Urteil vom 23. Januar 2020 betreffend Enteignung (pdf, 94 KB) Urteil vom 23. Januar 2020 betreffend Enteignung (pdf, 94 KB)

1. Das Gesuch ist vom Enteigner formgerecht eingereicht worden. Die Kantonale Schätzungskommission ist zur Behandlung von Enteignungsfragen inkl. Höhe allfälliger Landentschädigungen zuständig (§ 59 Abs. 1 lit. a Gesetz über die Gerichtsorganisation, BGS 125.12).

2.1 Das Enteignungsrecht im Zusammenhang mit der Erstellung von Erschliessungsanlagen wird im Plangenehmigungsverfahren erteilt. Das in den Erschliessungsplänen für öffentliche Anlagen bestimmte Land haben die Grundeigentümer an das Gemeinwesen abzutreten (§ 42 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz, PBG, BGS 711.1). Im vorliegenden Fall besteht ein rechtskräftiger Erschliessungsplan (RRB Nr. 2019/…. vom …...2019), in welchem die fragliche Strasse eingezeichnet ist. Der Umfang der Abtretungspflicht nach § 42 PBG ist daraus klar ersichtlich. Es liegt damit ein tauglicher resp. rechtskräftiger Enteignungstitel vor (Solothurnische Gerichtspraxis SOG 2003 Nr. 30). Das Gesuch um Festlegung der Enteignungsentschädigung ist hinsichtlich des Landerwerbs damit klarerweise zulässig.

2.2 Soweit das PBG nichts anderes bestimmt, gelten für die formelle Enteignung die Bestimmungen des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (EG ZGB, BGS 211.1) und die Grundsätze der Bundesverfassung (BV, SR 101). Es ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 Abs. 2 BV, § 231 EG ZGB). Die Enteigneten sollen durch die Enteignung wirtschaftlich nicht schlechter gestellt sein, als sie es ohne sie wären; ebenso wenig sollen sie durch die Enteignung bessergestellt werden. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert. Den Enteigneten wird im Normalfall, namentlich bei Marktgütern, die Summe zugesprochen, die sie beim Verkauf der Liegenschaft resp. des Grundstücks erzielt hätten (SOG 1999 Nr. 43). Um den Wert zu ermitteln, hat die Praxis diverse Berechnungsmethoden erarbeitet. Grundsätzlich sind alle Methoden in Betracht zu ziehen und es ist jene zu wählen, die das Prinzip der vollen Entschädigung am besten wahrt (SOG 2003 Nr. 30).

2.3 Für die Strassen- und Gehwegsanierung Teil Ost der Hauptstrasse in X werden für deren Ausbau vom Grundstück der Enteigneten, GB X Nr. 01, ca. 8 m2 benötigt. Der Kanton hat dafür Fr. 300.00/m2 angeboten (Gesuchs-Beilage 3). Diesen Betrag haben die Enteigneten nicht bestritten, auch nicht am Augenschein vom 23. Januar 2020. Für die dort vorgebrachten Einwände der Enteigneten hat die Schätzungskommission zwar Verständnis. Die Einwände sind aber zu spät erfolgt und können hier nicht weiter behandelt werden.

Das Grundstück resp. die betroffene Fläche der Enteigneten liegt gemäss Bauzonenplan der Gemeinde X in der Kernzone. Bei der zu enteignenden Fläche geht es damit grundsätzlich um Bauland. Bei Bauland handelt es sich um ein Marktgut. Daher rechtfertigt es sich hier, auf die letzten Landverkäufe an vergleichbarer Lage abzustellen und die so ermittelte Basis infolge der speziellen Charakteristiken der vorliegend zu enteignenden Parzelle zu korrigieren. Aus dem diesbezüglichen Datenmaterial lässt sich entnehmen, dass in der Umgebung D Baulandpreise in der Höhe von Fr. 274.73 bis Fr. 300.00 pro m2 bezahlt worden sind, im gewichteten Schnitt damit rund Fr. 288.00. Im Falle der Enteigneten ist zu beachten, dass es sich um ein relativ grosses Grundstück von 1'185 m2 handelt, von welchem lediglich 8 m2 erworben werden sollen. Es geht dabei mithin um eine sog. Streifenenteignung (vgl. auch Gesuchs-Beilage 2). Bei Streifenenteignungen ab überbauten Baulandgrundstücken bemisst sich die Enteignungsentschädigung nach dem funktionellen Wert, welcher dem abzutretenden Streifen bei der Benützung des Grundstücks zugekommen ist oder ohne Abtretung in naher Zukunft zugekommen wäre. Praxisgemäss ist - je nach konkreter Situation - der ermittelte Landpreis für Bauland um 40 bis 50 % zu reduzieren, was sich auch im vorliegenden Fall rechtfertigen würde. Die zu enteignende Fläche hat einen relativ geringen Umfang und erfüllt grundsätzlich keine Funktion resp. hat lediglich einen sehr geringen Nutzen. Es ist daher an sich eine Entschädigung von Fr. 144.00/m2 als angemessen zu erachten. Praxisgemäss wird im Rahmen des Enteignungsverfahrens vor der Schätzungskommission das Angebot des Enteigners im Rahmen des Entschädigungsvertrags aber nicht unterschritten. Das Angebot des Enteigners betrug hier wie gesagt Fr. 300.00 pro zu erwerbendem Quadratmeter. Die Entschädigung ist entsprechend auf Fr. 300.00/m2 festzulegen. Es bleibt demnach bei der vom Kanton offerierten Entschädigung.

3. Es sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. Eine Parteientschädigung ist nicht zu entrichten, da sich die Grundeigentümerinnen selber vertreten haben bzw. vertreten liessen vom Ehemann von B Z (Protokoll Augenschein vom 23.1.2020).