum Schutz der Gesundheit der Anwohner übergangshalber eine zeitliche Beschränkung des Betriebs notwendig. Werktags werde durchschnittlich neun Stunden gearbeitet. Zumal der Gutachter R.___ AG eine Reduzierung auf 35% empfehle, ergebe sich eine tägliche Nutzung von drei Stunden. Sinnvollerweise sollten die Stunden zusammenhängend geleistet werden können. Idealerweise sollte der Arbeitseinsatz auf den Nachmittag verlegt werden, so könnten Gerüstteile des Vortags abgeladen und Fahrzeuge mit den Gerüstteilen für den Folgetag beladen werden. Hinsichtlich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung erwog der Gemeinderat, dass die gesundheitliche Situation der Kläger keinen weiteren Aufschub rechtfertige. Weil im Fall des Weiterzugs des Beschlusses wiederum weitere Monate vergehen würden, rechtfertige es sich die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die zeitliche Beschränkung für ein allfälliges Rekursverfahren zu entziehen.

E. Gegen diesen Beschluss erhoben die A.___ AG, die B.___ AG und C.___, alle vertreten lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 27. Dezember 2020 Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 11. Januar 2021 werden folgende Anträge gestellt:

1. Die Verfügung des Gemeinderates Z.___ vom 21. Dezember 2020 sei aufzuheben, soweit diese nicht von vornherein nichtig ist;

2. Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung wieder zu gewähren; Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung vom 21. Dezember 2020 sei aufzuheben;

Über das Rechtsbegehren Nr. 2 sei vorneweg und umgehend zu entscheiden;

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, für das Rekursverfahren wie für das erstinstanzliche Verfahren.

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Vorinstanz für lärmbegrenzende Massnahmen nicht zuständig sei und sie die Vorschriften über die Ausstandspflicht sowie das rechtliche Gehör der Rekurrenten verletzt habe. Materiell bringen die Rekurrenten vor, dass der Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt worden sei und der Entscheid insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Betriebszeiten willkürlich sei. Schliesslich wird gerügt, dass die Gebührenrechnung auf den Rekurrenten 3 persönlich ausgestellt worden sei. Für einen Entzug der aufschiebenden Wirkung würden desweilen keine wichtigen Gründe im Sinn von Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) vorliegen. Damit sei

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Ziff. 5 des angefochtenen Beschlusses rechtswidrig und entsprechend aufzuheben.

F. a) Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2021 beantragt die Vorinstanz, vertreten durch lic.oec. HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sofern auf den Rekurs eingetreten werde, sei das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Die formellen und materiellen Einwände der Rekurrenten werden von der Vorinstanz bestritten. Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung bringt die Vorinstanz vor, dass die übermässige Lärmbelastung seit dem Gutachten R.___ AG vom 4. Dezember 2018 feststehe, ohne das etwas dagegen unternommen worden sei. Die Gesundheit der Nachbarn gehe fraglos den wirtschaftlichen Interessen der Rekurrenten vor.

b) Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2021 beantragen die Rekursgegner, weiterhin vertreten durch M.A. HSG in Law Peter Schumacher, Rechtsanwalt, Sargans, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei zu bestätigen. Die formellen und materiellen Einwände der Rekurrenten werden ebenfalls bestritten. Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung wird geltend gemacht, dass Lärm die Lebensqualität einschränke und physisch wie auch psychisch krank mache. Folge davon seien hohe Kosten für Medikamente, Arztbesuche und Kuraufenthalte. Diese externen Folgen würden seit nunmehr drei Jahren die Nachbarn des Gerüstbaubetriebs bezahlen. Die Situation der Rekursgegner sei vor Einreichung der vorliegend strittigen Lärmklage derart akut gewesen, dass notfallmässige Klinikaufenthalte notwendig geworden seien.

G. Weil die in Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses vorgesehene Beschränkung der täglichen Betriebszeiten ab dem 1. Februar 2021 gelten soll und die Vorinstanz diesbezüglich die aufschiebende Wirkung des Rekurses entzogen hat, ist vorab über den Antrag zur Wiederherstellung zu befinden, und zwar vor Abschluss des Schriftenwechsels.

H. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.