Planungs- und Baurecht (Nutzungsplanung Gewässerraum Sihlsee; Koordination bzw. Neueröffnung VGE III 2024 118 vom 16.12.2024)

1.

Das Verfahren für den Erlass kommunaler Zonen- und Erschliessungspläne ist in § 25 ff. PBG geregelt.

1.1

Nach der öffentlichen Mitwirkung und einer Vorprüfung durch das zuständige Departement (vgl. § 25 Abs. 1 und Abs. 2 PBG; vgl. zum Erfordernis der öffentlichen Mitwirkung auch Art. 4 Bundesgesetz über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700] vom 22.6.1979) wird der Entwurf der Nutzungspläne unter Bekanntgabe im Amtsblatt und in den örtlichen Publikationsorganen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt (§ 25 Abs. 3 PBG). Während der Auflagefrist kann jedermann schriftlich Einsprache erheben (§ 25 Abs. 4 PBG).

1.1.1

Kommt es zu Einsprachen, richtet sich das weitere Verfahren zunächst nach § 26 PBG. Der Entscheid über die Einsprachen obliegt vorab dem Gemeinderat (§ 26 Abs. 1 PBG). Gegen den Einspracheentscheid steht den betroffenen Personen die Möglichkeit offen, Beschwerde gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 zu erheben, d.h. mit Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat (§ 45 Abs. 1 lit. b VRP) und gegen einen abschlägigen Beschluss des Regierungsrats mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht zu gelangen (§ 51 lit. a VRP).

Im Zeitpunkt eines allfälligen Entscheids des Verwaltungsgerichts haben die Stimmberechtigten (als Organ des kommunalen Planungsträgers) den Nutzungsplan noch nicht erlassen (§ 27 Abs. 1 PBG). Ebenso wenig liegt in diesem Zeitpunkt ein Genehmigungsentscheid des Regierungsrats gemäss § 28 Abs. 1 PBG i.V.m. Art. 26 RPG vor. Da der Genehmigung von Nutzungsplänen konstitutive

Wirkung zukommt (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG), steht gegen den vorgängigen Entscheid des Verwaltungsgerichts kein Rechtsmittel an das Bundesgericht zur Verfügung (vgl. BGE 135 II 22 E. 1.2.1). Aus diesem Grund eröffnet das Verwaltungsgericht seinen Entscheid ohne eine Rechtsmittelbelehrung, weist aber in den Erwägungen auf den weiteren Verfahrensablauf hin (vgl. EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8b).

1.1.2

Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts wird das kommunale Verfahren fortgesetzt. Der Gemeinderat legt den Entwurf des Nutzungsplans den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vor (vgl. § 27 Abs. 1 PBG). Abänderungsanträge zu den Zonen- und Erschliessungsplänen sowie den zugehörigen Vorschriften sind in diesem Verfahrensstadium unzulässig (vgl. § 27 Abs. 2 PBG). Lehnen die Stimmberechtigten den Nutzungsplan ab, hat der Gemeinderat das Verwaltungsgericht zu informieren und findet das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Fortsetzung (EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8c). Heissen die Stimmberechtigten den Erlass des Nutzungsplans demgegenüber gut, hat der Regierungsrat über dessen Genehmigung zu befinden (§ 28 Abs. 1 und Abs. 2 PBG i.V.m. Art. 26 RPG). Der Regierungsrat hat dem Verwaltungsgericht dabei jene Genehmigungsbeschlüsse zuzustellen, welche die Parteien der vorangegangenen Verwaltungsgerichtsentscheide betreffen (EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8d).

1.2

Gestützt auf die Überweisung der Genehmigungsbeschlüsse durch den Regierungsrat prüft das Verwaltungsgericht in einem neu zu eröffnenden Verfahren, ob der Genehmigungsbeschluss Anlass zu einer inhaltlichen Koordinierung mit dem Rechtsmittelverfahren bzw. dem noch nicht rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsentscheid gibt. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Genehmigungsbeschluss mit strittigen Fragen aus dem vorherigen Rechtsmittelverfahren befasst und die Rechtspositionen der beteiligten Parteien verändert (EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8e).

Liegt ein Koordinationsbedarf vor, gewährt das Verwaltungsgericht den Parteien und Vorinstanzen unter Zustellung des Genehmigungsbeschlusses das rechtliche Gehör. Alsdann prüft und beurteilt es, ob und wie der Verwaltungsgerichtsentscheid in Beachtung des Genehmigungsbeschlusses und des Koordinationsgebotes abgeändert werden muss. Die Neubeurteilung beschränkt sich dabei auf diesen Aspekt. Der neue Verwaltungsgerichtsentscheid wird den Parteien und Vorinstanzen mit der Rechtsmittelbelehrung für den Weiterzug an das Bundesgericht eröffnet (vgl. EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8f).

1.2.1

Gibt der Genehmigungsbeschluss demgegenüber keinerlei Anlass zu einer inhaltlichen Koordinierung, hält dies das Verwaltungsgericht fest und eröffnet zusammen mit dem Genehmigungsbeschluss nochmals den Verwaltungsgerichtsentscheid im Dispositiv, diesmal versehen mit der Rechtsmittelbelehrung für den

Weiterzug an das Bundesgericht (bloss fristauslösende Eröffnung) und unter Hinweis auf die Begründung des vor der Genehmigung zugestellten Verwaltungsgerichtsentscheides (vgl. EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8g).

1.2.2

Soweit Personen erst durch den Genehmigungsbeschluss beschwert werden, ist der Beschluss durch den Regierungsrat und mit einer Rechtsmittelbelehrung für den Weiterzug an das kantonale Verwaltungsgericht zu versehen (EGV-

1.3

Der dargelegte Verfahrensablauf wurde mit der 3. PBG-Teilrevision in § 28 Abs. 3 PBG neu ausdrücklich gesetzlich verankert (vgl. RRB Nr. 751/2023 vom 24.10.2023 S. 28).

2.

Der "Zonenplan Festlegung Gewässerraum Sihlsee" wurde von den Stimmberechtigten am 28. September 2025 mit 4932 Ja- zu 1592 Nein-Stimmen angenommen. Mit RRB Nr. 58/2026 vom 27. Januar 2026 wurde der Erlass des Zonenplans vom Regierungsrat genehmigt.

2.1

Das vorliegende Verfahren beruht auf § 28 Abs. 3 PBG und hat allein die bundesrechtlich vorgeschriebene Koordination (vgl. Art. 25a RPG; BGE 135 II 22 E. 1.2) zwischen dem Rechtsmittelentscheid des Verwaltungsgerichts (im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG) und dem Genehmigungsentscheid des Regierungsrats gemäss Art. 26 RPG zum Gegenstand. Ein inhaltlicher Koordinationsbedarf liegt dabei in der Regel nur vor, wenn sich Differenzen zwischen dem Genehmigungsentscheid des Regierungsrats und dem Rechtsmittelentscheid des Verwaltungsgerichts ergeben.

2.2

Differenzen zwischen dem Rechtsmittelentscheid des Verwaltungsgerichts (VGE III 2024 118 vom 16.12.2024) und dem Genehmigungsentscheid (RRB Nr. 58/2026 vom 27.1.2026) sind weder geltend gemacht noch ersichtlich: Gemäss dem Erläuterungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 28. Juni 2000 hat der streitgegenständliche Nutzungsplan seit der öffentlichen Auflage keine Änderungen erfahren (vgl. Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV, Ziff. 1.5 [in: RR-act. 1]). Zwischen dem mit dem VGE III 2024 118 vom 16. Dezember 2024 beurteilten und dem mit dem RRB Nr. 58/2026 vom 27. Januar 2026 unverändert genehmigten Nutzungsplan sind somit keine Abweichungen vorhanden, zumal Abänderungsanträge zu Zonen- und Erschliessungsplänen an der Gemeindeversammlung gemäss § 27 Abs. 2 PBG ohnehin unzulässig sind.

2.3

Zwischen dem VGE III 2024 118 vom 16. Dezember 2024 und dem Genehmigungsentscheid RRB Nr. 58/2026 vom 27. Januar 2026 ist kein Koordinationsbedarf ersichtlich. Damit bleibt es dabei, den Parteien das Dispositiv des Entscheids VGE III 2024 118 vom 16. Dezember 2024 unter Verweisung auf die dortigen Sachverhaltsfeststellungen und Erwägungen (vgl. § 45 Abs. 5 Justizgesetz [JG; SRSZ 231.110] vom 18.11.2009) sowie unter Miteinbezug des regierungsrätlichen Genehmigungsbeschlusses und des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Koordinationsentscheids für einen allfälligen Weiterzug an das Bundesgericht fristauslösend nochmals zu eröffnen.

3.

Für das vorliegende Verfahren, das durch die Gesetzgebung und die höchstrichterliche Rechtsprechung bedingt ist, sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (§ 74 Abs. 2 VRP).