V 2011 / 157

…

2.

a) Gemäss § 62 Abs. 1 VRG ist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Mög­lichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b) durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und c) ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Für die Legitimationsprüfung ist im Einzelnen auf die vom Verwaltungsgericht entwickelte Praxis bei Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerden abzustellen. Zudem ist per 1. Januar 2007 das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Gemäss Art. 111 BGG muss sich, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, auch am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Demgemäss müssen die Kantone mindestens die gleiche Beschwerdelegitimation anerkennen, wie sie das BGG vorschreibt. Die Bestimmung von § 62 VRG stimmt wörtlich mit der bundesrechtlichen Regelung von Art. 89 BGG überein. Die im Gesetz aufgeführten drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

b) Die Kriterien von § 62 VRG bzw. Art. 89 Abs. 1 BGG grenzen die Beschwerdelegitimation von nicht zu den direkten Verfügungsadressaten – wie dem Baugesuchsteller – zählenden Dritten, insbesondere von Nachbarn, gegen die unzulässige Popularbeschwerde ab. Verlangt ist neben der formellen Beschwer (§ 62 Abs. 1 lit. a VRG), dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (§ 62 Abs. 1 lit. b VRG) und einen praktischen tatsächlichen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (§ 62 Abs. 1 lit. c VRG; vgl. BGE 133 II 252 f. E 1.3.1 und E 1.3.2, BGE 133 II 413 E 1.3). Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236), bzw. besteht im materiellen Nutzen, den die erfolgreiche Einsprache dem Einsprecher eintragen würde. Neben rechtlich geschützten Interessen kann er auch bloss faktische Interessen wirtschaftlicher oder ideeller Natur geltend machen, die mit der Schutzrichtung der als verletzt gerügten Norm nicht übereinzustimmen brauchen (BGE 104 Ib 255 Kanton Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 21 Rz. 21). Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind aber Beschwerdegründe Privater, mit denen ein bloss allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass dem Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht, bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und damit auch bei der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig (vgl. BGE 133 II 253 E 1.3.2).

c) Der Nachbar ist grundsätzlich zur Beschwerde befugt, wenn er – wie bereits erwähnt – in einer für die vorgebrachte Rüge relevanten örtlichen Beziehung zum Bauobjekt steht und der Ausgang des Verfahrens seine Interessen beeinträchtigen könnte. Zu untersuchen ist daher jeweils vorerst, ob eine enge nachbarliche Raumbeziehung besteht und ob der Nachbar durch die Erteilung einer Baubewilligung mehr als irgendjemand oder die Allgemeinheit in eigenen Interessen besonders berührt ist. Die erforderliche Beziehungsnähe ist in erster Linie gegeben, wenn ein Bauvorhaben mit Sicherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Immissionen führt und der Beschwerdeführer durch diese betroffen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Lärm-, Staub-, Erschütterungs-, Licht- oder andere Einwirkungen handelt (Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, Art. 33 N 35 mit umfangreichen Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts). Die räumliche Distanz zwischen dem Bauvorhaben und der Liegenschaft des Beschwerdeführers ist ein gewichtiges, jedoch nicht das einzige Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation. Vielmehr ist stets eine Würdigung sämtlicher rechtserheblicher Sachverhaltselemente vorzunehmen. Eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung wird grundsätzlich bejaht, sofern das Grundstück des Beschwerdeführers unmittelbar an das Bauvorhaben angrenzt oder sich in dessen unmittelbarer Nähe befindet (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 1995, in ZBl 1995, 528 f.). Nach der bisherigen Praxis erachtete das Bundesgericht in der Regel Nachbarn bis zu einem Abstand von 100 Metern als zur Beschwerde berechtigt. Verneint wurde die Legitimation z.B. bei einem Abstand zum Bauvorhaben von 220 m (BGE 1A.46/1998 vom 9. November 1998), von 200 m (Urteil A.122/1983 vom 2. November 1989, ZBl 85/1984), von 150 m (BGE 112 Ia 119 E 4b), und von 100 m (Urteil 1C_342/2008 E 2). Das Bundesgericht legte aber immer Wert darauf, dass sich die Legitimation nicht bloss aus der räumlichen Nähe ergebe, sondern erst aus einer daraus resultierenden besonderen Betroffenheit z.B. durch Immissionen (BGE 125 II 15 E 3a; BGE 116 Ib 324 E 2d; für das Verwaltungsgericht vgl. GVP 1997/98, 87 f.). Gleichwohl hat es einer Nachbarin, die in 800 Meter Entfernung eines in der Landwirtschaftszone projektierten Schweinestalls wohnte und die sich gegen die damit verbundenen Lärm-

und Geruchsemissionen zur Wehr setzen wollte, die Beschwerdelegitimation wegen der fehlenden räumlichen Nähe abgesprochen (BGE 111 Ib 160 E 1b).

d) Die Legitimation des Nachbarn folgt also nicht bereits daraus, dass er im gleichen «Gebiet» wohnt oder Grundeigentum besitzt, in welchem das unerwünschte Bauwerk errichtet werden soll. Auch ein rein ideelles Interesse an der richtigen Anwendung des Raumplanungsrechts des Bundes, des Bau- und Planungsrechts des Kantons und der Bauordnung einer Gemeinde führt noch nicht zur Bejahung der Beschwerdelegitimation, sofern der Beschwerdeführer nicht persönlich betroffen ist. Eine gewisse Intensität der besonderen Betroffenheit ist unbedingte Voraussetzung der Beschwerdelegitimation. Von der Verletzung der Bestimmungen über den Grenzabstand, den Schattenwurf und den Lichtentzug ist z.B. nur ein relativ enger Kreis von Nachbarn betroffen, während übermässige Immissionen von Grossanlagen sich auch in grösserer Entfernung noch in einem Mass auswirken können, welches eine Bejahung der Beschwerdeberechtigung mit sich bringt. Die Tatsache, dass ein Bauvorhaben die Aussicht der Nachbarn beeinträchtigt, stellt – anders als beim Lichtentzug oder beim Schattenwurf – in der Regel keine negative Immission dar, ansonsten sich der Kreis der Legitimierten kaum abgrenzen liesse. Auch die Tatsache, dass durch die Verneinung der Beschwerdeberechtigung eine materielle Prüfung des Bauvorhabens verhindert und unter Umständen eine rechtswidrige Baute errichtet wird, kann an den Voraussetzungen der Beschwerdeberechtigung nichts ändern. Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich nicht aus der Rechtswidrigkeit eines angefochtenen Entscheides, sondern sie ist umgekehrt Voraussetzung dafür, dass eine Partei diese (behauptete) Rechtswidrigkeit überhaupt prozessual beanstanden kann (BGE vom 17. Juni 2004,1P.164/2004, E 2.4). Zur Beschwerde gegen ein Bauvorhaben nicht legitimiert ist, wer durch den geplanten Bau und die von ihm ausgehenden Immissionen nicht direkt betroffen ist, sondern seine Berührtheit einzig auf privatrechtliche Streitigkeiten mit dem Bauherren zurückführt. Schliesslich vermag auch eine rein emotionale Verbundenheit zu einem Bauobjekt keine Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation zu begründen (vgl. zur Legitimationsregelung im Bundes- recht und am Beispiel des Kantons Zürich generell: Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 21, N 1 - 49).

3.

Diese Grundsätze sind nun auf das vorliegende Verfahren anzuwenden:

a) Der Beschwerdeführer ist eines von sechs Mitgliedern der Erbengemeinschaft von M. L. und hiermit auch Eigentümer des Grundstücks GS Nr. … in A. Gesamthandverhältnisse wie Erbengemeinschaften sind als solche nicht parteifähig, d.h. die Beteiligten bilden eine notwendige Streitgenossenschaft. Bei zeitlicher Dringlichkeit kann ein einzelner Gesamthandschafter die Interessen der Gemeinschaft vorläufig wahren. Eine selbständige Anfechtungsbefugnis kommt jedoch den einzelnen Gesamthandschaftern zu, wenn eine belastende oder pflichtbegründende Anordnung abzuwenden ist.

b) Das Grundstück GS Nr. ... der Erbengemeinschaft M. L. befindet sich gut 310 Meter vom Bauvorhaben entfernt. Dieses Grundstück grenzt zwar an das Baugrundstück, doch ist das Bauvorhaben praktisch ausserhalb der Sichtweite des Grundstücks der Erbengemeinschaft bzw. des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer, der einer von sechs Erben ist, ist durch die Immissionen der Neubauten nicht berührt. Weder liegt eine Verletzung von Grenzabständen vor, noch sind Nachteile wegen Schattenwurfes oder Aussichtverlusts denkbar. Auch andere Immissionen zu Lasten der Erbengemeinschaft und/oder des Beschwerdeführers (wie Staubentwicklung, Lärm, Erschütterungen) sind durch den Bau der beiden Doppeleinfamilienhäuser nicht möglich. Der Beschwerdeführer begründet seine Legitimation einzig damit, dass der Hof seiner Erbengemeinschaft direkt an die Liegenschaft des Bauherrn angrenze, weshalb sie als Nachbarn betroffen seien und ein Interesse daran hätten, dass das umstrittene Bauvorhaben in der vorliegenden Form nicht gebaut werde. Das Grundstück des Beschwerdeführers GS Nr. … grenzt zwar im südlichen Bereich auf einer Länge von 150 m an das Baugrundstück GS Nr. … an, doch besteht zwischen der gemeinsamen Grenze der beiden Grundstücke und dem Standort des Bauvorhabens eine Distanz von mehr als 300 Metern. Dadurch fehlt es an der besonderen örtlichen Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zum Bauvorhaben und damit am besonderen «Berührtsein» im Sinne von § 62 Abs. 1 lit. b VRG. Die Tatsache, dass das Bauvorhaben aus der Sicht des Beschwerdeführers gegen das Raumplanungsrecht verstösst, vermag ebenso wenig eine Legitimation zu begründen wie die negative emotionale Beziehung zum Bauvorhaben bzw. zum Bauherrn. Die Tatsache, dass zwischen dem Beschwerdeführer und dem Bauherren private Streitigkeiten bestehen, führt nicht zur Beschwerdeberechtigung. Der Hof und das Grundstück der Erbegemeinschaft Alois Muff liegen zu weit vom Bauvorhaben entfernt, als dass daraus eine

Beschwerdeberechtigung abgeleitet werden könnte. Zu beachten ist auch, dass im vorliegenden Fall drei Gebäulichkeiten (Werkstattgebäude, Holzschopf sowie Garten- und Gerätehaus) abgerissen und durch drei Neubauten ersetzt werden sollen, die – abgesehen vom zusätzlichen Erschliessungsverkehr – gegenüber dem heutigen Zustand praktisch keine zusätzlichen Immissionen verursachen werden. Auch werden keine zusätzlich markant in Erscheinung tretenden Bauten erstellt, die sich auf eine Distanz von 300 m irgendwie optisch negativ auswirken könnten.

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2011 V 2011 / 157

Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. März 2012 nicht ein.

2.

Personalrecht

§§ 10 Abs. 3 und 13 PG – Die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses muss sich auf sachliche Gründe stützen. Eine Strafanzeige gegen eine Lehrperson wegen angeblicher sexueller Handlungen mit einer ehemaligen Schülerin ist für sich allein noch kein sachlicher Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Aus dem Sachverhalt:

A. A. B. unterrichtete während ca. 18 Jahren als Klassenlehrperson im Vollamt in der Gemeinde N.. Wegen der Beschuldigung durch eine ehemalige Schülerin, dass A. B. an ihr mindestens zweimal sexuelle Handlungen verübt habe, wurde ein Strafverfahren eingeleitet und A. B. für sieben Tage in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 kündigte die gemeindliche Anstellungsbehörde für Lehrpersonen das Arbeitsverhältnis mit A. B. unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Auf die Auszahlung einer Abgangsentschädigung wurde verzichtet und eine Lohnrückforderung im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung ausdrücklich vorbehalten. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Gemeinderat N. am 30. März 2010 vollumfänglich ab. Zur Begründung führte der Gemeinderat aus, dass die Parteien in ihrer Einschätzung übereinstimmten, dass für A. B. eine Beschäftigung als Lehrer in der Gemeinde N. zukünftig weder möglich noch zumutbar sei. Er wäre derart ausgestellt und die Angriffsflächen für erneute Gerüchte oder Vorwürfe wären so riesig, dass der Druck auf ihn enorm wäre. In Bezug auf mildere Massnahmen oder die