Urteil vom 17. August 2022 betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung (pdf, 93 KB) Urteil vom 17. August 2022 betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung (pdf, 93 KB)

1. Gemäss § 32 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) kann jederzeit wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden, wenn der Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids verweigert oder ungebührlich verzögert wird. Grundsätzlich folgt der Instanzenzug für Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung der Zuständigkeit der Hauptsache. Im vorliegenden Fall geht es um die definitive Perimeterbeitragsrechnung vom 1. Dezember 2020 betreffend Strassenbau X-strasse in Y. Nach §§ 17 f. der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV, BGS 711.41) ist die Schätzungskommission dafür sachlich zuständig. Dies gilt damit auch für die vorliegende Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Nach § 30 Abs. 1 VRG können mit der Beschwerde Verfahrensmängel jeder Art, unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts, Unangemessenheit, unrichtige Rechtsanwendung, Verweigerung des rechtlichen Gehörs und sonstige Umstände geltend gemacht werden, die geeignet erscheinen, die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung oder des Entscheids oder den Erlass eines Verwaltungsakts zu begründen. Wird der Erlass einer Verfügung verweigert, so kann wie gesehen wegen Rechtsverweigerung Beschwerde geführt werden (oben, E. 1; § 32 Abs. 3 VRG).

Mit der Rüge der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung wird in erster Linie das Untätigbleiben einer Behörde angeprangert, mit dem Ziel, diese zum Tätigwerden zu veranlassen. Erweist sich eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde als begründet, führt sie nicht etwa zur Gutheissung des Begehrens in der Hauptsache, sondern zur Anweisung an die fehlbare Behörde, unverzüglich mit einem förmlichen Entscheid über die Sache zu befinden (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Art. 49 N 73). Eine solche Beschwerde ist indes nur zulässig, wenn dargetan ist, dass eine Verweigerung oder Verzögerung einer anfechtbaren Anordnung besteht. Die Beschwerde muss erhoben werden, solange der Entscheid der untätigen Behörde noch aussteht (ALAIN GRIFFEL, Hrsg., Kommentar VRG, 3. A., § 19 N 45 und 52).

3.1 Hier ist der angestrebte Einspracheentscheid noch ausstehend. Nach Einreichen der Einsprache vom 21. Dezember 2020 erfolgte keine Eingangsbestätigung. Dafür entschuldigte sich die Gemeinde mit Schreiben vom 24. Februar 2022, nachdem sie zuvor am 14. Februar 2022 den Beschwerdeführer für die umstrittenen Strassenbeiträge gemahnt hatte. Die Gemeinde stellte zudem eine Behandlung der Einsprache bis 31. Dezember 2022 in Aussicht. Der Beschwerdeführer macht insofern Rechtsverzögerung geltend; die zumutbare Frist für die Erledigung des Verfahrens sei längst verstrichen. Die Gemeinde hält dagegen fest, dass keine Rechtsverzögerung vorliege. Die Sachlage sei komplex; hinzu kämen diverse personelle Veränderungen in der Gemeinde und die Corona-Pandemie. Das Einspracheverfahren werde nunmehr speditiv vorangetrieben.

3.2 Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ist ein Aspekt der Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV (Bundesverfassung, SR 101). Danach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde fälschlicherweise auf ein Begehren nicht eintritt oder ein Verfahren ausdrücklich oder stillschweigend nicht an die Hand nimmt, obschon sie dazu verpflichtet wäre (vgl. HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, RZ. 1045 ff.). Hier hat die Gemeinde zwar erst am 24. Februar 2022 den Eingang der Einsprache des Beschwerdeführers bestätigt; sie hat aber die Bereitschaft gezeigt, die Einsprache bis Ende 2022 behandelt zu haben. Eine Rechtsverweigerung liegt daher streng genommen nicht vor. Hier wurde aber auch explizit gerügt, die Verfahrensdauer sei viel zu lang; damit wird eine Rechtsverzögerung geltend gemacht. Wie gesehen, hat ein Bürger Anspruch auf eine Beurteilung seiner Sache innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Wann eine Behandlungsdauer zu lang ist, kann nicht abstrakt festgehalten werden. Dies hängt z.B. auch davon ab, ob eine Behörde einfach untätig ist oder die Komplexität der Angelegenheit zu einer längeren Dauer führt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1046).

3.3 Im vorliegenden Fall führt die Gemeinde diverse personelle Veränderungen bei ihr ins Feld. Diese können hier aber nicht ausschlaggebend sein; sie bewahren nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung, sie erfordern indes organisatorische Massnahmen (vgl. Bundesgerichtsentscheid BGE 107 Ib 160 E. 3c S. 165). Weiter macht die Gemeinde eine gewisse Komplexität des Verfahrens geltend, namentlich auch in Bezug auf den ebenfalls umstrittenen Landerwerb; dies ist grundsätzlich unstreitig. Sodann sei laut Gemeinde das mit der Bauleitung betraute Ingenieurbüro daran, die Schlussrechnungen zusammenzustellen. Die umstrittene definitive Beitragsrechnung liegt aber seit dem 1. Dezember 2020 vor. Offenbar war indes die Corona-Pandemie einer schnellen Behandlung der Einsprache nicht zuträglich. Nach Ansicht des Vertreters der Gemeinde ist nunmehr eine Behandlung der Einsprache bis Ende 2022 realistisch. Eine Wartezeit von über einem Jahr von der Einsprache vom 21. Dezember 2020 bis zu deren Eingangsbestätigung vom 24. Februar 2022 ohne erkennbare andere Verfahrensschritte und ein bisher nicht durchgeführtes Einspracheverfahren, auch nicht nach mehrfacher Fristerstreckung nach Einreichen der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 22. Februar 2022, ohne ersichtliches Verschulden des Einsprechers erscheinen als zu lang (§ 32 Abs. 3 VRG). Dabei will die Gemeinde diese Verfahrensdauer denn auch nicht "verharmlosen". Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist nach dem Gesagten somit begründet. Die Gemeinde ist daher anzuweisen, den Einspracheentscheid betreffend Strassenbau Xstrasse, definitive Beitragsberechnung bis 31. Oktober 2022 zu erlassen. Diese Frist erscheint hier als angemessen; damit sollte genügend Zeit bleiben für den Erlass des umstrittenen Einspracheentscheids.

3.4 Zu den weiteren Begehren des Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten: Die Gemeinde hat mit Schreiben vom 24. Februar 2022 die Mahnung vom 14. Februar 2022 storniert. Gemäss Stellungnahme des Vertreters der Gemeinde vom 27. Juni 2022 ist auf eine Verzinsung der Beiträge mit dem Brief vom 24. Februar 2022 konkludent bis Ende 2022 verzichtet worden; das werde ausdrücklich bestätigt. Darauf ist die Gemeinde daher zu behaften. Das Rechtsbegehren auf Aufhebung der genannten Mahnung ist demnach gegenstandslos geworden; dies ist grundsätzlich unbestritten. Weiter ist das Begehren auf Aufhebung der definitiven Beitragsberechnung vom 1. Dezember 2020 unzulässig, da die diesbezüglichen inhaltlichen Einwände des Beschwerdeführers von der Gemeinde zu behandeln sind; das kann nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsverzögerungsverfahrens sein (vgl. oben, E. 2). Schliesslich ist unbestritten geblieben, dass der Einsprache aufschiebende Wirkung zukommt (analog § 36 Abs. 1 VRG, Beschwerde).

3.5 Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die Gemeinde anzuweisen, den umstrittenen Einspracheentscheid bis Ende Oktober 2022 zu erlassen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit diese nicht gegenstandslos geworden ist.

4. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, der im wesentlichen Punkt der Rechtsverzögerung unterliegenden Gemeinde die Kosten aufzuerlegen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 149 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf Fr. 500.- festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine geschuldet.

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