2024_OG S 23 18 Mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache einfache Körperverletzung u
2024_OG S 23 18 Mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache einfache Körperverletzung u. mehrfache Sachbeschädigung
OBERGERICHT Strafrechtliche Abteilung OG S 23 18 V e r f ü g un g v o m 1 8 . D e z e mb e r 2 0 2 3
Besetzung Vizepräsidentin Lenka Ziegler Gerichtsschreiberin Michelle Zemp
Verfahrensbeteiligte Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, Bahnhofstrasse 1, Postfach, 6460 Altdorf
Berufungsklägerin
und
vertreten durch RA MLaw Stephanie Bieri, Rudolf & Bieri AG, Brunnenmöslistrasse 1, 6280 Hochdorf
vertreten durch RA MLaw Martina Frischkopf, Rudolf & Bieri AG, Ober-Emmenweid 46, Postfach, 6021 Emmenbrücke
Privatkläger 1
und
vertreten durch RA MLaw Hannes Munz, Anwaltsgemein- schaft Luzern, Denkmalstrasse 2, Postfach, 6000 Luzern
Privatkläger 2 gegen
amtlich verteidigt durch RA MLaw Matthias Kessler, Kessler Landolt Giacomini & Partner, Oberer Steisteg 18, Postfach 148, 6431 Schwyz
Beschuldigter/Berufungsbeklagter
Gegenstand Mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, mehrfa- che einfache Körperverletzung u. mehrfache Sachbeschä- digung
(Berufung gegen Urteil Landgericht Uri [LGS 22 13] vom 29.06.2023)
Erwägungen
1. Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen bezie- hungsweise bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen (Art. 386 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Der Rückzug ist endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. b Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden (GOG, RB 2.3221) ist der Vorsitzende der strafrechtlichen Abteilung zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft na- mentlich die Erledigung des Prozesses durch Rückzug. Der Entscheid über die Abschreibung ergeht in Form einer Verfügung (Art. 80 Abs. 1 StPO).
2. Am 12. Juli 2023 meldete die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri gegen das Urteil Landgericht Uri [LGS 22 13] vom 29. Juni 2023 Berufung an. Am 31. Oktober 2023 wurde die Berufung innert der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 StPO) zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Uri in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO) und das Verfahren wird als erle- digt abgeschrieben.
3. Während der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO führt das Obergericht in der Regel, abgesehen vom Versand der Eingangsbestätigung, keine Verfahrenshandlun- gen aus. Bei einem Rückzug innerhalb der Berufungserklärungsfrist entsteht beim Obergericht zusätz- lich ein geringer Aufwand für die Abschreibungsverfügung. Aus rechtsstaatlichen Gründen sollen die Parteien die Abschätzung der Weiterzugsrisiken unbeeinträchtigt von Kostenüberlegungen vorneh- men können. Daher ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Bei diesem Verfahrensausgang ent- stehen keine Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche des Berufungsklägers (Art. 429 StPO).
Dispositiv
Das Obergericht verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt am Geschäftsprotokoll abgeschrieben.
Das Urteil des Landgerichts Uri [LGS 22 13] vom 29. Juni 2023 wird rechtskräftig.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Eine Entschädigung oder Genugtuung wird nicht entrichtet.
4. Zustellung
Altdorf, 18. Dezember 2023
OBERGERICHT DES KANTONS URI Strafrechtliche Abteilung
Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der voll- ständigen Ausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
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