III 2025 131

1.1

Gemäss § 51 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 können Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnisse von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in den Bezirken und Gemeinden sowie von Bezirks- und Gemeindeversammlungsbeschlüssen (lit. d) sowie die Verletzungen des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, Gemeinden und Zweckverbände (lit. f) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Ein analoges Beschwerderecht sieht § 53b Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (WAG; SRSZ 120.100) vom 15. Oktober 1970 vor, wonach - wer ein schützenswertes Interesse nachweist - mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht Verletzungen des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, Gemeinden und Zweckverbände (lit. a), Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in Bezirken und Gemeinden (lit. b), Ergebnisse von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in Be­zirken und Gemeinden sowie Bezirks- und Gemeindeversammlungsbeschlüsse (lit. c) anfechten kann (vgl. auch § 93 f. des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke [Gemeindeorganisationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100] vom 25.10.2017).

1.2.1

Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (§ 56 Abs. 2 lit. a und c VRP; § 53b Abs. 2 WAG; § 94 Abs. 1 GOG). Fristauslösendes Ereignis bei einem Gemeinde- bzw. Bezirksversammlungsbeschluss ist der Tag, an dem die Gemeindeversammlung durchgeführt worden ist (vgl. VGE III 2012 95 vom 24.7.2012 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Bei Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen und Abstimmungen etc. beginnt die Frist grundsätzlich mit dem Entdeckungsgrund, spätestens aber mit dem Versammlungs-, Wahl- oder Abstimmungstag, zu laufen (vgl. § 53b WAG; VGE III 2012 95 vom 24.7.2012 E. 1.2.1 in fine; VGE III 2011 137 vom 26.10.2011 E. 1.2; VGE III 2010 17+22+41 vom 20.5.2010 E. 2.2; Huwyler/Beeler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, 2. Aufl. 2023, S. 248).

1.2.2

Für die Frage der Fristauslösung kommen allerdings den vorgebrachten Rügen wesentliche Bedeutung zu. Anfechtungsgegenstand der Stimmrechtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht ist immer ein Beschluss der Gemeindeversammlung, wobei formelle Mängel (Verfahrensmängel, wie beispielsweise verfahrensleitende Anordnungen des die Versammlung leitenden Gemeindepräsidenten, unzulässige Beeinflussung, Missachtung der Meinungs- und Informationsfreiheit, Unregelmässigkeiten bei der Ermittlung des Ergebnisses) wie auch inhaltliche Mängel (materielle Mängel, namentlich der Inhalt eines Beschlusses) gerügt werden können (vgl. VGE III 2010 17+22+41 vom 20.5.2010 E. 3.1; VGE III 2006 943 vom 26.1.2007 E. 3.1, Prot. S. 70, mit Verweis auf P. Schönbächler, Das Verfahren der Gemeindeversammlung im Kanton Schwyz, 1. Aufl. in EGV-SZ 1999, S. 223 mit Hinweisen).

1.2.3

Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung wird in Anknüpfung an die Spruchpraxis der früheren Kassationsbehörde und in Berücksichtigung der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung verlangt, dass formelle Mängel (Verfahrensmängel) soweit zumutbar sofort, d.h. wenn möglich noch vor der Durchführung der Abstimmung gerügt werden müssen, damit der Mangel noch rechtzeitig behoben werden kann. Wartet ein Stimmbürger, der bei zumutbarer Sorgfalt einen formellen Mangel erkennen konnte, mit der Beanstandung bis nach Durchführung der Abstimmung zu, um dann je nach dem Ergebnis der Abstimmung (wenn ihm dieses nicht behagt) Beschwerde zu führen, dann handelt er gegen Treu und Glauben und hat sein Anfechtungsrecht verwirkt. Die Verwirkung tritt aber nur ein, wenn der Einspruch vor der Abstimmung nicht nur an sich (objektiv) möglich, sondern dem Betroffenen nach den Umständen auch zumutbar war, wofür praxisgemäss kein strenger Massstab anzulegen ist (VGE III 2021 217 vom 19.1.2022 E. 1.3.4 f.; VGE III 2019 87 vom 21.11.2019 E. 1.3.1; § 1 i.V.m. § 53b Abs. 2 WAG; Huwyler/Beeler, a.a.O., S. 249 ff.; vgl. auch Urteil BGer 1C_138/2018 vom 10.7.2018 E. 2.3; Ch. Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, S. 322 ff; W. Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 354 ff; Schönbächler, a.a.O., 2. Aufl. 2001, Rz. 25 u. 89).

1.2.4

Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen in der Gemeinde Reichenburg stimmberechtigt. Bei Stimmberechtigten des entsprechenden Gemeinwesens wird das schützenswerte Interesse zur Einreichung einer Stimmrechts­beschwerde (§ 53b Abs. 1 WAG) praxisgemäss generell bejaht (vgl. VGE III 2021 217 vom 19.1.2022 E. 1.2 mit Verweis auf EGV-SZ 2006 B 7.1 und VGE III 2013 147 vom 18.9.2013 E. 3.2).

Der Beschwerdeführer rügt eine fehlerhafte Verfahrensleitung anlässlich der a.o. Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2025, indem etwa sein Antrag vom Gemeindepräsidenten nicht entgegengenommen und zur Abstimmung zugelassen wurde. Aus dem vorläufigen Protokoll resp. der Tonaufnahme der Versammlung lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer das Vorgehen des Präsidenten bereits schon an der Versammlung selbst kritisierte und deshalb auch mehrmals das Wort verlangte. Damit ist der Beschwerdeführer als Teilnehmer der Gemeindeversammlung seiner Rügeobliegenheit angemessen nachgekommen, wie man es von durchschnittlichen, nicht routinierten Versammlungsteilnehmern erwarten darf. Die Beschwerde reichte er im Anschluss an die a.o. Gemeindeversammlung innert 10 Tagen seit Abhaltung ein, womit die Stimmrechtsbeschwerde fristgerecht erhoben wurde.

2.

Der Beschwerdeführer beantragt in der Hauptsache die "Rechtmässigkeitsprüfung / Überprüfung allfälliger Stimmrechtsverletzung", eventualiter die Ab­setzung der Urnenabstimmung der beiden Sachgeschäfte (vgl. Ingress Bst. C).

Damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, muss die Beschwerde führende Partei u.a. ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Rechtsschutzbedürfnis, § 27 Abs. 1 lit. d VRP i.V.m. § 37 Abs. 1 lit. c VRP). Dies findet insbesondere auch darin seinen Niederschlag, als kein Anspruch auf ein blosses Feststellungsurteil besteht, wenn die Frage im Rahmen einer Leistungsstreitigkeit beantwortet werden kann; das Feststellungs- ist gegenüber dem Leistungsbegehren subsidiär (vgl. Urteil BGer 2C_94/2019 vom 1.10.2019 E. 1.1 m.V.a. BGE 137 I 199 E. 6.5; BGE 144 V 138 E. 4.2; VGE III 2018 182 vom 1.4.2020 E. 4.1).

Das Nämliche gilt insbesondere auch für die Stimmrechtsbeschwerde. Soweit eine Kassation möglich ist, bleibt kein Raum für ein reines Feststellungsurteil und selbst wenn trotz Unregelmässigkeiten von einer Kassation abzusehen ist (weil etwa der Mangel ungeeignet war, das Ergebnis zu beeinflussen; vgl. § 54 Abs. 2 WAG), ist die Rechtsverletzung im Dispositiv nur ausnahmsweise als Feststellung festzuhalten (vgl. etwa für Begehren um Feststellung der Stimmrechtsverletzung; Urteil BGer 1C_247/2018,1C_248/2018 vom 12.3.2019 E. 9.4; BGE 143 I 78 E. 7.3). Vorliegend können sowohl ein Sachgeschäft noch von der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 abgesetzt, wie auch ein allfälliges Urnenergebnis kassiert werden, sollte sich zeigen, dass die Urnenüberweisung anlässlich der a.o. Gemeindeversammlung mängelbehaftet war und die Beschwerde damit begründet ist. Damit aber besteht keine Grundlage für ein Feststellungsurteil, weshalb auf Antrag Ziff. 1 nicht einzutreten ist.

3.

Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer die Absetzung von der Urnenabstimmung und Wiederholung der Gemeindeversammlung sowohl für Sach­geschäft Traktandum 2 als auch Sachgeschäft Traktandum 3. Allerdings ergibt sich aus dem vorläufigen Protokoll und ebenso aus der Tonaufnahme der a.o. Gemeindeversammlung, dass zum Traktandum 3 (Ausgabenbeschluss für den Liegenschaftserwerb) in der Beratung wohl ein Redner Fragen gestellt hat, aber niemand einen Antrag. Vielmehr wurde das Geschäft nach Beantwortung der Fragen ohne weitere Wortmeldung an die Urnenabstimmung überwiesen. Auch in der Beschwerdeschrift geht der Beschwerdeführer allein auf den Ablauf der Beratung von Traktandum 2 ein. Rügen bezüglich Traktandum 3 fehlen. Es ginge auch fehl, dem Verfahrensleiter diesbezüglich vorzuwerfen, er hätte z.B. Anträge zu Unrecht nicht zur Abstimmung gebracht, nachdem überhaupt kein Antrag gestellt wurde. Namentlich bringt der Beschwerdeführer etwa auch in der Beschwerde nicht vor, er habe anlässlich der Gemeindeversammlung auch die Vorlage Traktandum 3 als ungenügend kritisieren und deren Rückweisung beantragen wollen, habe jedoch davon abgesehen, weil sein sinngleicher Antrag zu Traktandum 2 auch nicht zugelassen worden sei. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer eventualiter auch die Absetzung Traktandum 3 von der Urnenabstimmung und die diesbezügliche Wiederholung der Gemeindeversammlung beantragt.

4.

Damit verbleibt die Streitfrage, ob in der Vorbereitung und Durchführung der Gemeindeversammlung betreffend Traktandum 2 "Beschlussfassung über eine Ausgabenbewilligung von CHF 1’207’000 für die Bahnhofsentwicklung Reichenburg" Unregelmässigkeiten festgestellt werden müssen, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang dazu geeignet sind, das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen (§ 54 Abs. 2 WAG). Sollte sich weisen, dass der Antrag des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht entgegengenommen und zur Abstimmung zugelassen wurde, so ist dies ohne Weiteres zu bejahen, weil diesfalls die Überweisung an die Urne selbst zu Unrecht erfolgt war (vgl. VGE III 2022 133 vom 22.2.2023 [in EGV-SZ 2023 B 7.2 nicht publ.] E. 8).

5.1

Es ist grundsätzlich unbestritten, dass es sich bei Traktandum 2 der a.o. Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2025 um ein der Urnenabstimmung unterliegendes Sachgeschäft handelte (§ 12 Abs. 1 lit. c GOG). Die der Urnenabstimmung unterstellten Sachgeschäfte sind vorab an der Gemeindeversammlung zu beraten (§ 13 Abs. 1 GOG). Für die Beratung gelten die ordentlichen Verfahrensregeln (§ 23 ff. GOG, insbesondere § 28 ff. GOG) mit Ausnahme, dass Anträge auf Ablehnung oder Nichteintreten unzulässig sind (§ 13 Abs. 2 GOG), keine Doppelanträge an die Urnenabstimmung überwiesen werden dürfen (§ 13 Abs. 3 GOG) und am Ende der Beratung nicht über Annahme oder Ablehnung entschieden wird, sondern der Versammlungsleiter nach Abschluss der Beratung die Überweisung an die Urne feststellt (vgl. VGE III 2022 176 vom 26.1.2023 E. 3.3; Huwyler/Beeler, a.a.O., S. 150).

5.2

Im Rahmen der Beratung sind damit auch bei Sachgeschäften, die der Urnenabstimmung unterliegen, namentlich die formellen Anträge auf Rückweisung, Verschiebung oder Trennung (§ 28 Abs. 2 GOG) sowie materielle Anträge auf Abänderung (§ 29 Abs. 2 GOG) des Sachgeschäftes grundsätzlich zulässig.

5.2.1

Soll ein Sachgeschäft anders als vom Gemeinderat vorgelegt, das heisst den Stimmberechtigten inhaltlich geändert zur Abstimmung unterbreitet werden, ist ein Abänderungsantrag zu stellen. Diesen Abänderungsanträgen sind allerdings Grenzen gesetzt. So muss jeder Abänderungsantrag einen engen Zusammenhang mit dem zur Beratung stehenden Geschäft haben. Anträge, die keine oder nurmehr eine lose Verbindung zur Vorlage aufweisen bzw. mehr als eine blosse Ergänzung oder Abänderung (auch finanzieller Art) sind oder nicht das vom Bezirksrat gesteckte Ziel erreichen, dürfen nicht gestellt werden. Der Abänderungsantrag muss zur Vorlage in diesem Sinne einen akzessorischen Charakter haben (vgl. Huwyler/Beeler, a.a.O., S. 143; Schönbächler, a.a.O., Rz. 54 ff.). Überschreitet ein Änderungsvorschlag die Grenze eines zulässigen Änderungsantrages, darf ihn der Versammlungsleiter nicht entgegennehmen und zur Abstimmung bringen. Es handelt sich nämlich bei korrekter Betrachtung um einen verdeckten Ablehnungsantrag, da mit der wesentlichen Änderung des Sachgeschäftes verhindert wird, dass die Stimmberechtigten über den gemeinderätlichen Antrag abstimmen können. Die Ablehnung eines gemeinderätlichen Antrages ist aber den Stimmberechtigten an der Urne vorbehalten und fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung. Bleibt zu ergänzen, dass selbst dann, wenn ein Abänderungsantrag zugelassen und das Sachgeschäft durch die Gemeindeversammlung in der Folge abgeändert wird, es dem Gemeinderat noch immer freisteht, das wesentlich abgeänderte Geschäft nicht an die Urne weiterzuleiten, weil damit der angestrebte Zweck offensichtlich nicht mehr verwirklicht werden kann (vgl. § 13 Abs. 4 GOG).

5.2.2

Der Verschiebungsantrag verpflichtet den Gemeinderat nicht zu neuen resp. zusätzlichen Abklärungen oder zur inhaltlichen Änderung einer Sachvorlage, sondern bezweckt lediglich die Beratung und Beschlussfassung zu einem späteren Zeitpunkt. Zur Begründung sind stichhaltige Gründe anzugeben wie bspw. das Abwarten des Ganges von bestimmten Ereignissen, die Sammlung von Erfahrungen, vorherige Erfüllung von anderen wichtigen Gemeindeaufgaben (EGV-SZ 2023 B 7.2 E. 4.2.2 mit Verweisen).

Beim Verschiebungsantrag geht es nach dem Gesagten nicht um den Inhalt des Sachgeschäftes. Denn dieser bleibt auch bei Annahme des Verschiebungsantrages grundsätzlich unberührt. Vielmehr gilt es, über das Sachgeschäft erst später zu befinden, weil noch konkrete, ausserhalb des Sachgeschäftes liegende Bedingungen eintreten sollen. Entsprechend muss sich aus der Begründung des Antrages ergeben, warum erst später zu entscheiden ist, welche Umstände einen zeitlichen Aufschub der Beschlussfassung über den gestellten Antrag notwendig machen oder zumindest rechtfertigen. Dies immer vor dem Hintergrund, dass später das gleiche Sachgeschäft unverändert noch einmal vorgelegt wird (EGV-SZ 2023 B 7.2 E. 4.5.1).

5.2.3

Mit dem Antrag auf Rückweisung wiederum wird der Gemeinderat verpflichtet, ein Geschäft einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. Der Sinn dieses Antrages besteht vorab darin, die Möglichkeit zu schaffen, um eine für die Behandlung des Geschäftes wesentliche Abklärung zu treffen, sei es, weil das Geschäft unzureichend vorbereitet ist, oder sei es, weil die Beratung noch wesentliche, neue Gesichtspunkte hervorgebracht hat. Mit der Rückweisung bekunden die Versammlungsteilnehmer, dass die Sachvorlage noch nicht beschlussreif ist, sondern noch weiterer Vorarbeiten bedarf. Der Antrag kann aus formellen Gründen (bspw. mangelhafte Vorbereitung oder ungenügende Information) oder aus materiellen Gründen (bspw. günstigere Ausführung; neue Vorschläge für die Gestaltung eines Projektes) gestellt werden (EGV-SZ 2023 B 7.2 E. 4.2.1 mit Verweisen).

Bei der Rückweisung steht somit die Entscheidreife der Sachvorlage im Zentrum. Zeigt sich in der Beratung, dass eine Sachvorlage zu wenig ausgereift ist, dass entscheidrelevante Punkte nicht berücksichtigt wurden oder dass weiterer Klärungsbedarf besteht, bevor ein definitiver Entscheid getroffen werden kann, dann soll ein Geschäft für diese notwendigen Zusatzarbeiten an den Gemeinderat zurückgewiesen werden. Ein Rückweisungsantrag ist daher in aller Regel das Ergebnis und folgt am Schluss einer Beratung, da diese den noch bestehenden Klärungsbedarf zeigte. Wesentlich dabei ist, dass sich diese noch offenen Fragen auf den behördlichen Antrag, das vorgelegte Sachgeschäft beziehen müssen. Es geht um das Schliessen von Lücken für die Entscheidfassung zum vorgelegten Sachgeschäft. Ziel der Rückweisung ist die Herbeiführung der Entscheidreife des Sachgeschäftes, wobei sich die weitere Prüfung wegen unzureichender Vorbereitung oder wegen neuer Gesichtspunkte auf zusätzliche Abklärungen oder in materieller Hinsicht auf eine andere Gestaltung oder eine weniger aufwendige Lösung beziehen kann. Dem entsprechend hat der Antragsteller aufzuzeigen, dass und inwiefern die Vorlage noch nicht entscheidreif ist, welche weiteren Vorarbeiten - zum vorgelegten Geschäft - noch zu tätigen sind.

Unproblematisch dürften dabei all jene Fälle sein, da eine Beratung klare Lücken eines Sachgeschäftes aufzeigt im Sinne von zu erwartenden Vorarbeiten, welche der Gemeinderat nicht getätigt hat, weswegen das ganze Geschäft noch nicht entscheidreif ist (z.B. fehlende Ermittlung und Darlegung der Folgekosten, welche der Stimmberechtigte kennen will, bevor er über die Vorlage entscheidet). Die Vorlage geht in einem solchen Falle nach Annahme des Rückweisungsantrages zurück an den Gemeinderat, damit er die noch offenen Punkte klärt und die Vorlage später unverändert oder angepasst (oder auch gar nicht mehr) der Gemeindeversammlung vorlegt.

Problematischer sind Rückweisungsanträge aus inhaltlichen Gründen. Für Änderungen an einer Sachvorlage sind in erster Linie Änderungsanträge zu stellen. Diesen sind allerdings Grenzen gesetzt (vgl. oben E. 5.2.1). Überschreitet ein Änderungsvorschlag die Grenze eines zulässigen Änderungsantrages, so kann auch mit einem Rückweisungsantrag nicht die Prüfung einer entsprechenden Änderung/Variante beantragt werden. Ein entsprechender Antrag wäre als verdeckter Ablehnungsantrag unzulässig. Bewegt sich indessen ein Änderungs- bzw. Variantenvorschlag im Rahmen eines zulässigen Änderungsantrages, fehlen der Gemeindeversammlung aber die notwendigen Informationen, um fundiert zwischen der Vorlage und der Variante entscheiden zu können, ist es zulässig, mittels Rückweisungsantrag vom Gemeinderat zu verlangen, Anpassungen der Vorlage im Sinne des Änderungsvorschlages / der Variante zu prüfen. Hierfür muss nicht zwingend zuerst ein Änderungsantrag gestellt werden. Vielmehr steht es dem Antragsteller in einem solchen Fall auch zu, direkt einen Rückweisungsantrag zu stellen, mit der Absicht, dass der Gemeinderat eine andere (z.B. günstigere, redimensionierte, grosszügigere, 'schönere') Variante prüfe. Voraussetzung bleibt, dass die vorgeschlagene Variante zur Vorlage akzessorischen Charakter hat. Es muss sich um eine Alternative zur Erreichung desselben Ziels handeln (ausgeschlossen ist der Vorschlag eines anderen Ziels). Im Rahmen der Beratung kann sich der Gemeinderat wohl mit dem Argument, er habe diese und viele andere Varianten sehr wohl bereits vertieft geprüft, gegen einen entsprechenden Rückweisungsantrag einsetzen. Es sind dies aber bloss Argumente für die Ablehnung des Rückweisungsantrages und nicht gegen dessen Zulässigkeit. Vielmehr ist es Sache der beratenden Gemeindeversammlung, über diesen Rückweisungsantrag zu befinden (vgl. zum Ganzen EGV-SZ 2023 B 7.2 E. 4.5.2 mit Verweisen).

5.3

Es ist anzuerkennen, dass der Entscheid, ob nun ein echter Rückweisungsantrag oder ein verdeckter Ablehnungsantrag vorliegt, durch den hierfür zuständigen Versammlungsleiter nicht immer leicht zu treffen ist (vgl. EGV-SZ 1988 S. 108 m.H.). Und dennoch muss er über die Zulassung eines Antrages noch direkt während der Beratung entscheiden. In seiner Entscheidfindung hat er hierbei auf den tatsächlichen Willen des Antragstellers abzustellen; dessen allenfalls unrichtige Wortwahl bei der Antragstellung anlässlich einer Gemeindeversammlung kann nicht entscheidend sein. Es kann darauf abgestellt werden, was der Antragsteller beabsichtigt und welche Weisungen er mit dem Antrag verbindet (zusätzliche Abklärungen, umfassendere Berichterstattung etc.) bzw. wie Antrag und Ausführungen dazu in der Versammlung verstanden werden durften und mussten. Eine solche Beurteilung der Zulässigkeit eines Antrages bedingt damit aber auch, dass der Antragsteller nicht nur seinen Antrag formuliert, sondern diesen mit weiteren Ausführungen begründet bzw. zumindest Ausführungen macht, welche auf seine Absicht und den Zweck des Antrages schliessen lassen. Er hat nachvollziehbar aufzuzeigen, warum die Sachvorlage an den Gemeinderat zurückzuweisen ist oder warum das Geschäft zu verschieben ist. Notfalls hat der Versammlungsleiter dies mit Rückfragen zu klären. Im Übrigen ist im Einzelfall aufgrund der konkreten Gegebenheiten zu prüfen, ob ein Antrag (auf Abänderung, Rückweisung oder Verschiebung) zulässig ist. Im Gegensatz zur Praxis bei der Zulässigkeit von Abänderungsanträgen ist dabei bei Rückweisungs- und Verschiebungsanträgen eine erhöhte Zurückhaltung angezeigt (EGV-SZ 2023 B 7.2 E. 4.4 mit Verweisen).

5.4

Für die Beurteilung der Zulässigkeit ist damit im Rahmen der konkreten Umstände wesentlich von der Absicht des Antragstellers und dem von ihm verfolgten Zweck auszugehen. Deckt sich seine Absicht mit dem Zweck des gestellten Antrages auf Rückweisung oder Verschiebung, ist eher nicht von einem verdeckten Ablehnungs- oder Nichteintretensantrag auszugehen. Besteht hingegen keine Übereinstimmung, drängt es sich auf, einen verdeckten Ablehnungs- oder Nichteintretensantrag anzunehmen (EGV-SZ 2023 B 7.2 E. 4.5).

6.1

Zu Traktandum 2 wird in der Botschaft zur a.o. Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2025 u.a. ausgeführt (vgl. Vi-act. 1 = Bf-act. 1):

I. ZUSAMMENFASSUNG

Die Vorlage "Bahnhofsentwicklung Reichenburg" schafft nicht nur zeitgemässe Infrastrukturanlagen, sondern stärkt auch nachhaltig den öffentlichen Verkehr in der Gemeinde Reichenburg. Zudem sendet die Massnahme positive Signale aus, indem sich die Gemeinde Reichenburg auf das Jahr 2028 vorbereitet und sich als zukünftige Mobilitätsdrehscheibe positioniert, sowohl in Bezug auf die zusätzlichen Bahnhalte als auch generell. Der Gemeinderat empfiehlt der Vorlage zuzustimmen.

ANTRAG DES GEMEINDERATES