942.51
Kantonale Sprengstoffverordnung
Vom 25. Oktober 2011 (Stand 3. März 2018)
Der Regierungsrat des Kantons Zug,
gestützt auf Art. 42 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe vom 25. März 1977 (Sprengstoffgesetz, SprstG)1, die Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe vom 27. November 2000 (Sprengstoffverordnung, SprstV)2 und § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung vom 31. Januar18943,
beschliesst:
Art. 1 Zuständigkeit zum Vollzug
Die Polizei vollzieht die Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe, soweit diese Verordnung keine andere Zuständigkeit vorsieht.
Art. 2 Bewilligungsverfahren
Bewilligungsgesuche sind der Polizei unter Beilage eines Handlungsfähigkeitszeugnisses und eines Strafregisterauszugs einzureichen.
Die Polizei entscheidet über die Erteilung einer Bewilligung nach Anhörung:
der Standortgemeinde, der Baudirektion, der Gebäudeversicherung Zug und des Amts für Wirtschaft und Arbeit für Sprengmittellager und Verbrauchermagazine,
der Gebäudeversicherung Zug für den Verkauf von Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien P1, P2 und P34 und Schiesspulver.
Art. 3 Ausnahmebewilligung für die Verwendung von Schiesspulver
Die Polizei kann für die Feier historischer Anlässe die Verwendung von Schiesspulver bewilligen, vorausgesetzt
die gesuchstellende Person besitzt einen Ausweis mit wenigstens Eintrag A im Sinne von Art. 52 Abs. 1 SprstV und
es wird eine hinreichende Unfallversicherung für alle Beteiligten sowie eine genügende Haftpflichtversicherung für Drittschäden nachgewiesen.
Die Bewilligung ist zeitlich zu befristen.
Bewilligungsgesuche sind der Polizei unter Beilage der vorerwähnten Nachweise mindestens 30 Tage im Voraus einzureichen.
Art. 4 Feuerwerkskörper und pyrotechnische Gegenstände der Kategorien T1 und T2
Die Gebäudeversicherung Zug vollzieht die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung betreffend Feuerwerkskörper der Kategorien 1 – 4 sowie pyrotechnische Gegenstände zu gewerblichen Zwecken der Kategorien T1 und T2.
Bewilligungsgesuche sind der Gebäudeversicherung Zug unter Beilage eines Handlungsfähigkeitszeugnisses und eines Strafregisterauszugs mindestens 30 Tage im Voraus einzureichen.
Die Gebäudeversicherung Zug kann mit Genehmigung der Sicherheitsdirektion genau definierte Vollzugsaufgaben und Vollzugskompetenzen an die gemeindlichen Feuerschauen delegieren.
Art. 5 Arbeitnehmerschutz
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt die Bestimmungen über den Arbeitnehmerschutz.
Art. 6 Rechtspflege
Die Rechtspflege richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz5.
Gegen Entscheide der Polizei, der Gebäudeversicherung Zug und des Amts für Wirtschaft und Arbeit kann Einsprache erhoben werden.
Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe vom 22. Dezember 19816 ist aufgehoben.
Art. 8 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
GS 31, 275