DI 2025-009

I.

1.

Nach § 39 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) ist die Verwaltungsbeschwerde die förmliche, an eine Frist gebundene Anfechtung von Entscheiden unterer Verwaltungsbehörden bei der oberen Verwaltungsbehörde, wodurch diese verpflichtet wird, den angefochtenen Entscheid zu überprüfen und in der Sache neu zu entscheiden. Gemäss § 40 Abs. 2 VRG können alle Entscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, die sich auf kantona les Recht stützen, unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen beim Regierungsrat angefochten werden. Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung des Beschwerdegegners vom 30. September 2024 angefochten. Damit ist ein Entscheid einer unteren Verwal tungsbehörde angefochten, weshalb der Regierungsrat für die Beurteilung zuständig ist.

2.

Die Verwaltungsbeschwerde wurde sowohl form- (vgl. § 44 VRG) als auch fristgerecht (vgl. § 43 Abs. 1 VRG) beim Regierungsrat eingereicht. Als Adressatin ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und deshalb gemäss § 41 Abs. 1 VRG zur Beschwerde legitimiert.

3.

Da die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

4.

Die Beschwerdeinstanz prüft die Verwaltungsbeschwerde, ohne an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. Sie kann den angefochtenen Entscheid zugunsten oder zu Ungunsten einer Partei ändern (§ 47 Abs. 1 VRG). Soweit sich aus der Natur der Streitsache nic hts anderes ergibt, sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids massgebend (§ 47 Abs. 2 VRG).

II.

1.

Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner zurecht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe vom 21. August 2024 infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht eingetreten ist.

2.

2.1

Nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug vom 16. Dezember 1982 (Sozialhilfegesetz, SHG; BGS 861.4) trifft Hilfesuchende eine umfassende Mitwirkungspflicht, wobei es mehrere Formen der Mitwirkung gibt. Im Rahmen des im Sozialhilferecht bedeutenden Subsidiaritätsprinzips hat eine hilfesuchende Person alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften zu beheben. Insbesondere hat sie hierfür ihre eigene Arbeitskraft einzusetzen (A. 3 Abs. 2 Bst. a der SKOS-Richtlinien). Des Weiteren hat eine um Unterstützung nachsuchende Person bei der Abklärung der Bedürftigkeit über ihre Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklärung erforderlichen Unterlagen einzureichen (§ 23 Abs. 1 SHG). Zudem hat sie erhebliche Änderungen in ihren Verhältnissen unverzüglich zu melden (§ 23 Abs. 2 SHG). Mitunter ist die unterstützte Person somit auch während der laufenden Unterstützungsperiode verpflichtet, sämtliche Veränderungen in ihren persönlichen oder finanziellen Verhältnissen, welche für die Ausrichtung der Unterstützungs - leistungen relevant sind, von sich aus der zuständigen Sozialbehörde mitzuteilen. Erst dadurch ist die zuständige Sozialbehörde in der Lage, den Anspruch auf Sozialhilfe zu prüfen respektive jederzeit zutreffend festzulegen bzw. die der unterstützten Person jeweils monatlich zustehende Unterstützungsleistung korrekt zu berechnen. Ferner können sich Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Förderung der Selbsthilfe und der beruflichen oder sozialen Integration ergeben. Insbesondere kann die Ausrichtung v on Unterstützung mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage der Hilfesuchenden und ihrer Angehörigen zu verbessern (§ 21 bis Abs. 1 SHG). Mit Auflagen können von einer unterstützten Person bestimmte Verhaltensweisen – ein bestimmtes Tun oder Unterlassen – verlangt werden. So können konkrete Rechte und Pflichten von einer unterstützten Person individuell ausgestaltet werden. Auf lagen sind schriftlich zu erlassen und es muss deren Grund, Bestand und Umfang für die unterstützte Person klar ersichtlich sein (Kap. F.1 Abs. 1 und 2 Bst. a der SKOS-Richtlinien). Der mit der Auflage verfolgte Zweck muss sich mit dem Zweck der Sozialhilfe decken. Auflagen sollen die wirtschaftliche und

persönliche Selbständigkeit fördern oder die zweckdienliche Verwendung der Sozialhilfegelder sicherstellen. Sie müssen verhältnismässig – also geeignet, erforderlich und angemessen – sein sowie das Prinzip der Gleichbehandlung beachten (Kap. F.1 Abs. 2 Bst. c der SKOS- Richtlinien).

Die Verletzung von Mitwirkungspflichten kann unterschiedliche Folgen haben. Nimmt eine unterstützte Person ein reales und ihr zumutbares Arbeitsangebot nicht an, so fällt die für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen erforderliche Subsidiarität dahin. Dementsprechend erfolgt eine (Teil-)Einstellung der Sozialhilfeleistungen im Umfang des durch die Annahme des Angebots erzielbaren Einkommens (Kap. F.3 Abs. 3 und 4 und Kap. C.4.1 Abs. 5 der SKOS - Richtlinien). Weigert sich hingegen eine hilfesuchende Perso n, die zur Bedarfsbemessung nötigen und zumutbaren Angaben und Unterlagen vorzulegen, obwohl sie dazu ermahnt und über die Konsequenzen schriftlich informiert wurde, kann ein allfälliger Anspruch auf Sozialhilfeleistungen durch das Sozialhilfeorgan nicht geprüft werden. In diesem Falle wird auf das Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfe nicht eingetreten (Kap. F.3 Abs. 1 Bst. a der SKOS -Richtlinien). Die Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht kann dazu führen, dass Sozialhilfeleistungen gekürzt, verweigert oder unterbrochen werden (§ 21 ter Abs. 1 Bst. a SHG) oder dass die unterstützte Person die bezogene Sozialhilfe zurückzuerstatten hat (§ 25 Abs. 3 SHG). Die Missachtung von Auflagen und Weisungen kann ebenfalls zur Kürzung, Verweigerung oder zum Unterbruch von Sozialhilfeleistungen führen (§ 21 ter Abs. 1 Bst. d SHG).

Folglich ist festzuhalten, dass es im sozialhilferechtlichen Kontext mehrere – sowohl verfahrens- als auch materiellrechtliche – Arten von Mitwirkungspflichten gibt, deren Verletzung zu unterschiedlichen Konsequenzen führen kann.

2.2

Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (§ 12 Abs. 1 VRG). Somit sind grundsätzlich die Behörden verpflichtet, die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss Beweis darüber zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die im Verwaltungsverfahren s owie in der Verwaltungsrechtspflege vorgesehene Mitwirkungspflicht der Parteien eingesch ränkt. Dies bedeutet, dass Parteien zur Abklärung des Sachverhalts beitragen müssen. Ergeben kann sich diese Pflicht aus dem Gesetz oder aus der Natur des zu beurteilenden Rechts. Unter die verfahrens- rechtlichen Mitwirkungspflichten fallen namentlich die Auskunftspflicht, die Pflicht zur Herausgabe von Akten und die Pflicht zur Duldung von Augenscheinen. Insbesondere gilt die Mitwirkungspflicht für solche Tatsachen, welche die Parteien besser kennen als die Behörd en und welche letztere ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nur mit unvernünftigem Aufwand abklären könnten. Die Parteien sind grundsätzlich verpflichtet, aktiv zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen, wobei die Mitwirkungspflicht nicht absolut gilt. So muss einerseits ihre Erfüllung zumutbar und notwendig sein. Was als zumutbar anzusehen ist, bestimmt sich dabei nach den konkreten Umständen. Mithin richtet sich das Ausmass der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und nach der Zumutbarkeit der gestellten Anforderungen. Andererseits wird die Mitwirkungspflicht dadurch relativiert, als die Behörde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [Bundesverfassung, BV; SR 101]) eine Aufklärungspflicht gegenüber den Parteien trifft. Die Verwaltungsbehörden haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflichten bestehen und welche Beweismittel beizubringen sind. Insbesondere hat eine Behörde eine unbeholfene oder ohne Rechtsbeistand auftretende Partei ausdrücklich auf ihre Mitwirkungspflichten und -obliegenheiten sowie mögliche Rechtsfolgen hinzuweisen. Diese behördliche Orientierungspflicht, welche Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des allgemeinen Fairnessgebots darstellt, dient nicht

direkt der Wahrnehmung der Äusserungs- und Mitwirkungsrechte; vielmehr bezweckt sie, die Parteien vor unerwarteten Nachteilen zu schützen. Insbesonder e hat eine Behörde, bevor sie einen Nichteintretensentscheid fällt, die Parteien zu ermahnen und auf die Folgen im Säumnisfall aufmerksam zu machen. Hat die Behörde ihre Aufklärungspflicht allerdings erfüllt, darf sie im Gegenzug von den Parteien erwarten, dass diese ihren Mitwirkungspflichten nachkommen (zum Ganzen Entscheid des Regierungsrats vom 28. April 2015 E. 1.1, 1.2 und 2.3.3, in: GVP 2015 S. 348 ff.; ferner zur behördlichen Aufklärungspflicht und Folgen ungenügender Mitwirkung KASPAR P LÜSS in: A LAIN G RIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N 107 ff. ).

2.3

Das Sozialhilfeverfahren ist ein Verwaltungsverfahren. Die zuständige Sozialhilfebehörde hat daher grundsätzlich in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 12 Abs. 1 VRG) die Verhältnisse der hilfesuchenden Person von Amtes wegen abzuklären bzw. zu überprüfen, ob sie die Voraussetzungen für die Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erfüllt. Allerdings hat die hilfesuchende Person bei der Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse mitzuwirken, insbesondere nach § 23 Abs. 1 SHG über ihre Verhältniss e wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklärung erforderlichen Unterlagen einzureichen. Gemäss § 9 Abs. 1 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 20. Dezember 1983 (Sozialhilfeverordnung, SHV; BGS 861.41) richten sich die Ausgestaltung und das Ausmass der Unterstützung nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Diese sehen vor, dass auf ein Gesuch um Unterstützung nicht eingetreten wird, wenn die Bedürftig keit nicht ausreichend nachgewiesen ist (Kap. F.3 Abs. 1 SKOS-Richtlinien). Bei unvollständigen Gesuchen sind Personen zum Nachreichen von fehlenden Unterlagen aufzufordern, die zur Bedarfsbemessung notwendig sind. Es ist zu würdigen, wenn sich gewisse Unterlagen nicht oder nur erschwert beschaffen lassen. Sind hilfesuchende Personen aufgrund persönlicher Einschränkungen objektiv nicht in der Lage, ihre Mitwirkungspflichten selbständig wahrzunehmen, sind sie vom Sozialhilfeorgan bei der Beschaffung der Unterlagen zu unterstützen. Wenn sich eine hilfesuchende Person weigert, die zur Bedarfsbemessung nötigen und zumutbaren Angaben und Unterlagen vorzulegen, obwohl sie dazu ermahnt und über die Konsequenzen schriftlich infor - miert wurde, kann ein allfälliger Anspruch auf Sozialhilfeleistungen durch das Sozialhilfeorgan nicht geprüft werden. In diesem Falle wird auf das Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfe nicht eingetreten (zum Ganzen Kap. F.3 Abs. 1 Bst. a der SKOS-Richtlinien).

3.

Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin vor dem Erlass der Verfügung vom 30. September 2024 nicht ausdrücklich und schriftlich auf die Nichteintretensfolge hingewiesen. Weder dem Schreiben vom 22. August 2024 noch dem Schreiben vom 16. September 2024 ist ein dahingehender Hinweis zu entnehmen, dass für den Fall, wenn das Formular nicht vollständig ausgefüllt und die verlangten Unterlagen nicht vollumfänglich eingereicht würden, nicht auf das Gesuch um Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe eingetreten respektive dieses nicht behandelt würde. Insofern sind die Ausführungen im Sachverhalt der Verfügung vom 30. September 2024, wonach ein Hinweis erfolgt sei, offenkundig falsch. Jedoch räumte auch der Beschwerdegegner in seiner Eingabe vom 18. November 2024 ein, dass die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich auf die Nichteintretensfolge hingewiesen wurde. Angesichts der klaren gesetzlichen Grundlagen im Sozialhilfeverfahren hätte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin ausdrücklich und schriftlich darüber orientieren müssen, dass bei Nichteinreichen des vollständig ausgefüllten Formulars und der verlangten Unterlagen ihre Bedürftigkeit nicht ausgewiesen sei und der Anspruch auf Sozialhilfe nicht geprüft bzw. auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. Dies gilt umso mehr, als dass die Beschwerdeführerin mit unserem S ozialhilfesystem nicht vertraut, unserer Sprache nicht mächtig, juristisch unkundig und nicht anwaltlich vertreten war. Angesichts dieser Umstände sind die Ausführungen des Beschwerdegegners, wonach die Bezeichnung des Schreibens als «Mahnung» die Nichteintretensfolge für die Beschwerdeführerin impliziert hätte, nicht nachvollziehbar. Dies umso weniger, als dass – wie oben aufgezeigt – im sozialhilferechtlichen Kontext verschiedene Mitwirkungspflichten existieren, deren Verletzung zu unterschiedlichen Konsequenzen führen kann. Es reicht nicht, dass eine hilfesuchende Person bloss weiss, dass eine Pflichtverletzung irgendeine Konsequenz haben könnte. Vielmehr muss der betroffenen Person klar sein, zu welcher konkreten Konsequenz die Verletzung welcher Mitwirkungspflicht führt. Bei dieser Ausgangslage hätte es dem Beschwerdegegner als Sozialhilfebehörde erst recht oblegen, die Besch werdeführerin über die Folgen einer Säumnis klar und deutlich aufzuklären.

Da der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin vor dem Erlass der Verfügung vom 30. September 2024 nicht ausdrücklich und schriftlich auf die Nichteintretensfolge hinwies für den Fall, dass das Formular nicht vollständig ausgefüllt und die verlangten Unterlangen nicht vollumfänglich eingereicht würden, ist die Verwaltungsbeschwerde gutzuheissen und die Sache an den Beschwerdegegner zur erneuten Abklärung der Verhältnisse bzw. Beurteilung zurückzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass immer noch das Gesuch vom 21. August 2024 pendent ist und – sofern die Voraussetzungen gegeben sind – die Sozialhilfeleistungen rückwirkend auszurichten sind. Zudem versteht es sich von selbst, dass ein allenfalls nachzuzahlender Betrag bei der künftigen Bemessung des Vermögensfreibetrags in keiner Weise ins Gewicht fallen und nicht für sich zu einer Ablösung von der Sozialhilfe führen darf.

III.

1.

Nach § 13 Ziff. 114 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs - und Zivilsachen vom 11. März 1974 (Verwaltungsgebührentarif; BGS 641.1) dürfen in Unter - stützungssachen keine Gebühren erhoben werden. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Unterstützungssache handelt, werden keine Verfahrenskosten erhoben .

2.

Gemäss § 28 Abs. 2 VRG ist im Rechtsmittelverfahren der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens zuzusprechen. Allerdings werden in Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat bei nicht berufsmässiger Vertretung in der Regel keine Entschädigungen ausgericht et (§ 6 Abs. 1 Verordnung betreffend Gebühren, Kostenvorschüsse, Parteientschädigungen und U mtriebsentschädigungen in Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat vom 17. August 2021 [Kostenverordnung, KoV RR; BGS 162.41]). Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da sie nicht anwaltlich vertreten wurde und ihr keine nennenswerten Unkosten entstanden sind.