Betreibungsamt Zug

1.

Das Betreibungsamt Cham wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. C.________ an Dritte mit der Begründung ab, in dieser Betreibung sei ein Verfahren um Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet worden (vgl. act. 1/1).

2.

Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei gemeinsam mit der Gläubigerin vor dem Friedensrichter angehört worden. Im Verlauf des Verfahrens sei festgestellt worden, dass zwischen den Parteien weder ein Werkvertrag noch ein Auftrag bestanden habe. Die Gläubigerin habe keine weiteren Beweismittel vorlegen können. Der Fall sei daher bis 30. Novem-ber 2023 sistiert worden. Die Gläubigerin sei inzwischen in Konkurs gefallen. Aufgrund des fehlenden Vertragsverhältnisses und mangels rechtsgültiger Forderung bestehe keine Zahlungspflicht. Die gegenständliche Betreibung sei somit unbegründet. Die Sichtbarkeit im Betreibungsregister führe zu einem erheblichen Reputationsschaden. Es sei daher dringend erforderlich, dass die Betreibung gelöscht bzw. Dritten nicht weiter bekanntgegeben werde (vgl. act. 1).

3.

Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG geben Ämter Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79-84 SchKG) eingeleitet wurde. Wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. Die Betreibung kann nur nach Aufhebung des Rechtsvorschlags durch den Richter im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80-84 SchKG) oder auf dem ordentlichen Prozessweg (Art. 79, 153 Abs. 3 und 186 SchKG) fortgesetzt werden (vgl. BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Hat der Gläubiger weder einen definitiven noch einen provisorischen Rechtsöffnungstitel, muss er seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend machen (sog. Anerkennungsklage; vgl. Art. 79 SchKG). Im Rahmen einer Anerkennungsklage muss ausdrücklich das Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlags gestellt werden, da andernfalls selbst bei Gutheissung der Klage zunächst in einem neuen Verfahren definitive Rechtsöffnung verlangt werden müsste (vgl. Bernauer, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in der Praxis, in: AJP 2019 S. 700 m.H.; Urteil des Obergerichts Zug BA 2019 55 vom 19. Februar 2020 E. 3).

3.1

Im vorliegenden Fall reichte die Gläubigerin mit Eingabe vom 30. Juni 2023 ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Luzern ein und beantragte, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von CHF 27'463.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 5. August 2022 zu bezahlen. Zudem sei in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Cham der Rechtsvorschlag zu beseitigen (vgl. act. 3/5). Da die Gläubigerin ein ausdrückliches Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlags gestellt hatte, durfte die Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht werden.

3.2

Daran ändert nichts, dass das von der Gläubigerin eingeleitete Schlichtungsverfahren keine Beseitigung des Rechtsvorschlags bewirkte. Der Gesetzgeber stellt auf die Einleitung des Verfahrens (und nicht auf die Beseitigung des Rechtsvorschlags) ab, um zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt das Gesuch gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG abgewiesen wird (vgl. Peter, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 8a SchKG N 52 f.). Nach dem klaren Gesetzestext reicht der Nachweis, dass ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags nach Art. 79-84 SchKG (worunter das Rechtsöffnungsverfahren fällt) eingeleitet wurde, um die Betreibung für Dritte sichtbar zu machen. Davon, dass der Gläubiger im betreffenden Verfahren obsiegen muss oder der Ausgang des Verfahrens eine Rolle spielt, ist in keiner Weise die Rede. Der Gläubiger hat somit einzig die Einleitung eines solchen Verfahrens nachzuweisen. Folglich werden Betreibungen praxisgemäss auch dann im Betreibungsregisterauszug aufgeführt, wenn der Gläubiger im von ihm eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahren unterliegt, d.h. wenn sein Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen oder nicht darauf eingetreten wurde (vgl. BGE 147 III 41 E. 3.3.2 und 3.4.1).

Vorliegend leitete die Gläubigerin beim Friedensrichteramt Luzern ein Schlichtungsverfahren ein. Der Rechtsvorschlag konnte nicht beseitigt werden, weil über die Gläubigerin der Konkurs eröffnet, das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt und das Schlichtungsverfahren damit gegenstandslos wurde. Dieser Ausgang des Verfahrens steht nach dem Gesagten der Bekanntgabe der Betreibung an Dritte nicht entgegen.

4.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Schuldner nach Ablauf der Jahresfrist für die Gültigkeit des Zahlungsbefehls gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG kein Gesuch um die Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stellen (vgl. BGE 147 III 544), wobei zu beachten ist, dass die Jahresfrist stillsteht, wenn das durch den Rechtsvorschlag notwendig gewordene Verfahren eingeleitet wird, und dann wieder zu laufen beginnt, wenn dieses erledigt ist. Zu den die Jahresfrist unterbrechenden Verfahren gehört die Anerkennungsklage (vgl. Sievi, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 88 SchKG N 22 f.). Ob die Jahresfrist vorliegend abgelaufen ist – wie das Betreibungsamt Cham annimmt (vgl. act. 3 S. 2) – kann offenbleiben, nachdem das Gesuch der Beschwerdeführerin um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte bereits aus den in E. 3 erwähnten Gründen nicht gutgeheissen werden kann.

5.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen.

Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).