Nachsteuern Staats- und Bundessteuer 2014-2021

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 2. März 2026

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Stämpfli, Wiedmann

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2025.5; BST.2025.5

A und B C,

v.d. d ag

gegen

Kantonales Steueramt, Nachsteuern

betreffend Nachsteuern Staats- und Bundessteuer 2014 - 2021

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1. A und B C deklarierten in ihren Steuererklärungen 2014 bis 2021 eine Darlehensschuld gegenüber E F (Tochter von A C) sowie jeweils Darlehenszinsen in nachfolgender Höhe:

Steuerjahr

Schuldbetrag

Zins

Zinssatz

Stand

2014

CHF 1'100’000

CHF 15’000

2.5%

Rechtskräftig

2015

CHF 1'100’000

CHF 27’500

2.5%

Rechtskräftig

2016

CHF 1'100’000

CHF 27’500

2.5%

Rechtskräftig

2017

CHF 1'100’000

CHF 27’500

2.5%

Rechtskräftig

2018

CHF 1'100’000

CHF 27’500

2.5%

Rechtskräftig

2019

CHF 870’000

CHF 21’750

2.5%

Rechtskräftig

2020

CHF 870’000

CHF 21’750

2.5%

Rechtskräftig

2021

CHF 870’000

CHF 21’750

2.5%

Rechtskräftig

Diese Schuldpositionen sowie die Darlehenszinsen wurden jeweils rechtskräftig veranlagt.

Im Steuerjahr 2022 bzw. in dessen Schuldenverzeichnis wurde das vorgenannte Darlehen mit CHF 0 sowie Schuldzinsen CHF 0 deklariert. Daraufhin verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 31.07.2024 gegenüber A C eine Schenkungssteuer-Veranlagung für den «Vermögensanfall vom 01.01.2022 in der Höhe von CHF 870’000».

Auf diese Schenkungssteuer-Veranlagung erhob A C am 31.07.2024 Einsprache mit der Begründung, dass seine Tochter, E F, ihm keine Schenkung getätigt habe. Sie habe die damalige Schenkung seinerseits, welche er in Form eines Darlehensvertrages gemacht habe, nicht angenommen bzw. bewusst darauf verzichtet. Der Darlehensvertrag wurde im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst und aus diesem Grund sei sein Vermögen angestiegen. Es sei kein Geld geflossen.

Die Steuerverwaltung des Kantons Bern übergab den Sachverhalt an das Steueramt des Kantons Solothurn, da es grundsätzlich auf Seite des Steueramtes des Kantons Solothurn zu prüfen sei, ob es sich dabei um ein fiktives Darlehen an Nachkommen handelt und ob überhaupt Darlehenszinsen bezahlt wurden.

Am 16.12.2024 leitete das Steueramt des Kantons Solothurn, Abteilung Nachsteuern, ein Nachsteuerverfahren Staats- und direkte Bundessteuer für die Steuerperioden 2014 bis 2023 ein. Gemäss steueramtlicher Meldung der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 30.10.2024 sei festgestellt worden, dass in den Steuerperioden 2014 bis 2023 keine Schenkungen in Form eines Darlehensvertrages sowie Darlehenszinsen von der Tochter E F geflossen sind. Aus diesem Grund werden die ungerechtfertigten Abzüge (Schuldzinsen) gestrichen und das Darlehen ist im Vermögen aufzurechnen.

2. Es erfolgten diverse Mails sowie ein Telefonat zwischen A C und dem Steueramt des Kantons Solothurn, Abteilung Nachsteuern, in welchem er den «Sachverhalt» erklären wollte. Das Darlehen sei nach Ableben seiner Frau (Mutter von E F) zustande gekommen. Dass kein Geld geflossen sei, sei ein Missverständnis gewesen. A C reichte am 08.01.2025 ein Darlehensvertrag vom 01.07.2005 per Mail nach.

Am 23.01.2025 reichten B und A C per Einschreiben eine «Stellungnahme zur Einleitung eines Nachsteuerverfahrens» ein. Dabei erklärten die Einsprecher nochmals, dass es sich um ein Missverständnis handle. Da das Vermögen von A C in Liegenschaften investiert sei, habe er damals statt eines Geldbetrages ein Darlehensvertrag, welcher im Laufe der Zeit angepasst wurde, erstellt. Der geschuldete Zins sei regelmässig bezahlt worden. Die Aussage, dass «kein Geld geflossen sei», bezog sich auf den Darlehensvertrag und nicht auf die geleisteten Darlehenszinsen. Das Darlehen wurde jeweils von E F als Vermögen bzw. die Darlehenszinsen als Ertrag versteuert.

3. Mit Schreiben vom 29.01.2025 schloss das Steueramt Kanton Solothurn, Nachsteuern, das Nachsteuerverfahren Staats- und direkte Bundessteuer Steuerperiode 2014 bis 2021 ab; zudem wurde das Nachsteuerverfahren Steuerperiode 2022 und 2023 eingestellt. Anlässlich des Nachsteuerverfahrens wurden die in der Steuerperiode 2014 bis 2021 deklarierten Darlehensschulden gegenüber E F sowie die getätigten bezahlten Darlehenszinsen vollumfänglich nicht zum Abzug zugelassen und im Rahmen des Nachsteuerverfahrens aufgerechnet. Das Steueramt des Kantons Solothurn argumentierte dahingehend, dass die durch A C und E F abgeschlossene Vereinbarung keinen Darlehensvertrag darstelle. Folglich bestanden gegenüber E F keine abzugsfähigen Darlehensschulden. Zudem qualifizieren sich die «Zinszahlungen» an E F nicht als Darlehens- und damit abzugsfähige Schuldzinsen. Vielmehr handelt es sich bei den «Zinszahlungen» um Schenkungen von Hand zu Hand und damit um Lebenshaltungskosten. Diese Zahlungen seien bei der Staats- und der direkten Bundessteuer nicht abzugsfähig.

Mit Datum vom 03.02.2025 wurden die Nachsteuerverfügungen Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2014 bis 2021 entsprechend an A und B C versandt.

Es wurden die nachfolgenden Nachsteuern erhoben:

Steuerjahr

Staatssteuer

Direkte Bundessteuer

2014

CHF 333.95

CHF 1'560.00

2015

CHF 799.75

CHF 3'575.00

2016

CHF 217.35

CHF 3'575.00

2017

CHF 232.05

CHF 3'575.00

2018

CHF 762.15

CHF 3'575.00

2019

CHF 441.05

CHF 2'262.00

2020

CHF 563.25

CHF 2'821.00

2021

CHF 562.35

CHF 2'821.00

4. Am 05.02.2025 erhoben B und A C Einsprache gegen die Nachsteuerverfügung vom 29.01.2025 mit dem Begehren, dass die Darlehensschuld wie auch die bezahlten Schuldzinsen an E F steuerlich abzugsfähig sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen eingebracht, dass nach dem Tod der Mutter von E F, ihr ein Erbanteil zugesprochen wurde, welcher noch durch eine Schenkung erhöht wurde. Da das damalige Vermögen in Liegenschaften investiert war, konnte der Erbanteil wie auch die Schenkung nicht ausbezahlt werden. So wurde unter den Parteien vereinbart, dass anstelle einer Barauszahlung, A C seine Schuld in Form eines Darlehens «anerkenne». Dieses Darlehen bestand während 16 Jahren und der Betrag wurde den Bedürfnissen entsprechend angepasst. Auch beweise die Tatsache, dass es sich um ein Darlehen handle, dass im Jahr 2018 ein Teil der Schuld im Betrag von CHF 230'000 tatsächlich zurückbezahlt wurde.

5. Im Einspracheentscheid vom 10.02.2025 wurde die Einsprache durch das Steueramt des Kantons Solothurn, Nachsteuern, abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass das Darlehen von Tochter E F an Vater A C nie ausbezahlt wurde. Somit sei A C nie verpflichtet gewesen, Darlehenszinsen zu bezahlen (Art. 312 f. OR). Die dennoch bezahlten «Zinszahlungen» seien als nicht abzugsfähige Schenkungen von Hand zu Hand zu qualifizieren (Art. 242 Abs. 1 OR; §41 Abs. 4 StG; Art. 34 DBG). A C versprach mündlich an E F eine Schenkung in Form eines «Darlehens» zu machen. Ein schriftlicher Schenkungsvertrag lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor und es wurde auch nicht behauptet, dass ein schriftliches Schenkungsversprechen vorliege. Ein mündliches Schenkungsversprechen sei ungültig (Art. 243 Abs. 1 OR). A C schuldete E F demnach keine Schenkung. Die zu einem späteren Zeitpunkt bezahlten CHF 230'000 von A C an E F sind als «Schenkung von Hand zu Hand» zu qualifizieren. Demnach bestand per 31.12. der jeweiligen Steuerperiode auch nie eine abzugsfähige Darlehensrückzahlungsschuld.

6. Die Steuerpflichtigen (nachfolgend Rekurrenten) führten mit Eingabe ihrer Vertreterin vom 06.03.2025 gegen den Einspracheentscheid Rekurs und Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Die angefochtenen Einspracheentscheide vom 10.02.2025 seien aufzuheben.

2. Für die Vermögenssteuer (Staatssteuer) sei der Betrag, der anlässlich der Erbteilung gegenüber dem Rekurrenten als Darlehen stehengelassen wurde, d.h. CHF 452'619, als Schuld des Rekurrenten gegenüber seiner Tochter E F zu anerkennen und für das steuerbare Vermögen in Abzug zu bringen für die Jahre 2014 bis 2021.

3. Für die Einkommenssteuer (Staatssteuer und direkte Bundessteuer) seien die auf dem als Schuld des Rekurrenten und Beschwerdeführers gegenüber seiner Tochter E F zu anerkennenden Darlehensbetrag von CHF 452'619 geschuldeten und bezahlten Schuldzinsen zu anerkennen und für das steuerbare Einkommen der Jahre 2014 bis 2021 in Abzug zu bringen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Rekurs- bzw. Beschwerdegegners.

Die Rekurrenten bzw. ihre Vertreterin begründet bzw. äussert sich im Wesentlichen wie folgt: Das Steueramt des Kantons Solothurn argumentiert dahingehend, da kein schriftliches Schenkungsversprechen vorliege und das Darlehen nie ausbezahlt worden sei, bestehe auch keine Verpflichtung des Rekurrenten gegenüber seiner Tochter E F das Darlehen zurückzubezahlen. Eine abzugsfähige Schuld bestehe somit nicht, weshalb auch keine abzugsfähigen Schuldzinsen bestehen. Diesen Ausführungen halten die Rekurrenten entgegen, dass in den Teilungsbestimmungen des Inventars über den Vermögensnachlass der verstorbenen Ehefrau des Rekurrenten und Mutter von E F vermerkt ist, dass ein Betrag von CHF 1'374'663.05 als Differenzbetrag zu den Erbansprüchen der Kinder gegenüber dem Vater als Darlehen stehen gelassen werden soll. Ebenfalls ist vermerkt, dass sich die Erben über die Darlehensbedingungen ausserhalb des Teilungsaktes einigen. Diese Einigung habe der Rekurrent erzielt, indem er mit seiner Tochter E F einen Darlehensvertrag am 01.07.2005 über CHF 1 Mio. abgeschlossen habe. Im Jahr 2013 erfolgte eine geringfügige Korrektur der Teilungsbestimmungen. Der als Darlehen gegenüber dem Rekurrenten stehengelassene Betrag belief sich nunmehr auf CHF 1'357'857.50. Das Inventar über den Vermögensnachlass der am … 2005 verst. G C-Z (Datum Inventar 05.12.2005) sowie die Anpassung / Korrektur Teilungsbestimmungen vom 12.12.2013 liegen vor. Es sei somit dargelegt, dass im Umfang des als Darlehen stehen gelassenen Erbanspruches, nämlich CHF 452'619 (= CHF 1’357'857.50 / 3), ein Darlehen der Tochter E F als Darlehensgeberin gegenüber ihrem Vater und Rekurrent als Darlehensnehmer bestand, über dessen Bedingungen sich die Parteien im Darlehensvertrag vom 01.07.2005 geeinigt haben. Damit bestehe im Umfang von CHF 452’619 eine Darlehensschuld, welche steuerlich beim Vermögen in der Steuerperiode 2014 bis 2021 abzugsberechtigt sei. Da die vorgenannte Darlehensschuld des Rekurrenten tatsächlich bestand, sei der Rekurrent berechtigt, auf dieser Schuld bezahlte Schuldzinsen beim steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen. Der Rekurrent schlägt vor, dass die steuerlich abzugsfähigen Schuldzinsen im Verhältnis der abzugsfähigen Darlehensrückzahlungsschuld von CHF 452'619 zum jeweiligen Darlehensbetrag gemäss Darlehensverträgen per Ende des jeweiligen Jahres an berechnet werden:

Vorschlag der Rekurrenten:

Steuerjahr

Vorschlag abzugsf. Schuldzins

Berechnung

2014

CHF 6’172

CHF 15'000 / CHF 1'100'000 x CHF 452'619 (somit 41.14%)

2015

CHF 11’315

CHF 27’500 / CHF 1'100'000 x CHF 452'619 (somit 41.14%)

2016

CHF 11’315

CHF 27’500 / CHF 1'100'000 x CHF 452'619 (somit 41.14%)

2017

CHF 11’315

CHF 27’500 / CHF 1'100'000 x CHF 452'619 (somit 41.14%)

2018

CHF 11’315

CHF 27’500 / CHF 1'100'000 x CHF 452'619 (somit 41.14%)

2019

CHF 11’315

CHF 21’750 / CHF 870’000 x CHF 452'619 (somit 41.14%)

2020

CHF 11’315

CHF 21’750 / CHF 870'000 x CHF 452'619 (somit 41.14%)

2021

CHF 11’315

CHF 21’750 / CHF 870'000 x CHF 452'619 (somit 41.14%)

7. Mit Vernehmlassung vom 14.04.2025 beantragt das Steueramt des Kantons Solothurn (Abteilung Nachsteuern), den Rekurs und die Beschwerde seien kostenfällig abzuweisen. Es seien die Einspracheentscheide zu bestätigen. Zur Begründung führt das Steueramt des Kantons Solothurn (Abteilung Nachsteuern) im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass angefochten und Streitgegenstand der Vorschlag der Rekurrenten ist, in welchem dieser verlangt, dass in diesem Umfang die entsprechenden Abzüge gewährt bzw. die Streichungen rückgängig gemacht werden. Das Steueramt führt nochmals die Prozessgeschichte ausführlich aus: Der Sachverhalt ist zustande gekommen, da der Rekurrent mit Tochter E F per 01.01.2022 eine Vereinbarung über die Auflösung des Darlehensvertrages vom 31.12.2014 und Verzichtserklärung abgeschlossen hat. Aufgrund dessen veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern (Wohnsitz von E F ist H) am 31.07.2024 eine Schenkungssteuer in der Höhe von CHF 93'861 (Schenkung Darlehen E F an A C) worauf der Rekurrent am 31.07.2024 Einsprache erhob. Am 30.10.2024 meldete das Steueramt des Kantons Bern an das Steueramt des Kantons Solothurn es sei zu prüfen, ob diese Darlehen von E F an A C fiktiv seien und ob Darlehenszinsen bezahlt wurden. Mit Schreiben vom 16.12.2024 leitete das Steueramt des Kantons Solothurn (Abteilung Nachsteuern) ein Nachsteuerverfahren für die Steuerperioden 2014 bis 2023 ein. Dabei strich das Steueramt die bezahlten «Darlehenszinsen» sowie die «Darlehensrückerstattungsschulden». Wobei zu erwähnen ist, dass die Vermögenssteuern in sämtlichen Steuerperioden CHF 0.00 betrugen. Am … 2005 verstarb G C-Z und hinterliess A C und die drei Kinder (u.a. E F) als gesetzliche Erben. Zwischen dem 26.06.2005 und dem 01.07.2005 wollte A C an E F eine Schenkung ausrichten, welche er mangels Liquidität nicht auszahlen konnte. Am 01.07.2005 schlossen A C und E F zwecks Umsetzung der Schenkung eine als „Darlehensvertrag“ bezeichnete Vereinbarung ab (Betrag CHF 1‘000‘000 / Zins 3 %). Diese Schenkung war ungültig (da mündlich) und kam daher nicht zustande. Am 05.12.2005 wurde das Inventar über den Vermögensnachlass von G C-Z erstellt. Das Erbe wurde geteilt. E F erbte gemäss Teilungsbestimmungen im Inventar ein Darlehen in der Höhe von CHF 452‘619 gegenüber A C. Über die Darlehensbedingen sollten sie sich ausserhalb des Inventars einigen. Streitig ist, ob E F anlässlich der Erbteilung vom 05.12.2005 ihren Erbanteil in der Höhe von CHF 452‘619 gegenüber A C als Darlehen stehen liess und ob A C daher an E F in der Steuerperiode 2014 bis 2021 weiterhin die Rückerstattung dieses Darlehens und die entsprechenden Darlehenszinsen schuldete. Um diesen streitigen Sachverhalt zu beurteilen, seien die Beweismittel zu würdigen. A C und E F bezogen sich in der als „Darlehensvertrag (Erbe der Mutter und Schenkung des Vaters)“ bezeichnete Vereinbarung vom 01.07.2005 bloss ansatzweise auf die Erbschaft. Der Erbanteil von E F über CHF 452‘619 konnte jedoch unmöglich Bestandteil dieser Vereinbarung sein, zumal diese Vereinbarung am 01.07.2005 datiert und somit vor der Erbteilung welche mit 05.12.2005 datiert ist. Die Vereinbarung wurde auch nach der Erbteilung nicht angepasst oder konkretisiert. Auch die später ausgestellten als „Darlehensvertrag“ bezeichneten Vereinbarungen sowie die Verzichtserklärung von E und I F-C bezog sich in keiner Weise mehr auf die Erbschaft. Am 05.02.2025 erörterten die Rekurrenten in den Einsprachen: „Nach dem Tod der Mutter von E C […] hatte sie einen Erbanteil der Mutter zugesprochen erhalten, welchen ich noch mit einer Schenkung erhöht habe. Weil unser damaliges Vermögen in Liegenschaften enthalten war, und auch bis heute noch ist, konnte der Erbanteil von mir nicht ausbezahlt werden. So haben wir vereinbart, dass ich ihr an Stelle einer Barauszahlung meine Schuld anerkannte. […] Die Auflösung des Darlehensvertrages im Jahr 2021 hat damit zu tun, dass der Ehemann von E, von mir unabhängig sein wollte und auch im Wissen, dass sie den entsprechenden Betrag später sowieso erben würden, und deshalb bewusst auf diesen Darlehensvertrag verzichten wollten, ohne, dass ich den Betrag bezahlen musste. Für mich kommt dieses Vorgehen einem Ausschlagen eines Geschenkes von mir gleich“. Dass der Erbanteil bis heute nicht hätte ausbezahlt werden können, ist unzutreffend. So schenkte A C an E F am 31.12.2014 CHF 600‘000. Allerspätestens per diesem Datum hätte A C demnach das auf dem Erbanteil basierende Darlehen in der Höhe von CHF 452‘619 rückerstatten können. Erstmals behaupten die Rekurrenten im vorliegenden Rekurs- und Beschwerdeverfahren, dass A C an E F die Rückerstattung des auf dem Erbanteil E F basierende Darlehen in der Höhe von CHF 452‘619 schuldet. Diese Behauptung widerspreche insbesondere den Ausführungen in den Einsprachen vom 05.02.2025. Gesamtwürdigend folgt, dass E F an A C ihren Erbanteil in der Höhe von CHF 452‘619 nicht als Darlehen stehen liess, zumal A C und E F es unterliessen, die als „Darlehensvertrag (Erbe der Mutter und Schenkung des Vaters)“ bezeichnete Vereinbarung vom 01.07.2005 im Anschluss an die Erbteilung vom 05.12.2005 anzupassen oder zu konkretisieren. Zusammenfassend bestehen erhebliche Zweifel daran, dass E F an A C anlässlich der Erbteilung vom 05.12.2005 ihren Erbanteil in der Höhe von CHF 452‘619 als Darlehen stehen liess und A C an E F daher in den Steuerperioden 2014 bis 2021 die Rückerstattung dieses Darlehens und entsprechende Darlehenszinsen schuldete. A C und E F sollten sich gemäss Erbschaftsinventar über die Darlehensbedingungen ausserhalb des Inventars einigen E F und A C einigten sich in der Folge aber nie darüber. Jedenfalls wäre jedoch eine auf diesem Erbanteil basierende Darlehensrückerstattungsschuld per 31.12.2006 erloschen.

8. Die Vernehmlassung wurde zur Replik an die Rekurrenten zugestellt. Sie liessen mit Eingabe vom 05.05.2025 replizieren. Darin hielten sie an den prozessualen Anträgen fest. Ebenfalls hielten sie an dem in Rekurs und Beschwerde bereits Vorgetragenen fest: Wie die Vorinstanz festhält, bezog sich der Darlehensvertrag vom 01.07.2005 bereits auf die Erbschaft. Es bestehe keine Verpflichtung, diesen Darlehensvertrag anlässlich der Erbteilung anzupassen, zumal Darlehensverträge generell nicht der Schriftform bedürfen. Das Darlehen wurde vom Rekurrenten verzinst, bei der Tochter E F wurde das Darlehen im Vermögen deklariert und die Zinserträge wurden im Einkommen versteuert. Auch wenn nach der Erbteilung der «Darlehensvertrag» keine weitere Konkretisierung erfahren hat, besteht gestützt auf die Teilungsbestimmungen ein (sogar schriftlich vereinbartes) Darlehen der Tochter E F an den Vater A C im Umfang des Erbteils von CHF 452'619, der als Darlehen stehen gelassen wurde. Überdies besteht dieses Darlehen auch dann, wenn keine schriftlichen Vereinbarungen über die Darlehensbestimmungen ausserhalb des Teilungsaktes vereinbart worden wären, denn lediglich über die Darlehensbedingungen und nicht über das Darlehen selbst sollten sich die Erben gemäss Teilungsbestimmungen ausserhalb einigen (was mündlich oder durch konkludentes Handeln geschehen kann). Die zusätzlich (vermeintliche) Schenkung im Jahr 2014 wurde über eine freiwillige, gegenleistungslose Erhöhung der Schuld des Vaters gegenüber seiner Tochter bewirkt. Dies bedeutet nicht, dass das bestehende Darlehen aus der Erbschaft zurückbezahlt worden wäre.