A 2011 / 5

…

2.

a) Die Verordnung über den Abzug besonderer Berufskosten bei der direkten Bundessteuer von vorübergehend in der Schweiz tätigen leitenden Angestellten, Spezialisten und Spezialistinnen vom 3. Oktober 2000 (Expatriates-Verordnung, ExpaV; SR 642.118.3) gilt gemäss Art. 1 Abs. 1 ExpaV für leitende Angestellte, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber vorübergehend in die Schweiz entsandt werden (lit. a) und für Spezialisten und Spezialistinnen aller Art, die in der Schweiz eine zeitlich befristete Aufgabe erfüllen. Als solche gelten Arbeitnehmende, die auf Grund ihrer besonderen beruflichen Qualifikation typischerweise international eingesetzt werden, sowie Personen, die in ihrem Wohn- sitzstaat selbstständig erwerbstätig sind und zur Erledigung einer konkreten, zeitlich befristeten Aufgabe in der Schweiz als Arbeitnehmende erwerbstätig sind (lit. b). Durch die vor­übergehende oder zeitlich befristete Erwerbstätigkeit können im Vergleich zur üblichen unselbstständigen Erwerbstätigkeit zusätzliche Berufskosten im Sinne von Artikel 26 DBG entstehen, die gegenüber den in der Verordnung vom 10. Februar 1993 über den Abzug von Berufskosten der unselbstständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer geregelten allgemeinen Berufskosten als besondere Berufskosten bezeichnet werden (Art. 1 Abs. 2 ExpaV). Als vorübergehend oder zeitlich befristet gilt eine auf höchstens fünf Jahre befristete Erwerbstätigkeit. Der Anspruch auf Unterstellung unter diese Verordnung endet in jedem Fall, wenn die befristete Erwerbstätigkeit durch eine dauernde Tätigkeit abgelöst wird (Art. 1 Abs. 3 ExpaV).

b) Gemäss Art. 2 Abs. 2 ExpaV gelten als besondere Berufskosten von in der Schweiz wohnhaften Expatriates die Kosten für den Umzug in die Schweiz und zurück in den früheren ausländischen Wohnsitzstaat sowie die Hin- und Rückreisekosten des Expatriate und seiner Familie bei Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses (lit. a), die angemessenen Wohnkosten in der Schweiz bei nachgewiesener Beibehaltung einer ständigen Wohnung im Ausland (lit. b) und die ordentlichen Aufwendungen für den Besuch einer fremdsprachigen Privatschule durch die minderjährigen Kinder, sofern die öffentlichen Schulen keinen adäquaten Unterricht anbieten (lit. c).

3.

Im vorliegenden Verfahren besteht zwischen den Parteien Einigkeit bezüglich der grundsätzlichen Einstufung der Schulkosten für die beiden Kinder D und E für ihren Aufenthalt an der «International School of Zug and Luzern» als besondere Berufskosten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. c ExpaV. Strittig ist einzig die Frage der Abziehbarkeit der Schulbuskosten. Die Rekurrenten machen hierzu geltend, die Kosten für den Transport der Kinder zur «International School of Zug and Luzern» fielen ebenfalls unter Art. 2 Abs. 2 lit. c ExpaV und seien somit nicht beim steuerbaren Einkommen aufzurechnen. Die Rekursgegnerin vertritt ihrerseits die Auffassung, bei diesen Kosten handle es sich gemäss fester Einschätzungspraxis des Kantons Zug nicht mehr um ordentliche Aufwendungen im Sinne dieser Bestimmung.

a) Der Abzug besonderer Berufskosten ist gemäss Art. 2 Abs. 3 ExpaV zulässig, wenn sie vom Expatriate selbst bezahlt und vom Arbeitgeber entweder nicht (lit. a) oder in Form einer Pauschale (lit. b) zurückerstattet werden. Gemäss Ziff.

2.3.2

des von den Rekurrenten eingereichten Reglements «Zusammenfassung / Antrag Neugründung des X Y. AG: Steuerstatus, zusätzliche Berufsauslagen für Expatriates und Spesenreglement» vom 3. Dezember 2004 werden die effektiven

Kosten für Privatschulen, die einen Unterricht in einer anderen Sprache als den vier Landessprachen der Schweiz anbieten, von der Arbeitgeberin gemäss Spesenreglement rückvergütet. Somit ist die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 3 ExpaV vorliegend erfüllt und diejenigen Kosten, bei denen es sich um besondere Berufskosten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. c ExpaV handelt, sind abziehbar. Nachfolgend ist somit einzig zu beurteilen, ob die Schulbuskosten ordentliche Aufwendungen gemäss besagter Bestimmung darstellen.

b) In der Gesetzgebung ist nicht abschliessend geregelt, welche Kosten unter die ordentlichen Aufwendungen für den Besuch einer fremdsprachigen Privatschule durch die minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. c ExpaV fallen, weshalb die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits in erster Linie Auslegungssache ist. Die Rekursgegnerin vertritt die Auffassung, unter dem Begriff «ordentliche» Aufwendungen seien jene Kosten zu verstehen, welche im Rahmen eines Schulbesuches üblicherweise entstünden, d.h. grundsätzlich für jedermann gleich hoch ausfielen und nicht auf individuelle Verhältnisse zurückzuführen seien. Hierzu würden insbesondere Schulgebühren sowie Schulmaterial zählen. Schulbuskosten gründeten demgegenüber auf individuellen Begebenheiten. Der Wortlaut der Regelung von Art. 2 Abs. 2 lit. c ExpaV könnte an und für sich auch derart ausgestaltet sein, dass lediglich allgemein von Aufwendungen die Rede sei. Der Umstand, dass der Ausdruck «ordentliche» beigefügt worden sei, zeige klar auf, dass der Gesetzgeber den Abzug von Schulkosten begrenzen und ein Ausufern in der Rechtsanwendung habe verhindern wollen.

c) Nach Auffassung des Gerichts ist diese Auslegung schlüssig und entspricht dem Sinn der fraglichen Regelung. Es gibt daher keinen Grund von der langjährigen Praxis der Zuger Steuerbehörden abzuweichen, Schulbuskosten nicht als ordentliche Aufwendungen gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c ExpaV zuzulassen. In der Tat ist der Ausdruck «ordentliche» Aufwendungen so zu verstehen, dass nur diejenigen Kosten zuzulassen sind, welche für sämtliche Schüler im ungefähr gleichen Umfang anfallen. Eine andere, individuellere Betrachtungsweise würde die Gefahr einer allzu ausufernden Praxis beinhalten. Eine eher restriktive Auslegung ist ferner auch unter Berücksichtigung der Tatsache angezeigt, dass generell umstritten ist, ob die Abzugsfähigkeit von Schulgeldern nur bei Expatriates überhaupt im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgebot steht, da bei Nicht-Expatriates solche Kosten regelmässig nicht zum Abzug zugelassen werden (vgl. hierzu Richner, Frei, Kaufmann, Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Art. 26 N 54).

d) Die Vorbringen der Rekurrenten vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Es erscheint auf den ersten Blick zwar als logisch, die Schulbuskosten zu den ordentlichen Aufwendungen für den Schulbesuch zu zählen, da sie deswegen überhaupt erst entstehen. Zu beachten ist jedoch, dass diese Kosten für andere Schulkinder gar nicht oder lediglich in geringerem Masse anfallen. Eltern, die ihre Kinder per Privatauto zur Schule bringen, können diese Kosten auch nicht als Berufskosten abziehen. Die Kosten für den Transport der Kinder zur Schule sind entgegen der Auffassung der Rekurrenten trotz des engen Zusammenhanges nicht generell Bestandteil der Schulkosten. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Kosten für den Schulbus von gewissen Schulen zusammen mit den Schulbesuchskosten in Rechnung gestellt werden. Gänzlich unbehelflich ist der Hinweis der Rekurrenten auf die Volksschulverordnung des Kantons Zürich, wonach unentgeltlich ein Schulbus zur Verfügung gestellt werde, sofern der Schulweg für die Kinder zu riskant sein sollte. Für das Gericht ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand eine Auswirkung auf die steuerliche Behandlung der besonderen Berufskosten von Expatriates haben sollte. Wenn die Rekurrenten schliesslich ausführen, dass viele internationale Schulen ihre Rechnungen als Pauschale ausstellen würden, in welcher die Schulbuskosten bereits enthalten seien, und dass diese Pauschalen von den Steuerbehörden anerkannt würden, so muss dem mit der Rekursgegnerin entgegengehalten werden, dass mit diesem Argument eine nicht zulässige Gleichbehandlung im Unrecht gefordert wird, welcher nicht stattgegeben werden kann. Zu erwähnen ist an dieser Stelle auch noch der Umstand, dass der Wohnort der Rekurrenten und die Schule der Kinder gut miteinander durch den öffentlichen Verkehr verbunden sind, so dass die Kinder ohne Probleme auch mit dem öffentlichen Verkehr zur Schule gelangen könnten.

4.

Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass die Rekurrenten mit ihrem Antrag nicht durchzudringen vermögen und somit der Einspracheentscheid der Vorinstanz zu bestätigen ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Juli 2011 A 2011 / 5