Opferhilfe (Genugtuung)

1.

Mit dem Opferhilfegesuch vom 19. April 2025 ersuchte die Beschwerdeführerin das AGS um verschiedene Leistungen. Am 30. Oktober 2025 verfügte das AGS in zwei separaten Verfügungen einerseits über das Gesuch um Genugtuung (Verfügung Nr. 829/2025) und anderseits über das Gesuch um Kostenbeiträge für längerfristige juristische Hilfe Dritter (Verfügung Nr. 828/2025). Gegen beide Verfügungen erhob die Beschwerdeführerin am 16. November 2025 in einer Rechtsschrift Beschwerde. Das Gericht eröffnete in der Folge zwei separate Beschwerdeverfahren (III 2025 206 betreffend Genugtuung sowie III 2025 205 betreffend Kostenbeiträge). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Verfügung Nr. 829/2025 betreffend Genugtuung.

2.

Mit der Verfügung Nr. 829/2025 vom 30. Oktober 2025 ist das AGS auf das Gesuch um Genugtuung nicht eingetreten. Strittig - und durch das Verwaltungsgericht zu prüfen - ist damit allein, ob das AGS zu Recht auf das Gesuch um Genugtuung vom 19. April 2025 nicht eingetreten ist. Denn wenn die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten ist, so hat das Verwaltungsgericht gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, ob der Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. Bejaht es diese Frage, so hebt es den Nichteintretensentscheid auf und weist die Akten an die Vorinstanz zurück, damit diese einen Sachentscheid trifft (VGE III 2022 68 vom 23.6.2022 E. 1; VGE II 2020 78 vom 21.10.2020 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde und in der Replik die Zusprache einer Genugtuung beantragt, ist darauf nicht einzutreten.

3.

In der angefochtenen Nichteintretensverfügung erwog das AGS, ein Gesuch um Genugtuung sei gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) vom 23. März 2007 innert fünf Jahren nach der Straftat oder nach Kenntnis der Straftat einzureichen, andernfalls die Ansprüche verwirken würden. Die Straftat sei gemäss Beschwerdeführerin 2013 erfolgt. Das Gesuch um Genugtuung datiere vom 19. April 2025. Die fünfjährige Verwirkungsfrist sei daher nicht eingehalten, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werde.

4.

Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung, fehlende Würdigung der Langzeitfolgen sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

4.1

Inwiefern das AGS den Sachverhalt betreffend Genugtuungsanspruch unvollständig festgestellt haben soll und worin die Gehörsverletzung liegt, führt die Beschwerdeführerin weder in der Beschwerdeschrift noch in der Replik aus. Dass die Vorwürfe berechtigt wären, ergibt sich auch bei Durchsicht der Akten nicht. Es ist daher nicht weiter auf diese Rügen einzugehen.

4.2

Soweit die Beschwerdeführerin auf die Anspruchsgrundlagen eingeht und begründet, warum ihr ein Anspruch auf Genugtuung am oberen Rahmen der Rechtsprechung (vgl. Antrag Replik) zustehe, ist dies nicht Streitgegenstand. Das AGS ist auf das Gesuch nicht eingetreten, weshalb - wie ausgeführt - das Gericht einzig prüft, ob der Nichteintretensentscheid korrekt war. Ob ein Anspruch auf Genugtuung besteht und wie hoch dieser ggf. wäre, bildet nicht Gegenstand.

4.3

4.3.1

Unter Ziff. XI der Beschwerde führt die Beschwerdeführerin aus, die in Art. 25 OHG genannte Fünfjahresfrist betreffe lediglich die erstmalige Anmeldung eines Opferhilfeanspruchs, nicht aber die spätere Bemessung. Eine Verjährung der Genugtuungsbemessung kenne das OHG nicht. Da sie den Anspruch fristgerecht angemeldet habe und die Verfügung 2025 ergangen sei, sei die Genugtuung ohne Einschränkung zu prüfen.

4.3.2

Das Opfer und seine Angehörigen müssen das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen, Art. 25 Abs. 2 OHG) innert fünf Jahren nach der Straftat oder nach Kenntnis der Straftat einreichen; andernfalls verwirken die Ansprüche (Art. 25 Abs. 1 OHG). Haben das Opfer oder seine Angehörigen in einem Strafverfahren vor Ablauf der Verwirkungsfrist Zivilansprüche geltend gemacht, so können sie innert einem Jahr ab endgültigem Entscheid über die Zivilansprüche oder die Einstellung des Strafverfahrens ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung stellen (vgl. Art. 25 Abs. 3 OHG).

4.3.3

Bei der Frist nach Art. 25 OHG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. Gewahrt werden kann sie bloss durch die Einreichung des Gesuchs um Entschädigung oder Genugtuung bei der Behörde. Mit dem unbenützten Ablauf der Frist geht der Anspruch unter. Auch eine Wiedereinsetzung bzw. Fristwiederherstellung ist nicht möglich. Als Verwirkungsfrist kann die fünfjährige Frist auch weder unterbrochen werden noch stillstehen. Der Entscheid über ein Gesuch soll zu einem Zeitpunkt getroffen werden, in dem es noch möglich ist, die genauen Umstände der dem Gesuch zugrunde liegenden Straftat rasch aufzuklären und zu entscheiden, ob der vom Opfer angeführte Nachteil wirklich durch die Straftat verursacht worden ist (Botschaft OHG BBl 2005 7228; Gomm, SHK-Opferhilferecht, 4. Auflage, Art. 25 OHG N 3).

4.3.4

Die Frist von fünf Jahren läuft ab dem Zeitpunkt der Straftat, spätestens aber in dem Moment, in dem das Opfer Kenntnis von der Straftat erhält (BBl 2005 7229).

Das Opfer muss sich die Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 1 OHG nicht entgegenhalten lassen, wenn es von den Behörden unter Verletzung der gesetzlichen Informationspflichten (vgl. Art. 8, 12 OHG) nicht über die ihm aufgrund des Opferhilfegesetzes zustehenden Ansprüche informiert wurde (BGE 129 II 409 E. 2 [Pra Verstossen die Behörden nicht gegen ihre Informations- und Beratungspflichten, müssen Opfer und Angehörige die Verwirkungsfrist gegenüber sich gelten lassen und ist eine Berufung auf den Gutglaubensschutz ausgeschlossen (Urteil BGer 1C_140/2013 vom 23.7.2013 E. 5.4.1). Haben die Behörden das Opfer nicht informiert, hat dieses jedoch von dritter Seite Kenntnis von der Möglichkeit erlangt, opferhilferechtliche Ansprüche zu stellen, kann es sich nicht auf Schuldlosigkeit berufen. Es hat die Ansprüche vielmehr mit der gebotenen Raschheit geltend zu machen (Urteil BGer 1A.114/2006 vom 7.3.2007 E. 6.2 ff.). Pflichtwidrig verhält sich eine Behörde sodann nur dann, wenn sie überhaupt Anlass hatte, dem Opfer bzw. den Angehörigen die notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Eine Pflichtverletzung fällt daher von vornherein ausser Betracht, wenn das Opfer bzw. die Angehörigen weder im Ausland noch in der Schweiz vor Ablauf der Verwirkungsfrist Kontakt mit schweizerischen Behörden hatten (vgl. BGE 137 II 242 [BGer 1C_510/2010 vom 24.3.2011] nicht publ. E. 5.1).

4.4

4.4.1

Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin am 4. November 2024 telefonisch bei der Polizei Anzeige erstattete. Sie sei im Oktober 2013 vergewaltigt worden (Vi-act. 104). Am 14. November 2024 meldete sie sich erneut bei der Polizei und war bereit, ausführliche Anzeige zu erstatten (Vi-act. 100-10.1.001). Anlässlich dieser Einvernahme durch die Polizei am 25. November 2024 wurde sie über ihre Rechte gemäss Opferhilfegesetz in Kenntnis gesetzt. Auf eine Weiterleitung ihrer Kontaktdaten an die Opferberatungsstelle hat die Beschwerdeführerin ausdrücklich verzichtet. In dieser Einvernahme bestätigte sie den zur Anzeige gebrachten Vorfall vom Oktober 2013. Aus dem Protokoll ergibt sich desweitern, dass sie eine damalige Freundin sowie ihre Eltern über den Vorfall informierte. Nachdem sie etwa ein Jahr später Suizidgedanken gehabt habe, habe die Mutter gesagt, sie müsse nun etwas unternehmen. Sie suchte dann verschiedene Therapeuten bzw. Therapeutinnen auf. Gegenüber diesen erzählte sie auch von der Vergewaltigung und ebenso wussten neben den Eltern ihr Bruder sowie ihr Partner und Personen in ihrem Geschäft davon (vgl. auch Einvernahmeprotokoll Staatsanwaltschaft vom 17.1.2025 S. 10f.; Vi-act. 101-10.1.002 sowie die Bestätigungen Vi-act. 6-10).

4.4.2

Das Gesuch um Genugtuung reichte die Beschwerdeführerin am 19. April 2025 ein und damit offenkundig länger als fünf Jahre nach der Tat. Sofern keine behördliche Verletzung von gesetzlichen Informationspflichten vorliegt, so dass sich die Beschwerdeführerin auf den Gutglaubensschutz berufen könnte, war ihr Anspruch im Zeitpunkt der Gesuchstellung somit verwirkt (vgl. oben E. 4.3.4).

4.4.3

Aus den Akten ergibt sich nicht, dass die Beschwerdeführerin nach dem Vorfall im Oktober 2013 bis zur Anzeigeerstattung im November 2024 wegen des Vorfalls Kontakt mit einer Behörde gehabt hätte. Damit aber hatten die Behörden während der Dauer der fünfjährigen Verwirkungsfrist schon gar keine Möglichkeit, die Beschwerdeführerin über ihre Opferrechte aufzuklären. Kann keine Pflichtverletzung vorliegen, ist auch eine Berufung auf den Gutglaubensschutz ausgeschlossen.

Aus den Akten ergibt sich hingegen, dass die Beschwerdeführerin den Vorfall vom Oktober 2013 durchaus zeitnah verschiedenen Personen, namentlich auch ihren Therapeuten und Therapeutinnen kundtat. Ob ggf. eine dieser Personen die Beschwerdeführerin auf ihre Opferrechte aufmerksam gemacht hat, so dass sie ihre Ansprüche hätte geltend machen müssen, ergibt sich aus den Akten nicht. In Anbetracht des Verfahrensausgangs kann dies offenbleiben.

4.4.4

Dass die Verwirkungsfrist vorliegend nicht mit dem Tatzeitpunkt (Oktober 2013) zu laufen begonnen hat, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, ist ebenso ausgeschlossen. Kenntnis von der Tat erhielt die Beschwerdeführerin zweifellos im Tatzeitpunkt. Selbst wenn die Meinung vertreten würde, die Verwirkungsfrist könne erst zu laufen beginnen, wenn sich die Folgen der Tat auswirken, wenn etwa bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität psychische Schädigungen erst später auftreten oder wahrgenommen werden (vgl. Gomm, a.a.O., Art. 25 N 7), so wäre der Anspruch vorliegend dennoch verwirkt. Aus den Akten erhellt, dass die Beschwerdeführerin Drittpersonen über den Vorfall zeitnah informierte, rund ein Jahr nach dem Vorfall Suizidgedanken hatte und - auch auf Anraten der Mutter - Therapien begann. Wenn also das Bundesgericht in Bezug auf die Verwirkung festhält, aus opferbezogener Sichtweise und in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 (Treu und Glauben) müsse ein Opfer die massgebende Schädigung bzw. Verletzung erkennen können, bevor es sich auf das Vorliegen einer Straftat im Sinne des OHG berufen könne (vgl. BGE 134 II 308 E. 5.5), so war auch dies spätestens im Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin Therapieangebote annahm und ihre Therapeuten über den Vorfall informierte, gegeben. Spätestens in diesem Zeitpunkt erkannte die Beschwerdeführerin, dass der Tatbestand der Vergewaltigung (weswegen sie Therapieangebote beanspruchte) erfüllt war, was die Verwirkungsfrist spätestens ausgelöst hat. Auch bei dieser Betrachtung erfolgte die Gesuchstellung lange nach Ablauf der Fünfjahresfrist.

4.5

Indem die Beschwerdeführerin das Gesuch um Genugtuung nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist stellte, ohne dass eine Informationspflichtverletzung seitens der Behörden vorliegen würde, ist der Anspruch verwirkt.

5.

Das AGS ist infolge Verwirkung auf das Gesuch um Genugtuung nicht eingetreten. Korrekterweise wäre das Gesuch infolge Verwirkung jedoch abzuweisen gewesen, da es sich bei der Frage der Verwirkung nicht um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt (vgl. VGE III 2015 115 vom 28.10.2015; BVR 2021 S. 239 [Urteil VGer-BE 100.2020.332U vom 15.12.2020]; Urteil Appellationsgericht BS VD.2024.18 vom 14.8.2024; Urteil Sozialversicherungsgericht ZH OHG.2024.00001 vom 31.3.2025). Da dies in der Sache selbst am Ergebnis nichts ändert, ist die Beschwerde dennoch abzuweisen und nicht in Aufhebung des Nichteintretenseintscheides die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Gesuch nach Eintreten auf die Sache wegen Verwirkung ablehnt.

6.

Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Kosten sind keine zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG).