Zivilprozessordnung für den Kanton Zug

Das Gericht der Hauptsache ist auch für alle Nebensachen, die im Laufe des Prozesses zwischen den gleichen Parteien streitig werden, ebenso für Widerklage, Haupt- und Nebenintervention zuständig.

Eine Zusammenrechnung des Gegenstandes der Klage und Widerklage findet nicht statt. Übersteigt jedoch der Betrag der Widerklage jenen der Hauptklage, so ist der Betrag der Widerklage für die sachliche Zuständigkeit massgebend.

Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und, wenn der Betrag, um welchen sich der Wert des dienenden Grundstückes mindert, grösser ist, durch diesen Betrag bestimmt.

Wird ein Pfandrecht eingeklagt, so richtet sich der Wert nach dem Betrag der gesicherten Forderung, und wenn das Pfand einen geringeren Wert hat, nach diesem.

Der Richter beurteilt seine sachliche Zuständigkeit bei Beginn des Rechtsstreites von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien; soweit erforderlich, kann er Sachverständige beiziehen.

Die sachliche Zuständigkeit der ersten Instanz wird dadurch nicht verändert, dass sich der Streitwert durch Parteierklärung oder in anderer Weise im Laufe des Prozesses vermindert.

Für die Zulässigkeit der Berufung an das Obergericht ist derjenige Streitwert massgebend, der sich aus den Begehren und Erklärungen der Parteien ergibt, welche dem erstinstanzlichen Urteil zugrunde gelegen haben.

Wer nach dem Zivilrecht handlungsfähig ist, kann seine Rechte als Partei selbstständig vor Gericht verfolgen und verteidigen.

Die in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkten Personen sind befugt, mit Bezug auf die Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen oder die sie nach dem Zivilrecht selbstständig ausüben können, vor Gericht aufzutreten.

Wo Gefahr im Verzug ist, kann der Handlungsunfähige oder ein bestellter Vertreter vorläufig das Nötige vorkehren.

Die Einrede, dass nicht alle Mitberechtigten als Kläger auftreten, oder nicht alle Mitverpflichteten belangt werden, befreit nicht von der Einlassung, sondern bewirkt, dass der Richter bei der Urteilsfällung entweder den Streitgegenstand teilt, oder, wenn dies nicht möglich ist, einen den Beklagten sichernden Vorbehalt anfügt oder auch je nach Umständen den Kläger einstweilen abweist.

Der Richter ist befugt, von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien eine Trennung der einzelnen Klagen eintreten zu lassen, wenn sich aus der gemeinschaftlichen Durchführung des Prozesses Schwierigkeiten ergeben.

Jeder Streitgenosse kann den Streit unabhängig von den andern führen, soweit er nicht durch besondere Rechtsverhältnisse gebunden ist. Soweit die Streitgenossen jedoch im Angriff oder in der Verteidigung einig gehen, sollen sie gemeinsam handeln.

Rechtsnachfolge einer Partei infolge Erbganges ist stets zulässig. Der Prozess bleibt bis zu dem Zeitpunkt eingestellt, in dem die Erben die Erbschaft nicht mehr ausschlagen können.

In andern Fällen von Rechtsnachfolge ist die Gegenpartei auch bei Nachweis der Rechtsnachfolge erst dann verpflichtet, den Wechsel der Partei anzunehmen, wenn ihr Sicherheit geleistet wird, dass dem Urteil in Haupt- und Nebensache stattgegeben werde.

Ein Dritter, der glaubt, den streitigen Gegenstand oder das streitige Recht für sich in Anspruch nehmen zu können, kann, solange der Rechtsstreit noch nicht rechtskräftig entschieden ist, unter Umgehung des Friedensrichters beim erstinstanzlichen Gericht als Hauptintervenient durch schriftliche Eingabe gegen beide Parteien gemeinschaftlich klagen.

Das Gericht entscheidet nach freiem Ermessen, ob der Hauptprozess vorläufig einzustellen ist oder ob beide Prozesse zu vereinigen sind.

Ist die Zulässigkeit einer Intervention streitig, so entscheidet der Richter auf Grundlage der Akten nach Einvernahme des Widersprechenden und des Intervenienten.

Er ist berechtigt, die Vorträge und Beweisführung der unterstützten Partei zu ergänzen; soweit diese Ergänzungen nicht mit den eigenen Prozesshandlungen der Hauptpartei im Widerspruch stehen, gelten sie als von ihr selbst vorgebracht.

Mit Einwilligung der Prozessparteien kann der Nebenintervenient an Stelle dessen, dem er beigetreten ist, den Prozess als Partei aufnehmen.

Der Streitverkünder bleibt in allen Fällen Partei, es sei denn, dass der Denunziat mit Einwilligung beider Prozessparteien an Stelle des Streitverkünders als Partei in den Prozess eintritt.

Entscheidet er sich für letzteres, so wird das Urteil gleichwohl auf den Namen des Streitverkünders ausgefällt, es sei denn, dass dieser dem Litisdenunziaten entsprechende Sicherheit für allfällige Prozessnachteile geleistet hat.

Die Unterlassung der Streitverkündung schliesst die Zulässigkeit einer Rückgriffsklage nicht aus, gibt aber dem Angesprochenen das Recht zum Beweis, dass der Prozess bei rechtzeitiger Streitverkündung einen günstigeren Ausgang genommen hätte.

Der Litisdenunziat, der sich nicht am Prozess beteiligt, verliert das Recht, der gegen ihn erhobenen Rückgriffsklage die Einrede der ungenügenden Prozessführung entgegenzuhalten, soweit die mangelhafte Prozessführung in der Versäumung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln bestand, welche er dem Streitverkünder zu verschaffen die Pflicht gehabt hätte.

Soweit das Gesetz es nicht ausdrücklich ausschliesst, kann eine Partei die Prozessführung oder Verbeiständung im Prozess dem Ehegatten, einem Verwandten der auf- oder absteigenden Linie, Geschwistern oder einem vom Obergericht zur Ausübung des Anwaltsberufes zugelassenen Rechtsanwalt übertragen.

In nicht streitigen Verfahren sowie in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss §§ 136 und 208 Ziff. 11 sowie im Verfahren betreffend Mietausweisung kann eine Partei die Vertretung oder Verbeiständung auch anderen handlungsfähigen Personen übertragen.1)

Der Richter berücksichtigt den Mangel einer Vollmacht von Amtes wegen. Er kann jederzeit deren Verbesserung anordnen sowie die Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers verlangen.

Im summarischen Verfahren darf der Vertreter einer Partei in der Regel nur dann zur Beibringung einer Vollmacht angehalten werden, wenn begründete Zweifel über die Vertretungsbefugnis bestehen.

Wer ein gerichtliches Verfahren einleitet, hat auf entsprechende Aufforderung hin die voraussichtlichen Gerichtskosten gemäss Gebührentarif vorzuschiessen. Kommt er dieser Aufforderung innert der angesetzten Frist nicht nach und lässt er auch eine kurze Nachfrist unbenützt verstreichen, wird sein Begehren am Protokoll abgeschrieben. Diese Vorschriften gelten analog für eine allfällige Widerklage.

Im Rechtsmittelverfahren sind die Bestimmungen von Abs. 1 sinngemäss anzuwenden.

Im Übrigen hat jede Partei die voraussichtlichen Kosten der von ihr beantragten Prozesshandlungen vorzuschiessen. Leistet sie den Vorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht, wird Verzicht auf die verlangte Prozesshandlung angenommen. Trifft der Richter Massnahmen von Amtes wegen, verfügt er gleichzeitig, welche Partei die Kosten vorzuschiessen hat. Wird der Vorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht geleistet, kann der Richter auf die vorgesehene Prozesshandlung verzichten.

Die Gerichtskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Im summarischen Verfahren sind sie vom Gesuchsteller zu beziehen, unter Vorbehalt des Rückgriffsrechtes gegenüber dem unterliegenden Gesuchsgegner.

Hat kein Teil ganz obgesiegt, so sind sie in dem Verhältnis zu teilen, in welchem die Parteien unterlegen sind.

Jedoch dürfen dem Beklagten alle Kosten auferlegt werden, wenn dem Kläger die genaue Bezeichnung der Grösse seiner Forderung nicht zugemutet werden konnte und seine Klage in der Hauptsache gutgeheissen wird.

Von einer Partei unnötigerweise verursachte Kosten sind ihr ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses allein aufzuerlegen.

Wenn eine Partei durch das Urteil nicht wesentlich mehr erhält, als ihr von der Gegenpartei für den Fall gütlicher Beilegung des Streites angeboten wurde, so kann sie zu allen Kosten verurteilt werden.1)

Bei einem Vergleich sind die Gerichtskosten vorbehältlich anderer Abmachungen der Parteien dem Kläger und dem Beklagten je zur Hälfte aufzuerlegen.

Vereinbarungen der Parteien über die Verteilung der Kosten sind für das Gericht nicht verbindlich, wenn eine Benachteiligung der Gerichtskasse beabsichtigt wurde.

Der Richter setzt die Parteienentschädigung unter Berücksichtigung des Streitwertes nach freiem richterlichem Ermessen fest.

Bei einem Vergleich sind die Parteikosten vorbehältlich anderer Abmachungen der Parteien wettzuschlagen.1) 1)

In Rechtsstreitigkeiten unter nahen Verwandten sind die Gerichte ohne Rücksicht auf den Prozessausgang zur Wettschlagung der Kosten befugt.

Auch sonst kann einer Partei, welche bloss in geringem Masse unterliegt, die volle Entschädigung zugesprochen werden.

Wenn eine Partei durch das Urteil nicht wesentlich mehr erhält, als ihr von der Gegenpartei für den Fall gütlicher Beilegung des Streites angeboten wurde, so kann sie zu allen Kosten verurteilt werden.

Die Streitgenossen haften in der Regel solidarisch für die Prozesskosten.

Der Intervenient kann der Gegenpartei gegenüber ebenfalls zu einer Parteientschädigung verurteilt werden.

Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Beklagte zur Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung verpflichtet werden, wenn er den Kläger durch Erwirkung einer gerichtlichen Verfügung zur Erhebung der Klage genötigt hat.

Von einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft, die sich in Liquidation befindet, oder welcher der Aufschub der Konkurseröffnung bewilligt wurde, kann ebenfalls Sicherheitsleistung verlangt werden.

Leistet der Pflichtige binnen der angesetzten Frist die verlangte Sicherheit nicht, so wird die Klage oder Widerklage auf Kosten des Säumigen angebrachtermassen am Protokoll abgeschrieben.

Leistet der Beklagte binnen der gestellten Frist die Sicherheit nicht, so wird auf einseitiges Vorbringen des Klägers auf Grund der Akten verhandelt und entschieden.

In der Verfügung ist auf die Folgen des Ungehorsams aufmerksam zu machen.

Parteien, die sich durch ein Zeugnis des zuständigen Gemeinderates oder der Armenbehörde darüber ausweisen, dass sie nicht die nötigen Mittel besitzen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen, wird auf Gesuch hin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, wenn der Prozess nicht als offenbar aussichtslos oder mutwillig erscheint.

Ergibt sich die Mittellosigkeit bereits aus den vorliegenden Akten, kann auf ein amtliches Zeugnis verzichtet werden.

Ist ein amtliches Zeugnis im Sinne von Absatz 1 nicht erhältlich, muss die Mittellosigkeit auf andere Weise belegt werden.

Auf besonderes Gesuch wird einer Partei – auch ohne Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege – unter den Voraussetzungen von § 46 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt, sofern sie für die Führung des Prozesses eines solchen bedarf.

Als Rechtsbeistände werden Anwälte ernannt, die Inhaber oder ständige Mitarbeiter eines Anwaltsbüros im Kanton Zug sind. Die Vorschläge des Gesuchstellers sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Aus besonderen Gründen kann auch ein Anwalt aus einem anderen Kanton ernannt werden.2)

…3)

Obsiegt die unentgeltlich vertretene Partei, wird die Prozessentschädigung dem Rechtsvertreter im Umfang seiner Bemühungen zugesprochen.

Wird eine Prozessentschädigung nicht zugesprochen oder ist sie von der Gegenpartei nicht erhältlich, werden dem unentgeltlichen Rechtsbeistand vom urteilenden Gericht eine nach dem Zeitaufwand zu bemessende Entschädigung für seine notwendigen Bemühungen und eine Auslagen-Vergütung zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen.

Der Anspruch auf eine nicht erhältliche Prozessentschädigung geht auf die Gerichtskasse über. Was diese über ihre Auszahlung hinaus später eintreibt, wird dem Rechtsbeistand ausbezahlt.

Der unentgeltliche Rechtsbeistand darf von der verbeiständeten Partei keinerlei zusätzliche Entschädigung verlangen oder annehmen.

Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes können vor der Einleitung und in jedem Stadium des Prozesses gestellt werden.

Über diese Gesuche entscheidet vor Einleitung des Prozesses, im Verfahren vor dem Einzelrichter und vor dem Kantonsgericht der Kantonsgerichtspräsident. Er hört vor seinem Entscheid in der Regel die Gegenpartei an und führt, wenn das amtliche Zeugnis nicht genügend Aufschluss über die Verhältnisse des Gesuchstellers gibt, ein Beweisverfahren durch.

Werden Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes erst im Verfahren vor dem Obergericht oder vor der Justizkommission gestellt, entscheidet darüber der Obergerichtspräsident.

Die Bewilligung ist zu entziehen, soweit ihre Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder im Laufe des Prozesses dahinfallen. Der rückwirkende Entzug ist ausgeschlossen, soweit der Gesuchsteller die Bewilligung nicht durch unrichtige Angaben erwirkt hat.1)

Zuständig für den Entzug ist vor der Einleitung des Prozesses und im erstinstanzlichen Verfahren der Kantonsgerichtspräsident, im kantonalen Rechtsmittelverfahren der Obergerichtspräsident.

Der Richter muss von Amts wegen seine Zuständigkeit, die Berechtigung und Befähigung der Parteien und ihrer Vertreter zur Prozessführung, die Formrichtigkeit der Prozesseinleitung und die Zulässigkeit der gewählten Prozessart prüfen und das zur Behebung allfälliger Mängel Erforderliche vorkehren.

Derartige Verfügungen und Beschlüsse unterliegen keiner gesonderten Weiterziehung, falls ein Rechtsmittel nicht ausdrücklich eingeräumt ist und falls sie nicht den Charakter von Endurteilen haben.

Der Richter kann in jedem Zeitpunkt des Prozesses eine gütliche Beilegung versuchen. 1) 2)

Er ist jedoch berechtigt, die Parteien jederzeit von Amts wegen zur Ergänzung des Vorgebrachten zu Erklärungen zu veranlassen. Er kann Unklarheiten oder Unvollständigkeiten der Parteivorträge durch geeignete Fragen an die Parteien beheben und, sofern sich das als notwendig erweist, Beweisergänzungen vornehmen.

Gelangt fremdes Recht zur Anwendung und hat der Richter von dessen Inhalt keine sichere Kenntnis, so muss dieses von der Partei, die daraus Rechte herleitet, nachgewiesen werden, sofern es sich um vermögensrechtliche Ansprüche handelt.1)

Ist der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts nicht feststellbar, so ist schweizerisches Recht anzuwenden.1)

An die in einem Urteil getroffenen Feststellungen ist der Richter in einem späteren Rechtsstreit zwischen den nämlichen Parteien oder ihrer Rechtsnachfolger insoweit gebunden, als die Feststellungen im Dispositiv enthalten sind. 1) Die nämliche Rechtskraft kommt Erledigungsbeschlüssen zu, welche auf Grund eines Abstandes von der Klage, einer Klageanerkennung oder eines Vergleichs gefasst worden sind.

An eine vorausgegangene Verfügung des summarischen Verfahrens ist der Richter nicht gebunden.

Wo für einzelne Prozessarten ein beschleunigtes Verfahren vorgeschrieben ist, sollen die Gerichte nach Möglichkeit die Erledigung solcher Prozesse durch Abkürzung der im ordentlichen Verfahren vorgesehenen Fristen, rasche Fällung und Ausfertigung der Entscheide und in anderer Weise fördern.

Ein Prozess soll in der Regel an der hiefür festgesetzten Tagfahrt zu Ende geführt und nicht durch Einschiebung anderer Prozessverhandlungen unterbrochen werden.

Die Parteien und Rechtsanwälte sollen wissentlich keine ungerechten Prozesse anheben und sich der absichtlichen Verdrehung der Wahrheit, des mutwilligen Leugnens und unredlicher Prozessverzögerungen enthalten. Dem Richter gegenüber sind sie zur Wahrheit verpflichtet.

Es ist den Parteien untersagt, den Gegner oder dritte Personen durch Anzüglichkeiten, die nicht zur Sache gehören, zu beleidigen.

Gegen Nichtbeachtung dieser Vorschriften, ungebührliches Verhalten, trölerhafte Prozessführung usw. schreitet der Richter mit Verwarnung oder Ordnungsbusse ein. Die strafrechtliche Verfolgung wegen Ehrverletzung bleibt vorbehalten.

Ist die Widerklage angebracht, so fällt sie durch Rückzug oder Anerkennung der Hauptklage nicht mehr dahin.

Gegenüber Klagen in Betreibungs- oder Konkursstreitigkeiten ist die Widerklage gänzlich ausgeschlossen.

Überdies kann der Richter eine Klageänderung zulassen, wenn daraus eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung nicht zu besorgen ist.

Die Beschränkung von Klage- und Widerklage ist jederzeit zulässig.

Einer Klageänderung oder -beschränkung kann der Richter bei der Kostenverteilung Rechnung tragen.

Wird der Abstand im Hinblick auf einen Vergleich erklärt, so ist dieser auf Begehren einer Partei zu Protokoll zu nehmen.

Sind nach dem Hauptverfahren noch Mängel vorhanden, denen durch eine prozessleitende Verfügung nicht abgeholfen werden kann, so ist die Klage angebrachtermassen abzuweisen.

Im Einverständnis der Parteien kann die Klage unmittelbar beim Kantonsgerichtspräsidenten anhängig gemacht werden.

In den Fällen, wo eine Behörde oder eine gesetzliche Vorschrift eine Frist zur Klageeinleitung ansetzt, findet ein Vermittlungsvorstand nicht statt.

Er entfällt insbesondere: 1. bei Verfahren in Ehesachen;1) 2. bei den Klagen auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses und den Klagen auf Leistung des Unterhalts;2) 3. bei allen nach bundesgesetzlicher oder kantonalrechtlicher Vorschrift im beschleunigten Verfahren durchzuführenden Prozessen, ausgenommen bei Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Letztverbrauchern und Anbietern3) sowie bei Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs;4) 4. bei den Arrestprosequierungs-Klagen; 5. bei Streitigkeiten aus Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen und von unbeweglichen Sachen;5) 6. bei Streitigkeiten aus einem Pachtvertrag;5) 7. bei den Viehwährschaftsprozessen; 8. bei den Wechselprozessen; 9. bei den Baueinspracheprozessen; 10. bei den aus dem Bundesgesetz betreffend die obligatorische Unfallversicherung6) und aus dem Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken7) sich ergebenden Klagen; 11. …8)

Der Vermittlungsvorstand entfällt ferner bei Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen gemäss Art. 319 ff. OR. In solchen Fällen ist die Schlichtungsstelle für arbeitsrechtliche Streitigkeiten beim Kantonsgericht um eine Vermittlungsverhandlung zu ersuchen.9) 1) 2) Fassung gemäss Ziff. II der Änderung des G betr. die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 11. Mai 1978 (GS 21,131). 3) Fassung gemäss Änderung vom 3. Juli 1986 (GS 22, 803). 4) Fassung gemäss Änderung vom 26. Jan. 1996 (GS 25, 239); vom Bund genehmigt am 20. März 1996; in Kraft am 1. Mai 1996. 5) Fassung gemäss § 28 Ziff. 2 EG Behörden und Verfahren in Mietsachen vom 25. Jan. 2001 (GS 27, 81); in Kraft am 7. April 2001. 6) BG vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung (SR 832.01). 7) BG vom 18. Juni 1914 betr. die Arbeit in den Fabriken (SR 821.41); heute weitgehend ersetzt durch das BG vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) – SR 822.11. 8) Aufgehoben durch Ziff. II des G vom 24. Mai 1956 betr. Abänderung des G über die Brandversicherung der 9) Fassung gemäss Änderung vom 28. Juni 2001 (GS 27, 183); in Kraft am 1. Jan. 2002.

Macht eine Partei vom Recht der Vertretung Gebrauch, so kann sich auch die andere vertreten lassen. Die Beiziehung eines Rechtsanwaltes ist der Gegenpartei so rechtzeitig mitzuteilen, dass auch ihr die Beiziehung eines solchen möglich ist. Die Ansetzung einer neuen Verhandlung zu diesem Zwecke ist nicht zulässig.

Wer ohne Entschuldigung ausbleibt, hat die Kosten des Vorstandes zu tragen und die Gegenpartei zu entschädigen.

Dieser Vergleich gilt als gerichtlicher Vergleich.

Sie soll enthalten: 1. Ort und Zeit des Vorstandes; 2. die Namen der Parteien und ihrer Vertreter; 3. das streitige Rechtsbegehren; 4. die Weisung an das Gericht, dessen Bezeichnung und die Frist, binnen der die Weisung einzureichen ist; 5. die Unterschrift des Friedensrichters.

Der Weisungsschein ist auf den Tag des Vermittlungsvorstandes auszustellen.

Zögert der Kläger nach zweimaligem fehlgeschlagenem Vermittlungsversuch mit der Herausnahme oder Einreichung der Weisung, so kann der Beklagte dem Kantonsgerichtspräsidenten beantragen, dem Kläger eine angemessene Frist anzusetzen, bei deren Nichtbeachtung endgültiger Rückzug der Klage angenommen würde.

Schliesst der Vermittlungsvorstand ohne Einigung, so trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens und der Weisung.

Bei einer Einigung der Parteien sind die Kosten des Vermittlungsvorstandes, sofern hierüber nichts Besonderes vereinbart wird, zu gleichen Teilen von den Parteien zu bezahlen.

Im Fall des Abstandes vom Prozesse trägt die den Abstand erklärende Partei die Kosten und der Friedensrichter bestimmt die der Gegenpartei zu leistende Entschädigung.

Der Friedensrichter führt über die Verhandlungen ein Protokoll.

Tatsächliche Zugeständnisse einer Partei, welche diese unterschriftlich zu bestätigen bereit ist, sind in das Protokoll und auf Verlangen einer Partei in den Weisungsschein aufzunehmen. Im Übrigen sind darin die in die Weisung aufzunehmenden Angaben sowie die Art der Erledigung (Vergleich, Abstand oder Weisung) festzuhalten.

Abstands- oder Vergleichserklärungen sind mit der Protokollnummer zu versehen und als Belege dazu aufzubewahren.

Die Klageschrift soll enthalten: 1. die Namen und den Wohnort der Parteien und ihrer Vertreter; 2. das Rechtsbegehren; 3. die Angabe des Streitwertes; 4. eine kurze Darstellung der Klage- und Rechtsgründe unter Anrufung der dafür angetragenen Beweismittel; 5. wenn ein Guthaben aus einem Rechnungsverhältnis streitig ist, einen einlässlichen Rechnungsauszug; 6. ein Verzeichnis der eingelegten Urkunden und die Bezeichnung allfälliger Begehren um Ausstand, Streitverkündung und Edition; 7. das Datum und die Unterschrift des Klägers oder seines Vertreters.

Die aufgeführten Urkunden sind, soweit sie sich im Besitze des Klägers befinden, mit der Klageschrift einzureichen.

Der für das Gericht bestimmten Klageschrift ist für jeden Beklagten oder Prozessbeteiligten eine Ausfertigung beizulegen.

Der Gerichtspräsident stellt dem Beklagten sofort ein Doppel der Klageschrift zur Beantwortung binnen 20 Tagen zu.

Die Rechtsantwort soll sich über alle in der Klageschrift enthaltenen Anträge und Behauptungen, über die eigenen Begehren mit Einschluss allfälliger Vorbegehren, sowie über die eigenen Beweismittel aussprechen.

Eine allfällige Widerklage ist spätestens mit der Klageantwort einzureichen.1)

Im Übrigen gelten für die Rechtsantwort die für die Klageschrift geltenden Bestimmungen.

Der Kläger ist berechtigt und, soweit es sich um die Beantwortung der Widerklage handelt, verpflichtet, binnen 10 Tagen von der Zustellung der Klageantwort an eine zweite Rechtsschrift einzureichen. Der Beklagte kann binnen gleicher Frist darauf antworten.

Nötigenfalls kann beiden Parteien Gelegenheit zur Einreichung einer dritten Rechtsschrift innerhalb denselben Fristen gegeben werden.

Aus wichtigen Gründen kann der Referent die Fristen für die Einreichung der Rechtsschriften verlängern oder verkürzen.

Die Nichtbeachtung der eingeräumten Fristen kann mit Ordnungsbusse geahndet und nötigenfalls mit weiteren Rechtsnachteilen verbunden werden.

Der Referent prüft das Vorhandensein der Prozessvoraussetzungen, die Rechtzeitigkeit der Einreichung der Weisung, die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, die Zuständigkeit des angerufenen Richters und die gewählte Prozessart von Amts wegen.

Er ordnet über die tatsächlichen Verhältnisse, deren Feststellung zur Entscheidung von Vorfragen erforderlich ist, Beweis an.

Eine verspätet eingegangene Weisung darf nicht mehr entgegengenommen werden. Eine beim unzuständigen Gericht eingereichte Weisung ist an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Bei andern Mängeln setzt der Referent Frist zur Verbesserung des Mangels an.

Hält der Referent den angerufenen Richter nicht für zuständig oder erachtet er andere formelle Gründe als gegeben und hat er den Kläger zu deren Beseitigung aufgefordert, so steht es diesem frei, die Mängel zu beseitigen oder die Klage zurückzuziehen oder trotz der Bemängelung durch den Referenten Zustellung an den Beklagten zu verlangen.

Der Referent prüft die eingereichten Schriftsätze und setzt, wenn er die Verhandlung des Prozesses für genügend vorbereitet erachtet, Termin zur Hauptverhandlung an.

Findet er die durch die Schriftsätze gegebene Grundlage als nicht genügend, um den Urteilsspruch am Tage der Hauptverhandlung zu ermöglichen und erscheint ein Beweisbescheid als erforderlich, so erlässt der Referent einen bezüglichen Antrag und stellt ihn den Parteien zu.

Erhebt eine Partei gegen den Inhalt des Antrages oder die Abnahme der Beweise durch den Referenten binnen der im Antrag gestellten Frist Einsprache, so setzt dieser den Termin zur Hauptverhandlung an.

Die Einsprache ist durch den Einsprecher schriftlich zu begründen. Das Doppel derselben ist durch den Referenten der Gegenpartei zuzustellen.

Ist der Beklagte schon vor dem Friedensrichter unentschuldigt weggeblieben, so ist er zur ersten Gerichtsverhandlung peremtorisch vorzuladen.

Zur peremtorischen Verhandlung ist unter der Androhung vorzuladen, dass bei unentschuldigtem Ausbleiben des Klägers oder beider Parteien Abstand von der Klage und bei solchem des Beklagten Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden angenommen würde.

Vorbehalten bleiben die Vorschriften über das Untersuchungsverfahren.

In der Hauptverhandlung hat jede Partei Anspruch auf einen, wenn eine Widerklage gestellt ist, auf zwei Vorträge; sie hat darin ihre Anträge sowie die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse kurz vorzutragen; zu neuen Vorbringen einer Partei kann die andere in einem Vortrag Stellung nehmen.

Wird eine vom Referenten nicht erledigte Vorfrage oder eine Einrede erhoben, welche das Gericht zum Gegenstand eines Vorentscheides zu machen beschliesst, so kann es anordnen, dass sich die Parteivorträge darauf beschränken. In diesem Falle kommt der erste Vortrag derjenigen Partei zu, welche die Vorfrage oder Einrede aufgeworfen hat.

Die Parteien können mit Zustimmung des Gerichts auf die Hauptverhandlung verzichten und je einen Schriftsatz einreichen.1)

Findet das Gericht, dass eine Prozessvoraussetzung mangelt, so weist es die Klage oder Widerklage zurück. Im andern Fall tritt es in die Behandlung über den Anspruch selbst ein.

Hat ein Schriftenwechsel zur Hauptsache infolge der Beschränkung der Antwort auf Vorfragen nicht stattgefunden, so weist das Gericht die Sache an den Referenten zurück, wenn ein Schriftenwechsel als notwendig erscheint; andernfalls verfügt es, dass die Parteien Klage und Antwort vor ihm mündlich zu begründen haben.

Die Parteien sind mit allen in ihrem Vortrag nicht angebrachten Begehren, Behauptungen, Bestreitungen, Einreden und Beweismitteln ausgeschlossen.

Davon sind ausgenommen Begehren, die erst im Laufe des Prozesses veranlasst werden, Vorbringen, deren Richtigkeit sich ohne weiteres Beweisverfahren aus den Prozessakten und Lokalverhältnissen ergibt, sowie Tatsachen, von denen die Partei darzutun vermag, dass sie diese auch bei sorgfältiger Tätigkeit nicht habe kennen oder anrufen können.

Wenn durch verspätete Vorbringen einer Partei die Ansetzung einer weitern Tagfahrt oder andere Vorkehren nötig werden, so sind ihr die verursachten Kosten samt einer angemessenen Entschädigung an die Gegenpartei zu überbinden.

Erscheint nach Schluss der Parteivorträge eine Beweisführung nicht als erforderlich, so schreitet das Gericht sofort zum Urteil. Ist sie dagegen notwendig, so wird in einfachen Fällen, insbesondere im Verfahren vor dem Einzelrichter, sofort zur Abnahme der Beweise geschritten.

Zur Bezeichnung weiterer Beweismittel kann der Einzelrichter den Parteien noch je eine kurze Frist ansetzen, wenn diese verlangt wird und als notwendig erscheint.

In den andern Fällen erlässt das Gericht einen Beweisbescheid.

Wenn nach der Hauptverhandlung ein Beweisverfahren notwendig geworden ist, so muss zur Abnahme der Beweise, soweit sie vor dem urteilenden Gericht selbst stattfindet, sowie zur Würdigung der Beweisergebnisse und zur Urteilsfällung eine Schlussverhandlung angeordnet werden, in der jeder Partei ein Vortrag zusteht.

Die Parteien können mit Zustimmung des Gerichts auf die Schluss-verhandlung verzichten und je einen Schriftsatz einreichen.1) C. Das Untersuchungsverfahren

Er ist weder an die in den Rechtsschriften und vor Gericht gemachten Zugeständnisse oder unterlassenen Bestreitungen noch an die Beweisanträge der Parteien gebunden.4)

Er kann die mit den Verhältnissen bekannten Personen als Zeugen einvernehmen, Berichte und Urkunden von Amtsstellen einfordern und Begutachtungen durch Sachverständige vornehmen lassen.

Er soll die Sammlung des Beweismaterials soweit fördern, dass die Beweiswürdigung und die Urteilsfällung in der Hauptverhandlung vorgenommen werden können.

Der Referent gibt ihnen statt, wenn er sie für erheblich und zweckdienlich hält. Gegen eine ablehnende Verfügung steht den Parteien das Recht zu, ihre Begehren um Aktenvervollständigung in der Hauptverhandlung zu erneuern. 1) Eingefügt durch § 19 Ziff. 2 des EG zum BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 30. April 1987 (GS 23, 19). 2) SR 832.10 3) Eingefügt durch § 10 Ziff. 1 EG KVG vom 29. Febr. 1996 (GS 25, 257). 4) Eingefügt durch Änderung vom 16. Dez. 1999 (GS 26, 549); in Kraft am 1. Jan. 2000. 5)

In der Hauptverhandlung ist jeder Partei ein Vortrag gestattet.

Erachtet das Gericht eine Vervollständigung der Akten als nötig, so hat es die erforderlichen Ergänzungen durch den Referenten binnen kurzer Frist noch vornehmen zu lassen, worauf das Urteil ohne weitere Verhandlung zu fällen ist.

Die Ehegatten sind vor Gericht, ausgenommen bei unbekanntem Aufenthalt, Geisteskrankheit usw. zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Der Referent soll vorerst versuchen, die Parteien zu versöhnen.

Der Scheidungsklage sind das Familienbüchlein, die Lohnausweise, die AHV-Ausweise, die Versicherungsausweise der Pensionskassen sowie weitere Unterlagen, die zur Beurteilung der Klage relevant sind, beizulegen.

Die Klage wird beim Gerichtspräsidenten mündlich oder schriftlich, nötigenfalls unter Beilage des Weisungsscheines, eingereicht.2)

Mit der Rechtsfrage hat der Kläger die Beweismittel anzugeben, auf welche er seine Klage stützen will. Unterlässt er diese Angaben oder erscheinen sie dem Einzelrichter unvollständig, so setzt er dem Kläger hiefür eine angemessene Frist an.

In der mündlichen Verhandlung hat jede Partei, falls ein Schriftenwechsel vorausgegangen ist, zu Klage und Widerklage je einen, in den andern Fällen je zwei Vorträge. Alle Vorfragen und Einreden sind mit der Hauptsache vorzutragen.

Nach den Parteivorträgen sucht der Richter zunächst eine Einigung der Parteien zu erzielen. Im Übrigen sorgt er dafür, dass keine Partei durch Unkenntnis des Rechtsganges in ihrem Recht gefährdet wird. 1) 2) Fassung gemäss Ziff. II des G vom 23. Dez. 1957 betr. Abänderung des G über die Organisation der

Nach den mündlichen Parteivorträgen fällt der Einzelrichter, falls ein Vergleich nicht zustandekam, wenn möglich sofort einen Entscheid. Wo es notwendig ist, findet nach den Vorträgen die Beweisabnahme statt.

Der Einzelrichter kann auch einen Beweisbescheid erlassen und die Beweise in einer weitern Verhandlung abnehmen. In dieser Verhandlung ist der Entscheid wenn immer möglich sofort mündlich zu eröffnen und den Parteien auf Verlangen binnen 20 Tagen schriftlich begründet zuzustellen.

Der Gesuchsteller muss sein Gesuch mündlich oder schriftlich beim Gerichtspräsidenten anbringen; erscheint das Gesuch nicht von vornherein unbegründet, so ist der Gegenpartei Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Vernehmlassung zu geben.1)

Der Gerichtspräsident ist berechtigt, eine förmliche Parteiverhandlung anzuordnen und durch persönliche Befragung, Einholung von Urkunden und amtlichen Berichten, ausnahmsweise durch Augenschein, Einholung eines Gutachtens oder Abhörung von Zeugen über den Sachverhalt sich Gewissheit zu verschaffen.1)

Zur Beibringung anerbotener Beweise kann der Gerichtspräsident zerstörliche Fristen ansetzen.

Macht der Gesuchsteller die Berechtigung seines Anspruches und die Dringlichkeit sofortiger Massnahmen glaubhaft, kann der Gerichtspräsident auf entsprechenden Antrag vor Vernehmlassung der Gegenpartei die erforderlichen Massnahmen treffen.

Er kann diese Massnahmen bis zu seinem abschliessenden Entscheid jederzeit wieder aufheben oder ändern. Hebt er sie in seinem abschliessenden Entscheid auf, bleiben sie bis zum unbenützten Ablauf der Beschwerdefrist bzw. – unter Vorbehalt von Absatz 3 – bis zum rechtskräftigen Abschluss eines allfälligen Beschwerdeverfahrens in Kraft.

Der Entscheid über superprovisorische Massnahmen kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.

Über das gestellte Begehren wird unter freier Würdigung der Beweismittel durch kurz begründete Verfügung entschieden.

Erscheint eine Partei nicht, so wird auf Grund der vorhandenen Akten entschieden.

Können die tatsächlichen Verhältnisse nicht genügend klargestellt werden, so ist der Gesuchsteller, soweit nicht Verfügungen auf Grund des Zivilrechtes oder des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes1) in Frage stehen, in das ordentliche Verfahren zu verweisen.

Zur Erreichung dieser Zwecke ist der Gerichtspräsident befugt: 1. die erlassenen vorsorglichen Verfügungen mit der Androhung von Ordnungsbussen bis zu Fr. 500.– und anderer durch die Verhältnisse gerechtfertigter Nachteile, wie der Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams zu verbinden; 2. Anordnungen zu treffen, durch welche der Gesuchsgegner in der Verfügung über bestimmte Vermögensobjekte gehindert wird; 3. zur Sicherstellung gefährdeter Beweise Urkunden einzufordern, Zeugen abzuhören, durch Augenschein oder Expertise den Tatbestand für erhebliche Parteibehauptungen festzustellen und überhaupt den drohenden Verlust von Beweismitteln abzuwenden.

Am bestehenden Zustand soll nicht mehr verändert werden, als die Abwendung drohenden Schadens erfordert.

Die Verfügung darf keine andern Auflagen enthalten, als ein allfälliges späteres Haupturteil selbst.

Durch die im Befehlsverfahren getroffene Verfügung wird der richterlichen Entscheidung des ordentlichen Prozesses nicht vorgegriffen.

Der Gerichtspräsident kann die von ihm erlassene Verfügung unter Anzeige an die Parteien jederzeit ändern oder gänzlich aufheben.

Bei Abruf von Dienstbarkeiten auf einem Grundstück hat der Gesuchsteller 60 Tage nach unbenütztem Ablauf der ausgekündigten Frist zur Geltendmachung von Einsprachen, oder wenn solche eingegangen sind, 60 Tage nach deren Beseitigung beim Kantonsgerichtspräsidenten das eigentliche Verbot nachzusuchen, ansonst die Wirkungen des Abrufes erlöschen.

Auf die Verbotsübertretung kann eine angemessene Busse angedroht werden. Das Verbot ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und im Grundbuch vorzumerken.

Der Gesuchsteller kann überdies an geeigneter Stelle Verbotstafeln anbringen lassen.

Die Anordnung von Massnahmen und der Erlass von Verfügungen auf einseitigen Antrag erfolgen, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch den Kantonsgerichtspräsidenten im summarischen Verfahren.

Es betrifft dies namentlich folgende Massnahmen und Verfügungen: 1. er beurteilt Begehren um Gegendarstellung (Art. 28 l ZGB);2) 1.bis er erlässt den Aufruf unbekannt Abwesender und deren Verschollenheits- und Todeserklärung (Art. 35 ZGB);2) ter 1. er trifft die Anordnungen auf Bereinigung des Zivilstandsregisters (Art. 42 ZGB);2) 2. …3) 3. er weist die Schuldner an und verfügt die Sicherstellung der künftigen Unterhaltsbeiträge (Art. 132 ZGB);2) 1) 2) 3) Aufgehoben durch Änderung vom 16. Dez. 1999 (GS 26, 541); in Kraft am 1. Jan. 2000.

ZGB);2) 7. er entscheidet über die Auskunftspflicht unter Ehegatten (Art. 170 Abs.

ZGB);2) 8. er entscheidet über Anordnung und Aufhebung der Gütertrennung (Art. 185, 187 Abs. 2, 189, 191 Abs. 1) und setzt den Anspruch auf Aufnahme eines Inventars durch (Art. 195a ZGB);2) 9. er räumt Zahlungsfristen ein und ordnet die Sicherstellung an (Art. 203 Abs. 2, 218 Abs. 1, 235 Abs. 2, 250 Abs. 2, Art. 11 SchlT ZGB);2) 10. er entscheidet über die Ermächtigung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder Annahme einer Erbschaft (Art. 230 Abs. 2 ZGB);2)

er weist die Schuldner der Eltern an, Zahlungen an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten (Art. 291 ZGB);3) ter

er verpflichtet die Eltern zur Sicherstellung künftiger Unterhaltsbeiträge (Art. 292 ZGB);3) 10.quater er entscheidet über den Eintritt eines Gemeinders in die Wirtschaft des Übernehmers bei der Gemeinderschaft (Art. 348 ZGB);1) 11. er setzt bei Geschäften Bevormundeter die Frist zur Genehmigung (Art. 410 Abs. 2 ZGB); 12. er ordnet die Sicherstellung der Ansprüche des überlebenden Ehegatten und der Miterben des Ehegatten (Art. 463 und 464 ZGB); 13. er nimmt die Erklärungen über Ausschlagung einer Erbschaft entgegen und trifft die bezüglichen weiteren Massnahmen (Art. 570, 575, 576, 587 14. er bewilligt die öffentlichen Inventare (Art. 580 ZGB) und die amtliche Erbschaftsliquidation (Art. 593 ZGB); 15. er trifft die vorsorglichen Massregeln bei der Erbschaftsklage (Art. 598 16. er bestellt der Erbengemeinschaft den Vertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB); 17. er ordnet die Verschiebung der Erbschaftsteilung an (Art. 604 ZGB); 18. er verfügt die Veräusserung oder Zuweisung besonderer Gegenstände bei der Erbteilung (Art. 613 Abs. 3 ZGB); 1) 2) Fassung gemäss Änderung vom 26. Nov. 1987 (GS 23, 79). 3) Eingefügt durch Ziff. II der Änderung des G betr. die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 19. … 1) 20. er verfügt die Eintragung ins Grundbuch bei ausserordentlicher Ersitzung (Art. 662 Abs. 3 ZGB); 21. er trifft die Verfügungen betr. Abgrenzung und Entwässerungen (Art. 669 und 690 ZGB); 22. er erlässt die Verbote betr. das Betreten von Wald und Weide (Art. 699 23. er setzt dem Nutzniesser Frist zur Sicherstellung an, entzieht ihm den Besitz der Sache und bewilligt die Aufnahme eines Inventars (Art. 760, 762 und 763 ZGB); 24. er ordnet die Liquidation des Nutzniessungsvermögens und die Abtretung der Forderungen, die in Nutzniessung stehen, an (Art. 766 und 775 25. er trifft die Anordnungen zur Sicherung des Grundpfandgläubigers (Art. 808 Abs. 1 und 2, 809–811 ZGB); 25.bis er entscheidet über die Ablösung von Grundpfandverschreibungen und Dienstbarkeiten (Art. 736 und 743 f. ZGB; § 144ter EG ZGB);2) 26. er entscheidet, ob die vom Grundeigentümer angebotene Sicherheit genüge (Art. 839 ZGB); 27. er trifft die Verfügungen betr. Stellvertretung bei Schuldbrief und Gült (Art. 860 Abs. 3 ZGB); 28. er trifft die Verfügungen betr. Besitzesschutz (Art. 927 und 928 ZGB); 29.

er entscheidet über die Ansprüche der Vertragsparteien und die Verwendung der hinterlegten Miet- und Pachtzinse (Art. 274f OR i.V.m. Art. 259g ff. OR und Art. 288 OR) sowie über die Anfechtung der Kündigung 1) Aufgehoben durch § 9 lit. c EG zum BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 28. Okt. 1993 (GS 24, 329). 2) und das Begehren um Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses

quater er entscheidet über das Begehren um Ausweisung aus dem Miet- und Pachtobjekt (Art. 274g OR und Art. 301 OR);1) 35quinquies er entscheidet über das Begehren um Erstreckung des landwirtschaftlichen Pachtverhältnisses (Art. 26 ff. LPG).1) 36. er bezeichnet den Sachverständigen zur Nachprüfung des Geschäftsergebnisses und der Provisionsabrechnung (Art. 322 a und 322 c OR)2); bis 36. er ermächtigt den Arbeitnehmer zur Verpfändung und zum Vorbezug von Vorsorgeleistungen (Art. 331 d und 331 c OR);2) 37. er setzt die Frist an bei mangelhafter oder sonst vertragswidriger Erstellung des Werkes (Art. 366 OR); 38. er trifft die Anordnungen zur Untersuchung eines Werkes (Art. 367 OR); 39. er setzt die Fristen zur Herstellung einer neuen Auflage (Art. 383 OR); 40. er trifft die Anordnungen beim Verkauf von Kommissions- und Frachtgut (Art. 427, 435, 444, 445 und 453 OR); 41. er verfügt die Herausgabe einer im Streit liegenden Sache durch den Sequester (Art. 480 OR); 41.bis er entscheidet darüber, ob der Solidarbürge vor der Verwertung der Faustpfand- und Forderungsrechte belangt werden könne (Art. 496 Abs. 2 OR) und über Begehren des Bürgen auf Einstellung der Betreibung (Art. 501 Abs. 2 OR);2) 42. er entzieht einem Gesellschafter vorläufig die Vertretungsbefugnis (Art. 565 und 603 OR); 43. er trifft vorsorgliche Massnahmen bei der Auflösung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft (Art. 574 und 619 OR); 44. er kann Liquidatoren abberufen und andere ernennen (Art. 583, 619, 741, 823 und 913 OR); 45. er entscheidet über die Veräusserung von Grundstücken bei der Liquidation von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften (Art. 585 und 619 OR); 46. er bezeichnet den Sachverständigen zur Prüfung der Bücher und Papiere der Kommanditgesellschaft (Art. 600 OR); 47. er trifft vorsorgliche Massnahmen bei einer Klage auf Auflösung einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 625 und 775 OR); 47.bis er bestimmt den wirklichen Wert der Namenaktien (Art. 685 b OR);2) 48. er verfügt die Erteilung von Auskünften und die Einsichtnahme in Geschäftsbücher und Korrespondenzen und in Jahresrechnung, Konzernrechnung und Revisionsberichte (Art. 697, 697 h, 819 und 857 OR);2) 1) Fassung gemäss § 28 EG Behörden und Verfahren in Mietsachen vom 21. Jan. 2001 (GS 27, 81); in Kraft am 7. April 2001. 2) Fassung gemäss Änderung vom 16.

SchKG); 5. Die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete, ausländischer Kollokationspläne sowie ausländischer Nachlassverträge und ähnlicher Verfahren (Art. 166 bis 175 IPRG).

Im Rechtsöffnungsverfahren hat der Gesuchssteller dem Gesuche die Urkunden beizulegen, auf welche sich die verlangte Rechtsöffnung stützt.

…3) 1) 2) SR 952.0 3) Aufgehoben durch § 23 Ziff. 2 EG SchKG vom 30. Jan. 1997 (GS 25, 553); in Kraft am 1. Jan. 1997.

Ein Beweis darf nur über erhebliche und streitige Tatsachen, über den Inhalt fremden Rechts, von dem der Richter keine sichere Kenntnis hat, sowie über bestehende Übungen und Gebräuche abgenommen werden.

Beweise und Gegenbeweise werden nur über bestrittene Tatsachen geführt. Als zugestanden gilt in der Regel, was von der Gegenpartei nicht ausdrücklich bestritten ist. Geht aus dem gesamten Verhalten einer Partei hervor, dass sie eine Tatsache bestreiten wollte, ohne eine ausdrückliche Erklärung darüber abgegeben zu haben, so ist eine solche Tatsache als beweisbedürftig zu behandeln.

Das Gericht, der Einzelrichter oder der Referent können die Durchführung der Beweisabnahme mit Ausnahme der Parteibefragung einem Gerichtsschreiber übertragen.3)

Wer einen Beweis einzig aus einem Geständnis der Gegenpartei ableitet, hat es in seiner Gesamtheit anzuerkennen.

Der Richter entscheidet im Übrigen, ob und wie weit die Wirkung des Geständnisses durch Zusätze oder Einschränkungen beeinträchtigt wird.

Kann eine Partei glaubwürdig dartun, dass sie eine Tatsache irrtümlicherweise zugestanden hat, oder ist sie von der Gegenpartei in schuldhafter Weise dazu veranlasst worden, so kann sie ihr Geständnis zurückziehen.

Ein aussergerichtliches Geständnis ist vom Richter nach freiem Ermessen zu würdigen. 1) 2) Aufgehoben durch Änderung vom 31. Aug. 1989 (GS 23, 391). 3) Eingefügt durch Änderung vom 24. Febr. 1994 (GS 24, 441); in Kraft am 1. Juli 1994.

Der Richter ist jederzeit berechtigt, Beweismittel, welche er nach der Lage der Akten und seiner eigenen Kenntnis der Sache als überflüssig ansieht, abzulehnen, auch wenn sie zu erheblichen Tatsachen angerufen sind.

Einen Augenschein oder eine Expertise kann der Richter von sich aus und ohne Antrag einer Partei anordnen.

Bei den Akten liegende oder beim Richter angemeldete, bestimmt bezeichnete Beweismittel können von beiden Parteien gleichmässig benützt werden. Der Beweisführer kann darauf nur unter Zustimmung des Gegners verzichten.

Geht ein Beweismittel verloren, so trifft den Nachteil in der Regel die beweispflichtige Partei. Ist aber der Verlust dem Verschulden des Gegners zuzuschreiben, so kann der dadurch verunmöglichte Beweis als geführt betrachtet werden.

In den Fällen, in denen ein Beweisbescheid zu treffen ist, ordnet das Gericht an, über welche Tatsachen, durch welche Partei, allenfalls mit welchen Beweismitteln und binnen welcher Frist der Beweis anzutragen oder zu führen ist. Es ist dabei an die von den Parteien angerufenen Beweismittel und an die im Vorverfahren getroffenen Verfügungen des prozessleitenden Richters nicht gebunden.

Wo einer Partei die Beweispflicht auferlegt wird, ist der Beweisgegner auf seinen Antrag gleichzeitig zum Gegenbeweis zuzulassen.

Überzeugt sich das Gericht im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit oder Unangemessenheit des von ihm erlassenen Beweisbescheides, so kann es ihn bis zur Urteilsfällung unter Angabe der Gründe ändern.

Der Beweisbescheid kann nur mit der Hauptsache weitergezogen werden.

Die Richtigkeit einer Tatsache wird dem Richter bewiesen durch Urkunden, Zeugen, Augenschein, Sachverständige und persönliche Befragung der Parteien.1) 1) Über die Richtigkeit einer Tatsache entscheidet der Richter nach sorgfältiger Prüfung der vorgelegten Beweise und unter Berücksichtigung des gesamten Inhaltes der Verhandlungen nach freier Überzeugung.

… 1) B. Der Beweis durch Urkunden

Die Beweiskraft privater Urkunden beurteilt der Richter nach freiem Ermessen.

Ist die Echtheit einer Privaturkunde bestritten, so wird diese durch die gewöhnlichen Beweismittel erhoben. Das Gericht kann Sachverständige für eine Schriftenvergleichung beiziehen.

Zum Zwecke der Benützung im Prozess schriftlich abgegebene Erklärungen und Bescheinigungen von Personen, die als Zeugen einvernommen werden können, fallen ausser Würdigung.

Liegen erhebliche Verdachtsgründe vor, dass eine vorgelegte Urkunde gefälscht ist, so kann das Gericht je nach Umständen einer Partei eine Frist zur Anhebung der Strafklage ansetzen oder die Akten von sich aus der Untersuchungsbehörde zur Einleitung eines Strafverfahrens übermitteln.

Die vorläufige Einstellung des hängigen Verfahrens darf nur erfolgen, wenn die Ermittlung der behaupteten Fälschung für den Prozess von rechtlich ausschlaggebender Bedeutung ist. 1)

Wird eine beglaubigte Abschrift eingereicht, so kann das Gericht jederzeit die Vorlegung der Originalurkunde verlangen.

Der Dritte kann aber die Vorlegung der Urkunde verweigern, soweit ihr Inhalt sich auf Tatsachen bezieht, über welche er als Zeuge die Aussage verweigern könnte.

Verweigerung dieser Erklärung durch die Partei kann als Anerkennung des vom Beweisführer behaupteten Inhalts oder der Richtigkeit der eingereichten Abschrift angesehen werden.

Gegen einen widerspenstigen Dritten sind für die Vorlegung einer Urkunde die nämlichen Zwangsmittel anwendbar, wie gegen einen ungehorsamen Zeugen.

Ist der Zeuge sachverständig, so kann er zugleich als Sachverständiger befragt werden.

In Ehesachen kann weder Zeugnis ablegen noch Auskunftsperson sein, wer bei einer Ehe- oder Familienberatung oder bei einer Stelle für Familienmediation für die Ehegatten tätig gewesen ist.1)

Wenn der Zeuge durch die Beteiligten von der Geheimhaltungspflicht entbunden wird, kann er zum Zeugnis verpflichtet werden.

Lässt sich voraussehen, dass der Zeuge auch einer zweiten Vorladung nicht Folge leisten werde, so veranlasst der Richter seine polizeiliche Vorführung.

Bei fortgesetzter Weigerung erfolgt nach vorangegangener Verwarnung Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams.

Der Zeuge wird dem Beweisführer für den Schaden verantwortlich, den seine Weigerung verursacht hat, und es ist bei dessen Ausmittlung zu vermuten, dass das Zeugnis für den Beweisführer günstig gelautet hätte.

Ist ein Zeuge durch Krankheit oder Gebrechlichkeit verhindert, persönlich vor dem Richter zu erscheinen, so kann die Einvernahme durch den beauftragten Richter und den Gerichtsschreiber in der Wohnung des Zeugen erfolgen.

Ausserhalb des Kantons wohnende Zeugen können durch Vermittlung des zuständigen Richters am Wohnsitz einvernommen werden. Verursacht die Einvernahme vor dem hiesigen Richter keine erheblichen Mehrkosten, so soll der Zeuge vor diesen geladen werden.

Den Parteien ist stets Gelegenheit zu geben, der Einvernahme beizuwohnen.

Hierauf macht der Richter den Zeugen auf die Zeugnispflicht und deren Umfang sowie die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam und ermahnt ihn, die volle Wahrheit zu sagen.

Er stellt sodann dem Zeugen diejenigen Fragen, die ihm zur Abklärung des Sachverhalts dienlich erscheinen. Die Mitglieder des Gerichts können die Stellung weiterer Fragen verlangen. Dasselbe Recht steht den Parteien oder allfällig anwesenden Sachverständigen zu; über die Zulässigkeit der Fragen der letzteren entscheidet der Richter.

Werden die Aussagen den Zeugen nicht vorgelesen, ist ihnen eine Kopie des Protokolls unter Ansetzung einer Frist zur Bestätigung, Berichtigung oder Ergänzung zuzustellen. Dabei sind die Zeugen nochmals zur Wahrheit zu ermahnen und auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage sowie das Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam zu machen. Lässt der Zeuge die Frist ungenützt verstreichen, gilt das Protokoll als genehmigt.1)

Der Augenschein wird entweder durch das Gesamtgericht oder eine Abordnung unter Zuzug des Gerichtsschreibers und in Gegenwart der Parteien vorgenommen.

Soweit es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt, kann das Gericht den Ausschluss des Gegners verfügen.

Der Augenschein findet in der Regel vor der Hauptverhandlung statt. Wird er durch das ganze Gericht vorgenommen, kann damit die Hauptverhandlung verbunden werden.

Der Augenschein wird vorgenommen, auch wenn eine Partei an der dafür angesetzten Tagfahrt ohne genügende Entschuldigung ausbleibt.

Im Vaterschafts- und Personenstandsprozess können die Parteien und Drittpersonen durch Verfügung des Referenten verpflichtet werden, sich einer Untersuchung, insbesondere einer Blutentnahme, zu unterziehen.

Gegen die Verfügung des Referenten können die Parteien und betroffene Drittpersonen binnen zehn Tagen nach Erhalt der Verfügung beim Gesamtgericht Einsprache erheben. Der Einspracheentscheid des Gesamtgerichtes, der ohne mündliche Parteiverhandlung gefällt wird, ist endgültig.

Weigert sich im Vaterschaftsprozess der Beweisführer, sich der Untersuchung oder der Blutentnahme durch einen Sachverständigen zu unterziehen, so ist Verzicht auf das Beweismittel anzunehmen; weigert sich der Beweisgegner, so kann das Gericht die Tatsache, zu deren Nachweis die Untersuchung oder die Blutentnahme angeordnet wurde, als bewiesen ansehen. Weigert sich ein Dritter, so ist er mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 500.– zu belegen und bei fortgesetzter Weigerung nach vorangegangener Verwarnung – wegen 1) Eingefügt durch G vom 15. Juni 1964 (GS 18, 589).

Weigert sich im Personenstandsprozess der Beweisführer, sich der Untersuchung oder der Blutentnahme durch einen Sachverständigen zu unterziehen, so ist Verzicht auf das Beweismittel anzunehmen; weigert sich der Beweisgegner oder ein Dritter, so ist er mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 500.– zu belegen und bei fortgesetzter Weigerung – nach vorangegangener Verwarnung – wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB dem Strafrichter zu überweisen; verharrt er auf seiner Weigerung, so hat das Gericht die zwangsweise Durchführung der Untersuchung oder der Blutentnahme anzuordnen.

Drittpersonen, die sich einer Untersuchung oder Blutentnahme unterziehen müssen, sind für Zeitversäumnis und Auslagen wie Zeugen zu entschädigen.

Als Sachverständige sind nur mündige Personen wählbar, die im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte sind und gegen die kein Ausstands- oder Ablehnungsgrund vorliegt. Ausserdem müssen sie über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

Der Richter bestimmt, ob ein oder mehrere Sachverständige zu ernennen sind. Er ernennt sie, ohne an die Vorschläge der Parteien gebunden zu sein.

Die vorgenommene Ernennung ist den Sachverständigen schriftlich mitzuteilen. Diesen sind gleichzeitig die zu beantwortenden Fragen nebst den erforderlichen Akten und Erläuterungen zu unterbreiten.

Wenn die Parteien es verlangen, setzt der Richter zur Instruktion der Sachverständigen eine mündliche Verhandlung an. Den Parteien ist die Teilnahme daran und das Vorbringen von ergänzenden Erklärungen im Rahmen des Expertise-Beschlusses freigestellt.

Der Richter ermahnt die Sachverständigen, ihr Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

Der Richter sorgt für beförderlichen Eingang des Gutachtens. Er kann den Sachverständigen für dessen Abgabe Fristen ansetzen, gegen Säumige mit Ordnungsbusse einschreiten und ihnen überdies den Auftrag entziehen. Er kann die Sachverständigen auch zur ergänzenden mündlichen Berichterstattung vorladen.

Der Richter bestimmt die Entschädigung der Sachverständigen nach freiem Ermessen.

Nach Eingang des Gutachtens wird es den Parteien zur Kenntnis gebracht unter Ansetzung einer Frist, binnen der sie eine Ergänzung, die Vorladung der Sachverständigen zu mündlicher Befragung an der Schlussverhandlung oder die Bestellung von anderen Sachverständigen verlangen können.

Der Gerichtspräsident kann unvollständige, unklare oder nicht gehörig begründete Gutachten auch von sich aus zur Ergänzung oder Verbesserung zurückweisen oder dem Gericht die Bestellung neuer Sachverständiger beantragen, wenn sich herausstellt, dass die bisherigen ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind oder ihre Pflichten offenbar vernachlässigen.

Hat eine Partei einen gesetzlichen Vertreter, so ist dieser abzuhören. Ist sie jedoch urteilsfähig und bezieht sich die Einvernahme auf ihre eigene Handlung, Unterlassung oder Wahrnehmung, so muss sie selbst einvernommen werden.

Die Parteien sind verpflichtet, die gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Wissentlich wahrheitswidrige Aussagen werden gemäss Art. 306 StGBbestraft.1)

Jede Partei darf die Auskunft über Tatsachen, die ihre Ehre berühren, verweigern.

Der Gerichtspräsident leitet die persönliche Befragung; er macht die Parteien vor ihrer Einvernahme auf ihre Pflichten aufmerksam.

Den Mitgliedern des Gerichtes und den Parteien steht das Recht zu, Ergänzungs- und Erläuterungsfragen stellen zu lassen.

Bleibt eine zur persönlichen Befragung formrichtig vorgeladene Partei aus, ohne sich rechtzeitig und genügend zu entschuldigen, so ist sie in eine Ordnungsbusse und in die Kosten zu verfällen; im Wiederholungsfalle kann die Tatsache, über die sie hätte befragt werden sollen, als bewiesen angenommen werden.

Dieselben Folgen treten ein, wenn eine Partei die Antwort verweigert.

Die Berufung an das Obergericht kann gegen ein kantonsgerichtliches Urteil ergriffen werden, sofern der Streitwert die Berufungssumme erreicht oder nach der Natur der Sache nicht in Geld geschätzt werden kann. Ferner ist die Berufung zulässig gegen Urteile des Einzelrichters betreffend Scheidung oder Trennung der Ehe auf gemeinsames Begehren.1)

Mit der Berufung können alle Mängel des Verfahrens und des erstinstanzlichen Entscheides angefochten werden. Bei der Scheidung oder Trennung der Ehe auf gemeinsames Begehren kann die Auflösung der Ehe nur wegen Willensmängel oder Verletzung bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren angefochten werden.1)

Wo die Berufung möglich ist, ist die Anwendung anderer Rechtsmittel unzulässig.

Die Berufung hemmt die Rechtskraft des Urteils nur im Umfang der Anträge. Wird bei einem Urteil betreffend Scheidung oder Trennung einer Ehe der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten, so können auch die Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilt werden.1)

Die Berufung muss binnen 30 Tagen nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils bei der Kanzlei des Obergerichts schriftlich und im Doppel eingereicht werden. Die Berufung ist zu begründen, und es ist anzugeben, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angefochten wird, welche neuen Vorbringen angerufen und welche Anträge gestellt werden.

Die Kanzlei trägt die Berufung im Protokoll ein und übermittelt der Gegenpartei ein Doppel der Berufungsschrift zur Beantwortung binnen 20 Tagen.

Hat nur eine Partei die Berufung eingereicht, so kann die andere Partei sich der Berufung in der für diese geltenden Form innert 30 Tagen an 1) 2) Fassung gemäss Änderung vom 29. März 1984 (GS 22, 485).

Der Hinfall der Berufung hat auch jenen der Anschlussberufung zur Folge.

Verspätet eingereichte Berufungen sind ohne Parteiverhandlung unter Mitteilung an die Parteien zurückzuweisen.

Der Präsident prüft nach Eingang der Akten, ob die sachliche Zuständigkeit des Obergerichtes gegeben sei. Erscheint sie ihm als nicht gegeben, oder hält er sie für zweifelhaft, so legt er die Akten dem Gericht vor, das darüber ohne Parteiverhandlung entscheidet.

In der Berufungsverhandlung sind jeder Partei zu Berufung und Anschlussberufung je ein Vortrag gestattet; der erste Vortrag steht dem Berufungskläger, wenn beide Parteien die Berufung erklärt haben, dem Kläger zu.

Nach dem Schriftenwechsel können die Parteien mit Zustimmung des Gerichts auf die Teilnahme an der Berufungsverhandlung verzichten.1)

Neue Begehren, neue tatsächliche Behauptungen, Bestreitungen, Einreden und Beweismittel sind nur zulässig, wenn eine Partei wahrscheinlich macht, dass sie jene früher entweder nicht gekannt oder trotz aller Anstrengung nicht habe anrufen können.

In Ehesachen können neue Tatsachen und Beweismittel bis zum Abschluss des Schriftenwechsels vorgebracht werden. Soweit es sich um Tatsachen handelt, welche später eingetreten sind, ist ihr Vorbringen bis zur Berufungsverhandlung zulässig. Neue Rechtsbegehren müssen zugelassen werden, sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind.2)

Das Obergericht kann das Beweisverfahren entweder selbst durchführen oder die Streitsache unter Aufhebung des Urteils zur Abnahme des Beweises und nachherigen Neubeurteilung zurückweisen.3) 1) Fassung gemäss Änderung vom 29. März 1984 (GS 22, 485). 2) 3) Eingefügt durch Änderung vom 24. Febr. 1994 (GS 24, 441); in Kraft am 1. Juli 1994.

SchKG);3) 12. gegen Urteile der Friedensrichter wegen Verletzung materiellen Rechtes, offenbar unrichtiger Akten- und Beweiswürdigung und bei Verletzung bestimmter Prozessvorschriften.

Die Beschwerde hemmt an sich die Rechtskraft und Vollziehbarkeit des angefochtenen Entscheides nicht. Doch kann der Präsident der Beschwerdeinstanz auf Antrag oder von Amts wegen verfügen, dass diese Wirkung eintreten solle.

Wird das Rechtsmittel der Beschwerde gegen eine im Laufe einer mündlichen Verhandlung gefällte Verfügung oder einen solchen Beschluss ergriffen, so kann der Beschwerdeführer gleichwohl angehalten werden, sich weiter auf die Verhandlung einzulassen.

Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind an keine Fristen gebunden.

Das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens muss binnen 30 Tagen seit der Eröffnung des Urteils oder seit dem Bekanntwerden bzw. Eintreten des Grundes, im Falle von § 215 Ziff. 3 zudem spätestens binnen 10 Jahren vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils an gerechnet schriftlich und im Doppel bei demjenigen Gericht eingereicht werden, welches in letzter Instanz entschieden hat.

Es muss die vom Gesuchsteller geltend gemachten Gründe und die Bezeichnung der für die Zulassung des Gesuches erforderlichen Beweise enthalten.

Wird die Wiederaufnahme ausgesprochen und der angefochtene Entscheid aufgehoben, so tritt das Gericht sofort auf die neue Beurteilung des Prozesses ein; erfordert sie besondere Vorbereitungen, so wird dafür eine besondere Verhandlung angesetzt.

Gegen den Entscheid sind diejenigen Rechtsmittel zulässig, die gegenüber dem ursprünglichen Urteil zulässig waren.

Lautet das Urteil auf Vornahme oder Unterlassung einer Handlung, so verschafft ihm der Kantonsgerichtspräsident auf Verlangen des Berechtigten im Wege des Befehls Nachachtung, unter Ansetzung einer angemessenen Frist, Androhung von Busse und der Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams.

Wird dem Befehl nicht oder unvollständig Folge geleistet, so ordnet der Richter den Urteilsvollzug durch Dritte oder die Polizei auf Kosten des Pflichtigen an.

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat.

Lautet das Urteil auf Herausgabe einer beweglichen Sache, so kann der Richter nach fruchtlosem Fristablauf diese polizeilich wegnehmen lassen.

Der dem Gericht schriftlich eingereichte oder zu Protokoll gegebene Vergleich und der dem Gericht erklärte Abstand werden einem rechtskräftigen Urteil gleichgeachtet.

Klageanerkennung und Vergleich vor dem Friedensrichter haben dieselbe Wirkung.

Rechtskräftige Urteile anderer Kantone und in der Schweiz gefällte Schiedssprüche sind den im Kanton erlassenen gleichgestellt.

– 3 1)

Der Kantonsgerichtspräsident ist zuständig zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen im Sinne der Art. 26 Abs. 1 und

Abs. 1 des Übereinkommens.

Das Verfahren richtet sich – soweit das Bundesrecht nichts Anderes bestimmt – sinngemäss nach den Vorschriften dieses Gesetzes über das summarische Verfahren.

Der Kantonsgerichtspräsident entscheidet über Anträge gemäss Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ohne Anhörung des Schuldners.

Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten ist die Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts gemäss § 208 ff. zulässig. Der Entscheid der Justizkommission kann gemäss Art. 37 Abs. 2 bzw. Art. 41 des Übereinkommens mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht angefochten werden.3)

… 4) 1) Aufgehoben durch Änderung vom 31. Aug. 1989 (GS 23, 391). 2) Eingefügt durch Änderung vom 25. Juni 1992 (GS 24, 87). 3) 4) VIII. Abschnitt Übergangsbestimmungen

Die zur Vollziehung dieses Gesetzes nötigen Ausführungsvorschriften werden vom Obergericht auf dem Verordnungswege erlassen.

Das Obergericht erlässt insbesondere auf den Termin des Inkrafttretens dieses Gesetzes den Tarif für die Gerichts- und Anwaltskosten.