Tarifordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhebt für ihre Amtshandlungen und diejenigen ihrer Hilfsorgane die in dieser Tarifordnung festgesetzten Gebühren.

Die Gebühr wird grundsätzlich der Person auferlegt, welche die amtliche Handlung veranlasst hat.

Minderjährigen werden in der Regel keine Kosten auferlegt. Den Eltern von Minderjährigen können Kosten auferlegt werden, sofern sie nicht bedürftig sind.

Wo keine Pauschalgebühren festgelegt sind, werden die Gebühren gemäss Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt 75 Franken.

Soweit diese Tarifordnung keine Regelung enthält, sind die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung (RB 3.2512) und des Gebührenreglements (RB 3.2521) anwendbar.

Die Gebühr beträgt 200 Franken bei der Regelung von Scheidungsfolgen wie:

1. dem Antrag ans Gericht um Neuregelung der elterlichen Sorge

2. der Neuregelung der elterlichen Sorge und Genehmigung des Unterhaltsvertrags bei Einigkeit der Eltern oder dem Tod eines Elternteils

3. der Neuregelung des persönlichen Verkehrs ohne gleichzeitige Neuregelung der elterlichen Sorge und/oder des Unterhalts

4. der Änderung gerichtlich angeordneter Kindesschutzmassnahmen

5. der Anordnung einer Vertretung des Kinds

Bei streitigen Verfahren bemisst sich die Gebühr gemäss Zeitaufwand.

Für die Regelung des persönlichen Verkehrs ohne gleichzeitige Neuregelung der elterlichen Sorge und/oder des Unterhalts im Rahmen eines Eheschutzes beträgt die Gebühr 200 Franken.

Bei streitigen Verfahren bemisst sich die Gebühr gemäss Zeitaufwand.

Die Gebühr bemisst sich gemäss Zeitaufwand bei der Regelung der Adoption wie:

1. der Zustimmung zur Adoption bei bevormundeten Minderjährigen

2. der Entgegennahme der Zustimmungserklärung der Eltern zur Adoption

3. dem Entscheid über den Verzicht auf eine Zustimmung der Eltern

4. der Vermittlung von Pflegekindern

Für die Anordnung über den persönlichen Verkehr zwischen dem Kind und dem nichtsorgeberechtigten oder nichtobhutsberechtigten Elternteil beträgt die Gebühr 100 Franken.

Bei streitigen Verfahren bemisst sich die Gebühr gemäss Zeitaufwand.

Für die Genehmigung des Abschlusses und der einvernehmlichen Abänderung eines Unterhaltsvertrags beträgt die Gebühr 150 Franken.

Für die Genehmigung einer Unterhaltsabfindungsvereinbarung beträgt die Gebühr 400 Franken.

Die Gebühr beträgt 200 Franken bei der Regelung der elterlichen Sorge bei unverheirateten Eltern wie:

1. der Übertragung der elterlichen Sorge an den anderen Elternteil auf gemeinsamen Antrag der Eltern

2. der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge an nicht verheiratete Eltern auf gemeinsamen Antrag der Eltern

3. der Neuzuteilung der elterlichen Sorge bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse

Bei streitigen Verfahren bemisst sich die Gebühr gemäss Zeitaufwand.

Für die Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern beträgt die Gebühr 150 Franken.

Für die Anordnung der Inventaraufnahme oder der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung beträgt die Gebühr 100 Franken.

Diese Tarifordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.