SJD RDRM.2020.80

A.a) Die Kantonspolizei St.Gallen erliess mit Verfügung vom 6. Mai 2020 (publiziert am 15. Juni 2020 auf der Publikationsplattform, Rubrik Kanton St.Gallen und Gemeinde Z.___) folgende Verkehrsanordnung:

• «Verbot für Motorwagen und Motorräder»; angezeigt durch Signal Nr. 2.13 mit Zusatz «Zubringerdienst gestattet»

• Aufhebung des Verbots für Lastwagen; angezeigt durch Signal 2.07"

b) Zur Begründung der Verfügung führte die Kantonspolizei im Wesentlichen aus: - dass der Gemeinderat Z.___ nach den positiven Ergebnissen des einjährigen Verkehrsversuchs bei ihr beantragt habe, das Teilfahrverbot auf der A.___strasse unbefristet zu erlassen;

- dass die A.___strasse von Y.___ her von vielen Verkehrsteilnehmenden als Abkürzung in Richtung Autobahn benutzt werde und die hohe Anzahl an Durchgangsverkehr negative Auswirkungen auf das Wohnklima und die Verkehrssicherheit im betroffenen Wohnquartier habe;

- dass der Verkehr via B.___strasse direkt auf die C.___strasse (Kantonsstrassen) geleitet werden soll;

- dass die Verkehrsanordnung angesichts der seit Juni 2018 durchgeführten Verkehrszählungen und den Erhebungen anlässlich eines Augenscheins – in Verbindung mit der bereits erfolgten Rückklassierung der Strasse – gutgeheissen und erlassen werde.

B. Gegen die Verkehrsanordnung erhob die Ortsgemeinde (OG) Z.___ Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement (SJD). Mit Eingabe vom 18. Juni 2018 beantragte sie sinngemäss, es sei die Verkehrsanordnung aufzuheben (Ziffer 1) und für Z.___ ein ganzheitliches, zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu erstellen (Ziffer 2). Es solle auf allen Quartierstrassen bzw. Gemeindestrassen erster und zweiter Klasse eine Tempo-30- Zone geprüft werden (Ziffer 3). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus (act. 1): - dass Z.___ über kein ganzheitliches Verkehrskonzept verfüge. Mit dem Fahrverbot habe der Verkehr durch den Dorfkern mit sensiblen Verkehrsübergängen (z.B. Altersheim, Schule, Kirche) stark zugenommen. Das "Problem" sei mit der Verkehrsanordnung in die öffentliche Zone "verlegt" worden anstatt eine bestehende "Strasse" zu nutzen, welche weniger Emissionen verursache (kürzere Distanz, weniger Anwohner);

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 2/9

- dass aufgrund des fehlenden Konzepts unklar sei, warum einerseits ein Mehrverkehr durch den Dorfkern geschaffen werde und andererseits mit einer aufwertenden Begegnungszone im Dorfkern argumentiert werde;

- dass Fahrzeuge bei geschlossenen Barrieren vom Bahnhof Z.___ bis ins B.___ stehen würden und unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit ein Verkehrs- und Schutzkonzept erstellt werden solle;

- dass sie bei ihrer Liegenschaft "D.___" Kündigungen wegen erhöhtem Verkehrslärm erhalten habe und an dieser zentralen Lage ein Minderwert des Wohnraums entstehe.

C. Die Kantonspolizei beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juli 2020 sinngemäss, der Rekurs sei abzuweisen, und führte ergänzend aus, dass dem Begehren auf Erlass der angefochtenen Verkehrsanordnung eine einjährige Versuchsphase mit derselben Verkehrseinschränkung vorausgegangen sei (act. 4).

D. Der Gemeinderat Z.___ beantragte in seiner Vernehmlassung, der Rekurs sei insofern abzuweisen als er Ziffer 1 des Rechtsbegehrens betrifft. Die Ziffern 2 und 3 des Rechtsbegehrens seien als erfüllt oder als laufend erfüllt zu betrachten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus (act. 5): - dass die angefochtene Verkehrsanordnung die Zielsetzung verfolge, die Quartierbewohner an der A.___strasse vor Lärm und Luftverschmutzung zu entlasten sowie die Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer zu verbessern;

- dass diese Zielsetzung durch Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) sanktioniert sei und im öffentlichen Interesse stehe;

- dass die Verkehrsbelastung nicht einfach verlegt, sondern der Transitverkehr auf die für ihn vorgesehene Verkehrsachse, nämlich die Kantonsstrasse geleitet werde;

- dass sich aus dem Strassenverkehrsrecht des Bundes kein Anspruch darauf ableiten lasse, auf kürzestem Weg von einem Ort ans andere zu kommen und zwar auch dann nicht, wenn im Gemeindestrassennetz eine kürzere Strassenverbindung enthalten sei;

- dass der durch die Schliessung der A.___strasse entstehende Mehrverkehr auf der über den notwendigen Ausbaustandard verfügenden Kantonsstrasse kaum ins Gewicht falle;

- dass die A.___strasse zur Aufnahme des Transitverkehrs völlig ungeeignet sei (fehlendes Trottoir; Fahrspur unmittelbar den Hauseingängen entlangführend);

- dass die Umsetzung während des Versuchsbetriebs problemlos verlaufen sei und die von einigen Personen befürchteten Rückstaus ausgeblieben seien. Der Vorfall, wonach sich die Fahrzeuge bei geschlossenem Bahnübergang bis ins B.___ stauten, sei dem Gemeinderat bekannt. Dieser sei jedoch nicht auf die Schliessung der A.___strasse für den Durchgangsverkehr, sondern auf eine technische Panne beim Bahnübergang zurückzuführen gewesen, welche das verspätete Öffnen der Barriere zur Folge hatte;

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E. Am 28. August 2020 reichte die OG Z.___ eine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen ein und äusserte sich – ergänzend zu den bisherigen Ausführungen – dahingehend, dass die Staus nicht einmalig infolge technischer Pannen, sondern infolge des zunehmenden Durchgangsverkehrs und der langen Schliessungszeiten der Barrieren entstanden seien (act. 7).

F. Mit Schreiben vom 4. September 2020 ersuchte das SJD das kantonale Tiefbauamt, Abteilung Mobilität und Planung, um Abfassung eines Amtsberichts. Dieser soll anhand von Berechnungen Antworten auf die Fragen liefern, ob durch die Verkehrsanordnung ein Mehrverkehr entsteht, welcher zum einen bei der Liegenschaft "D.___" zu einer Überschreitung der dort zulässigen Lärmimmissionen führt und zum anderen im Strassenabschnitt zwischen dem Knoten B.___-/C.___strasse und der Barriere beim Bahnhof Z.___ zu strassen- und/oder planungsrechtlich unzureichenden Auswirkungen (z.B. Staus) führt (act. 8).

G. Am 24. September 2020 reichte der Rechtsdienst des kantonalen Tiefbauamtes den Amtsbericht der Abteilung Mobilität und Planung vom 22. September 2020 ein (act. 9). Dieser hielt im Wesentlichen fest: - dass sich durch die vorgesehene Verkehrsanordnung durchschnittlich um die 2'300 Fahrzeuge pro Tag auf das übergeordnete Strassennetz (Kantonsstrasse

- dass auf der E.___strasse ca. 6'700 Fahrzeugen pro Tag mit einem Anteil von lauten Fahrzeugen von tags 6.7% und nachts 4.9 % fahren würden und der Mehrverkehr von ca. 2'300 Fahrzeugen ausgerechnet eine akustische Auswirkung am Tag +1.3 dB(A) und in der Nacht von +2.6 dB(A) habe;

- dass nach Art. 8 Abs. 1 bis 3 und Art. 9 der eidgenössischen Lärmschutzverordnung (SR 814.41; abgekürzt LSV) eine wesentliche Änderung gemäss Rechtsprechung bei 1.0 dB(A) bestehe, was vorliegend eintreffe;

- dass aus Lärmschutzgründen und unter den Voraussetzungen einer Notwendigkeits-, Zweckmässigkeits- und Verhältnismässigkeitsprüfung (Gesamtinteressensabwägung) Massnahmen erwägt werden müssten;

- dass die Verlagerung des nahezu gesamten Durchgangsverkehrs von der A.___strasse auf die B.___strasse gelegentlich zu einem Rückstau vom Bahnübergang bis zum Knoten C.___strasse/B.___strasse führen könne. Es sei nicht zu erwarten, dass die Verkehrsqualität auf der B.___strasse hiervon übermässig beeinträchtigt werde.

H. Die OG Z.___ nahm zum Amtsbericht am 27. Oktober 2020 Stellung und beantragte, es sei ein Gutachten zu erstellen, welches die bisherige

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Belastung feststelle bzw. dokumentiere und die durch die Verkehrsanordnung zusätzliche Belastung dokumentiere, um festzustellen, ob die Immissionsgrenzwerte eingehalten würden. Bevor die Verkehrsanordnung bewilligt werden könne, müssten zwingend die Fragen der Immissionsgrenzwerte, der konkreten gesamten Lärmbelastung und der Kosten sowie die Frage, ob und welche Lärmmassnahmen notwendig seien, beantwortet und geregelt werden. Sodann seien bezüglich des Rückstaus bis zur Kreuzung B.___strasse/C.___strasse weitere Abklärungen einzuleiten, welche bei allfälligen Sicherheitsdefiziten auch sachgerecht und verhältnismässig umgesetzt werden könnten. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus (act. 13): - dass die Umleitung die Lärmbelastung offensichtlich in einem relevanten bzw. "wesentlichen" Ausmass erhöhe und hierbei bis heute keine Massnahmen ergriffen worden seien;

- dass laut Tiefbauamt Lärmschutzmassnahmen zu prüfen seien;

- dass ein Rückstau auf die Kreuzung B.___strasse/C.___strasse entgegen der Auffassung des Tiefbauamtes nicht tolerierbar sei und die Situation aufgrund der Mehrverkehrs weiter geklärt werden müsse. Diesbezüglich müssten geeignete Massnahmen definiert und ausgearbeitet werden, welche bei den vorliegenden Sicherheitsdefiziten umzusetzen seien.

I. Den Verfahrensbeteiligten wurde am 10. Februar 2021 eine Aktennotiz über ein gleichentags geführtes Telefonat zwischen dem juristischen Mitarbeiter des SJD und dem Präsidenten des Gemeinderates Z.___ zugestellt. In diesem Telefonat wurde seitens des SJD mit Verweis auf den Amtsbericht des kantonalen Tiefbauamtes im Wesentlichen mitgeteilt, dass der Verkehr mit der angefochtenen Verkehrsanordnung neu über die Kantonsstrasse führen würde und dort insbesondere für "Mehrlärm" von über einem Dezibel sorge. Lärmmassnahmen hinsichtlich der Kantonsstrasse seien aber nicht gleichzeitig mit der Verkehrsanordnung getroffen worden, weshalb sich Koordinationsbedarf ergebe. Der Gemeindepräsident sagte hierzu im Wesentlichen, dass die Kantonspolizei vor dem Erlass der Verkehrsanordnung nichts zum Lärm gesagt habe. Man müsse auch die Anwohner der A.___strasse verstehen, die ohne Verkehrsanordnung weiterhin vom Durchgangsverkehr belastet seien. Die Ergebnisse aus dem Versuch würden eine klare Verbesserung der Situation zeigen. Auf Nachfrage, ob die einjährige Versuchsanordnung auf der A.___strasse vom Jahre 2018 denn noch immer bestehe, gab er an,

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dass diese nicht abgebaut worden sei, weil die Verkehrsanordnung die Situation auf der A.___strasse ja verbessere (act. 15).