2024_OG V 23 45 Vergabeverfahren

1.

Die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 trat für den Kanton Uri am 1. Juni 2023 in Kraft; die frühere kantonale Submissionsverordnung (SubV, RB 3.3112) wurde per gleichen Datums aufgehoben (vgl. amtliche Sammlung des Urner Rechtsbuches 2023, online einsehbar). Vergabeverfahren, die nach Inkrafttreten der IVöB eingeleitet wurden, werden nach der IVöB geführt (Art. 64 Abs. 1 IVöB Umkehrschluss). Die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) ergibt sich aus Art. 52 Abs. 1 IVöB i.V.m. Art. 37f Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, RB 2.3221]). Die Zuständigkeit der Vorsitzenden der Abteilung ergibt sich aus Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. a GOG. Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich im Übrigen nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, soweit die IVöB nichts anderes bestimmt (Art. 55 IVöB). Es gelten insbesondere keine Gerichtsferien (Art. 56 Abs. 2 IVöB).

2.

2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine aufschiebende Wirkung (Art. 54 Abs. 1 IVöB). Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin aufschiebende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (Art. 54 Abs. 2 IVöB). Die Voraussetzungen der ausreichenden Begründung und des Nicht-Entgegenstehens überwiegender öffentlicher Interessen müssen kumulativ erfüllt sein.

2.2 Das Gericht hat die Frage der ausreichenden Begründung im Rahmen einer summarischen Prüfung zu beurteilen (prima-facie-Würdigung). Diese Voraussetzung soll dazu dienen, die Beschaffungsstellen vor Prozessen zu bewahren, die in der blossen Absicht der „Ausführungsverhinderung“ angestrengt werden. Der mutmassliche Verfahrensausgang ist nicht unbedingt beachtlich; die Erfolgsaussichten der Beschwerde können immerhin berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig positiv oder negativ sind (vgl. Christoph Jäger, Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2021, S. 946 Rz. 261;

Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts - eine Systematische Darstellung der Rechtsprechung des Bundes und der Kantone, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1342). Ist aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, so ist die anbegehrte aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. Werden der Beschwerde hingegen gewisse Erfolgschancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden (Entscheid Bundesverwaltungsgericht vom 13.03.2007, B-1774/2006, E. 2.2, publ. in BVGE 2007/13 S. 132; vgl. auch BGer

2.3 Bei der Interessenabwägung ist zu prüfen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. In die Prüfung sind insbesondere die Interessen der Beschwerdeführerin sowie öffentliche Interessen des Auftraggebers einzubeziehen (vgl. Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 16.04.1999, OG V 99 24, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 30, S. 80 E. 2a). Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist jedenfalls dann gegeben, wenn es eine schwere und unmittelbare Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen, beispielsweise die Bedrohung bedeutender Polizeigüter, abzuwenden gilt (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 20.03.2009, OG V 09 07, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2008 und 2009, Nr. 30, S. 172 ff.; Peter Saladin, Das Verfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 207).

2.4 Die Erfolgschancen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind nach einer ersten Durchsicht intakt, weshalb zudem auf die Interessenlage abzustellen ist. Soweit dem Stillschweigen – wie vorliegend mit Bezug auf die Erteilung der aufschiebenden Wirkung – ein eigener Bedeutungsgehalt in Form des Einverständnisses eingeräumt wird und in der Folge eine Stellungnahme tatsächlich unterbleibt, darf von übereinstimmenden Parteianträgen ausgegangen werden (vgl. BGer 8C_49/2019 vom 20.08.2019 E. 3.3). Dies darf im Rahmen der Interessenabwägung dahingehend gewichtet werden, dass tatsächlich keine überwiegenden öffentlichen Interessen der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen. Vorbehältlich eines offensichtlich entgegenstehenden öffentlichen Interesses, wird denn auch in der bundesgerichtlichen Praxis Gesuchen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung in der Regel entsprochen, wenn die Parteien dagegen nicht opponieren (vgl. Verfügung über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren 2C_300/2023 vom 23.06.2023 E. 2.1).

2.5 Zwar besteht vorliegend durchaus ein gewichtiges öffentliches Interesse an der zügigen Vergabe des öffentlichen Auftrags. Allerdings erscheint dieses nicht derart hoch, dass es eine sofortige Vollstreckung des Vergabeentscheides rechtfertigen würde, zumal die Verfahrensbeteiligten nicht gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung opponieren. Wie die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den

Ausführungstermin gemäss SIMAP-Ausschreibung zudem ausführt, erscheint die termingerechte Durchführung der Arbeiten am Schwimmbad (01.07.2024) zurzeit nicht gefährdet, weshalb ein allfälliges überwiegendes öffentliches Interesse auch nicht offensichtlich ist. Den Verfahrensbeteiligten steht es im Übrigen frei, um Abänderung des vorliegenden Zwischenentscheides zu ersuchen, wenn sie besondere Gründe hierfür geltend machen können. Entscheide betreffend die ursprünglich gewährte aufschiebende Wirkung können darüber hinaus etwa aufgrund des sich verdichtenden Prozessstoffes zugunsten der Vergabestelle unter Umständen in Wiedererwägung gezogen werden (Entscheid Bundesverwaltungsgericht vom 17.02.2014, B-4958/2013, S. 3).

2.6 Somit ist dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu entsprechen und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis auf Weiteres die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Entscheid in der Hauptsache bleibt in jedem Fall vorbehalten.

3.

Über die Verfahrenskosten ist mit der Hauptsache zu entschieden.