S 2010 / 140

(…)

2.

Im Hinblick auf die Eintretensfrage bleibt allerdings zu klären, ob es sich bei der angefochtenen Verfügung vom 15. Juli 2010, mit welcher die Rente der Invalidenversicherung «ab sofort sistiert» wurde, überhaupt um einen anfechtbaren Entscheid handelt. Wie nämlich der Beschwerdeführer selbst zutreffend ausführt, handelt es sich bei dieser Verfügung offenkundig lediglich um eine vorsorgliche Massnahme, welche im Rahmen einer Zwischenverfügung angeordnet wurde. Die laufenden Rentenleistungen wurden mit der Verfügung vom 15. Juli 2010 einstweilen ausgesetzt, bis im Zuge des laufenden Rentenrevisionsverfahrens der von der Beschwerdegeg- nerin geäusserte Verdacht auf einen möglicherweise unrechtmässigen Leistungsbezug anhand der weiteren Abklärungsergebnisse definitiv beurteilt werden kann.

2.1

Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Diese Bestimmung geht mit Selbstverständlichkeit davon aus, dass im Verfahren gegebenenfalls auch Zwischenverfügungen zu erlassen sind. Solche Zwischenverfügungen werden vom ATSG jedoch nur in einzelnen Punkten (wie namentlich über die beantragte unentgeltliche Vertretung gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG oder über ein Ausstandsbegehren gemäss Art. 36 ATSG) explizit geregelt. Ausserdem legt Art. 52 Abs. 1 ATSG fest, dass gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden kann. In diesen Fällen steht das Rechtsmittel der (direkten) Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht zur Verfügung (vgl. Art. 56 Abs. 1 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung, in welchem das Einspracheverfahren per 1. Juli 2006 wieder abgeschafft und durch das frühere Vorbescheidverfahren ersetzt wurde, wirkt sich dies insofern aus, als die IV-Stelle der versicherten Person lediglich den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mitzuteilen hat. Bei Zwischenverfügungen ist hingegen kein Vorbescheid zu erlassen, sondern, wenn auch unter Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2010,9C_45/2010, Erw. 2.1), direkt zu verfügen. Weil das ATSG im Übrigen in Bezug auf Zwischenverfügungen – von den soeben genannten Punkten abgesehen – keine besonderen Festlegungen vornimmt, ist insoweit schliesslich die Regelung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) massgebend (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich-Basel-Genf 2009, Art. 49 Rz. 24 mit Verweis auf Art. 55 Abs. 1 ATSG, wonach sich in den Art. 27-54 oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche nach dem VwVG richten). Danach ist gemäss Art. 45 Abs. 1 VwVG gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig. Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist gemäss Art.

46 Abs. 1 VwVG die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Vorliegend kommt neben dem hier nicht interessierenden Fall von Art. 45 Abs. 1 VwVG nur die Variante von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG in Frage. Eine Gutheissung der Beschwerde gegen die vorläufige Einstellung der Rentenzahlungen würde nämlich noch keineswegs sofort einen Endentscheid im Sinne von Art. 46

Abs. 1 lit. b VwVG herbeiführen. Die Verfügung vom 15. Juli 2010 ist demnach nur dann beim Verwaltungsgericht anfechtbar, wenn dem Beschwerdeführer daraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwächst.

2.2

Für die Begründung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils genügt ein tatsächliches Interesse (BGE 130 II 153 Erw. 1.1 mit Hinweisen). Auch ein allfälliger finanzieller Nachteil stellt zweifellos einen wirtschaftlichen und damit grundsätzlich massgeblichen Nachteil dar. Entscheidend ist dabei, ob er wieder gutzumachen wäre oder nicht (BGE 125 II 621 Erw. 4a). Im Übrigen begründen vorsorgliche Massnahmen jedenfalls dann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, wenn dadurch ein bestimmtes Handeln verboten wird, welches faktisch nicht nachträglich rückgängig gemacht werden kann. Als Beispiele können etwa ein provisorischer Führerausweisentzug oder allgemeine Verbote, bestimmte Handlungen vorzunehmen, genannt werden. Demgegenüber hat der blosse vorläufige Entzug finanzieller Leistungen in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Das gilt auch für die vorsorgliche Einstellung einer Ren-tenzahlung. Denn wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die Rente nicht eingestellt wird, erfolgt für die ganze Dauer der vorsorglichen Einstellung eine Rentennachzahlung samt Zins (Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2010,9C_45/2010, Erw. 1.2 mit diversen Hinweisen). Immerhin liegt im Verfahren um Rentenleistungen dann ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vor, wenn die plötzliche Einstellung der Rentenzahlungen den Versicherten aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonst wie unzumutbaren Massnahmen zwingen würde (BGE 119 V 488 Erw. 2b mit Hinweisen).

2.3

Der Beschwerdeführer sieht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil der vorläufigen Renteneinstellung vor allem in seinem wirtschaftlichen Interesse an der Wiederausrichtung der Rentenleistungen, da er ansonsten in finanzielle Schwierigkeiten geraten würde und sich deswegen wohl an das Sozialamt wenden müsste. Dabei befürchtet er, dass er vorab alle Vermögenswerte wie beispielsweise das Familienfahrzeug verkaufen und den entsprechenden Erlös aufbrauchen müsste, bevor er überhaupt Leistungen erhalten könnte. Eine umfassende Einschätzung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers lässt sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen vorliegend nicht anstellen. Ersichtlich ist lediglich, dass neben der Beschwerdegegnerin auch die Mobiliar ihre Versicherungsleistungen einstweilen wieder ausgesetzt hat, während demgegenüber die SUVA die Komplementärrente vorerst weiterhin ausrichtet. Ausserdem dürfte die Familie des Beschwerdeführers auch noch auf ein Einkommen der Ehefrau zurückgreifen können. Im Übrigen entziehen sich die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers der Kenntnis des Verwaltungsgerichts. Hinzuweisen ist aber immerhin da- rauf, dass mit der seinerzeitigen rückwirkenden Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung gemäss Abrechnung vom 23. Juni 2008 nach Abzug ­diverser Verrechnungsbeträge ein Betrag von Fr. 117’279.45 zur Auszahlung gelangte. Inwieweit dieser Betrag noch vorhanden ist, ist nicht bekannt. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben. Selbst wenn nämlich der Beschwerdeführer aufgrund der vorsorglichen Renteneinstellung tatsächlich zum (vorübergehenden) Bezug von Leistungen der Sozialhilfe gezwungen sein sollte, könnte aufgrund der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung allein deswegen noch nicht von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil gesprochen werden. Dass allenfalls Vermögenswerte veräussert werden müssen, ist in Bezug auf eine mögliche Irreversibilität einer finanziellen Einbusse solange nicht entscheidend, als der Erlös nicht wesentlich unter Wert ausfällt. Dass dies vorliegend der Fall sein soll, wird zumindest nicht substantiiert behauptet. Im Hinblick auf die Frage nach einer anderweitigen Unzumutbarkeit einer Veräusserung namentlich des vom Beschwerdeführer erwähnten Familienwagens weist die Beschwerdegegnerin

sodann ihrerseits zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer auf ein Motorfahrzeug nicht zwingend angewiesen ist. Dem Wagen kommt unter den konkreten Umständen kein Kompetenzcharakter zu, sodass sich eine Veräusserung auch nicht unter diesem Gesichtspunkt als unzumutbar erweist. Andere Vermögenswerte als das Auto werden schliesslich in keiner Weise weiter spezifiziert. Die mit der Verfügung vom 15. Juli 2010 angeordnete vorläufige Einstellung der Rentenauszahlung mag demnach zwar einen finanziellen Nachteil für den Beschwerdeführer bewirken. Dieser Nachteil ist jedoch durch eine allfällige Nachzahlung der entsprechenden Rentenbeträge ohne weiteres reversibel und damit wieder gutzumachen, falls sich denn aufgrund der weiteren Abklärungen der Beschwerdegegnerin ergeben sollte, dass eine Rente auch weiterhin geschuldet ist.

2.4

Vermag die angefochtene Zwischenverfügung vom 15. Juli 2010, mit welcher die Rentenleistungen lediglich im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig zurückbehalten werden, aufgrund dieser Ausführungen im konkreten Fall also keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken, kann das Verwaltungsgericht auf die vorliegende Beschwerde nicht eintreten. Damit bleibt dem Verwaltungsgericht auch ein Entscheid über die in der Beschwerdeschrift beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verwehrt.

3.

Auf die Frage, inwiefern die Rentensistierung in materieller Hinsicht gerechtfertigt ist, kann unter diesen Umständen nicht weiter eingegangen werden. Anzumerken bleibt aber immerhin, dass die Beschwerdegegnerin für eine beförderliche Behandlung des Revisionsverfahrens bzw. eine rasche Klärung des Rentenanspruchs zu sorgen haben wird. Wie nämlich das Bundesgericht im von der Beschwer- degegnerin selbst zitierten Entscheid festgehalten hat, ist namentlich in Fällen wie dem vorliegenden, in welchen die vorsorgliche Renteneinstellung doch aufgrund kaum erhärteter Verdachtsmomente erfolgt ist und eine nähere Überprüfung der entsprechenden Anhaltspunkte zudem durchaus auch schon früher hätte eingeleitet werden können, das Revisionsverfahren voranzutreiben, da es nicht angeht, unter solchen Umständen eine Rente vorsorglich einzustellen, um dann längere Zeit untätig zu bleiben und dem Versicherten auf diese Weise ohne materiellen Sachentscheid die (allenfalls geschuldete) Rente vorzuenthalten. Die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme, die zwar nicht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, aber doch eine erhebliche faktische Beeinträchtigung mit sich bringt, rechtfertigt sich nur, wenn das Hauptverfahren speditiv weitergeführt und innert nützlicher Frist abgeschlossen wird (Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2010,9C_45/2010, Erw. 2.1 und 2.2). Wie aus den Akten ersichtlich ist, kann vorliegend zumindest die vorgesehene psychiatrische Begutachtung – zu welcher sich der Beschwerdeführer inzwischen doch noch bereit erklärt hat – bereits am 18. November 2010 durchgeführt werden. Die Beschwerdegegnerin wird dafür besorgt sein müssen, nach Vorliegen des Gutachtens auch die allenfalls erforderlichen weiteren Verfahrensschritte rasch einzuleiten und so möglichst beförderlich zu einem Abschluss zu kommen.

(…)

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 S 2010 / 140

Art. 10 Abs. 1 AHVG – Nichterwerbstätige bezahlen je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von Fr. 324.– bis Fr. 8’400.– pro Jahr. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als Fr. 324.– entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag anpassen und nach Art. 10 Abs. 3 AHVG, nähere Vorschriften zum Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, erlassen. Wer nach Erhalt der Beitragsverfügung als Nichterwerbstätiger nachträglich einen minimalen Jahreslohn von Fr. 5’000.– deklarieren lässt, um als Erwerbstätiger anerkannt zu werden, handelt missbräuchlich.

Aus dem Sachverhalt (Zusammenfassung):

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 wurden K.B und seine Gattin M.B. von der zuständigen Verbands-Ausgleichskasse X rückwirkend ab 1. Januar 2004 als Nichterwerbstätige erfasst und zur Zahlung der entsprechenden Beiträge aufgefordert. In Reaktion darauf liessen die Eheleute B der Kasse für die fraglichen