Übertretungsstrafgesetz

Dieses Gesetz ergänzt im Rahmen des dem Kanton vorbehaltenen Übertretungsstrafrechts die Straftatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)³.

Strafbar im Sinne dieses Gesetzes ist eine Handlung oder Unterlassung, die

1. zur Zeit der Tat in diesem oder einem anderen kantonalen Gesetz, einer vom Regierungsrat erlassenen gesetzesvertretenden Verordnung oder

2. durch Verweisung auf dieses Gesetz in einem allgemeinverbindlichen Gemeindereglement

Zur Durchsetzung allgemeinverbindlicher Gemeindereglemente können durch Gemeindebeschluss für bestimmte Tatbestände Strafbestimmungen geschaffen werden.

Die Zuständigkeit der Gemeinden als Übertretungsstrafbehörde richtet sich nach § 53 Abs. 1 Bst. b Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010⁴.

Die allgemeinen Bestimmungen des StGB⁵ und das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (JStG)⁶ gelten auch für das dem Kanton vorbehaltene Strafrecht, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Widerhandlungen gegen kantonales oder gemeindliches Strafrecht durch Jugendliche können auch von Verwaltungsbehörden beurteilt werden.

Enthalten kantonale Erlasse oder allgemeinverbindliche Gemeindereglemente wegen Missachtung von Bestimmungen nur allgemein eine Strafandrohung oder einen Verweis auf das Übertretungsstrafgesetz, ist die Strafe Busse.

Die zuständige Behörde kann mit Zustimmung des Täters oder der Täterin an Stelle der ausgesprochenen Busse gemeinnützige Arbeit anordnen.

Mit Busse wird bestraft, wer in öffentliche oder öffentlich zugängliche Gebiete oder Räume unbefugt Kleinabfälle wie Verpackungsmaterialien, Essensresten, Getränkebehältnisse oder Überreste von Raucherwaren wegwirft oder dort liegen lässt.

Mit Busse wird bestraft, wer solche Kleinabfälle von öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Gebieten oder Räumen aus unbefugt wegwirft.

Mit Busse wird bestraft, wer

1. in bewohntem, öffentlichem oder öffentlich zugänglichem Gebiet seine Notdurft ausserhalb sanitärer Einrichtungen verrichtet;

2. öffentliche oder öffentlich zugängliche Bauten oder Anlagen verunreinigt oder verunstaltet und sie dadurch in ihrem Aussehen oder bestimmungsgemässen Gebrauch beeinträchtigt;

3. unbefugt an öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Bauten, Anlagen, Bäumen oder anderen Stellen Werbe- oder Informationsmaterial anbringt oder anbringen lässt;

4. Hundekot liegen lässt und nicht korrekt entsorgt.

Mit Busse wird bestraft, wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Veranstaltungen, Demonstrationen oder sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem oder privatem Grund unkenntlich macht.

Die Polizei kann Ausnahmen bewilligen, wenn achtenswerte Gründe es rechtfertigen, sich unkenntlich zu machen. Fasnacht und andere traditionelle Veranstaltungen fallen nicht unter das Vermummungsverbot.

Die Polizei darf im Einzelfall ereignisbezogen von der Durchsetzung des Verbots absehen, wenn dies zur Verhinderung einer Eskalation geboten ist.

Mit Busse wird bestraft, wer

1. ein Tier nicht zweckmässig hält oder nicht so unter Kontrolle hält, dass niemand gefährdet oder belästigt wird;

2. durch Reizen oder Scheumachen eines Tieres eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen herbeiführt oder in Kauf nimmt;

3. ein Tier auf Menschen oder Tiere hetzt oder pflichtwidrig nicht von einem Angriff auf Menschen oder Tiere abhält oder abzuhalten versucht.

Fahrlässigkeit ist strafbar.

Mit Busse wird bestraft, wer

1. aussergewöhnlichen Lärm verursacht, der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort oder im Zusammenhang mit einer traditionellen Veranstaltung hinausgeht;

2. die am fraglichen Ort massgebliche oder übliche Nachtruhe durch übermässigen Lärm stört.

Fahrlässigkeit ist strafbar.

Mit Busse wird bestraft, wer

1. sich in dienstliche Funktionen der Polizei einmischt, die Erfüllung ihrer Aufgaben stört, vereitelt oder zu vereiteln versucht oder den Anordnungen nicht nachkommt, welche die Polizei innerhalb ihrer Befugnisse erlässt;

2. sich gegenüber einzelnen Mitarbeitenden der Polizei, die dienstliche Funktionen verrichten, ungebührlich verhält, insbesondere sie bespuckt, anrempelt oder festhält.

Absatz 1 gilt sinngemäss für die Störung des Dienstes der Funktionsträgerinnen und -träger gemäss § 17 Abs. 2.

Mit Busse wird bestraft, wer

1. einer Behörde;

2. den von ihr dazu berechtigten Mitarbeitenden;

3. Mitarbeitenden von Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr

Mit Busse wird bestraft, wer

1. sich ohne Berechtigung als Inhaberin oder Inhaber eines akademischen Grades bezeichnet oder den akademischen Grad einer Anstalt führt, deren Grade den anerkannten schweizerischen Hochschulen nicht gleichwertig sind;

2. sich ohne Berechtigung öffentlich als Inhaberin oder Inhaber eines Diploms über genossene Ausbildung oder Befähigung ausgibt;

3. ohne die erforderliche Bewilligung einen Beruf ausübt, ein Gewerbe oder Handelsgeschäft betreibt oder die in der Bewilligung enthaltenen Befugnisse überschreitet.

Wer bettelt und damit die öffentliche Ordnung stört, wird mit Busse bestraft.

Mit Busse wird bestraft, wer Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage oder die Ladenöffnungszeiten missachtet.

Fahrlässigkeit ist strafbar.

Bestimmte Übertretungen des kantonalen Rechts gemäss Anhang⁷ zu diesem Gesetz werden in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet.

Übertretungen des kantonalen Rechts werden mit einer Ordnungsbusse geahndet, wenn

1. sie mit den Bussenansätzen im Anhang⁸ aufgeführt sind und

2. der Sachverhalt tatsächlich und rechtlich klar ist.

Lehnt die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren ab, wird Anzeige erstattet und das ordentliche Verfahren durchgeführt.

Uniformierte und nicht uniformierte Mitarbeitende der Polizei mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt sowie Sicherheitsassistentinnen und -assistenten erheben Ordnungsbussen.

Folgende weitere Funktionsträgerinnen und -träger sind zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigt:

1. Försterinnen und Förster des kantonalen Amts für Wald und Wild im Bereich Wald, soweit dieser jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt;

2. Wildhüterinnen und Wildhüter des kantonalen Amts für Wald und Wild im Bereich der Jagd auf dem ganzen Kantonsgebiet in ihrem Zuständigkeitsbereich;

3. Fischereiaufseherinnen und -aufseher des kantonalen Amts für Wald und Wild im Bereich der Fischerei auf dem ganzen Kantonsgebiet.

Der Höchstbetrag für eine Ordnungsbusse beträgt 600 Franken.

Vorleben und persönliche Verhältnisse der fehlbaren Person werden bei der Bussenerhebung nicht berücksichtigt.

Erfüllt die fehlbare Person mehrere Tatbestände, die mit Ordnungsbussen geahndet werden können, werden die Bussen zusammengerechnet und es wird eine Gesamtbusse erhoben.

Lehnt sie das Ordnungsbussenverfahren für eine oder mehrere der ihr vorgeworfenen Übertretungen ab, wird für alle Übertretungen das ordentliche Verfahren durchgeführt.

Das kantonale Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen

1. gegenüber Kindern und Jugendlichen vor Vollendung des 15. Altersjahres;

2. wenn der fehlbaren Person zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann;

3. wenn die Gesamtbusse beim Zusammentreffen mehrerer Übertretungen den Betrag von 600 Franken übersteigt;

4. wenn die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren für eine oder mehrere der ihr vorgeworfenen Übertretungen ablehnt;

5. …

6. wenn die fehlbare Person anlässlich der Widerhandlung jemanden gefährdet oder verletzt oder Schaden verursacht hat;

7. wenn Verfahrenshandlungen nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007⁹ erforderlich sind, die in diesem Gesetz nicht genannt sind.

Mit der Erhebung der Ordnungsbusse werden Gegenstände und Vermögenswerte, die nach den Art. 69 f. StGB¹⁰ einzuziehen sind, sichergestellt.

Die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte gelten mit der Bezahlung der Busse als eingezogen.

Eine Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Strafverfahren ausgesprochen werden.

Die fehlbare Person kann die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen.

Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt mit dem Vermerk von Ort, Datum, Zeit und der geahndeten Ordnungswidrigkeit, der Unterschrift der Kontrollperson sowie mit Hinweis auf die Rechtskraft. Der Name der fehlbaren Person wird darin nicht genannt.

Bezahlt die fehlbare Person die Busse nicht sofort, erhält sie ein Bedenkfristformular mit Einzahlungsschein. Darauf werden zusätzlich zu den Angaben gemäss Absatz 2 der Name und Vorname der fehlbaren Person, ihr Heimatort, ihr Geburtsdatum sowie ihre Postadresse festgehalten. Die Polizei vernichtet das Bedenkfristformular, wenn die Busse innert 30 Tagen bezahlt wird.

Wird die Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt, wird das ordentliche Verfahren eingeleitet.

Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und die Busse nicht sofort bezahlt, hat den Betrag zu hinterlegen oder eine angemessene Sicherheit zu leisten.

Läuft die Bedenkfrist nach § 21 Abs. 1 unbenutzt ab oder akzeptiert die fehlbare Person die Ordnungsbusse innerhalb dieser Frist ausdrücklich, so wird der gemäss § 21 Abs. 5 hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse verrechnet. Die Ordnungsbusse gilt mit der Verrechnung als bezahlt.

Das Ordnungsbussenverfahren ist kostenlos.

Die Ordnungsbusse wird mit der Bezahlung rechtskräftig.

Wird in einem nachträglich eröffneten ordentlichen Verfahren, das die gebüsste Person oder die von der Tat betroffene Person, Behörde oder Dienststelle veranlasst hat, festgestellt, dass das Ordnungsbussenverfahren trotz Ausschlussgrund durchgeführt wurde, wird die bezahlte Ordnungsbusse angerechnet oder zurückerstattet.

Die Sicherheitsdirektion beaufsichtigt den Vollzug des Ordnungsbussenverfahrens.

Soweit andere Kontrollorgane zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigt sind, koordiniert die Polizei das Verfahren und stellt dessen rechtmässige Durchführung sicher. Zu diesem Zweck kann sie den Kontrollorganen direkt verbindliche Weisungen erteilen.

Der Regierungsrat

1. passt im Bussenkatalog die Verweisungen auf die gesetzlichen Bestimmungen nötigenfalls an;

2. bezeichnet jene Tatbestände des Bussenkatalogs, für deren Durchsetzung die Gemeinden mit der Polizei Verwaltungsvereinbarungen über den Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten abschliessen können.

Hinweise in einem Erlass oder in einer Verfügung auf das Polizeistrafgesetz vom 26. Februar 1981¹¹ allgemein oder auf bestimmte seiner Paragrafen, namentlich auf § 8, gelten als Hinweise auf § 4 bzw. auf die entsprechenden Bestimmungen des Übertretungsstrafgesetzes, soweit nicht anderes Recht zur Anwendung gelangt.

Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar auf Übertretungen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen werden.

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010¹²

2. Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 4. September 1980¹³

3. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) vom 28. August 2003¹⁴

4. Schulgesetz vom 27. September 1990¹⁵

5. Gesetz über die kantonalen Schulen vom 27. September 1990¹⁶

6. Filmgesetz vom 6. Juli 1972¹⁷

7. Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz) vom 26. April 1990¹⁸

8. Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 1. Juli 1993¹⁹

9. Polizeigesetz vom 30. November 2006²⁰

10. Gesetz über die Organisation der Polizei (Polizei-Organisationsgesetz) vom 30. November 2006²¹

11. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) vom 22. Dezember 1983²²

12. Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 20. Dezember 1979²³

13. Gesetz über den Feuerschutz vom 15. Dezember 1994²⁴

14. Gesetz über die Gewässer (GewG) vom 25. November 1999²⁵

15. Gesetz über Strassen und Wege (GSW) vom 30. Mai 1996²⁶

16. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) vom 29. Januar 1998²⁷

17. Gesetz über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsgesetz, GesG) vom 30. Oktober 2008²⁸

18. Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung vom 15. Dezember 1994²⁹

19. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht (EG Landwirtschaft) vom 29. Juni 2000³⁰

20. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz) vom 17. Dezember 1998³¹

21. Gesetz über Lotterien und gewerbsmässige Wetten (Lotteriegesetz) vom 6. Juli 1978³²

22. Gesetz über Spielautomaten und Spiellokale vom 25. Februar 1982³³

23. Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz) vom 25. Januar 1996³⁴

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Polizeistrafgesetz vom 26. Februar 1981³⁵.

Wurde eine kantonale Übertretung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, wird sie aber erst nachher durch die zuständige Behörde beurteilt, findet dieses Gesetz Anwendung, sofern es sich als das mildere Recht erweist.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung³⁶. Es tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach der Annahme durch die Stimmberechtigten an dem vom Regierungsrat bestimmten Zeitpunkt in Kraft³⁷.