Nichteintretensentscheid BGer 4A_632/2025

1.

Der Einzelrichter hielt im angefochtenen Entscheid fest, die Beschwerdegegnerin leide an einem Organisationsmangel, da lediglich E.________ als Mitglied des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister eingetragen sei. Somit werde die Beschwerdegegnerin nicht durch eine Person vertreten, die einzelzeichnungsberechtigt sei oder bei der zwei Verwaltungsratsmitglieder Kollektivunterschrift zu zweien hätten. Mithin sei die Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht gegeben, weshalb auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht einzutreten sei. Diese Erwägungen werden von der Beschwerdeführerin kritisiert.

2.

Nach dem Gesetz muss mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein (Art. 718 Abs. 3 OR). Diese Bestimmung hat zum Ziel, dass der Verwaltungsrat tatsächlich in der Lage ist, die Gesellschaft zu vertreten. Daraus folgt, dass in Fällen, in denen der Verwaltungsrat aus einer einzigen Person besteht, diese von Gesetzes wegen zwangsläufig zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist, und zwar ungeachtet einer möglicherweise abweichenden Eintragung im Handelsregister. Demgemäss ist nach dem Ausscheiden eines von zwei Verwaltungsräten der verbleibende Verwaltungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien automatisch befugt, allein als Verwaltungsrat zu handeln und die Gesellschaft zu vertreten (BGE 133 III 77 E. 6 mit Hinweisen auf die Lehre).

3.

Seit dem Ausscheiden von F.________ als Präsident des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin mit Einzelunterschrift am 21. März 2025 ist E.________ als einziger Verwaltungsrat befugt, die Beschwerdegegnerin rechtswirksam zu vertreten, unabhängig davon, dass er gemäss dem Handelsregisterauszug bloss kollektivzeichnungsberechtigt ist (act. 1/5). Entgegen der Vorinstanz leidet die Beschwerdegegnerin damit nicht an einem Organisationsmangel und ist prozessfähig. Die Vorinstanz ist somit zu Unrecht nicht auf das Rechtsöffnungsgesuch eingetreten. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen – sofern die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind – das Rechtsöffnungsgesuch materiell zu behandeln.

4.

Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorliegende Verfahren zu entscheiden.

4.1

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Massgebend für die Beurteilung des Obsiegens und Unterliegens ist allein das Rechtsbegehren der Partei, welche das Rechtsmittel ergriffen hat. Die Gegenpartei kann sich durch Verzicht auf eine Vernehmlassung ihrer Kostenpflicht nicht entziehen. Die unterliegende rechtsmittelbeklagte Partei kann nur dann von der Kostenpflicht entlastet werden, wenn ein von ihr nicht mitverschuldeter grober Verfahrensfehler ("Justizpanne") zur Gutheissung des Rechtsmittels führt und sie selber die Gutheissung des Rechts­mittels beantragt oder zumindest keinen (unbegründeten) Antrag gestellt bzw. sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert hat (Urteile des Bundesgerichts 5A_106/2024 vom 27. September 2024 E. 4.2.2,5A_60/2023 vom 4. April 2023 E. 3.1 und 5A_87/2022 vom 2. November 2022 E. 4.4.1 [nicht publiziert in BGE 149 III 12] je mit Hinweisen).

4.2

Dies trifft vorliegend zu. Die Regelung, dass nach dem Ausscheiden eines von zwei Verwaltungsräten der verbleibende Verwaltungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien automatisch befugt ist, allein als Verwaltungsrat zu handeln und die Gesellschaft zu vertreten, ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und entspricht der Lehre (vgl. E. 2). Demnach weist der Entscheid der Vorinstanz einen groben Verfahrensmangel auf, der es rechtfertigt, die Prozesskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Zudem ist die obsiegende Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen.

4.3

Der Streitwert beträgt im vorliegenden Verfahren CHF 5'363'372.35. Nach Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG beläuft sich die Gebühr für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungs­rechtlichen Summarsachen bei einem Streitwert von über CHF 1 Mio. auf CHF 500.00 bis CHF 4'000.00. Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Gebührenrahmen erhöht sich damit für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf CHF 6'000.00. Da einzig die Frage zu entscheiden war, ob die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Rechtsöffnungsgesuch eingetreten ist, rechtfertigt sich vorliegend eine Entscheid­gebühr von CHF 1'000.00. Diese ist auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschwerde­führerin ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.

4.4

Für die Berechnung der Parteientschädigung ist die Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT; BGS 163.4) anwendbar (Art. 1 lit. c ZPO und Art. 251 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art .96 Abs. 1 ZPO, § 15 Ziff. 2 EG SchKG und § 1 Abs. 1 Ziff. 1 und § 7 AnwT). Das Grundhonorar bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt bei einem Streitwert von CHF 5'363'372.35 CHF 71'625.30 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Das Honorar ist gestützt auf § 3 Abs. 3 und 5 AnwT auf die Hälfte zu kürzen, da einzig die Eintretensfrage zu beurteilen war. Ferner ist eine Herabsetzung auf einen Fünftel sowie eine weitere Kürzung auf einen Drittel angezeigt, da der Entscheid im summarischen Verfahren erfolgt und es sich vorliegend um ein Rechtsmittelverfahren handelt (§ 6 und § 8 Abs. 1 AnwT). Die Parteientschädigung zuzüglich 3 % Auslagen (§ 25 Abs. 3 AnwT) und 8,1 % Mehrwertsteuer (§ 25a AnwT) beläuft sich damit auf gerundet CHF 2'660.00. Sie ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Staatskasse auszurichten.

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