Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern

Bei der Steuerberechnung gemäss § 17a Abs. 6 des Gesetzes können abgezogen werden:

1. die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften;

2. die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem Vermögen, soweit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert werden.

Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten sind nicht zulässig.

Sozialabzüge gemäss § 36 und § 53 des Gesetzes sind nicht zulässig.

Die jährliche Steuer nach dem Aufwand wird nach dem ordentlichen Einkommenssteuertarif gemäss § 37 beziehungsweise Vermögenssteuertarif § 54 des Gesetzes berechnet.

Das nicht unter § 17a Abs. 6 Ziff. 1 bis Ziff. 6 des Gesetzes fallende Einkommen und Vermögen des Steuerpflichtigen bleibt in Abweichung von § 10 Abs. 1 des Gesetzes auch für die Festsetzung des Steuersatzes ausser Betracht.

Steuergutschriften gemäss § 188a Abs. 2 des Gesetzes sind im geschuldeten Steuerbetrag eingeschlossen.

Werden Einkünfte aus einem Vertragsstaat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so muss der Steuerpflichtige neben den in § 17a Abs. 6 des Gesetzes bezeichneten Einkünften alle aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteile aus dem Quellenstaat versteuern. Abziehbar sind nur die Kosten gemäss § 1b Abs. 1.

Der Steuersatz für diese Einkünfte bestimmt sich nach dem Grundsatz der Vollprogression gemäss § 10 Abs. 1 des Gesetzes.

Haben unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber den Steuerbehörden dazu geführt, dass ein Steuerpflichtiger nach § 17a des Gesetzes besteuert worden ist, kann die entsprechende Besteuerung widerrufen und durch eine ordentliche Besteuerung ersetzt werden.

Dabei gelten die Bestimmungen über das Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren sinngemäss.

Der Mietwert der vom Steuerpflichtigen selbstgenutzten Teile seiner Liegenschaften ist zum Marktwert zu bemessen.

Zu berücksichtigen sind insbesondere das ortsübliche Mietzinsniveau sowie die Gesamtheit aller wertbildenden Faktoren wie Lage, Grösse, Beschaffenheit, Ausbaustandard und Umschwung der Liegenschaft sowie die darauf einwirkenden Immissionen.

Grundlage bildet der durch den Liegenschaftenschätzer ermittelte Mietwert, welcher jährlich zu indexieren ist.

Bei Überführungen von Grundstücken des Geschäftsvermögens natürlicher Personen in das Privatvermögen nach § 20 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes gilt als massgebender Überführungswert der ortsüblich erzielbare Marktwert.

Der Überführungswert gemäss Abs. 1 gilt neu als Anlagekosten des überführten Grundstücks gemäss § 133 des Gesetzes.

Zu den Kernaufgaben der Feuerwehr im Sinn von § 26 Ziff. 12 des Gesetzes gehören die Teilnahme an Übungen, Kursen, Inspektionen, Pikettdienste sowie Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen.

Das vereinfachte Verfahren nach § 38a des Gesetzes ist nicht anwendbar für:

1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften;

2. die Mitarbeit des Ehegatten sowie der Kinder im eigenen Betrieb.

Bei der Festsetzung der Liquidationsgewinne nach § 38b Abs. 1 des Gesetzes ist die Verordnung des Bundesrates über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit (LGBV) sinngemäss anwendbar.

Die Abzugsfähigkeit von tatsächlich geleisteten Einkaufsbeiträgen in die berufliche Vorsorge nach § 38b Abs. 1 des Gesetzes steht unter dem Vorbehalt von Art. 79b Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

Die Prämien für ein angemessenes Krankentaggeld des Unternehmers gelten als geschäftsmässig begründeter Aufwand.

Abschreibungen und Rückstellungen können nur auf Bestandteilen des Geschäftsvermögens vorgenommen werden. Dabei ist mindestens eine Abschreibungstabelle zu führen.

Nicht als Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften gelten insbesondere:

1. wertvermehrende Aufwendungen für Neueinrichtungen und die Verbesserung von Liegenschaften;

2. Grundeigentümerbeiträge an Strassen, Trottoirs, Werkleitungen, Abwasserreinigungsanlagen, Kanalisationen und dergleichen;

3. Quartierplan-, Gestaltungsplan-, Arealüberbauungsplan-, Vermessungs-, Güterzusammenlegungs- und Meliorationskosten;

4. die mit dem Erwerb und der Veräusserung von Liegenschaften verbundenen Kosten wie Handänderungssteuern, Grundbuchgebühren, Vermittlerprovisionen und Grundstückgewinnsteuern;

5. private Aufwendungen wie Heizungskosten, Energieverbrauch, Wasserzins, Kehrichtabfuhr- oder Abwasserbeseitigungsgebühren.

Als abziehbare Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau gelten die Kosten der Demontage von Installationen, des Abbruchs des vorbestehenden Gebäudes sowie des Abtransports und der Entsorgung des Bauabfalls.

Nicht abziehbar sind insbesondere die Kosten von Altlastensanierungen des Bodens und von Geländeverschiebungen, Rodungen, Planierungsarbeiten sowie Aushubarbeiten im Hinblick auf den Ersatzneubau.

Die steuerpflichtige Person hat der zuständigen Steuerbehörde die abziehbaren Kosten, gegliedert nach Demontage-, Abbruch-, Abtransport- und Entsorgungskosten, in einer separaten Abrechnung auszuweisen.

Rückbaukosten sind nur insoweit abziehbar, als der Ersatzneubau durch dieselbe steuerpflichtige Person vorgenommen wird.

Als Ersatzneubau gilt ein Bau, der nach Abschluss des Rückbaus eines Wohngebäudes oder eines gemischt genutzten Gebäudes innert angemessener Frist auf dem gleichen Grundstück errichtet wird und eine gleichartige Nutzung aufweist.

Können die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienenden Investitionskosten oder die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau im Jahr der angefallenen Aufwendungen nicht vollständig steuerlich berücksichtigt werden, so können die verbleibenden Kosten auf die folgende Steuerperiode übertragen werden.

Können die übertragenen Kosten auch in dieser Steuerperiode nicht vollständig steuerlich berücksichtigt werden, so können die verbleibenden Kosten auf die folgende Steuerperiode übertragen werden.

Der Übertrag erfolgt, sofern das Reineinkommen negativ ist.

Werden Kosten auf eine folgende Steuerperiode übertragen, so kann auch in dieser Steuerperiode kein Pauschalabzug geltend gemacht werden.

Erfolgt nach Vornahme des Ersatzneubaus ein Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz oder eine Eigentumsübertragung der Liegenschaft, so behält die steuerpflichtige Person das Recht, die verbleibenden übertragbaren Kosten abzuziehen. Dies gilt auch bei Wegzug ins Ausland, wenn die Liegenschaft im Eigentum der steuerpflichtigen Person verbleibt.

Aufwendungen für die Instandstellung einer Liegenschaft nach dem Erwerb stellen abzugsfähige Unterhaltskosten dar, soweit ihnen kein wertvermehrender Charakter zukommt.

Der Steuerpflichtige kann in jeder Steuerperiode und für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Aufwendungen und dem Pauschalabzug wählen.

Die Pauschale beträgt:

1. für Gebäude, die am Ende der Steuerperiode bis zu zehn Jahre alt sind, 10 Prozent des Bruttomietertrages beziehungsweise des Mietwertes oder Eigenmietwertes;

2. für mehr als zehn Jahre alte Gebäude 20 Prozent des Bruttomietertrages beziehungsweise des Mietwertes oder Eigenmietwertes.

Im Pauschalabzug sind die Kosten für den Unterhalt, die Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Verwaltung durch Dritte, die Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau, die Versicherungsprämien, die Denkmalpflege sowie die Liegenschaftensteuer inbegriffen.

Nur die tatsächlichen Unterhaltskosten können abgezogen werden:

1. bei Liegenschaften des Geschäftsvermögens;

2. bei Liegenschaften, die von Dritten vorwiegend geschäftlich genutzt werden;

3. bei Liegenschaften, deren Bruttomietertrag Fr. 50'000 im Jahr übersteigt.

Für die Verwahrung und Verwaltung von Wertschriften (ohne Darlehen, Bankguthaben aller Art und Beteiligungen nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes) durch Dritte können für sämtliche abzugsfähigen Kosten pauschal 2 Promille des Steuerwertes der durch Dritte verwalteten Wertschriften des Privatvermögens, maximal Fr. 6'000 abgezogen werden. Der Nachweis höherer abzugsfähiger Kosten bleibt vorbehalten.

Bau- und Landkreditzinsen während der Bauphase gelten als Anlagekosten im Sinne von § 34 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes.

Als Krankheits- und Unfallkosten gelten die Kosten für Massnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der körperlichen oder psychischen Gesundheit, insbesondere solche für ärztliche Behandlungen, Spitalkosten, Medikamente und Heilmittel, medizinische Apparate, Brillen.

Nicht als Krankheitskosten gelten Auslagen für Verjüngungs- oder Schönheitsbehandlungen, für Schlankheits- oder Fitnesskuren und dergleichen.

Eine Behinderung liegt vor, wenn der betreffenden Person eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- oder fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Die durch die Behinderung bedingten Mehrkosten sind nach § 34 Abs. 1 Ziff. 12 des Gesetzes abzugsfähig.

Für im Pflegeheim lebende Personen gelten in der Regel Fr. 2'000 pro Monat als private Lebenshaltungskosten. Die darüber hinausgehenden Beträge werden als behinderungsbedingte Kosten anerkannt.

Hilflosenentschädigungen der AHV und IV sind von den behinderungsbedingten Kosten abzuziehen.

Für die Drittbetreuung von Kindern nach § 34 Abs. 1 Ziff. 13 des Gesetzes können pro Kind in der Regel 75 Prozent der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch Fr. 10'100 in Abzug gebracht werden.

Die betreuende Person muss das 16. Altersjahr vollendet haben.

Erwerbsunfähig nach § 36 Abs. 2 des Gesetzes sind Personen, die zufolge Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit nicht arbeitsfähig sind.

Der Steuerpflichtige kommt zur Hauptsache für den Unterhalt auf, sofern er zu mehr als 50 Prozent des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zum Unterhalt beiträgt.

Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge und gemeinsamem Haushalt steht der Kinderabzug nach § 36 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes jenem Elternteil zu, der die grösseren finanziellen Beiträge leistet. Leisten beide Elternteile gleich hohe finanzielle Beiträge, bildet der bedeutendere Anteil an der tatsächlichen Betreuung das subsidiäre Kriterium.

Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge ohne gemeinsamem Haushalt wird der Kinderabzug nach § 36 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes wie folgt zugeteilt:

1. Befindet sich das Kind in alternierender Obhut beider Elternteile und fliessen keine Unterhaltsbeiträge nach § 34 Abs. 1 Ziff. 5 des Gesetzes, wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt;

2. Befindet sich das Kind nicht in alternierender Obhut, dann steht der Abzug dem mit dem Kind im gleichen Haushalt lebenden Elternteil zu.

Der Vermögensfreibetrag gemäss § 53 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes steht jenem Elternteil zu, der den Kinderabzug nach § 36 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes beanspruchen kann. Bei hälftiger Teilung des Kinderabzuges wird auch der Vermögensfreibetrag entsprechend aufgeteilt.

Für die Berechnung des Ertragswertes ist in der Regel der Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre massgebend. Der Kapitalisierungszinssatz wird durch den Regierungsrat festgelegt.

Der Unternehmenswert entspricht bei der Mittelwertmethode dem Durchschnitt des je einfach gewichteten Ertrags- und Substanzwertes.

Mitarbeiterbeteiligungen nach § 19b Abs. 1 des Gesetzes sind zum Verkehrswert einzusetzen. Allfällige Sperrfristen sind angemessen zu berücksichtigen.

Mitarbeiterbeteiligungen nach § 19b Abs. 3 und § 19c des Gesetzes sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren.

Erbt der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen, wird die Vermögenssteuerveranlagung nur angepasst, sofern die Erbschaft mindestens Fr. 50'000 beträgt.

Massgeblich für die Bemessung des steuerbaren Einkommens sind die in der Steuerperiode (Kalenderjahr) tatsächlich erzielten Einkünfte, auch wenn die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode bestanden hat.

Für die Satzbestimmung werden bei unterjähriger Steuerpflicht die regelmässig fliessenden Einkünfte auf zwölf Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt nach der Dauer der Steuerpflicht. Nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden auch für die Satzbestimmung in ihrem tatsächlichen Umfang herangezogen und mit dem auf zwölf Monate umgerechneten Einkommen zusammengezählt.

Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bemisst sich nach dem Ergebnis des oder der in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahre. Das gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder bei einer Änderung des Zeitpunktes für den Geschäftsabschluss, wenn das daraus resultierende Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate umfasst.

Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in seinem tatsächlichen Umfang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Einkommens herangezogen.

Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis des Geschäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung auf zwölf Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt aufgrund der Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsjahres jene der unterjährigen Steuerpflicht, können die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung nur aufgrund der Dauer des Geschäftsjahres auf zwölf Monate umgerechnet werden.

Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das zwölf oder mehr Monate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht nicht umgerechnet.

Bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit bleiben bei der Bemessung des Erwerbseinkommens die Bestimmungen nach § 38b des Gesetzes vorbehalten.

Der Steuerabzug umfasst die direkte Bundessteuer, die Staats- und Gemeindesteuern sowie die Feuerwehrersatzabgabe.

Jede quellensteuerpflichtige Person – unabhängig von ihrer Ansässigkeit – kann bis zum 31. März des auf die Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Kalenderjahres eine Neuberechnung der Quellensteuer beantragen, und zwar in den nachfolgend abschliessend angeführten Fällen:

1. Falsche Ermittlung des der Quellensteuer unterliegenden Bruttolohns;

2. falsche Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens;

3. falsche Tarifanwendung sowie

4. Nichtgewährung von Steuergutschriften im Sinn von § 188a Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes.

Die Bestimmungen der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV) gelten sinngemäss auch für die Belange der Staats- und Gemeindesteuern.

…

Das Gemeindesteueramt teilt dem Schuldner der steuerbaren Leistung den anwendbaren Tarif mit.

…

Übersteigen die der Besteuerung an der Quelle unterliegenden Bruttoeinkünfte in einem Kalenderjahr Fr. 120'000, so werden für dieses und die nachfolgenden Jahre bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträgliche Veranlagungen im ordentlichen Verfahren für das gesamte Einkommen und Vermögen durchgeführt.

Die ordentliche Veranlagung wird beibehalten, auch wenn der Grenzbetrag gemäss Abs. 1 vorübergehend oder dauernd wieder unterschritten wird.

Die Bestimmungen der Quellensteuerverordnung gelten sinngemäss auch für die Belange der Staats- und Gemeindesteuern.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat in der Regel monatlich mit der Bezugsbehörde abzurechnen. Auf Antrag kann die Bezugsbehörde Schuldnern der steuerbaren Leistung mit bis zu zehn Quellensteuerpflichtigen die vierteljährliche Abrechnung gestatten.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat die Quellensteuern innert 20 Tagen nach Beginn des auf die Fälligkeit folgenden Monats oder bei vierteljährlicher Abrechnung innert 20 Tagen nach Quartalsende mit der Bezugsbehörde abzurechnen.

Für verspätet abgelieferte Quellensteuerabrechnungen werden Ausgleichszinsen erhoben.

…

Die AHV-Ausgleichskassen erhalten für den Bezug der nach § 38a des Gesetzes einkassierten Quellensteuern eine Provision von 10 Prozent.

Die Abrechnung kann vom Schuldner der steuerbaren Leistung mittels elektronischem Lohnmeldeverfahren oder online mit eQuest übermittelt werden.

Die Einkommens- und Vermögenssteuer sowie die Gewinn- und Kapitalsteuer beziehungsweise die Minimalsteuer vom Grundeigentum einer Steuerperiode werden in drei Raten bezogen.

Bei den natürlichen Personen ist die erste Rate am 31. Mai, die zweite am 31. August und die dritte am 31. Oktober des Steuerjahres fällig.

Bei den juristischen Personen ist die erste Rate am Ende des fünften Monates, die zweite am Ende des achten Monates und die dritte am Ende des zehnten Monates seit Beginn der Steuerperiode fällig.

In jedem Falle wird die Steuer im Umfang der bis zu den folgenden Zeitpunkten entstandenen Verpflichtung fällig:

1. bei der Konkurseröffnung über den Steuerpflichtigen;

2. beim Tod des Steuerpflichtigen.

...

Verlegt ein Steuerpflichtiger während der Steuerperiode seinen Wohnsitz in einen anderen Postnumerandokanton, werden auf allen Zahlungen, die er aufgrund einer provisorischen Steuerrechnung für diese Steuerperiode geleistet hat, bis zur Schlussrechnung Ausgleichszinsen zu seinen Gunsten berechnet.

Als Verfalltag im Sinne von § 189 Ziff. 2 des Gesetzes gilt für die Einkommens- und Vermögenssteuern:

1. bei ganzjähriger Steuerpflicht oder bei Beginn der Steuerpflicht vor dem 1. Juni, der 31. August der Steuerperiode;

2. bei Beginn der Steuerpflicht nach dem 31. Mai, der 90. Tag nach Beginn der Steuerpflicht, spätestens der 31. Dezember der Steuerperiode;

3. bei Ende der Steuerpflicht vor dem 1. Juni, der 90 Tag nach Beendigung der Steuerpflicht.

Zieht der Steuerpflichtige aus einem anderen Postnumerandokanton zu, gilt der ordentliche Verfalltermin.

Bei Tod eines Ehegatten wird der Verfalltag so bestimmt, wie wenn die Steuerpflicht beider Ehegatten am Todestag enden und der überlebende Ehegatte am folgenden Tag neu in die Steuerpflicht eintreten würde.

Als Verfalltag für die Gewinn- und Kapitalsteuern und die an deren Stelle geschuldeten Minimalsteuern vom Grundeigentum gilt der 240. Tag nach Beginn des Geschäftsjahres.

Ist der ordentliche Verfalltag nach Abs. 1 noch nicht eingetreten, bestimmt sich in folgenden Fällen der Verfalltag durch Zustellung der Schlussrechnung:

1. bei Ende der Steuerpflicht in der Schweiz;

2. bei Konkurseröffnung über die steuerpflichtige juristische Person;

3. bei erfolgter Anmeldung zur Löschung der juristischen Person im Handelsregister.

Für Liquidationsgewinne nach § 38b des Gesetzes gilt der ordentliche Verfalltermin nach § 41 Abs. 1 und Abs. 3.

Die an der Quelle erhobene Steuer ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig.

Die Steuer ist ungeachtet allfälliger Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren oder Lohnpfändungen zu erheben.

Die Liegenschaftensteuer wird am 1. März fällig.

Die Grundstückgewinnsteuer verfällt am 90. Tag nach der zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Handänderung.

Die Handänderungssteuer wird mit der Anmeldung zum Grundbucheintrag oder mit der wirtschaftlichen Handänderung fällig.

…

Bussen werden mit der Rechtskraft der Verfügung fällig.

Nachsteuern sind ab dem Verfalltag der jeweiligen Steuerperiode zu verzinsen.

Für Beträge, die mit der Schluss- oder Quellensteuerrechnung in Rechnung gestellt werden, wird eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gewährt.

Die Steuerverwaltung erhebt Mahn- und Inkassogebühren für die von ihr bezogenen Steuerbetreffnisse, Bussen und Verfahrensgebühren. Geht nach Ablauf der Zahlungsfrist keine Zahlung ein, wird der steuerpflichtigen Person eine gebührenfreie Zahlungserinnerung zugestellt.

Bleibt die Zahlungserinnerung ohne Wirkung, wird die steuerpflichtige Person gemahnt. Jede Mahnung löst eine Mahngebühr von Fr. 50 aus und wird mit dieser in Rechnung gestellt. Deren Anfechtung richtet sich nach § 191a des Gesetzes.

Bleibt auch die Mahnung ohne Wirkung und muss die offene Forderung auf dem Betreibungsweg eingetrieben werden, ist der steuerpflichtigen Person eine Inkassogebühr von Fr. 80 aufzuerlegen.

Rechtskräftige Gebührenrechnungen gelten als definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von § 192 Abs. 4 des Gesetzes.

Im Kanton beschränkt Steuerpflichtige haben keinen Anspruch auf Steuergutschriften nach § 188a Abs. 2 des Gesetzes.

Bei Beginn und Ende der unbeschränkten Steuerpflicht während der Steuerperiode wird die Steuergutschrift im Verhältnis der Dauer der Steuerpflicht gewährt. Im interkantonalen Verhältnis richtet sich die Anspruchsgewährung sinngemäss nach der Einheit der Steuerperiode.

Quellensteuerpflichtige mit Wohnsitz im Thurgau haben ihren Anspruch auf Steuergutschriften bis Ende März des auf die Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Kalenderjahres, oder bei Wegzug innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Steuerpflicht, bei der Bezugsbehörde geltend zu machen. Bei einer allfälligen nachträglichen ordentlichen Veranlagung erfolgt die Steuergutschrift auf diesem Weg.

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge von getrennt besteuerten Elternteilen ohne gemeinsamen Haushalt gilt § 12a Abs. 2 sinngemäss. Die Steuergutschriften werden diesfalls je hälftig beiden Elternteilen zugesprochen.

Zuständig für die Gewährung der Steuergutschriften für minderjährige Kinder gemäss § 188a Abs. 2 des Gesetzes sind die Bezugsbehörden der jeweiligen Wohnsitzgemeinden der Anspruchsteller.

Die Steuergutschriften werden mit der Schlussrechnung festgesetzt und vom geschuldeten Steuerbetrag in Abzug gebracht. Sie sind separat auszuweisen.

Rechtsmittel gegen Steuergutschriften folgen den Bestimmungen der Anfechtung von Schlussrechnungen gemäss § 191a des Gesetzes.

Steuergutschriften gemäss § 188a Abs. 2 des Gesetzes fliessen in die Steuerkraftberechnung ein.

Hat ein Steuerpflichtiger aufgrund der Schlussrechnung zuviel Steuern bezahlt oder ist ein Revisionsbegehren gutgeheissen worden, ist ihm der zuviel bezahlte Steuerbetrag nebst Zins zurückzuerstatten.

Beläuft sich die einfache Steuer einer Steuerperiode bei den Hauptsteuern auf weniger als Fr. 30, werden sie nicht bezogen.

Beträgt die Liegenschaftensteuer für einen Steuerpflichtigen weniger als Fr. 20, wird sie nicht bezogen.

Grundstückgewinnsteuerbeträge unter Fr. 50 werden nicht erhoben.

Steuerbeträge einschliesslich Ausgleichszinsen aufgrund einer Schlussrechnung, Verzugs- sowie Rückerstattungszinsen werden nicht bezogen beziehungsweise nicht ausbezahlt, wenn sie nicht mehr als Fr. 30 betragen.

Die Steuerverwaltung regelt den Rückkauf von Verlustscheinen unter dem Nominalwert.

Die Steuerverwaltung kann allen am Steuerbezug beteiligten Behörden Weisungen erteilen.

Gesuche um Stundung oder Erlass einer Steuer sind bei der Bezugsbehörde einzureichen.

Entscheide der Gemeinde sind der Steuerverwaltung mitzuteilen.

Die Bezugsbehörde leitet das Gesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme der Steuerverwaltung weiter, sofern diese das Gesuch in erster Instanz zu beurteilen hat.

Auf Stundungs- und Erlassgesuche, die nach Zustellung eines Zahlungsbefehls eingereicht werden, tritt die Bezugsbehörde nicht ein.

Der Erlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen.

Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die Zukunft.

Die Behörde prüft, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die sich nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen.

…

Ein Erlass kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. Werden diese nicht erfüllt, geht die Erlassforderung nicht unter.

Ein Härtefall liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. Für die Bezahlung des geschuldeten Betrags ist ein Eingriff in die Vermögenssubstanz grundsätzlich zumutbar.

Ist die Überschuldung auf ausserordentliche Umstände (insbesondere Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, hohe, nicht von Dritten gedeckte Krankheits- oder Pflegekosten) zurückzuführen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet und nicht von der steuerpflichtigen Person verschuldet sind, liegt darin eine den Erlass rechtfertigende Ursache vor, unbesehen davon, ob allfällige, übrige Gläubiger im gleichen prozentualen Umfang auf ihre Forderungen verzichten.

Ist die Überschuldung von der steuerpflichtigen Person verschuldet, kann ein Erlass nur dann gewährt werden, wenn die übrigen Gläubiger, deren Forderungen ebenfalls der 3. Klasse gemäss Art. 219 Abs. 4 SchKG angehören, im gleichen prozentualen Umfang auf ihre Forderungen verzichten.

Die Parteien sind anlässlich der öffentlichen Beurkundung des Vertrags auf das gesetzliche Pfandrecht und auf die Möglichkeit einer vertraglichen Sicherstellung der mutmasslichen Steuer hinzuweisen.

Die Entschädigung der Gemeinde für die selbständige Veranlagung natürlicher Personen beträgt pro Steuerperiode:

1. für die ersten 10 Prozent der Steuerpflichtigen Fr. 8 je Fall;

2. für die nächsten 10 Prozent der Steuerpflichtigen Fr. 13 je Fall;

3. für Anteile über 20 Prozent der Steuerpflichtigen Fr. 17 je Fall.

Das zuständige Departement kann mit einzelnen Gemeinden Leistungsvereinbarungen betreffend eine über den Umfang von Abs. 1 hinausgehende Veranlagungstätigkeit vorsehen. Es bewilligt Inhalt und Umfang der Leistungsvereinbarung.

Zusammen mit der allgemeinen Mitwirkungsentschädigung nach § 201 Abs. 1 des Gesetzes sind damit sämtliche Leistungen der Gemeinde im Zusammenhang mit der Veranlagung, dem Bezug und der Ablieferung der Steuern abgegolten.

Für das Vollscanning der Steuerakten haben die Gemeinden eine Fallentschädigung von Fr. 5 zu entrichten, welche mit der allgemeinen Mitwirkungsentschädigung nach § 201 Abs. 1 des Gesetzes verrechnet wird.

Für die Beschaffung und den Betrieb des Quellensteuerprogrammes hat jede Politische Gemeinde jährlich einen festen Betrag von Fr. 800 sowie pro quellensteuerpflichtige Person Fr. 9.50 zu entrichten, welche mit der allgemeinen Mitwirkungsentschädigung nach § 201 Abs. 1 des Gesetzes verrechnet werden.

Die im Laufe eines Monats eingegangenen Hauptsteuern sind bis zum Ende des folgenden Monats an den Kanton sowie die beteiligten Gemeinden abzuliefern.

Das Departement für Finanzen und Soziales entscheidet über die Kürzung oder Verweigerung der Mitwirkungsentschädigung gemäss § 201 Abs. 3 des Gesetzes.

Die von der Bezugsbehörde erhobenen Ausgleichs- und Verzugszinsen sowie ausgerichteten Rückerstattungszinsen sind im Verhältnis der Anteile an den Gesamtsteuern auf die beteiligten Körperschaften zu verteilen.