Planungs- und Baurecht (Vollstreckung [Bussenverfügung])

1.

Mit dem GRB Nr. 2026-014 vom 30. Januar 2026 ist eine Vollstreckungsanordnung angefochten, der ein baurechtlicher Entscheid zugrunde liegt.

1.1

Die Vollstreckung rechtskräftiger Baubewilligungsentscheide ist weder im Planungs- und Baugesetz (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 noch in den zugehörigen Ausführungserlassen geregelt. Auf das Baubewilligungsverfahren finden indes generell die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 Anwendung. Das gilt auch für die Vollstreckung von baurechtlichen Entscheiden. Entsprechend sind auch hier die Vorschriften des VRP massgebend (vgl. VGE III 2024 213 vom 28.3.2025 E. 1.3; Hagenbuch, Kontrolle, Vollstreckung und Vollzug von Verfügungen im Baurecht, in: EGV-SZ 1998, S. 203).

1.1.1

Der Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts ist auf den Streitgegenstand begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann demnach nur sein, was bereits Gegenstand des angefochtenen Entscheids war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein müssen und mit den Beschwerdeanträgen angefochten wird (vgl. VGE III 2019 110 vom 29.8.2019 E. 2.1; VGE III 2014 180 vom 24.2.2015 E. 1.2). Im Verlaufe des Verfahrens kann der Streitgegenstand demnach eingeschränkt, aber grundsätzlich nicht mehr erweitert werden (vgl. BGE 144 II 359 E. 4.3; BGE 136 II 165 E. 4).

1.1.2

Zu beachten ist weiter, dass Feststellungsbegehren nur zulässig sind, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse besteht, das nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsentscheid gewahrt werden kann. Feststellungsbegehren stehen zu Leistungs- oder Gestaltungsansprüchen demnach in einem Subsidiaritätsverhältnis (vgl. VGE II 2025 4 vom 14.7.2025 E. 1.2 m.w.H.).

1.1.3

Gegenstand der Verfügung vom 30. Januar 2026 ist die Auferlegung einer zweiten Ordnungsbusse im Sinne von § 78 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 79 Abs. 3 VRP für den Zeitraum vom 31. Dezember 2025 bis und mit 29. Januar 2026. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mit dem Antrag Ziff. 4 die Feststellung verlangt, dass weitere Bussen zu sistieren sind bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahren, ist darauf nicht einzutreten: Einerseits bildet die Frage weiterer Bussen oder Sanktionen nicht Verfahrensgegenstand. Andererseits fehlt es an einem hinreichenden Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Vorinstanz beabsichtigt, für den hier betroffenen Zeitraum vom 31. Dezember 2025 bis und mit 29. Januar 2026 weitere oder andere gleichartige Vollstreckungsmassnahmen zu treffen.

2.

Für die Vollstreckung von Verfügungen und Entscheiden sind die §§ 76 bis 79a VRP massgebend.

2.1

Zwischen Entscheidungs- und Vollstreckungsverfahren besteht dabei eine Funktionstrennung. Im Entscheidungsverfahren (oder Erkenntnisverfahren) wird über den Bestand oder Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten, im Vollstreckungsverfahren über die Art und Weise der Durchsetzung entschieden. Ergebnis des Entscheidungsverfahrens ist die Sachverfügung, jenes des Vollstreckungsverfahrens die Vollstreckungsverfügung (vgl. VGE III 2024 213 vom 28.3.2025 E. 2.1.1 m.H.).

2.1.1

Als Vollstreckungsmassnahmen stellt § 78 Abs. 1 VRP für das Verwaltungs- und verwaltungsgerichtliche Verfahren die Schuldbetreibung für Geldzahlungen und Sicherheitsleistungen (lit. a), die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen (lit. b), den unmittelbaren Zwang gegen den Pflichtigen oder seine Sachen (lit. c) sowie die Ordnungsbusse für jeden Tag bis zur Erfüllung (lit. d) zur Verfügung. Die Behörde beachtet bei der Wahl der Vollstreckungsmassnahme den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Sie kann nötigenfalls polizeiliche Hilfe beanspruchen (§ 78 Abs. 4 VRP). Die Bestrafung nach Massgabe des Verwaltungsstrafrechts und des Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) vom 21. Dezember 1937 bleibt vorbehalten (§ 78 Abs. 3 VRP). Vor Anordnung der in § 78 Abs. 1 lit. b, c und d VRP bezeichneten Vollstreckungsmassnahmen wird der Pflichtige unter Ansetzung einer Frist zur Erfüllung aufgefordert, wenn nicht Gefahr in Verzug ist (§ 79 Abs. 1 VRP).

2.1.2

Das Verwaltungsrechtspflegegesetz unterscheidet zwischen selbständigen und unselbständigen Vollstreckungsverfügungen (vgl. § 79 Abs. 2 i.V.m. § 51 lit. g VRP). Die unselbständige Vollstreckungsverfügung erfolgt zeitgleich mit der Sachverfügung und ergeht in aller Regel zusammen mit der Sachverfügung in einem einzigen Beschluss (Verwaltungsakt). Hier gilt hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens die übliche Zuständigkeitsordnung: Erste Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat; die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.

Demgegenüber wird die selbständige Vollstreckungsverfügung zeitlich nach der Sachverfügung erlassen. Der Vollzug der selbständigen Vollstreckungsverfügung setzt die Vollstreckbarkeit der Sachverfügung voraus. In der Regel ist dies erst (aber immer) der Fall, wenn die Sachverfügung nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden kann (vgl. § 76 lit. a VRP) oder wenn den

Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung zukommt, oder wenn die aufschiebende Wirkung entzogen wurde (§ 76 lit. b VRP). Selbständige Vollstreckungsandrohungen und Vollstreckungsverfügungen können nach § 51 lit. g VRP mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerdefrist beträgt nach § 56 Abs. 2 lit. e VRP 10 Tage (vgl. zum Ganzen VGE III 2024 213 vom 28.3.2025 E. 2.1.3 m.H.).

2.1.3

Voraussetzung für den Erlass einer Vollstreckungsverfügung ist, dass die Sachverfügung vollstreckungsfähig ist. Die fehlende Verfügungsberechtigung des Pflichtigen bzw. die fehlende Duldungsverpflichtung der Berechtigten kann ein Vollstreckungshindernis darstellen (vgl. VGE III 2024 213 vom 28.3.2025 E. 2.1.4 m.H.). Im Übrigen kann im Beschwerdeverfahren gegen eine Vollstreckungsverfügung der zu Grunde liegende Sachentscheid nicht mehr angefochten werden. In der Beschwerde gegen die zu vollstreckende Verfügung können grundsätzlich nur Mängel vorgebracht werden, die in der Vollstreckungsverfügung selbst begründet sind (z.B. Unverhältnismässigkeit, Widerspruch zur Sachverfügung), es sei denn, der Beschwerdeführer mache geltend, die Sachverfügung sei nichtig oder verstosse gegen ein unverjährbares und unverzichtbares Grundrecht (vgl. BGE 150 II 850 E. 3.4; VGE III 2024 213 vom 28.3.2025 E. 2.1.4 m.H.).

2.2

Unter vollstreckungsrechtlichem Blickwinkel handelt es sich beim GRB Nr. 2024-028 vom 23. Februar 2024 um eine Sachverfügung, mit welcher der Beschwerdeführer innert einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft zum Rückbau der nicht bewilligten Mauer innerhalb des Gewässerraums gemäss Plan Grenzmauer (Hochwasser- und Quellschutz), M. 1:200, dat. 13. Juni 2023, verpflichtet wurde (vgl. GRB Nr. 2024-028 Disp.-Ziff. 3 und Ziff. 4 [Vi-I-act. 1]). Mit der Sachverfügung wurde dem Beschwerdeführer gleichzeitig auch die Vollstreckung für den Fall der Nichtbeachtung angedroht. Namentlich wurde dem Beschwerdeführer für jeden Tag der Nichterfüllung eine Ordnungsbusse von Fr. 100.00 angedroht (vgl. GRB Nr. 2024-028 Disp.-Ziff. 5 lit. b [Vi-I-act. 1]). Spätestens mit dem Urteil BGer 1C_734/2024 vom 23. Januar 2025 erwuchs der GRB Nr. 2024-028 vom 23. Februar 2024 in Rechtskraft. Entsprechend war der Gemeinderat Lauerz berechtigt (und verpflichtet), nach unbenütztem Ablauf der Wiederherstellungsfrist von drei Monaten gemäss Disp.-Ziff. 3 und Ziff. 4 des GRB Nr. 2024-028 vom 23. Februar 2024 Vollstreckungsmassnahmen in der Gestalt der Vollstreckungsverfügung vom 30. Januar 2026 zu treffen.

2.3

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht.

2.3.1

Der Beschwerdeführer argumentiert, dass die zweite Bussenverfügung keine neue Sachverhalts- oder Rechtsprüfung darstelle, sondern eine automatisierte Fortsetzung der bereits angefochtenen ersten Bussenverfügung sei.

Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, liegt es in der Natur einer solchen Busse, dass sie ausschliesslich auf dem Zeitlauf und der formalen Annahme einer fortbestehenden Pflichtverletzung beruht, ohne neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte zu prüfen, und zwar für höchstens 90 Tage (vgl. § 79 Abs. 3 VRP). Die angedrohte Ordnungsbusse ist längstens in Zeitabständen von 30 Tagen festzusetzen und einzutreiben. Zeigt sich spätestens nach 90 Tagen, dass ein Fortbestand der Ordnungsbussenandrohung die Pflichtigen nicht zur Erfüllung anzuhalten vermag, so sind vollstreckbare Entscheide und Verfügungen mittels Ersatzvornahme oder unmittelbarem Zwang durchzusetzen.

2.3.2

Der Beschwerdeführer führt weiter aus, bezüglich der Rückbaufrage sei ein Rekursverfahren hängig und eine Vollstreckung deshalb unzulässig. Derzeit liege die Frage offenkundig beim Regierungsrat.

Zutreffend ist, dass der Beschwerdeführer dem Gemeinderat Lauerz mit Eingabe vom 21. Oktober 2025 ein Wiedererwägungsgesuch unterbreitet hat (Vi-I-act. 8). Dieser ist mit GRB Nr. 2025-108 vom 7. November 2025 nicht darauf eingetreten (Vi-I-act. 10). Gegen diesen GRB Nr. 2025-108 vom 7. November 2025 ist der Beschwerdeführer mit Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat gelangt (vgl. VG-I-act. 9/5), wobei der aktuelle Verfahrensstand dem Verwaltungsgericht nicht bekannt ist.

Bei alldem verkennt der Beschwerdeführer aber ohnehin, dass die Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs die Vollstreckbarkeit des GRB Nr. 2024-028 vom 23. Februar 2024 nicht hindert. So ergibt sich aus § 76 lit. a VRP ausdrücklich, dass Verfügungen und Entscheide vollstreckbar sind, wenn sie nicht mehr durch Einsprache, Verwaltungsbeschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können. Für den hier fraglichen GRB Nr. 2024-028 vom 23. Februar 2024 stehen weder die Einsprache noch die Verwaltungsbeschwerde oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als ordentliche Rechtsmittel zur Verfügung. Mithin ist die Vollstreckbarkeit des GRB Nr. 2024-028 vom 23. Februar 2024 (weiterhin) gegeben (vgl. auch VGE III 2020 207 vom 8.3.2021; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl., S. 441 Rz. 2026).

2.3.3

Weiterhin macht der Beschwerdeführer die materielle Rechtswidrigkeit des verlangten Abbruchs geltend. Die gewässerschutzrechtliche Dogmatik und das

Vorsorgeprinzip seien verletzt. Eine behördliche Abklärung betreffend die Wiederinstandstellung im Gewässerraum fehle. Der Beschwerdeführer habe sich gestützt auf die indizielle Bedeutung des früheren Baurechts sinngemäss auf den Vertrauensschutz berufen dürfen. Sollte der Beschwerdeführer durch behördlichen Vollzugsdruck faktisch gezwungen werden, eine Handlung vorzunehmen, die zu einer Gefährdung oder Verschmutzung eines öffentlichen Grundwassergewässers führen würde, so wäre ein solcher Vollzug rechtswidrig.

Mit diesem Einwand ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht zu hören. Wie sich aus dem VGE III 2024 87 vom 28. Oktober 2024 ergibt, bildeten diese Argumente bereits Gegenstand des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens und wurden im Hinblick auf die Rechtmässigkeit der Anordnung zum Rückbau überprüft (vgl. E. 4.2 und E. 6.3.2). Die entsprechenden Einwände waren bereits im Verfahren auf Erlass der Sachverfügung zu beurteilen. Sie sind im vorliegenden Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufzugreifen, da sie auf eine unzulässige Überprüfung der rechtskräftigen Sachverfügung hinauslaufen würden (vgl. oben, E. 2.1.3).

2.3.4

Der Beschwerdeführer rügt weiter, es fehle eine Vorwerfbarkeit, da er strafrechtlich freigesprochen wurde.

Die Doppelbestrafung ist gemäss dem Prinzip «ne bis in idem» verboten und in Art. 11 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) vom 5. Oktober 2007 geregelt. Mit Urteil vom xx.xx.xx hat das Bezirksgericht den Beschwerdeführer freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen des Planungs- und Baugesetz gemäss § 92 PBG i.V.m. § 75 PBG und § 85 PGB. Der Vorwurf lautete dahingehend, dass der Beschwerdeführer die Mauer ohne Bewilligung gebaut hätte. Im hängigen Verfahren geht es jedoch um den Nichtrückbau des Quellenschutzmäuerchens und die damit verbundenen Vollstreckungsmassnahmen. Beide Verfahren sind insofern unabhängig voneinander und der Beschwerdeführer wird mit der Auferlegung der Ordnungsbusse nicht für die gleiche Straftat erneut verfolgt.

Für das Verwaltungsgericht nicht erkennbar ist sodann, inwieweit das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz yyy vom yy.yy.yy, mit dem der Beschwerdeführer aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums vom Vorwurf der Widerhandlung gegen § 92 i.V.m. § 75 und § 85 PBG freigesprochen wurde (VG-I-act. 9/4), zur Widerrechtlichkeit der Vollstreckungsverfügung führen könnte.

2.3.5

Daneben bringt der Beschwerdeführer eine weitere Rüge vor, nämlich die «Unverhältnismässigkeit der Sanktion - wirtschaftliche Belastung».

Das Verwaltungsrechtspflegegesetz sieht vor, dass die Ordnungsbusse maximal Fr. 500.-- für jeden Tag der Nichterfüllung beträgt. Dabei wird die Ordnungsbusse nach Massgabe des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung eines Entscheides oder einer Verfügung und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Pflichtigen "angedroht und festgesetzt" (§ 78 Abs. 5 VRP). Weiter sieht § 79 Abs. 3 VRP vor, dass "die angedrohte Ordnungsbusse" für jeden Tag der Nichterfüllung periodisch, längstens in Zeitabständen von 30 Tagen festzusetzen und einzutreiben ist.

Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer mit dem GRB Nr. 2024-028 vom 23. Februar 2024 ausdrücklich "für jeden Tag der Nichterfüllung eine Ordnungsbusse von Fr. 100.--" angedroht. Dieser Entscheid ist, wie gezeigt, in Rechtskraft erwachsen, nachdem das Bundesgericht auf eine dagegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten ist (vgl. oben, E. 2.2). Da § 79 Abs. 3 VRP ausdrücklich vorsieht, dass "die angedrohte Ordnungsbusse" (und keine andere) festzusetzen ist, verbleibt bei dieser Ausgangslage im vorliegenden Verfahren kein Raum, deren tägliche Höhe in Frage zu stellen, zumal die Vollstreckungsandrohung zusammen mit der Sachverfügung hätte angefochten werden können (vgl. § 51 lit. g VRP; VGE III 2020 207 vom 8.3.2021 E. 1.7.1). Dass die Höhe der angedrohten Ordnungsbusse hier keiner Überprüfung zugänglich ist, gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht geltend macht und auch nicht ersichtlich ist, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse seit dem Erlass des GRB Nr. 2024-028 vom 23. Februar 2024 verschlechtert hätten. Die Höhe der verfügten Ordnungsbusse ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.

Selbst wenn die Höhe der Ordnungsbusse auch noch im Vollstreckungsverfahren (d.h. nach der anfechtbaren Vollstreckungsandrohung mit Festlegung der Höhe der Ordnungsbusse) überprüft werden könnte, ändern die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen im Ergebnis nichts. So legt er zwar einen Lohnausweis für das Jahr 2025 ins Recht, der einen Nettolohn in der Höhe von Fr. 34'611.-- ausweist. Dass dieser Verdienst auf ein volles Pensum zurückgeht und es sich um sein einziges Einkommen handelt, macht der Beschwerdeführer jedoch nicht geltend. Und selbst wenn dem so wäre, würde sich eine tägliche Ordnungsbusse von Fr. 100.-- bei analoger Anwendung der strafrechtlichen Bemessungsregeln für Geldstrafen bzw. Bussen (vgl. Art. 34 bzw. Art. 106 Abs. 3 StGB) unter Berücksichtigung eines Abzugs von 15% für Steuern und Krankenkasse als angemessen erweisen (vgl. BSK STGB-I-Dolge, N. 44 ff., insbes. N. 60 zu Art. 34; BSK STGB- I-Heimgartner, N. 24 zu Art. 106), zumal auch das Vermögen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen ist und der Beschwerdeführer nebst dem Grundstück KTN B.________ auch das unmittelbar benachbarte Grundstück KTN G.________ im Alleineigentum hat. Zu berücksichtigen ist in dem Zusammenhang, dass die

Rückbauverpflichtung eine widerrechtliche Baute im Gewässerraum betrifft, sodass das Interesse am Rückbau jedenfalls nicht geringfügig ist. Mithin ist die Höhe der Ordnungsbusse, die vom Gesetz auf maximal Fr. 500.-- pro Tag festgelegt wird (§ 79 Abs. 5 VRP), auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden.

2.3.6

Mit Schreiben vom 19. Februar 2026 (Posteingang: 20.2.2026 [VG-act. 7]) reicht der Beschwerdeführer ein "neue[s] erhebliche[s] Beweismittel" zu den Akten. Gestützt darauf macht er geltend, dass "die bestehende Mauer entlang der Parzellengrenze eine deutliche Reduktion von Hochwasser- und Oberflächenwasserzutritten auf die Liegenschaft [KTN] B.________" bewirke.

Aus der dem Schreiben beigefügten "hydrogeologischen Beurteilung" der H.________ AG (VG-act. 7) geht hervor, dass sich die darin getroffenen Einschätzungen massgeblich auf die Angaben des Beschwerdeführers stützen ("Gemäss Ihren Angaben […]", "[…] fliesst gemäss Ihren Angaben […]"; VG-act. 7 S. 3). Insoweit ist fraglich, welcher Beweiswert der diesbezüglichen Einschätzung zukommt. Entscheidend ist aber, dass die strittige Mauer gemäss der hydrogeologischen Beurteilung zwar eine "deutliche Reduktion von Hochwasserzutritten auf die Liegenschaft KTN B.________" bewirken soll und das Grundstück bei einer Entfernung der Mauer deutlich stärker durch Hochwasser und Oberflächenabfluss gefährdet wäre als heute (vgl. VG-act. 7 S. 5). Dies alles führt im Ergebnis aber auf eine Überprüfung der früheren und rechtskräftigen Sachverfügung hinaus, was im Vollstreckungsverfahren ausgeschlossen ist. Aus der hydrogeologischen Beurteilung ergibt sich weiter nicht, dass die Vollstreckung eine Verletzung von unverzichtbaren oder unverjährbaren Grundrechten bewirken könnte. Ebensowenig deutet die hydrogeologische Beurteilung auf eine Nichtigkeit des Sachentscheids hin, was jedoch Voraussetzung für eine inhaltliche Überprüfung der Sachverfügung durch das Verwaltungsgericht wäre (vgl. VGE III 2021 34 vom 9.8.2021 E. 4.1.3; BGE 129 I 410 E. 1.1; Urteil BGer 1C_675/2024 vom 24.4.2025 E. 3.4 [zur Publ. vorgesehen]; je m.w.H.). Dies gilt umso mehr, als weder geltend gemacht noch ersichtlich ist, dass der in der hydrogeologischen Beurteilung angesprochene "Objektschutz" (vgl. VG-act. 11/1 S. 5) nicht auch ohne baubewilligungspflichtige Anlagen (z.B. Sandsäcke bei entsprechenden Ereignissen) erreicht werden kann, bis allenfalls wasserbauliche Massnahmen umgesetzt sind.

3.

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (§ 72 Abs. 2 VRP). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (§ 74 VRP).