Arbeitsvertrag (ohne Gleichstellungsgesetz)

1.

Angefochten ist ein Rechtsöffnungsentscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug. Dagegen ist einzig das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO gegeben (vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden.

2.

Die Vorinstanz führte aus, für die Gebühren und Kosten von CHF 280.00 sowie für die Busse wegen Nichtabgabe der Steuererklärung von CHF 300.00 könne keine Rechtsöffnung erteilt werden. Diesbezüglich liege kein Rechtsöffnungstitel vor, denn diese Kosten seien nicht individuell konkret auferlegt und dem Schuldner nicht in einer entsprechenden Verfügung, gegen welche er sich zur Wehr setzen dürfe, eröffnet worden (vgl. Vi act. 11).

2.1

Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, der ersten Seite der Veranlagungsverfügung sei der Hinweis zu entnehmen, dass das Veranlagungsprotokoll, die Steuerrechnung, der Kontoauszug sowie allfällige weitere Beilagen Bestandteile der Veranlagungsverfügung seien. Aus der Steuerrechnung und dem Kontoauszug gehe hervor, dass Gebühren und Kosten im Umfang von CHF 580.00 (1. Steuererklärungs-Mahngebühr von CHF 40.00, 2. Steuererklärungs-Mahngebühr von CHF 40.00, amtliche Einschätzungsgebühr von CHF 200.00 sowie eine Busse für die Nichtabgabe der Steuererklärung von CHF 300.00) zu berücksichtigen seien. Die erste Seite der Veranlagungsverfügung gelte zusammen mit der Steuerrechnung und dem Kontoauszug als einheitliche Verfügung. Erst aus der Gesamtheit der Dokumente ergebe sich der Ausstand, für welchen definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei. Hinzu komme, dass die Rechtsmittelbelehrung auf der ersten Seite der Veranlagungsverfügung ausdrücklich auch für die Steuerrechnung gelte, welcher die Gebühren und die Busse zu entnehmen seien. Weiter würden die Veranlagungsverfügung und die weiteren Seiten eine Seitennummerierung enthalten (Angabe der Seitenzahlen 1 bis 6 von insgesamt 6 Seiten unten links). Die kantonalen Steuern und die direkte Bundesteuer desselben Steuerjahres würden gemeinsam auf einer Veranlagungsverfügung und einem Veranlagungsprotokoll verfügt. Die Steuerrechnungen und die Kontoauszüge, welche Bestandteile der Veranlagungsverfügung seien, erfolgten auf einer separaten Seite (vgl. act. 1 Rz 5 und 6).

2.2

Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt der Richter definitive Rechtsöffnung, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).

2.2.1

Um den Anforderungen an eine verwaltungsrechtliche Verfügung zu genügen, muss der behördliche Akt die individuell-konkrete Verpflichtung des Adressaten zu einer verbindlichen Leistung enthalten (BGE 143 III 162 E. 2.2.1). Erst mit dem Erlass einer Verfügung kann das Gemeinwesen für eine öffentlich-rechtliche Forderung die definitive Rechtsöffnung verlangen. Daraus muss der geschuldete Betrag (allenfalls zusammen mit einem weiteren Dokument) hervorgehen oder einfach bestimmbar sein (Urteil des Bundesgerichts 5A_514/2021 vom 29. März 2022 E. 3.1.1). Verfügungen der kantonalen oder eidgenössischen Steuerbehörden fallen unter Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (vgl. Vock, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. A. 2014, Art. 80 SchKG N 25; Urteil des Bundesgerichts 5A_389/2018 vom 22. August 2018 E. 2).

2.2.2

Im A.________ stellen die mit einer Rechtskraftbescheinigung versehenen Veranlagungsverfügungen gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG definitive Rechtsöffnungstitel dar. Für die darin enthaltenen Steuerforderungen und die darin festgelegten Kosten, Gebühren und Bussen ist Rechtsöffnung zu erteilen (vgl. Entscheide des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt BEZ.2021.55 und BEZ.2021.83 vom 19. Januar 2022 E. 2.3).

2.3

Der Beschwerdeführer reichte mit seinem Rechtsöffnungsgesuch unter anderem die mit einer Rechtskraftbescheinigung vom 8. Januar 2024 versehene "Veranlagungsverfügung / Wiederholte amtliche Einschätzung" vom 20. Januar 2023 für die Steuerperiode 2021 ein (act. 1/2). Gemäss dem fett gedruckten Vermerk auf der Veranlagungsverfügung sind das Veranlagungsprotokoll, die Steuerrechnung, der Kontoauszug sowie allfällige weitere Beilagen Bestandteile der Veranlagungsverfügung. Die Veranlagungsverfügung stellt demnach zusammen mit den genannten Dokumenten eine einheitliche Verfügung dar. Aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt sich weiter, dass "gegen die Veranlagungsverfügung (inkl. Steuerrechnung und Kontoauszug)" innert 30 Tagen nach Zustellung bei der B.________ schriftlich Einsprache erhoben werden kann. Die Veranlagungsverfügung ist rechtskräftig und stellt zusammen mit dem Veranlagungsprotokoll, der Steuerrechnung und dem Kontoauszug einen definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Wie der Steuerrechnung und dem Kontoauszug vom 20. Januar 2023 zu entnehmen ist, wurden der Beschwerdegegnerin Gebühren und Kosten in Höhe von CHF 280.00 sowie eine Busse für die Nichtabgabe der Steuererklärung in Höhe von CHF 300.00 auferlegt. Folglich ist dem Beschwerdeführer – wie beantragt – auch für die 1. und 2. Steuererklärungs-Mahngebühr von zweimal CHF 40.00, die amtliche Einschätzungsgebühr von CHF 200.00 sowie für die Busse wegen Nichtabgabe der Steuererklärung von CHF 300.00 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, mithin für einen Gesamtbetrag von CHF 2'126.65 nebst Zins zu 5 % auf CHF 1'368.00 seit 7. Juli 2023.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist demnach gutzuheissen.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).