531.17
Verwaltungsvereinbarung betreffend gemeinsame Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie der Weiterbildung im Zivilschutz
Vom 12. Februar 2004 (Stand 1. Februar 2021)
Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, vertreten durch die Kantonsregierungen,
vereinbaren:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand / Zweck der Vereinbarung
Mit dieser Vereinbarung regeln die Vertragsparteien die gemeinsame Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie der Weiterbildung im Zivilschutz.
Art. 2 Geltungsbereich
Die Verwaltungsvereinbarung gilt für die Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie die Weiterbildung gemäss Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG, SR 520.1, Art. 48 bis 53), die von den Kantonen für ihre Schutzdienstpflichtigen durchzuführen sind.
Art. 3 Begriffsbestimmungen
Ausbildung fasst im Folgenden die Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie die Weiterbildung zusammen.
Vereinbarungskantone sind die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug.
Standortkantone sind die Kantone Luzern, Schwyz und Zug.
Als Entsendekantone gelten jene Kantone, die Schutzdienstpflichtige in die Ausbildung der Standortkantone schicken.
ZPDK steht für die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen und -direktorenkonferenz.
AGI ist die Abkürzung für Arbeitsgruppe Innerschweiz und vereinigt die Verantwortlichen der für den Zivilschutz zuständigen Stellen der Vereinbarungskantone.
AGI-A steht als Abkürzung für die Arbeitsgruppe der Ausbildungsverantwortlichen.
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2. Die gemeinsame Ausbildung
Art. 4 Ausbildungsstandorte und Zuteilung
Die Ausbildung wird auf den Ausbildungszentren in Sempach, Schwyz und Cham durchgeführt.
Die Zuteilung der Kursteilnehmenden auf die Ausbildungszentren Sempach, Schwyz und Cham erfolgt im Rahmen der jährlichen Ausbildungsplanung gemäss Art. 10.
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Art. 5 Ausbildungsvorschriften
Die Schutzdienstpflichtigen werden nach den Vorschriften des Bundes und der Vereinbarungskantone nach einheitlichen Qualitätsstandards aus- und weitergebildet.
Art. 6 Zulassung der Teilnehmenden
Die Zulassung der Teilnehmenden richtet sich nach Art. 62 bis 64 und Anhang 2 der Verordnung über den Zivilschutz (ZSV, SR 520.11).
Art. 7 Leistungen der Vereinbarungskantone
Die Vereinbarungskantone sind verantwortlich für die Budgetierung der Ausbildungsleistungen.
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Die Standortkantone sind verantwortlich für:
Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur und der logistischen Ressourcen;
Festlegung der Kursorganisation an ihrem Standort;
Planung und Vorbereitung der Kursaufgebote und Diensttagemeldungen zuhanden der Entsendekantone sowie Kursbestätigung an Teilnehmende;
Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Ausbildungsdienste;
Führung der Ausbildungsrechnungen und Abrechnung der Abgeltungen;
Beurteilung und Auswertung der Kurse.
Art. 8 Umgang mit Kursteilnehmenden
Die Standortkantone und das Personal verpflichten sich, alle Kursteilnehmenden gleich zu behandeln.
Die Kursleitung kann Teilnehmende bei ungebührlichem Verhalten vom Kurs ausschliessen. Ein Kurssausschluss ist dem Entsendekanton zu melden.
Art. 9 Einsatz des Lehrpersonals
Alle Vereinbarungskantone sind gehalten, im Verhältnis der Kursteilnehmenden Lehrpersonal für die gemeinsame Ausbildung bereit zu halten und gemäss der jährlichen Ausbildungsplanung zur Verfügung zu stellen.
Der Einsatz des Lehrpersonals richtet sich nach den Fähigkeiten der Lehrpersonen und den kantonalen Teilnehmerzahlen. Unter Berücksichtigung dieser beiden Kriterien besteht zwischen den Kantonen Chancengleichheit.
Das Lehrpersonal wird für die Dauer der Ausbildungskurse unabhängig ihres Anstellungskantons der Kursleitung zur Zusammenarbeit zugewiesen.
Art. 10 Planung der jährlichen Ausbildung
Die Erarbeitung des jährlichen Ausbildungsprogrammes erfolgt in fünf Schritten:
Die Vereinbarungskantone melden ihre Ausbildungsbedürfnisse für das übernächste Jahr bezüglich der Ausbildung den Standortkantonen laufend.
Die Ausbildungsverantwortlichen der Standortkantone koordinieren gemeinsam die Ausbildung, erarbeiten ein Ausbildungsprogramm (Kursort, Kursbezeichnung, Daten, Lehrpersonal und Teilnehmerzuteilung) und stellen den Entwurf den Vereinbarungskantonen zur Vernehmlassung zu bis spätestens am 31. August.
Bis spätestens am 30. September verabschiedet die AGI-A das gemeinsame Ausbildungsprogramm zu Handen der AGI.
Die AGI genehmigt das gemeinsame Ausbildungsprogramm bis spätestens am 31. Oktober.
Bis spätestens am 30. November sind die Vereinbarungskantone im Besitz des definitiven Ausbildungsprogrammes für das übernächste Jahr.
Art. 11 Versicherung und Haftung
Die Versicherung und Haftung richten sich nach Art. 42 und Art. 78 bis 83 BZG.
Hat ein Standortkanton nach Abwicklung eines Haftungsfalles gemäss BZG und Ausnützung aller Versicherungsansprüche einen Schaden zu tragen, so wird der ungedeckt bleibende Schaden allen Vertragspartnern im Verhältnis zu den an diesem Standort geleisteten Teilnehmertagen der letzten fünf Jahre in Rechnung gestellt.
3. Organisatorisches
Art. 12 Allgemeines
Die Vereinbarungskantone sind in der Organisation ihres Zivilschutzes frei, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrückliche Vorschriften enthält.
Bei der Ausbildungsplanung gemäss Art. 10 verfügen die Vereinbarungskantone über die gleichen Rechte und Pflichten.
Art. 13 ZPDK
Die ZPDK ist die oberste Vollzugsbehörde dieser Vereinbarung. Ihre Aufgaben sind namentlich:
Festlegung der Kostenpauschalen gemäss Art. 17 und 18 auf Antrag der AGI;
Beantragung von Vereinbarungsänderungen zu Handen der Kantonsregierungen;
Überwachung und Kontrolle des Vollzuges.
Art. 14 AGI
Die Aufgaben der AGI sind namentlich:
Vollzug der Ausbildung;
Kostenberechnung der Ausbildungsleistungen;
Beantragung der Kostenpauschalen aufgrund der Kostenberechnung zuhanden der ZPDK;
Genehmigung des Ausbildungsprogrammes gemäss Art. 10;
Festlegung und Sicherstellung der einheitlichen Qualitätsstandards;
Berichterstattung zuhanden der ZPDK;
Sämtliche Aufgaben aus dieser Vereinbarung, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.
Art. 15 AGI-A
Die Aufgaben der AGI-A sind namentlich:
Vorbereitung des Ausbildungsprogrammes gemäss Art. 10;
Auswertung der Kurse zuhanden der AGI;
Sicherstellung der Ausbildungsqualität.
Art. 16 Berichterstattung
Die AGI erstattet bis spätestens am 1. Mai der ZPDK jährlich Bericht über den Vollzug dieser Vereinbarung. Die Standortkantone stellen der AGI bis spätestens am 1. März die notwendigen Angaben zur Verfügung.
Der Bericht beinhaltet eine Gesamtbeurteilung sowie mindestens Soll-/Ist-Vergleiche bezüglich:
der Teilnehmerzahl pro Kanton,
der Kosten pro Kanton,
der Einsätze des Lehrpersonals pro Kanton.
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4. Finanzielles
Art. 17 Kostenpauschale und Abgeltung des Standortvorteils
Die Leistungen werden mittels Kostenpauschale abgegolten.
Die Kostenpauschale beträgt:
pro Teilnehmertag Fr. 350.–,
pro hauptamtliche Lehrperson, pro Tag Fr. 1400.–. Mit der Kostenpauschale sind alle Leistungsbezüge abgegolten.
Art. 18 Anpassung der Kostenpauschale
Die Kostenpauschalen werden alle vier Jahre der Kosten- und Teuerungsentwicklung angepasst.
Als Grundlage für die Anpassung dienen die effektiven Kosten. Der aus der Nachkalkulation resultierende Betrag ist um die Teuerungsentwicklung und die voraussichtliche Teilnehmerzahl der nächsten Phase anzupassen. Der Landesindex der Konsumentenpreise bildet die Grundlage für die Berechnung der Teuerung.
Die Kostenberechnung wird von der AGI und in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Zentralschweizer Regierungskonferenz ZRK vorgenommen. Die AGI beantragt der ZPDK die Anpassung der Kostenpauschale.
Art. 19 Entschädigung der Schutzdienstpflichtigen
Die Entschädigung der Schutzdienstpflichtigen richtet sich nach der Verordnung über den Zivilschutz, Anhang 1.
Die Rechnungsführung erfolgt durch die Standortkantone.
Art. 20 Entschädigung des Lehrpersonals
Das hauptamtliche Lehrpersonal hat Anrecht auf freie Hauptmahlzeiten und Unterkunft am Ausbildungsstandort. Dem hauptamtlichen Lehrpersonal werden die Reisekosten und Inkonvenienzen durch seine Anstellungskantone entschädigt.
Für nebenamtliches Lehrpersonal, Referenten und Fachpersonal gelten die Ansätze des jeweiligen Standortkantons.
Art. 21 Rechnungsstellung
Die Kurskosten werden laufend nach dem Bruttoprinzip fakturiert.
Die Standortkantone leisten den notwendigen Vorschuss für den Ausbildungsbetrieb. Sie sind befugt, pro Quartal eine Akontozahlung aufgrund der provisorischen geleisteten Teilnehmertage einzufordern.
Die Standortkantone erstellen die Jahresabrechnung zuhanden der Vereinbarungskantone bis spätestens am 31. Dezember.
5. Schlussbestimmungen
Art. 22 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen
Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen sind mittels staatsrechtlicher Klage vor dem Bundesgericht auszutragen (BV 189 Abs. 2).
Art. 23 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller Vereinbarungskantone. Die Zustimmung ist dem Sekretariat der ZRK mitzuteilen.
Die ZPDK legt das Inkrafttreten der Vereinbarung fest und teilt dies den Staatskanzleien der Vereinbarungskantone sowie der Bundeskanzlei mit.
Art. 24 Austritt
Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist jährlich per 31. Dezember gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember 2007.
Wird sie von einer Vertragspartei gekündigt, bleibt sie unter Ausschluss des kündigenden Kantons weiterbestehen.
Art. 25 Änderung der Vereinbarung
Mit Zustimmung aller Parteien können die Vereinbarung oder Teile davon unbeachtlich der Kündigungsfristen und -termine auf jeden Zeitpunkt hin abgeändert werden.
GS 28, 217