II. Strafabteilung

Rubrum

II. Strafabteilung

Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident

Oberrichter St. Dalcher

Oberrichter M. Siegwart

Gerichtsschreiber F. Eller

Urteil vom 16. Oktober 2024 [rechtskräftig]

in Sachen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,

vertreten durch Staatsanwältin A.________,

Anklägerin und Berufungsbeklagte,

gegen

B.________, geb. tt.mm.1970 in C.________, von D.________, wohnhaft in E.________,

erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin F.________,

Beschuldigter und Berufungskläger,

betreffend

Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung

(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, vom 13. März 2024; SE 2022 40)

Sachverhalt und Überblick über das Verfahren

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wirft B.________ (nachfolgend: Beschuldigter) in der Anklageschrift vom 1. Juli 2022 (nachfolgend zusammen mit der Ergänzung der Anklageschrift vom 1. Februar 2023 [SE GD 3/1]: Anklage) vor, er habe am tt.mm.2019 im Rahmen einer ordentlichen Kapitalerhöhung der H.________ AG im Kapitalerhöhungsbericht wahrheitswidrig vermerkt, dass die Bezugsrechte der Aktionäre vollumfänglich gewahrt worden seien, obschon er den Mitaktionär G.________ entgegen den Statuten nicht per Brief und E-Mail über die beabsichtigte Kapitalerhöhung informiert gehabt habe. Gleichentags habe der Beschuldigte die Kapitalerhöhung unter Beilage dieses Kapitalerhöhungsberichts beim Handelsregister des Kantons Zug angemeldet und dadurch bewirkt, dass der Handelsregisterbeamte die Kapitalerhöhung im Handelsregister eingetragen habe, obwohl diese mangels Wahrung der Bezugsrechte gar nicht gültig hätte erfolgen können.

Der Beschuldigte habe zudem als einziger Verwaltungsrat und CFO der H.________ AG in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht seit 2006 bzw. in den Jahren 2007 bis 2016 ohne Wissen von G.________ in der Buchhaltung der H.________ AG das Aktivkonto "Kontokorrent Aktionäre", gegliedert in drei Unterkonten, geführt, welches von Jahr zu Jahr einen höheren Saldo aufgewiesen habe. G.________ habe nicht gewusst, dass er nebst seinem Lohn noch Darlehen von der H.________ AG erhalten und dieser gegenüber Schulden gehabt habe und dass auch die ihn betreffende Quellensteuer über ein Unter-Kontokorrent Aktionäre gebucht worden anstatt von seinem Lohn abgezogen worden sei. Es seien im genannten Zeitraum ständig weitere Belastungen der drei Aktionärskontokorrente durch den Beschuldigten erfolgt, so in jährlichen Gesamtbeträgen von CHF 228'397.00 (2008), CHF 60'324.00 (2009), CHF 56'159.00 (2011), CHF 21'590.00 (2012) und CHF 25'355.00 (2016). Weder der Beschuldigte noch G.________ seien in den Jahren 2007 bis 2016 imstande gewesen, die aufgelaufene Kontokorrentschuld gegenüber der H.________ AG zu begleichen. Zudem habe der Beschuldigte ohne Grundlage per 31. Dezember 2010 an sich selbst ein Nachtragssalär in Höhe von CHF 150'000.00 zu Lasten der H.________ AG verbucht, um die Forderung der H.________ AG ihm gegenüber zu reduzieren. Schliesslich habe der Beschuldigte am 18. Februar 2008 vom Betrag von CHF 40'000.00, die G.________ gleichentags zuvor auf ein Bankkonto der I.________ AG als persönliche Einlage überwiesen habe, grundlos CHF 20'000.00 auf sein eigenes Durchlaufkonto in der Buchhaltung der I.________ AG umgebucht (SE GD 1/1 und 3/1).

2. Mit Verfügung vom 30. Januar 2023 stellte der zuständige Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug (nachfolgend: Vorinstanz) fest, dass die Anklage ordnungsgemäss erstellt wurde, die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und keine Verfahrenshindernisse bestehen. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass gewisse Sachverhalte gemäss der Anklage verjährt sein könnten, wobei eine allfällige Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen würde. Zudem wurde der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zur Ergänzung der Anklage gewährt. Den Parteien wurde zudem eine Frist für Beweisanträge angesetzt (SE GD 2/2). Am 1. Februar 2023 präzisierte die Staatsanwaltschaft die Anklage (SE GD 3/1). Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 aberkannte die Vorinstanz G.________ die Privatklägerstellung. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft (SE GD 2/5 ff.). Am 17. Oktober 2023 teilte die Vorinstanz den Parteien mit, dass ihrer Auffassung nach sämtliche Darlehensgewährungen zum Nachteil der H.________ AG mit einem Betrag von unter CHF 300.00 verjährt seien. Gegebenenfalls würden diesbezügliche Teileinstellungen zusammen mit dem Urteil ergehen (SE GD 2/6).

3. Da die Hauptverhandlung aufgrund der Auslandsabwesenheit des Beschuldigten nicht im November 2023 durchgeführt werden konnte, fand diese am 4. März 2024 statt. An der Hauptverhandlung anwesend waren der Beschuldigte, seine erbetene Verteidigerin und die fallzuständige Staatsanwältin. Die Parteien warfen zu Beginn der Hauptverhandlung keine Vorfragen auf. Nach der Eröffnung des Beweisverfahrens erfolgte die Befragung des Beschuldigten zur Person und zur Sache. Die erbetene Verteidigung reichte vier Dokumente zu den Akten und verzichtete überdies auf weitere Beweisanträge. Nach den Parteivorträgen hielt der Beschuldigte ein Schlusswort (SE GD 8/1). Am 13. März 2024 fällte die Vorinstanz ein Urteil und versendete das Urteilsdispositiv an die Parteien (SE GD 9/1). Das Urteilsdispositiv konnte der Staatsanwaltschaft und der erbetenen Verteidigung am 14. März 2024 zugestellt werden (SE GD 9/1/1 f.). Mit Eingabe vom 19. März 2024 meldete die erbetene Verteidigung Berufung gegen das Urteil vom 13. März 2024 an (SE GD 4/6). Die Staatsanwaltschaft meldete keine Berufung an.

4. Das am 16. April 2024 versandte, schriftlich begründete Urteil konnte den Parteien am 17. April 2024 zugestellt werden (SE GD 9/2/1 f.). Der Urteilsspruch lautete wie folgt (OG GD 1):

"1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten B.________ wird zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung folgendermassen eingestellt:

1.1 bezüglich mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB für alle Tathandlungen vor dem 13. März 2009 (Anklageziffer I.4);

1.2 bezüglich mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB für alle Tathandlungen im Betrag bis zu CHF 300.00 (Anklageziffer I.4);

1.3 bezüglich Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Anklageziffer I.5).

2. Der Beschuldigte B.________ wird schuldig gesprochen:

2.1 der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB;

2.2 der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB;

2.3 der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB.

3. Er wird dafür bestraft mit:

3.1 einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren;

3.2 einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 170.00, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren

4. Die Verfahrenskosten betragen

CHF

3'732.00

Untersuchungskosten

CHF

5'000.00

Entscheidgebühr

CHF

492.00

Auslagen

CHF

9'224.00

Total

und werden dem Beschuldigten im Umfang von vier Fünftel (CHF 7'379.20) auferlegt. Im restlichen Umfang (CHF 1'844.80) werden diese auf die Staatskasse genommen.

5. Der erbetenen Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin F.________, wird für ihre Aufwendungen eine Entschädigung von CHF 3'061.90 (inkl. MWST) aus der Staatskasse ausgerichtet.

6. [Rechtsmittel]"

5. Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 reichte die erbetene Verteidigung des Beschuldigten eine Berufungserklärung ein. Sie beantragte (OG GD 2):

"1. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil des Strafgerichts Zug vom 13. März 2024 (SE 2022 40) unter Gutheissung der Dispositiv Ziffer 1 des Urteilsspruchs (Einstellung des Verfahrens aufgrund Verfolgungsverjährung) teilweise aufzuheben.

2. Der Berufungskläger sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB, der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB (Urteil des Strafgerichts Zug vom 13. März 2024 [SE 2022 40] Dispositivziffer 2) von Schuld und Strafe freizusprechen.

3. Eventualiter sei im Verurteilungsfall von einer Strafe abzusehen (Art. 8 StPO i.V.m. Art. 52 und 54 StGB).

4. Sub-eventualiter sei die Strafe gemäss Dispositiv Ziffer 3 des Urteilsspruchs im Verurteilungsfall zu mildern.

5. Die Untersuchungskosten sowie die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens seien zu Lasten des Staates bzw. des Kantons Zug aufzuerlegen, welcher dem Berufungskläger überdies eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen habe.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge hinsichtlich des vorliegenden Berufungsverfahrens zu Lasten des Staates."

6. Mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2024 eröffnete die Verfahrensleitung des Berufungsverfahrens die Berufungserklärung des Beschuldigten den Parteien und setzte Fristen für Anträge auf Nichteintreten und Anschlussberufung an (OG GD 3).

7. Am 13. Mai 2024 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung, Nichteintretensanträge, eine Stellungnahme zu den Beweisanträgen der Verteidigung und auf weitere Beweisanträge (OG GD 4).

8. Mit Präsidialverfügung vom 29. Mai 2024 wies die Verfahrensleitung den Antrag auf erneute Befragung von G.________ ab. Der Antrag auf Befragung von J.________ wurde gutgeheissen und es wurde festgestellt, dass die Parteien innert Frist keine weiteren Beweisanträge gestellt haben (OG GD 5).

9. Auf Vorladung hin erschien der Beschuldigte am 24. September 2024 in Begleitung seiner erbetenen Verteidigung zur Berufungsverhandlung. Die fallzuständige Staatsanwältin nahm ebenfalls daran teil. Die Parteien stellten keine Vorfragen. Im Beweisverfahren wurden der Zeuge J.________ und der Beschuldigte befragt. Im Rahmen des Parteivortrags hielt die Verteidigung an ihren in der Berufungserklärung gestellten Anträgen fest (OG GD 10/2). Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung (OG GD 10/3). Nach den Parteivorträgen hielt der Beschuldigte ein Schlusswort. Die Parteien erklärten sich mit der schriftlichen Eröffnung des Urteils einverstanden (OG GD 10).

Erwägungen

Formelles

Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen (Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteilsdispositivs und Berufungserklärung innert 20 Tagen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils) erfolgten von der erbetenen Verteidigung fristgerecht. Nichteintretensgründe gegen die Berufung wurden von den Parteien nicht geltend gemacht.

Die Verteidigung beantragte die Gutheissung der Berufung bei gleichzeitiger "Gutheissung der Dispositiv Ziffer 1 des Urteilsspruchs" (OG GD 2 S. 2 Ziff. 1). Sie beantragte einen Freispruch des Beschuldigten von den Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Urkundenfälschung und des Erschleichens einer falschen Beurkundung. Der Antrag der Verteidigung kann nur so verstanden werden, dass das Urteil vom 13. März 2024 bis auf die erfolgten Verfahrenseinstellungen in Dispositivziffer 1 aufzuheben und der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen sei. Folglich sind die Verfahrenseinstellungen, mangels einer Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft, in Rechtskraft erwachsen. Dies ist im Urteilsdispositiv festzuhalten. Die weiteren Punkte des vorinstanzlichen Urteils wurden angefochten. Es gilt diesbezüglich, insbesondere betreffend den Sanktionspunkt, das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO. Über die Kostenfolgen ist gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO im Berufungsurteil von Amtes wegen neu zu entscheiden.

Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei kann die Rechtsmittelinstanz die erforderlichen zusätzlichen Beweise erheben (Art. 389 Abs. 3 StPO). Notwendig ist dies aber nur dann, wenn die zusätzlich erhobenen Beweise den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1 m.H.).

3.1 Die erbetene Verteidigung beantragte die Befragung des Anzeigeerstatters und vormaligen Privatklägers G.________. Zur Begründung führte sie aus, die Vorinstanz habe sich nicht auf Urkundenbeweise stützen können, sondern nur auf die Aussagen von G.________. Dessen Aussagen seien widersprüchlich und der Beschuldigte habe nie die Gelegenheit gehabt, anlässlich einer Befragung von G.________ anwesend zu sein und seinerseits Fragen zu stellen. Angesichts der zahlreichen Unklarheiten sei dem Beschuldigten das Konfrontationsrecht zuzugestehen (OG GD 3 S. 2 und 5). Die Verfahrensleitung wies den Beweisantrag mit Präsidialverfügung vom 29. Mai 2024 ab (OG GD 5). Die erbetene Verteidigung verzichtete darauf, den Beweisantrag an der Berufungsverhandlung erneut zu stellen (OG GD 10).

Die Staatsanwaltschaft übermittelte dem Beschuldigten am 29. August 2019 die Strafanzeige von G.________ vom 1. Juli 2019 zur freigestellten Stellungnahme (act. HD 2/1). Mit Ermittlungsauftrag vom 17. Dezember 2019 beauftragte die Staatsanwaltschaft die Polizei, G.________ delegiert unter Wahrung der Teilnahmerechte als Auskunftsperson zu befragen (act. 10/1). Die zuständige Polizistin versendete die Anzeige des Befragungstermins am 14. Juli 2020 an den damals noch nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten (vgl. act. 2/422; act. 19/1; act. 19/4). Mit E-Mail vom 14. Juli 2020 fragte die zuständige Sachbearbeiterin der Polizei den Beschuldigten zusätzlich an, ob er an der Einvernahme von G.________ vom 5. August 2020 teilnehmen möchte und bat um einen Rückruf (act. 2/78). Gemäss Aktennotiz vom 14. Juli 2020 kontaktierte der Beschuldigte die zuständige Sachbearbeiterin der Polizei gleichentags telefonisch und teilte ihr mit, dass er auf die Teilnahme an der Befragung verzichte (act. 2/76; act. 2/78). Die Polizei befragte G.________ daraufhin am 5. August 2020. Da die Befragung an diesem Tag nicht zu Ende geführt werden konnte, wurde sie am 18. September 2020 fortgesetzt (act. 22/1 ff.; act. 22/20 ff.). Der Beschuldigte erschien weder zur Befragung vom 5. August 2020 noch zur Fortsetzung der Befragung am 18. September 2020.

Dem Beschuldigten wurden im Zusammenhang mit der Befragung von G.________ die Teilnahmerechte nach Art. 147 Abs. 1 StPO zugestanden. Es wäre ihm freigestanden, an Befragung teilzunehmen, worauf er ausdrücklich verzichtete. Der Beschuldigte behauptete während des Untersuchungsverfahrens nicht, dass er im Sinne von Art. 147 Abs. 3 StPO aus zwingenden Gründen an der Teilnahme an der Einvernahme verhindert gewesen sei. Auch bei der Vorinstanz stellte sich der Beschuldigte zurecht nicht auf den Standpunkt, dass ihm die Teilnahmerechte verweigert worden seien. Indem der Beschuldigte am 14. Juli 2020 gegenüber der Polizei zum Ausdruck brachte, dass er an der angesetzten Einvernahme von G.________ nicht teilnehmen wolle und auch nicht teilnahm, hat er vorgängig sowohl auf das Teilnahme- wie auch auf das Konfrontationsrecht verzichtet. Dieser ausdrückliche Verzicht schliesst eine Wiederholung der Beweiserhebung aus (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1).

Die erbetene Verteidigung macht geltend, dass G.________ widersprüchlich ausgesagt habe. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen von G.________ ist indessen eine Beweisfrage, welche im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen ist. Es handelt sich vorliegend entgegen der Auffassung der Verteidigung nicht um eine Aussage-gegen-Aussage Konstellation. So sind diverse Beweismittel in Form von Buchhaltungsunterlagen und Dokumentationen rund um den Kapitalerhöhungsvorgang vom tt.mm.2019 aktenkundig. Die genannten Beweismittel ermöglichen es, die Aussagen des Beschuldigten und von G.________ anhand von Sachbeweisen zu überprüfen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von einem Vier-Augen-Delikt, bei dem eine erneute Befragung des Opfers durch die Berufungsinstanz unter Umständen angezeigt sein könnte, um sich einen unmittelbaren Eindruck von einer Person zu verschaffen. Gesamthaft gewürdigt besteht auch zum Urteilszeitpunkt kein Anlass, G.________ erneut zu befragen.

3.2 Die erbetene Verteidigung beantragte die Befragung von J.________, welcher die Buchhaltung der H.________ AG führte. Diese sei notwendig und angezeigt, da er als Treuhänder wichtige Informationen zu den finanziellen Verhältnissen der Gesellschaft mitteilen könne, welche den Beschuldigten entlasten würden. Ferner habe das Urteil der Vorinstanz festgehalten, dass G.________ in Kontakt mit J.________ gestanden habe, und gleichzeitig festgehalten, dass dieser keine Kenntnisse von den finanziellen Verhältnissen der H.________ AG gehabt haben soll (OG GD 2 S. 2 und 5). Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts hiess den Beweisantrag mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2024 gut und lud J.________ zur Berufungsverhandlung als Zeuge vor (OG GD 5). Dieser wurde an der Berufungsverhandlung zur Sache befragt (OG GD 10).

Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit den Bezügen der Jahre 2009, 2011, 2012 und 2016 sowie dem Nachtragssalär zum Nachteil der H.________ AG

Ausgangslage im Berufungsverfahren

Die Vorinstanz gibt den Tatvorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss der Anklage, bestehend aus den beiden separaten Vorwürfen betreffend Kontokorrentdarlehen und Nachtragssalär über CHF 150'000.00, in ihrem Urteil wieder (OG GD 1 E. IV.1 S. 29 ff.). Darauf kann verwiesen werden. Die Staatsanwaltschaft reichte am 1. Februar 2023 eine geänderte Anklage im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO ein. Darin präzisierte sie, der Beschuldigte habe in den Jahren 2008, 2009, 2011, 2012 und 2016 die drei Aktionärskontokorrente kontinuierlich weiter belastet, so in jährlichen Gesamtbeträgen von CHF 228'397.00 (2008), CHF 60'324.00 (2009), CHF 56'159.00 (2011), CHF 21'590.00 (2012) und CHF 25'355.00 (2016). Die jeweiligen Einzelbelastungen führte die Staatsanwaltschaft nicht auf, sondern äusserte sich dahingehend, dass die unrechtmässigen Belastungen unzählige Buchungen enthalten würden, welche in act. 10/3 zusammengefasst seien. Sie verwies, unter Nennung der negativen Salden per Ende Jahr, sinngemäss auf die Einzelbuchungen (SE GD 3/1).

In Rechtskraft erwachsen sind – wie dargelegt – die Einstellungen durch die Vorinstanz. Nicht mehr Gegenstand des Anklagevorwurfs sind die Tathandlungen vor dem 13. März 2009 und Einzelbezüge von unter CHF 300.00. Die Bezüge der Aktionäre der H.________ AG der Geschäftsjahre 2010, 2013, 2014 und 2015 waren gemäss der Anklage nie Gegenstand des Verfahrens und müssen folglich nicht geprüft werden. Dem Beschuldigten wurde zudem nie der Vorwurf gemacht, er habe es pflichtwidrig unterlassen, ab dem 13. März 2009 die vorbestehenden Saldi der Aktionärskonten einzufordern.

Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschuldigte seit der Gründung der H.________ AG einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift gewesen sei. Er sei für die Finanzen und die Buchhaltung zuständig gewesen. Er habe dabei tatsächlich und formell in selbständiger und verantwortlicher Stellung die Interessen der H.________ AG vertreten (OG GD 1 E. IV.2. S. 34 f.). Die über die Kontokorrente gewährten Darlehen seien teilweise im eigenen Interesse erfolgt, weswegen besonders strenge Massstäbe gelten würden. Die Darlehensgewährungen an den Beschuldigten und G.________ seien ohne Wissen und Vertragswillen von G.________ erfolgt, denn dieser habe die Buchhaltung und die Jahresabschlüsse der H.________ AG nicht gekannt. Er habe glaubhaft versichert, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass er bei der H.________ AG noch Schulden habe. Die Darlehensgewährungen seien gemäss der Vorinstanz nicht im geschäftlichen Interesse der H.________ AG erfolgt. Sie seien auch nicht marktkonform gewesen, da sie weder schriftlich vereinbart noch verzinst oder abgesichert gewesen seien. Die vom Beschuldigten vorgebrachte Möglichkeit, dass die Darlehen durch Verrechnung mit zukünftigen Lohnzahlungen hätten reduziert werden können, sei zudem mit Unsicherheiten belastet gewesen, welche sich dann auch in den eingebrochenen Ertragszahlen realisiert hätten. Darüber hinaus habe der Beschuldigte nicht beabsichtigt, die Darlehensschulden zu bedienen. G.________ habe nichts von diesen Darlehensschulden gewusst und folglich auch keinen Willen gehabt, diese zurückzuzahlen. Auch die Verbuchung eines Nachtragssalärs von CHF 150'000.00 durch den Beschuldigten zwecks Reduktion seiner Kontokorrentschulden sei ohne jegliche gesetzliche und vertragliche Grundlage erfolgt (OG GD 1 E. IV.3 S. 50-54). Der H.________ AG sei durch diese Pflichtverletzungen des Beschuldigten ein Vermögensschaden in der Höhe von CHF 150'000.00 (Nachtragssalär) sowie CHF 129'261.11 (Leistungen zu Gunsten des Beschuldigten und G.________ der Jahre 2009, 2011, 2012, 2016) entstanden. Der Beschuldigte habe mindestens eventualvorsätzlich gehandelt bzw. den Vermögensschaden der H.________ AG zumindest billigend in Kauf genommen. Er hätte damals aufgrund des erhöhten Risikos eines Darlehensausfalls damit rechnen müssen, dass die H.________ AG dadurch geschädigt werde. Der Beschuldigte habe sich auch bereichern wollen.

Einerseits habe er sich durch das Nachtragssalär und die Verrechnung mit seiner Kontokorrentschuld finanziell besserstellen wollen. Andererseits habe er mit den Darlehensausrichtungen seine private Steuerlast und die Steuerlast von G.________ vermindern wollen (OG GD 1 E. IV.5 S. 55-56).

Die Verteidigung führte in der Berufungserklärung und an der Berufungsverhandlung zusammengefasst aus, dass weder eine Pflichtverletzung noch eine Vermögensschädigung vorliege. Eine schadensgleiche Gefährdung des Vermögens liege erst dann vor, wenn dieser im Rahmen einer Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden müsse. Es würden indessen sowohl damals wie auch heute Rückzahlungsabsichten betreffend die Darlehen bestehen. Deswegen liege auch keine Pflichtverletzung vor. Es liege ferner kein Eventualvorsatz betreffend die Vermögensschädigung vor. Denn der Beschuldigte habe damals wie heute stets die Absicht gehabt, das Kontokorrent der Aktionäre zugunsten der H.________ AG zurückzuzahlen. Er habe seine Schulden gegenüber der H.________ AG auch bereits vollumfänglich getilgt (OG GD 2 S. 5). In der Berufungsverhandlung wiederholte die Verteidigung ihre Argumente. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Beschuldigte sei befugt gewesen, Kontokorrentkredite zu beziehen. Betreffend G.________ habe der Beschuldigte die Zahlungen nicht selber bezogen, sondern nur verbucht. Der Beschuldigte habe ferner ohne Bereicherungsabsicht gehandelt (OG GD 10/2).

Die Vorinstanz legte die rechtlichen Grundlagen zur ungetreuen Geschäftsbesorgung, zu den Pflichten eines Verwaltungsrats und zur Unzulässigkeit von Selbstkontrahierungen zutreffend dar (OG GD 1 E. IV.2 S. 30-34 und E. IV.3.1 S. 35). Darauf kann verwiesen werden.

Geschäftsführereigenschaft

Der Beschuldigte war im Tatzeitraum einziger Verwaltungsrat der H.________ AG mit Einzelunterschrift. Es kann auch diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (OG GD 1 E. IV.2 S. 34). Entgegen der Auffassung der Verteidigung (vgl. OG GD 10/2 S. 10) ist es für diese rechtliche Qualifikation unbeachtlich, dass G.________ ebenfalls als Direktor mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen war. Dies entbindet den Beschuldigten nicht von seinen Verantwortlichkeiten als einziger Verwaltungsrat der H.________ AG. Ferner hat der Beschuldigte stets eingeräumt, dass seine Funktion nicht nur auf eine treuhänderische Amtsausübung begrenzt war, sondern er im Sinne einer Partnerschaft mit G.________ effektiv die Geschäftsführeraufgaben ausgeübt und hauptsächlich die Arbeiten in den Bereichen Marketing, Vertrieb, Organisation, Buchhaltung und Personalwesen erledigt habe (act. 21/2 Ziff. 6).

Ebenfalls unbestritten sind die von der Vorinstanz festgestellten Grundsatzvereinbarungen zwischen dem Beschuldigten, G.________ und der H.________ AG. So kann auf die zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach der Beschuldigte und G.________ im Tatzeitraum die Aktien der H.________ AG hälftig besassen und vereinbarten, sich jeweils gleichviel Lohn und Bonus aus dem Gesellschaftsvermögen auszurichten (vgl. OG GD 1 E. II.1-3 S. 12-16).

Vorwurf der Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Kontokorrentkrediten

3.1 Aussagen

3.1.1 Der Beschuldigte gab zu den verfahrensgegenständlichen Kontokorrentkrediten zu Protokoll, dass er mit G.________ im Jahr 2007 vereinbart habe, dass sie je Darlehen von bis zu CHF 500'000.00 von der H.________ AG beziehen dürften. Es sei eine Rückzahlung über Lohn und Gehälter angedacht gewesen. Diese sei nicht erfolgt, weil zu wenig Lohn und Gehälter hätten ausbezahlt werden können. Es habe bei ihnen zu dieser Zeit kein Wunsch bestanden, die Kontokorrentschulden zu bedienen (act. 21/15 Ziff. 42-43). Er hätte die Kontokorrentschuld aufgrund von zukünftigen Löhnen und Gehältern zurückführen können. Bei G.________ sei dies nicht mehr möglich gewesen, da er ab ca. 2012 oder 2013 nicht mehr gearbeitet habe und keinen Lohn mehr zugute gehabt habe (act. 21/18 Ziff. 48 f.). Der Beschuldigte gab zu Protokoll, dass er auch rückzahlungswillig gewesen sei. So habe er im Jahr 2014 eine Einlage über CHF 100'000.00 erbracht und es habe damals kein Anlass bestanden, noch mehr zurückzuzahlen (act. 21/19 Ziff. 53). Eine Wertberichtigung der Kontokorrentschuld sei nicht erfolgt, weil er die Erwartung gehabt habe, dass die Geschäfte wieder anlaufen würden (act. 21/20 Ziff. 55). G.________ habe im Jahr 2016 CHF 50'000.00 vom Konto bezogen, weswegen die H.________ AG im gleichen Jahr einen Auftrag nicht mehr habe erfüllen können (act. 21/22 Ziff. 65; OG GD 10 S. 17 Ziff. 43 f.). Die Quellensteuer habe er separat gebucht, weil er und G.________ vereinbart hätten, dass beide gleich viel Geld ausbezahlt erhalten würden (act. 21/15 Ziff. 41). An der Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte, dass sich G.________ faktisch aus der Firma zurückgezogen habe, weswegen er dessen Arbeiten erledigt habe. Er habe G.________ jeweils am Jahresende einen Lohnausweis ausgestellt. Dieser habe den Jahresabschluss und auch die Post gesehen und habe auch Unterlagen mitgenommen. Die Quellensteuerforderungen seien G.________ bekannt gewesen. Die Bonuszahlungen seien anhand des Betriebsergebnisses festgelegt worden (OG GD 10 S. 11 ff.).

3.1.2 G.________ sagte als Auskunftsperson aus, dass er keine Ahnung gehabt habe, was verbucht worden sei. Ihm seien die Erträge im Zusammenhang mit den Aufträgen bekannt gewesen, aber keine Details. Er habe teilweise Kreditkartenabrechnungen gesehen. Er habe auch Spesenrechnungen eingereicht, welche seines Wissens über die H.________ Schweiz abgerechnet worden seien. Im Jahr 2006 habe er einmal etwas (d.h. Buchhaltung oder Jahresrechnung) gesehen, ansonsten nicht (act. 22/3 Ziff. 10). Er habe dann erst ca. 2016-2018 Einsicht in die Buchhaltung erhalten (act. 22/5 Ziff. 13). Er habe nicht gewusst, dass die Quellensteuer in einem separaten Kontokorrent gebucht worden sei. Der Beschuldigte habe ihm mitgeteilt, dass er sich wegen der Quellensteuer jeweils mehr Geld ausbezahlt habe (act. 22/4 Ziff. 11, Ziff. 12). Ansonsten sei betreffend Quellensteuer nichts abgemacht gewesen (act. 22/4 Ziff. 12). Er sei nicht willens oder fähig gewesen, seine Kontokorrentschulden zurückzuzahlen, zumal er davon nichts gewusst habe (act. 22/30 Ziff. 36). Die CHF 50'000.00 habe er im Jahr 2016 ab dem Konto der H.________ AG abgezogen, die Gelder seien von einer Gesellschaft namens K.________ überwiesen worden (act. 22/32 Ziff. 41).

3.1.3 Der Zeuge J.________ gab zu Protokoll, dass der Beschuldigte die Verbuchungen im Buchhaltungssystem der H.________ AG vorgenommen habe. Es sei beim Jahresabschluss, mit Ausnahme von Rückstellungen und Abschreibungen, schon alles vom Beschuldigten verbucht gewesen. Er wisse nicht mehr, ob beim Jahresabschluss 2010 das Nachtragssalär ein Thema gewesen sei (OG GD 10 S. 4). Er habe G.________ bei der Gründung der Gesellschaft und einmal in den Geschäftsräumlichkeiten der H.________ AG gesehen. Er habe keinen Kontakt mit ihm gehabt. Er glaube, es habe keinen speziellen Mechanismus bei der H.________ AG gegeben, um den Bonus festzulegen, vermutlich habe sich dies aus steuerlichen Gründen nach dem Betriebsergebnis gerichtet (OG GD 10 S. 5).

3.2 Vertragliche Lohnansprüche des Beschuldigten und von G.________ und die faktisch geleisteten Vergütungen

3.2.1 Die H.________ AG wurde am tt.mm.2005 mit einem Aktienkapital von CHF 100'000.00, welches von G.________ aufgebracht wurde, gegründet. Der Beschuldigte war seit der Gründung und insbesondere im Tatzeitraum gemäss der Anklage von 2009 bis 2016 der einzige Verwaltungsrat der H.________ AG. G.________ war seit der Gründung bis am 26. September 2016 als Direktor mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Betreffend Aufgabenteilung ist unbestritten, dass G.________ die technischen Aspekte der Geschäftsführung abdeckte, während der Beschuldigte für Finanzen und Buchhaltung zuständig war (act. 21/3 Ziff. 7).

3.2.2 Von G.________ ist ein Arbeitsvertag mit der H.________ AG aktenkundig. Demnach wurde er zu einem Basislohn von CHF 98'800.00 brutto, aufgeteilt in 13 Monatslöhne, angestellt. Laut dem Arbeitsvertrag konnte G.________ am Bonusplan partizipieren, wobei kein Anspruch auf Bonuszahlungen bestehen würde (act. 20/305 ff.). Ein Arbeitsvertrag des Beschuldigten ist nicht aktenkundig. Gemäss G.________ sei der Beschuldigte allerdings zu gleichen Konditionen bei der H.________ AG angestellt worden (act. 22/3 Ziff. 8). Der Beschuldigte sagte erst aus, er könne sich an die Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags zu gleichen Konditionen wie G.________ nicht erinnern (act. 21/4 Ziff. 10). An der Schlusseinvernahme bestätigte er indessen, dass er einen gleich lautenden Arbeitsvertrag ausgestellt habe (HD 4/6 Ziff. 21). Der Beschuldigte bestätigte ferner konstant und in Übereinstimmung mit den Aussagen von G.________, es sei vereinbart worden, dass er und G.________ grundsätzlich gleich hohe Lohn- und Bonuszahlungen erhalten würden (act. 21/59 Ziff. 51).

3.2.3 Die Lohn- und Bonuszahlungen an den Beschuldigten und an G.________ erfolgten im Tatzeitraum im Wesentlichen über Kontokorrente. Sowohl der Beschuldigte als auch G.________ belasteten das Geschäftskonto der H.________ AG unter dem Jahr mit Auslagen, Überweisungen und Barbezügen. Die Bezüge des Beschuldigten und von G.________ erfolgten willkürlich und ohne feststellbares Muster. Die Bezüge, zusammen mit weiteren Bankkontobelastungen über die Bankkarten, wurden unter dem Jahr fortlaufend in die Konten 2511 (Kontokorrent G.________) und 2512 (Kontokorrent B.________) eingebucht. Sofern Auslagenabrechnungen eingereicht und damit Geschäftsspesen nachgewiesen werden konnten, erfolgte eine Ausbuchung des entsprechenden Betrags aus dem jeweiligen Kontokorrent. Per Ende des Jahres wurde anschliessend jeweils der Bruttolohn (welcher effektiv auch die vom Beschuldigten einseitig festgelegten Bonuszahlungen beinhaltete) gegengebucht und die von der Gesellschaft zu tragenden Sozialabgaben aufgerechnet, so dass sich der in der Buchhaltung genannte Endbetrag der beiden Aktionärskontokorrente ergab (vgl. bspw. act. 2/230/R).

3.2.4 Aus der Buchhaltung der H.________ AG ergibt sich, dass die mündliche Vereinbarung zwischen dem Beschuldigten und G.________, d.h. gleicher Lohn und gleicher Bonus, nicht immer wie vereinbart umgesetzt wurde. Der Beschuldigte konnte gemäss den Buchhaltungsauswertungen der Polizei zwischen 2005 und 2011 durchschnittlich über ein Nettoeinkommen von CHF 285'337.00 pro Jahr verfügen. Die in der Buchhaltung vermerkten Lohn- und Bonuszahlungen an G.________ machten hingegen zwischen 2005 und 2011 nur durchschnittlich CHF 171'982.60 pro Jahr aus (vgl. act. 10/3).

3.2.5 Gemäss der Buchhaltung der H.________ AG unterscheiden sich die verbuchten Lohn- und Bonuszahlungen sowie die aufgelaufenen Veränderungen der Kontokorrente von G.________ und des Beschuldigten in den anklagerelevanten Jahren 2009, 2011, 2012 und 2016 wie folgt (vgl. act. 10/3 und OG GD 1 E. IV.3 S. 50):

Jahresrechnung 2009: Der Beschuldigte bezog gemäss der Buchhaltung der H.________ AG CHF 10'000.00 mehr Lohn und Bonus als G.________. Unter Einbezug des Quellensteuerkontokorrents bezog G.________ um CHF 14'581.10 höhere Kontokorrentkredite als der Beschuldigte.

Jahresrechnung 2011: Der Beschuldigte bezog CHF 231'171.00 mehr Lohn und Bonus als G.________. Unter Einbezug des Quellensteuerkontokorrents bezog der Beschuldigte zudem um CHF 49'338.65 höhere Kontokorrentkredite als G.________.

Jahresrechnung 2012: Der Beschuldigte bezog gemäss der Buchhaltung der H.________ AG CHF 17'300.00 mehr Lohn und Bonus als G.________. Unter Einbezug des Quellensteuerkontokorrents bezog der Beschuldigte zudem um CHF 19'870.50 höhere Kontokorrentkredite als G.________.

Jahresrechnung 2016:

Der Beschuldigte und G.________ bezogen einen gleich hohen Lohn und Bonus. Unter Einbezug des Quellensteuerkontokorrents bezog G.________ um CHF 80'645.10 höhere Kontokorrentkredite als der Beschuldigte.

3.2.6 Aus dem vom Beschuldigten gewählten Mechanismus der willkürlichen Vorbezüge mit der anschliessenden Abrechnung der Spesen und der Verrechnung des Lohn- und Bonusanspruchs (wobei die Differenz als Kontokorrentschuld verbucht wurde) ergibt sich, dass die Aussage von G.________, wonach er keinen Überblick über die finanziellen Angelegenheiten, die Verbuchung und die gegenseitigen Bezüge gehabt habe, überzeugend und schlüssig ist. Zwar verfügte G.________ über eine Einzelzeichnungsberechtigung und hatte Zugriff auf die Bankkonten der H.________ AG. Gemäss den Aussagen des Beschuldigten erhielt er zudem einen Lohnausweis. Dass er darüber hinaus Einsicht in die Einzelbuchungen hatte, ist indessen nicht plausibel. So ergibt sich aus der E-Mail vom 2. Juli 2014, dass G.________ erstmalig von Schulden in der Höhe von ca. CHF 250'000.00 gegenüber der H.________ AG erfahren haben will und monierte, dass seine Spesen seit ca. 2009 nicht mehr gegengerechnet worden seien. Er brachte in der genannten E-Mail seine Überraschung zum Ausdruck, dass der Beschuldigte der Gesellschaft ca. CHF 450'000.00 schulde, und fragte sich, ob er sich an der H.________ AG bedient habe (act. 4/56). Dieser Inhalt der E-Mail wäre kaum nachvollziehbar, wenn G.________, wie vom Beschuldigten behauptet, über die Verbuchungen der H.________ AG im Bilde gewesen wäre. Ebenfalls wäre auch nicht nachvollziehbar, dass G.________ in der genannten E-Mail Vorwürfe gegen den Beschuldigten wegen dessen Kontokorrentschuld erhoben hätte, wenn Kontokorrentbelastungen bis zu CHF 500'000.00 einvernehmlich genehmigt gewesen wären. So sagte der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung nach Vorhalt der E-Mail vom 2. Juli 2014 aus, er habe G.________ das mit den Kontokorrenten damals (d.h. nach Erhalt der E-Mail) erklärt (OG GD 10 S. 14 Ziff. 28). G.________ hatte mithin zumindest bis Juli 2014 keine genauere Kenntnis über die Höhe der jeweiligen buchhaltungsintern abgerechneten Kontokorrente. Die Jahresrechnungen 2006-2014 wurden ihm zudem erst im Juli 2016 zugesendet (act. 20/1). Es ist überdies auch nicht erstellt, dass G.________ mit Aktionärsdarlehen an den Beschuldigten bis zur Höhe von CHF 500'000.00 einverstanden gewesen wäre. Falls dies der Fall gewesen wäre, hätte er die Höhe der Kontokorrente in der E-Mail vom 2. Juli 2014 nicht moniert.

Aus dem gleichen Grund ist es auch plausibel und lebensnah, wenn G.________ zu Protokoll gab, er habe nicht gewusst, dass die von der H.________ AG bezahlten Quellensteuern seinem Aktionärskontokorrent belastet worden seien. Gesamthaft gewürdigt stützt die E-Mail vom 2. Juli 2014 die Aussagen von G.________ in den genannten Punkten.

3.2.7 Gleichfalls ist erstellt, dass G.________ die Lohn- und Bonuszahlungen, welche sich der Beschuldigte selbst per Jahresende ausrichtete (bzw. einbuchte und von seiner Kontokorrentschuld in Abzug brachte), nicht kannte und diese folglich auch nicht genehmigen konnte. Die verbuchten Lohn- und Bonusbezüge des Beschuldigten wichen bereits im Jahr 2006 (allerdings nur, sofern die Position "Fremdarbeiten" ausser Acht gelassen wird, vgl. act. 10/3) und daraufhin auch in den Jahren 2007, 2009, 2010 (allerdings mit dem "Nachtragssalär"), 2012 und 2013 von den mündlichen Vereinbarungen ab, welche der Beschuldigte und G.________ als hälftige Aktionäre der H.________ AG miteinander abschlossen. Insbesondere im Jahr 2011 war der Unterschied von zugesprochenen Boni zwischen dem Beschuldigten und G.________ massiv. Es wäre deswegen zu erwarten gewesen, dass G.________ bereits zu einem früheren Zeitpunkt interveniert hätte, wenn er gewusst hätte, dass sich der Beschuldigte von der H.________ AG effektiv höhere Zuwendungen zusprach, als sie ursprünglich mündlich vereinbart hatten. Die These des Beschuldigten, dass G.________ damals genug Geld verdient und es ihn deswegen nicht interessiert habe, ist nicht überzeugend und keine ausreichende Begründung, von einer mündlichen Vereinbarung abzuweichen.

3.2.8 Gesamthaft gewürdigt ist es erstellt, dass der Beschuldigte ein System schuf, welches auf willkürlichen laufenden Vorbezügen von Geldern der H.________ AG beruhte. Anstatt den Lohn gemäss dem Arbeitsvertrag abzurechnen und per Ende des Jahres, abhängig vom Jahresergebnis, die Bonuszahlungen transparent festzulegen und auszuzahlen, verantwortete der Beschuldigte als Verwaltungsrat, dass bei der H.________ AG jahrelang vorab höhere Bezüge getätigt wurden, als dies vertraglich vereinbart war. G.________ konnte dabei diese internen Buchungsmechanismen auf den Kontokorrenten im Detail nicht kennen bzw. realisierte erst im Jahr 2014, dass die unter dem Jahr getätigten Vorbezüge (abzüglich Spesenrechnungen) die Lohn- und Bonussummen überschritten.

Feststellungen zur Buchhaltung der H.________ AG

Unmittelbar vor dem Tatzeitraum, am 31. Dezember 2008, schuldeten der Beschuldigte und G.________ aufgrund des erwähnten Systems der Vorbezüge der H.________ AG insgesamt CHF 800'603.00. Die Kontokorrentschuld des Beschuldigten betrug gemäss der Jahresrechnung 2008 CHF 349'004.00; die Kontokorrentschuld von G.________ belief sich auf CHF 320'038.00. Hinzu kamen verbuchte Schulden von G.________ im Zusammenhang mit der Quellensteuer in der Höhe von CHF 131'561.00. Die entsprechenden Positionen wurden per 31. Dezember 2008 ohne Wertberichtigungen als Debitoren im Umlaufvermögen der H.________ AG verbucht (act. 2/37).

Der Stand der Kontokorrente zum Jahresende wurde, soweit ersichtlich, nur bis zum Betrag von CHF 150'000.00 verzinst und den jeweiligen Kontokorrenten belastet (vgl. bspw. act. 24/2/190; act. 24/2/256 etc.). Ferner sind mögliche zukünftige Lohn- und Bonuszahlungen, entgegen der Auffassung des Beschuldigten, keine rechtsgenügliche Absicherung seiner aufgelaufenen Kontokorrentschulden. Es handelte sich mithin um nur teilweise verzinste und ungesicherte Kontokorrentschulden.

3.3.3 Die Vorinstanz hat die Kontokorrente "2512 Durchlaufkt. B.________", "2511 Durchlaufkt. G.________" und "2520 Quellensteuer G.________" analysiert und, unter Berücksichtigung der eingestellten Sachverhaltsteile (d.h. Transaktionen vor dem 13. März 2009, Beträge unter CHF 300.00), die Veränderungen der drei Kontokorrentkonten pro Jahr ermittelt. Die zutreffenden Auflistungen der Vorinstanz wurden von den Parteien nicht in Frage gestellt, so dass darauf verwiesen werden kann (OG GD 1 E. IV.3 S. 50; mit Ergänzung der Summen der Jahre 2009-2016):

Jahr

2512 Durchlaufkt. B.________, CHF

2511 Durchlaufkt. G.________, CHF

2520 Quellenst. G.________, CHF

Veränderungen total aller Konten pro Jahr, CHF

6'987.61

-1'248.57

22'817.25

28'556.29

2010*

62'298.42

-202'581.48

22'700.00

-117'583.06

61'840.71

-18'863.35

12'502.05

55'479.41

30'123.13

-10'252.64

0.00

19'870.49

-57'853.38

32'747.41

12'981.25

-12'124.72

-130'005.33

56'064.45

0.00

-73'940.88

-41'022.23

15'044.55

0.00

-25'977.68

-27'645.08

53'000.00

0.00

25'354.92

Veränderungen 2009-2016

-95'276.15

-76'089.63

71'000.55

-100'365.23

(*Jahr 2010; Hinweis: Die Zunahme um CHF 62'298.42 im Jahr 2010 [nicht Teil der Anklage] beinhaltet die unrechtmässige Verringerung des Kontokorrents um CHF 150'000.00 mittels des "Nachtragssalär", vgl. dazu, E. II.5)

3.3.4 Die wesentlichen Eigenkapitalkennzahlen der hinsichtlich des Vorwurfs der ungetreuen Geschäftsbesorgung relevanten Geschäftsjahre 2009, 2011, 2012 und 2016 der H.________ AG lauten wie folgt:

act. Jahr AK und Reserven Gewinnvortrag und Gewinn Erhöhung Kontokorrente

2/41 2009 CHF 120'000.00 CHF 324'656.00 CHF 60'324.00

2/47 2011 CHF 125'000.00 CHF 335'163.07 CHF 56'159.00

2/50 2012 CHF 125'000.00 CHF 335'399.15 CHF 21'590.00

2/62 2016 CHF 125'000.00 CHF 230'304.73 CHF 25'355.00

Daraus ergibt sich, dass das frei verfügbare Eigenkapital der H.________ AG die kumulierten Kontokorrentschulden der anklagerelevanten Jahre jeweils überstieg.

Jahr frei verfügbares Eigenkapital Kumulierter Deliktsbetrag (Ziff. 3.3.2)

2009 CHF 444'656.00 CHF 28'556.30

2011 CHF 460'163.07 CHF 84'035.70

2012 CHF 460'399.15 CHF 103'906.20

2016 CHF 355'304.73 CHF 129'261.10

3.3.5 In der Anklage werden dem Beschuldigten die aufgelaufenen Kontokorrentschuldensaldi der Jahre 2009, 2011, 2012 und 2016 als pflichtwidrige Handlungen vorgeworfen. Aus der Aufstellung der Einzeltransaktionen (act. 10/3) ergibt sich, dass im Jahr 2009 vor allem die Quellensteuerforderungen im Umfang von CHF 22'817.25 als Kontokorrentschuld zu Lasten von G.________ gebucht wurden. In den Jahren 2011 und 2012 nahm der Beschuldigte rund CHF 90'000.00 Kredit bei der H.________ AG auf. Die Erhöhung der Kontokorrentschuld in den genannten beiden Jahren beruhte primär auf überhöhten Bargeldbezügen, welchen der Beschuldigte nur wesentlich tiefere Auslagen- und Lohnforderungen gegenbuchen konnte. Im Jahr 2016 erfolgte die Zunahme der Kontokorrentschuld primär aufgrund von Bargeldbezügen von G.________, der am 18. Januar 2016 und am 8. Februar 2016 insgesamt CHF 53'000.00 von den Konten der H.________ AG bezog.

3.3.6 Die H.________ AG verbuchte folgende Betriebserträge, Bruttogewinne/-verluste (d.h. Erträge minus Waren- und Personalaufwand) und Geschäftsgewinne/-verluste (d.h. Bruttogewinne minus Raumaufwand, Fahrzeugaufwand, Verwaltungs- und Werbeaufwand etc.) in den Jahren 2008-2017 (Rappen abgerundet):

Jahr

Ertrag brutto, CHF

Bruttogewinn, CHF

Jahresergebnis, CHF

act.

1'681'553.00

851'809.00

24'018.00

1'111'803.00

580'796.00

1'823.00

1'474'349.00

314'719.00

4'539.00

1'327'280.00

353'485.00

10'867.00

746'700.00

277'144.00

236.00

622'690.00

237'916.00

3'617.00

84'819.00

60'419.00

(-) 2'859.00

174'896.00

65'990.00

418.00

40'192.00

(-) 151'102.00

(-) 1'083.00

30'428.00

22'545.00

(-) 7'883.00

Aus den Erfolgsrechnungen der H.________ AG ergibt sich, dass die Betriebserträge der Jahre 2008 bis 2011 leicht sanken. In den Geschäftsjahren 2012 und 2013 blieben die Betriebserträge auf einem tieferen Niveau als in den Vorjahren. Ab dem Jahr 2014 brachen die Betriebserträge der H.________ AG weg.

Der Beschuldigte konnte zwischen 2005 und 2011 – wie dargelegt – gemäss der Buchhaltung der H.________ AG durchschnittlich über ein Nettoeinkommen von CHF 285'337.00 pro Jahr verfügen (act. 10/3). Nach diesem Zeitpunkt reduzierte sich aufgrund der abnehmenden Erträge sein Einkommen erheblich. In der gemeinsamen Steuererklärung des Jahres 2009 mit seiner Ehegattin deklarierte der Beschuldigte diverse Wertgegenstände, so ein Grundstück im Tessin (Erwerbspreis CHF 295'000.00; act. 1/16), ein Grundstück in E.________ (Erwerbspreis CHF 1'550'000.00; act. 1/15) sowie Wertschriften und Guthaben in der Höhe von CHF 561'011.00 (act. 1/9). Die hauptsächlich mit Hypotheken zusammenhängenden Schulden bezifferte der Beschuldigte in der Steuererklärung 2009 mit CHF 1'750'127.00 (act. 1/17). Der Beschuldigte gab hierzu zu Protokoll, dass er die beiden Grundstücke zu einem unbekannten späteren Zeitpunkt gewinnbringend verkaufen konnte, wobei er dadurch auch die Teilrückzahlung der Kontokorrentschulden im Umfang CHF 100'000.00 finanzieren konnte (OG GD 10 S. 14 f. Ziff. 30 f.). Ferner gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er noch ein werthaltiges Fahrzeug besass, welches er später für CHF 12'000.00 verkaufen konnte (OG GD 10 S. 16 Ziff. 38).

G.________ konnte zwischen 2005 und 2011 durchschnittlich über ein Nettoeinkommen von CHF 171'982.60 pro Jahr verfügen (act. 10/3). Nach diesem Zeitpunkt reduzierte sich aufgrund der abnehmenden Betriebserträge der H.________ AG sein Einkommen erheblich. Bezüglich Vermögenswerte ist aktenkundig, dass G.________ ein Haus in Polen besass (act. 22/6 Ziff. 14). Soweit ersichtlich wurde dieses im Jahr 2013 gepfändet. Der Beschuldigte gab zudem zu Protokoll, dass G.________ damals noch der Eigentümer eines Harley Davidson Motorrads und eines Personenwagens Chevrolet Camaro war (OG GD 10 S. 17 Ziff. 41). Im Jahr 2019 stellte G.________ gegenüber der Staatsanwaltschaft seine Vermögensverhältnisse als desolat dar (vgl. act. 4/22).

3.4 Beweiswürdigung betreffend die Kontokorrentkredite

3.4.1 Es ist erstellt, dass die Kontokorrentkredite des Beschuldigten und von G.________ gegenüber der H.________ AG weder abgesichert waren noch in der gesamten Höhe angemessen zu Gunsten der Gesellschaft verzinst wurden.

3.4.2 Es ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte im Tatzeitraum 2009 bis 2016 keine Absichten hatte, die gemäss der Anklage in den Jahren 2009, 2011 und 2012 bezogenen Kontokorrentkredite zurückzuzahlen. Der Beschuldigte verbuchte die Bezüge als Schuld auf seinem Kontokorrentkonto und führte diese als private Schulden in seiner Steuererklärung auf. Bereits dieser Umstand indiziert, dass er die Kontokorrentschulden grundsätzlich an die H.________ AG zurückzahlen wollte. Es ist zwar zutreffend, dass der Beschuldigte aussagte, dass er zu Beginn eine Reduktion seines Aktionärskontokorrents als nicht notwendig erachtet habe. Das bedeutet, dass der Beschuldigte damals davon ausging, er könne das Kontokorrent auch zu einem späteren Zeitpunkt tilgen, was er im Jahr 2014 im Umfang von CHF 100'000.00 tat. Im Buchhaltungsauszug per 31. Dezember 2022, welcher der Beschuldigte bei der Vorinstanz einreichte, wird zudem ein Abschlusssaldo von CHF 186.07 des Buchhaltungskontos "2512 Durchlaufkto B.________" genannt, was eine mittlerweile erfolgte, komplette Tilgung der Kontokorrentschuld nahelegt (SE GD 8/3; OG GD 10 S. 15 Ziff. 34). Auch die spätere Tilgung der Kontokorrentschuld indiziert, dass der Rückzahlungswille des Beschuldigten grundsätzlich intakt war. Dass er es offenbar in den Jahren vor 2014 nicht für notwendig befand, die unbefristete Kontokorrentschuld zu bedienen, war sein damaliger Ermessensentscheid, der für sich alleine nicht beanstandet werden kann. Die Schulden waren unbefristet, somit nicht fällig und der Beschuldigte musste diese nicht umgehend zurückerstatten. Die Schulden waren zudem ungesichert und teilweise unverzinst. Wegen diesen Modalitäten lag es damals auch nicht im wirtschaftlichen Interesse des Beschuldigten, die Kontokorrentschuld umgehend zurückzuführen. Wesentlich ist, dass auch die H.________ AG in wirtschaftlicher Hinsicht zumindest vor dem Jahr 2013 auch nicht auf eine Rückzahlung der Kontokorrentschuld angewiesen war. Dem Beschuldigten kann damit nicht entgegengehalten werden, er hätte damals als einziger Verwaltungsrat der H.________ AG die unbefristete Kontokorrentforderung zwingend einfordern müssen, weswegen eine Unterlassung dieser betrieblich gebotenen Handlung den fehlenden Rückzahlungswillen indizieren könnte.

Gesamthaft gewürdigt ist ein fehlender Rückzahlungswille des Beschuldigten hinsichtlich seiner der H.________ AG geschuldeten Bezüge nicht erstellt. Dieses Argument kann somit einen zwingenden Wertberichtigungsbedarf bei den Kontokorrentforderungen nicht schlüssig begründen.

3.4.3 Betreffend die Rückzahlungsfähigkeit des Beschuldigten in der Zeitphase vom 1. Januar 2009 bis am 31. Dezember 2012 bestehen ebenfalls unüberwindbare Zweifel an der Anklagethese, dass der Beschuldigte finanziell nicht in der Lage gewesen wäre, die Kontokorrentkredite zurückzuzahlen und die Bezüge aus der Perspektive der H.________ AG folglich schädigend war. So ist evident, dass der Beschuldigte die neuen Kontokorrentkredite in den Jahren 2009 (total CHF 28'556.29), 2011 (total CHF 55'479.40) und 2012 (total CHF 19'870.00) hätte zurückzahlen können. Der Beschuldigte war in diesem Zeitraum wohlhabend und einkommensstark. Er bezog in den genannten Jahren Löhne und Bonuszahlungen in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken von der H.________ AG. Zudem wäre ihm auch eine Rückzahlung der gesamten Kontokorrentschuld, welche grösstenteils vor dem Jahr 2009 entstand und im Jahr 2012 CHF 541'947.00 erreichte, vermutlich möglich gewesen. So verfügten der Beschuldigte und seine Ehegattin über zwei Grundstücke sowie Wertschriften, welche sie theoretisch hätten veräussern können. Ferner bezog der Beschuldigte in den vier Jahren zwischen 2009 und 2012 einen Lohn mitsamt Bonus von über CHF 900'000.00. Bei dieser Ausgangslage bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass eine unzureichende finanzielle Lage des Beschuldigten einen Kreditausfall indiziert und sich deswegen eine schadensgleiche Wertberichtigung des Kontokorrentkredits des Beschuldigten zum Nachteil der H.________ AG aufgedrängt hätte.

3.4.4 Die Kontokorrentschulden von G.________ gegenüber der H.________ AG nahmen von CHF 324'521.00 im Jahr 2009 effektiv auf CHF 99'654.00 im Jahr 2012 ab. Da G.________ zwischen 2009 und 2012 die an ihn ausgerichteten Kontokorrentkredite nicht kannte (d.h. er ging davon aus, die Zuwendungen an ihn seien Lohn und Bonus), konnte er auch keinen Willen gehabt haben, diese nie zurückzuzahlen. Darüber hinaus bestehen ebenfalls keine Hinweise, dass G.________ zwischen 2009 und 2012 wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen wäre, die Kontokorrentschuld zurückzuzahlen. Per 31. Dezember 2010 verbuchte der Beschuldigte den Verkauf von 50 % der H.________-Aktien durch G.________ zum Kaufpreis von CHF 200'000.00. Dieser Handel wurde nie durch Übertragung der H.________-Aktien an den Beschuldigten vollzogen und es liegt im Bereich des Möglichen, dass G.________ nichts von diesen Verbuchungen wusste und auch einer Verrechnung über die Kontokorrente nicht zustimmte. Wesentlich ist indessen, dass in dieser Transaktion das Aktienkapital der in den Vorjahren sehr profitabel wirtschaftenden H.________ AG mit CHF 400'000.00 bewertet wurde und G.________ mithin deswegen mit den Aktien der H.________ AG (resp. seinem mit CHF 200'000.00 bewerteten Anteil) ein erheblicher Vermögenswert zustand. Darüber hinaus bezog G.________ in den Jahren 2009 bis 2012 Löhne und Bonuszahlungen von knapp CHF 500'000.00, weswegen es ihm auch mittels dieses Einkommens theoretisch möglich gewesen wäre, die Kontokorrentschuld zurückzuzahlen. Dass G.________ nichts von den Kontokorrentkrediten wusste, legt zwar ein eigenmächtiges und intransparentes Geschäftsgebaren des Beschuldigten nahe. Dieser Umstand beweist aber keine Zahlungsunfähigkeit von G.________. Wie beim Beschuldigten fehlen bei G.________ zwischen 2009 und 2012 ausreichende Anhaltspunkte für finanziell desolate Vermögens- und Einkommensverhältnisse. Mithin fehlt es am Nachweis, dass G.________ zwischen 2009 und 2012 finanziell nicht in der Lage gewesen wäre, den Kontokorrentkredit zurückzuzahlen, falls der Beschuldigte ihn darüber pflichtgemäss informiert und zur Rückzahlung aufgefordert hätte. Folglich ist auch ein Wertberichtigungsbedarf des Kontokorrentkredits von G.________ im genannten Zeitraum nicht erwiesen.

3.4.5 Das Quellensteuerkontokorrent von G.________ wuchs von CHF 131'561.00 per 1. Januar 2009 auf CHF 189'580.00 per 31. Dezember 2012 an. Der Beschuldigte als Verwaltungsrat der H.________ AG zahlte fortlaufend die Quellensteuerforderungen im Zusammenhang mit dem Lohn von G.________ und belastete diese im separat geführten Kontokorrent Nr. 2520 als dessen Verpflichtung gegenüber der H.________ AG. Der Beschuldigte informierte G.________ nicht über diese verbuchten Verpflichtungen und forderte die entsprechende Kontokorrentschuld nicht von diesem ein. Im Arbeitsvertrag von G.________ war dabei nicht geregelt, zu wessen Lasten die Quellensteuerzahlungen gingen. G.________ sagte glaubhaft aus, der Beschuldigte habe ihm nie gesagt, dass er der H.________ AG Geld im Zusammenhang mit der Quellensteuer schulde. Seine an der delegierten Einvernahme durch die Polizei darüber geäusserte Überraschung scheint als authentisch. Zumindest erhielt G.________ keine monatlichen Lohnabrechnungen, in denen die Quellensteuer von seinem Lohnanspruch in Abzug gebracht wurde. Bereits dieser Umstand deutet auf eine zweifelhafte Natur der verbuchten Quellensteuerforderungen gegen G.________ hin. G.________ führte weiter glaubhaft aus, der Beschuldigte habe ihm bei einer nicht näher bezeichneten Gelegenheit mitgeteilt, dass er sich einen etwas höheren Bonus ausgeschüttet habe, um dadurch die Quellensteuer zu kompensieren. Diese Angabe stimmt – zumindest grosso modo – mit dem Geldfluss überein. Denn es ist erstellt, dass sich der Beschuldigte zumindest bis ins Jahr 2012 mehr Nettozahlungen als Lohn und Bonus pro Jahr ausrichtete, als G.________ erhielt. Zudem ist dies auch anhand von Einzelzahlungen ersichtlich. So verrechnete die H.________ AG dem Beschuldigten während des Jahres 2007 einen 13. Monatslohn in der Höhe von CHF 23'364.00, während G.________ ein 13. Monatslohn in der Höhe von CHF 20'000.00 zugesprochen wurde (act. 24/2/93/R). Wenn der Beschuldigte nun aussagte, die Quellensteuer habe er gebucht, weil er und G.________ gleichviel Geld hätten erhalten sollen, ist die zu Grunde gelegte Annahme nicht korrekt. Denn der Beschuldigte bezog zumindest in den Jahren 2005-2011 deutlich mehr Gelder von der H.________ AG als G.________ (vgl. act. 10/3). Ob die Quellensteuer bereits in den Zahlungen von G.________ mitberücksichtigt war, ist mithin nicht eindeutig feststellbar.

Diese Unsicherheit in der Beweisführung darf sich nicht zu Lasten des Beschuldigten auswirken. Gesamthaft gewürdigt bestehen deswegen unüberwindbare Zweifel, dass es sich bei den im Konto 2520 verbuchten Beträge um rechtsgültig vereinbarte Aktionärsverbindlichkeiten von G.________ bzw. um rechtmässige Forderungen der H.________ AG gegen G.________ handelte. Es ist mithin nicht zweifelsfrei erwiesen, dass das fortlaufende Verbuchen dieser (vermeintlichen) Schulden auf dem Kontokorrent 2520 durch den Beschuldigten für die H.________ AG wirtschaftlich nachteilig war. Der Sachverhalt ist betreffend den Vorwurf bezüglich des Quellensteuerkontokorrents nicht erstellt.

3.4.6 Betreffend die beiden Bezüge von insgesamt CHF 53'000.00 im Jahr 2016 ist nicht erstellt, dass G.________ diese mit dem Wissen und der Zustimmung des Beschuldigten tätigte. Vielmehr ergibt sich aus den Befragungsprotokollen, dass der Beschuldigte zumindest mit dem Bezug von CHF 50'000.00 am 8. Februar 2016 nicht einverstanden war, da deswegen ein Projekt nicht durchgeführt werden konnte. Auch G.________ legte bei seiner Befragung nicht dar, dass er die CHF 50'000.00 mit dem Einverständnis des Beschuldigten bezog. Einzig aus dem Umstand, dass der Beschuldigte die beiden Bezüge von G.________ nachträglich als Kontokorrentschuld mit Rückzahlungspflicht zu dessen Lasten verbuchte, kann nicht zweifelsfrei abgeleitet werden, dass er die eigenmächtigen Bezüge von G.________ vorgängig oder nachträglich für die H.________ AG stillschweigend oder konkludent genehmigte oder billigte. Unberechtigte und damit deliktische Bezüge von G.________ erscheinen als eine Sachverhaltsvariante, die nicht vernünftig ausgeschlossen werden kann. Eine Mitschuld des Beschuldigten an diesen Bezügen ist damit nicht erstellt. Die Anklage wirft zudem dem Beschuldigten nicht vor, er habe die entsprechenden Beträge von total CHF 53'000.00 nicht rechtzeitig zurückgefordert, weswegen eine etwaige Pflichtverletzung in dieser Form nicht beurteilt werden könnte.

3.5 Subsumption betreffend Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Kontokorrentkrediten

3.5.1 Die Parteien und auch die Vorinstanz bezeichneten die Kontokorrentschulden des Beschuldigten teilweise als Aktionärsdarlehen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass in einem Kontokorrent verbuchte Bezüge nicht automatisch als Darlehen im Sinne von Art. 312 ff. OR qualifiziert werden können. Denn dafür ist eine übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich (Art. 1 OR). Es ist mithin zu prüfen, ob es sich bei den auf den verschiedenen Kontokorrenten verbuchten Bezügen um rechtsgültig vereinbarte Darlehen handelte.

3.5.2 Wie festgestellt, legte der Beschuldigte die Lohn- und Bonuszahlungen, welche per Ende Jahr mit den Vorabbezügen von ihm und von G.________ verrechnet wurden, teilweise eigenmächtig fest. Er handelte dabei weder nach einem mit G.________ vereinbarten Bonusplan noch hielt er die Höhe der Bonuszahlungen in einem Verwaltungsratsprotokoll fest. Der Beschuldigte hatte, wie G.________, einen Lohnanspruch von CHF 98'800.00 brutto, wobei er sich seit Beginn der Geschäftstätigkeit der H.________ AG zusätzlich wesentlich höhere Bonuszahlungen genehmigte. Diese Bonuszahlungen vereinbarte der Beschuldigte mit sich selber, was als Selbstkontrahieren grundsätzlich unzulässig ist und zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt. So gilt das Verbot des Selbstkontrahierens für Verträge aller Art, seien diese obligatorischer, dinglicher, verpflichtender oder verfügender Natur (Urteil des Bundesgerichts 4A_604/2011 vom 22. Mai 2012 E. 4.2.1) und insbesondere auch bei der Festsetzung der Vergütungen des Verwaltungsrats (vgl. Zysset, Aktienrechtliche Aspekte von Bonuszahlungen an Verwaltungsräte, in: Jusletter 19. April 2010 Rz. 36 ff.). Vorliegend hätte die Generalversammlung der H.________ AG die Bonuszahlungen an den Beschuldigten als übergeordnetes Organ genehmigen müssen (vgl. Böckli, Schweizer Aktienrecht, 5. A. 2022, § 9 Rz. 786).

3.5.2 Gemäss Bundesgericht entfällt ein Schutzbedürfnis der vertretenen Gesellschaft bei einer Selbstkontrahierung, wenn der mit sich selbst kontrahierende Vertreter zugleich Alleinaktionär ist. Unter diesen Umständen wäre zwingend zu folgern, der Abschluss des betreffenden Geschäfts entspreche zugleich dem Willen der Generalversammlung und werde deshalb von der Vertretungsmacht des Organs gedeckt (BGE 144 III 388 E. 5.1; 126 III 361 E. 5a). Diese Rechtsprechung zur Einmann-Aktiengesellschaft lässt sich zumindest teilweise auf die vorliegende Lage einer Gesellschaft mit zwei Aktionären übertragen. So ist erstellt, dass der Beschuldigte vom einzigen Mitaktionär G.________ die mündliche Zustimmung erhielt, zukünftige Bonuszahlungen an sich selber zu genehmigen, soweit diese nicht höher ausfallen würden als die Bonuszahlungen an ihn [G.________]. In dieser Vereinbarung kann zumindest eine stillschweigende Zustimmung von G.________ zu Bonuszahlungen unter bestimmten Bedingungen erkannt werden. Somit wäre diese bedingte Zustimmung von G.________ einem Generalversammlungsbeschluss gleichzusetzen, da faktisch sämtliche Aktionäre der Massnahme zustimmen würden, bzw. die Ausrichtung von Bonuszahlungen in gleicher Höhe dem Willen der Generalversammlung entsprach. Folglich wäre nur insoweit eine Genehmigung der Generalversammlung bzw. von G.________ notwendig, als die Bonuszahlungen, welche sich der Beschuldigte selber ausrichtete, die Bonuszahlungen an G.________ überstiegen.

3.5.3 Die genannten Grundsätze zur Selbstkontrahierung gelten auch für die Kontokorrentkredite, welche der Beschuldigte fortlaufend an sich selber ausrichtete und im Konto Nr. 2512 verbuchte. Auch bei diesen Krediten nahm der Beschuldigte einerseits die Position als Kreditnehmer ein und vertrat dabei andererseits als Verwaltungsrat die Kreditgeberin. Im Gegensatz zu den Bonuszahlungen ist nicht erstellt, dass G.________ (oder alternativ die Generalversammlung der H.________ AG) diese Kredite bereits vorab genehmigte, so lange die Leistungen an ihn gleich hoch sein würden. Die Zustimmung der Generalversammlung zu diesen Insichgeschäften kann damit nicht "konstruiert" werden. Ferner waren die Kreditvergaben des Beschuldigten an sich selber weder transparent noch materiell angemessen (vgl. dazu Böckli, a.a.O., § 9 Rz. 779). Die H.________ AG betrieb gemäss der Zweckbestimmung in ihren Statuten kein Kreditgeschäft (act. 24/1/36), weswegen die Kredite an den einzigen Verwaltungsrat ausserhalb der üblichen geschäftlichen Aktivität lag. Ausserdem erfolgten die Kredite ungesichert und unbefristet, weswegen sie in wirtschaftlicher Hinsicht als einseitiger Liquiditätsabfluss zu Lasten der H.________ AG wirkten. Gesamthaft gewürdigt können die Kontokorrentschulden mithin nicht als rechtsgültig vereinbarte Aktionärsdarlehen qualifiziert werden.

3.5.4 Der Beschuldigte bezog folglich die entsprechenden Beträge von der H.________ AG ohne eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage, was im Kontext der Treuepflichten eines Verwaltungsrats gemäss Art. 717 OR gesellschaftsrechtlich als pflichtwidrig zu qualifizieren ist. Die Kreditgewährungen des Beschuldigten an sich selber waren ferner – abgesehen von der fehlenden Befugnis, sich selber Kredite aus dem Gesellschaftsvermögen der H.________ AG auszurichten – geschäftlich unüblich. Sie erfolgten unbefristet, (teilweise) unverzinslich und nicht besichert. In wirtschaftlicher Hinsicht wirkten die Kreditgewährungen deswegen einseitig zu Gunsten des Beschuldigten und waren entsprechend nicht marktkonform (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2016 vom 7. November 2016 E. 4.2.2). Sie erfolgten ferner nicht in der seit dem 1. Januar 2008 gemäss Art. 718b OR vorgeschriebenen Schriftform bei Selbstkontrahierungen und basierten auch nicht auf einem förmlichen Verwaltungsratsbeschluss. Deswegen erscheinen die Kredite zusätzlich auch als intransparent. Gesamthaft gewürdigt waren die Kredite des Beschuldigten zu seinen Gunsten angesichts der gesetzlichen Treuepflicht gegenüber der H.________ AG nach den Standards von Art. 717 OR pflichtwidrig.

3.5.5 Die Kredite, welche der Beschuldigte als Verwaltungsrat der H.________ AG an G.________ bewilligte, basierten ebenfalls nicht auf einem schriftlichen Vertrag und erfolgten unbefristet, mehrheitlich unverzinst und ungesichert ausserhalb des statutarischen Gesellschaftszwecks. Aus der Perspektive der H.________ AG waren auch diese Kredite nicht marktkonform und mithin pflichtwidrig.

3.5.6 Betreffend die Quellensteuerschuld von G.________ fehlt es – wie dargelegt – am rechtsgenüglichen Nachweis, dass es sich bei den verbuchten Beträgen um ein rechtmässiges Guthaben der H.________ AG handelte. Betreffend die Bezüge von G.________ im Jahr 2016 ist – wie dargelegt – nicht nachgewiesen, dass der Beschuldigte diese vorgängig oder nachträglich genehmigte. Beide Positionen verbuchte der Beschuldigte bei der H.________ AG zwar als Kontokorrentschulden von G.________. Effektiv ist indessen bei beiden Positionen nicht nachgewiesen, dass den Transaktionen tatsächlich eine Schuld zu Grunde lag. Die Verbuchung dieser Transaktionen als Kontokorrentschulden stellt zwar eine Fahrlässigkeit in der Buchführung dar, kann indessen aber nicht als strafrechtlich relevante Treuepflichtverletzung des Beschuldigten qualifiziert werden. Folglich ist der Beschuldigten betreffend den Vorwurf der Darlehensgewährung im Zusammenhang mit der Quellensteuerschuld und den Bezügen von G.________ im Jahr 2016 freizusprechen.

Vermögensschaden betreffend die Kontokorrentkredite

4.1 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe durch die pflichtwidrigen Darlehensgewährungen über die Kontokorrente bei der H.________ AG einen Vermögensschaden verursacht. Ein Vermögensschaden als objektives Tatbestandselement von Art. 158 Ziff. 1 StGB setzt voraus, dass die Pflichtwidrigkeit zu einer Verringerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven (Urteile des Bundesgerichts 6B_236/2020 vom 27. August 2020 E. 4.3.1;6B_1081/2019 vom 15. Mai 2020 E. 1.2.3;6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2) bzw. zu einer Nichtvermehrung der Aktiven oder einer Nichtverringerung der Passiven führt (BGE 142 IV 346). Eine Vermögensgefährdung stellt dabei bereits einen Vermögensschaden dar, wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 122 IV 279 E. 2a). Wann eine Wertberichtigung oder Rückstellung vorgenommen werden muss, ergibt sich aus den Bestimmungen des Obligationenrechts. Bei zweifelhaften Forderungen besteht nach Art. 960 Abs. 3 OR die Pflicht zur Überprüfung und Anpassung der Debitorenposition (Neuhaus/Haag, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. A. 2016, Art. 960 OR N. 19). Dabei gelten die Grundsätze der ordentlichen Buchführung, insbesondere der Grundsatz der vorsichtigen Bewertung von Aktiven gemäss Art. 960 Abs. 2 OR bzw. Art. 958c Abs. 1 Ziff. 5 OR sowie das Belegprinzip, wonach eine Buchung stets aufgrund von Belegen nachvollziehbar sein muss (vgl. Neuhaus/Schärer, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. A. 2016, Art. 957a OR N. 19). Bei Unsicherheiten in der Bewertung muss jener Wertansatz gewählt werden, der die Vermögenslage aus der Sicht der Gesellschaft ungünstiger darstellt (Müller/Lipp/Plüss, Der Verwaltungsrat, Handbuch für Theorie und Praxis, 4. A. 2014, S. 218).

4.2 Gemäss der Anklage sei durch die pflichtwidrige Darlehensausrichtung jeweils zumindest ein vorübergehender Schaden in der Höhe des jeweiligen Darlehensbetrags entstanden (SE GD 1/1).

4.2.1 Wie festgestellt, waren der Beschuldigte und teilweise auch G.________ (d.h. sofern es sich nicht um das Quellensteuerkontokorrent handelte) zur Rückzahlung ihrer von der H.________ AG bezogenen Leistungen verpflichtet. Es ist nicht erwiesen, dass zum jeweiligen Zeitpunkt der Ausrichtung der Leistungen jeweils die Absicht bestand, diese nie zurückzuzahlen. Die H.________ AG würde mithin durch die Bezüge nur dann ein Schaden erleiden, wenn diese in ihrem Wert berichtigt und abgeschrieben werden müssten. Allerdings war die Rückzahlung zumindest der in den Jahren 2009, 2011, 2012 bezogenen Leistungen durch den Beschuldigten und G.________ in wirtschaftlicher Hinsicht zur damaligen Zeit nicht gefährdet. Es handelte sich mithin bei den Forderungen der H.________ AG gegenüber dem Beschuldigten und G.________ objektiv betrachtet nicht um zweifelhafte Forderungen, sondern diese konnten zumindest theoretisch in den Jahren 2009 bis 2012 mittels Zwangsvollstreckungen gedeckt werden. Der Umstand, dass der Beschuldigte zwischen 2009 und 2012 nie Rückführungsmassnahmen zu Gunsten der H.________ AG ergriff, ist zwar – im Lichte, dass die Kontokorrentschulden (mehrheitlich) unverzinst, ungesichert und unbefristet waren – im Nachhinein als Pflichtwidrigkeit zu qualifizieren. Dies hat indessen nicht zur Folge, dass die Rückzahlungsforderungen in diesem Zeitraum zweifelhaft waren und zwingend eine Wertberichtigung hätte erfolgen müssen.

4.2.2 Betreffend mögliche Ausfälle der in den Jahren 2009, 2011 und 2012 aufgelaufenen Kontokorrentschulden zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Jahr 2012 ist wesentlich, dass die Anklage dem Beschuldigten vorwirft, dass mit dem Bezug ein Vermögensschaden entstanden sei. Die Anklage postuliert damit, soweit ersichtlich, ein Eintritt des Vermögensschadens zum Zeitpunkt der Auszahlung. Ob mit der gewählten Formulierung in der Anklage allenfalls auch ein späterer, kausaler Schadenseintritt zu einem unbekannten Zeitpunkt nach dem Jahr 2012 rechtsgenüglich umschrieben wäre, kann letztlich offenbleiben. Denn es trifft zwar zu, dass die Erträge der H.________ AG nach den Jahren 2012/2013 stark einbrachen und sich die Einkommen des Beschuldigten und von G.________ entsprechend verminderten, was zumindest ab dem Jahr 2014 theoretisch wiederum einen Einfluss auf deren Rückzahlungsfähigkeit und damit auf die Werthaltigkeit der Kontokorrentschulden hätte. Allerdings verfügte der Beschuldigte immer noch über ausreichende private Mittel, um im Jahr 2014 die Kontokorrentschuld im Umfang von CHF 100'000.00 zu reduzieren. Dies spricht gegen eine fehlende Bonität des Beschuldigten nach dem Jahr 2012, welche eine Abschreibung seiner Kontokorrentschulden notwendig gemacht hätte. Es ist ferner fraglich, ob der Beschuldigte bereits ab dem Jahr 2009 die Möglichkeit der drastischen Verschlechterung der Verdienstmöglichkeiten und damit die Abnahme der Bonität von G.________ als Schuldner im Sinne eines eventualvorsätzlichen Handelns erkannte und billigte. Aufgrund der hohen Erträge der H.________ AG in den Jahren 2006 bis 2011 und des intakten Geschäftsmodells der H.________ AG in anderen Ländern wären zumindest erhebliche Zweifel an dieser Sachverhaltsvariante angebracht. Gesamthaft gewürdigt könnte, selbst wenn die Anklage den Schadenseintritt zu einem späteren Zeitpunkt rechtsgenüglich umschrieben hätte, in diesem Punkt kein Eventualvorsatz des Beschuldigten im Sinne einer billigenden Inkaufnahme eines Schadens erkannt werden. Auch bezüglich der ab dem Jahr 2013 stetig erodierenden Bonität von G.________, welche wahrscheinlich eine Wertberichtigung von dessen Kontokorrent nahegelegt hätte, handelte der Beschuldigte nicht vorsätzlich.

Das Nichtvorhersehen dieser Situation und insbesondere das Unterlassen von notwendigen Massnahmen bezüglich der hohen Kontokorrentkredite (Rückforderungen, Abzahlungspläne, Umstrukturierungen etc.) muss als fahrlässig beurteilt werden.

4.3 Zusammenfassend ist der Beschuldigte mangels nachgewiesenen Vermögensschadens (bzw. eventualiter im Sinne von Ziff. 4.2.2 mangels vorsätzlicher Vermögensschädigung) auch betreffend die aufgelaufenen Kontokorrentschulden der Jahre 2009, 2011 und 2012 freizusprechen.

4.4 Bei diesem Ausgang kann offenbleiben, inwiefern eine Anklage, welche betreffend die Bezüge als wesentliche objektive Tathandlungen der vorgeworfenen ungetreuen Geschäftsbesorgungen auf die Buchhaltungskonten in den Untersuchungsakten verweist (SE GD 3/1 S. 2), rechtsgenüglich wäre. Es mag sein, dass es die zuständige Staatsanwältin als "unverhältnismässig" erachtete, die konkreten Tathandlungen in der Anklage wiederzugeben und stattdessen auf die Akten verwies. Diese subjektive Auffassung entbindet sie indessen nicht von den gesetzlichen Pflichten nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO, den Anklagesachverhalt pro Straftat in der Anklage so präzise wie möglich zu umschreiben. Ferner gilt zu erwägen, dass eine möglichst präzise Umschreibung des Anklagesachverhalts nicht nur wegen der Verteidigungsrechte und des Immutabilitätsgrundsatzes geboten ist, sondern der Staatsanwaltschaft auch als indirekte Kontrolle dient, ob die erhobenen Vorwürfe schlüssig sind. Denn wenn eine Anklage nicht schlüssig formuliert werden kann, sollte sie nicht an ein Gericht überwiesen werden.

5. Beweiswürdigung und Subsumption betreffend das Nachtragssalär

5.1 In der Buchhaltung der H.________ AG des Jahres 2010, welche am 22. Oktober 2020 ausgedruckt wurde, ist per 31. Dezember 2010 im Konto 2512 (Durchlaufskonto B.________) neben dem Lohn und Bonus des Jahres 2010 von CHF 198'000.00 eine zusätzliche Position mit der Bezeichnung "Nachtragssalaer brutto" in der Höhe von CHF 150'000.00 vermerkt. Diese Position wurde am gleichen Tag mit der Kontokorrentschuld des Beschuldigten im Konto 2512 verrechnet (act. 2/239). Dadurch verringerte sich die Kontokorrentschuld des Beschuldigten, welche u.a. wegen der über Kontokorrente abgewickelten Aktienkauftransaktion von 50 % der H.________-Aktien per Jahresende auf CHF 566'569.53 anstieg, um den Betrag von CHF 150'000.00 (act. 2/232/R). Dass der Beschuldigte aussagte, der Aktienkauf sei nie vollzogen worden und er habe die in diesem Zusammenhang verbuchte Zahlung mittels Verrechnung von Kontokorrenten in der Buchhaltung Jahre später rückabgewickelt (OG GD 10 S. 15 Ziff. 33), ist für die Beurteilung der Einbuchung des Nachtragssalärs irrelevant.

5.2 In der Buchhaltung der H.________ AG des Jahres 2010, die am 10. Oktober 2011 ausgedruckt wurde, ist das Nachtragssälar von CHF 150'000.00 nicht enthalten. Auch die Aktientransaktionen mit G.________ und die damit verbundene Erhöhung der Kontokorrentschuld des Beschuldigten bzw. die entsprechende Verringerung der Kontokorrentschuld von G.________ sind in dieser Version der Buchhaltung der H.________ AG nicht verbucht (act. 24/2/331).

5.3 In der Jahresrechnung 2010 wurde per 31. Dezember 2010 der Betrag von CHF 753'432.68 als Kontokorrentschuld vermerkt (act. 24/2/274). Der als Kontokorrentschuld ausgewiesene Betrag beinhaltete die Erhöhung der Schuld im Zusammenhang mit dem über das Kontokorrent 2512 (Durchlaufskonto B.________) abgerechneten Aktienerwerb von G.________ im Umfang von CHF 200'000.00 und die darauffolgende Reduktion der Kontokorrentschuld mittels Einbuchung des Nachtragssalärs um CHF 150'000.00 (act. 24/2/290; act. 2/232/R). Auch die folgenden Jahresrechnungen der H.________ AG basieren auf dem Kontokorrent des Beschuldigten, welches um das Nachtragssalär vermindert wurde (act. 24/2/348; act. 24/2/408 etc.). Mithin handelte es sich bei den Kontoauszügen, die am 10. Oktober 2011 ausgedruckt wurden, um einen älteren Entwurf, der nicht in die Jahresrechnung 2010 einfloss. Massgeblich sind die Buchhaltungskonten, welche der Beschuldigte in elektronischer Form am 14. Juli 2020 und am 22. Oktober 2020 zu den Akten reichte (act. 2/75 ff.).

5.4 An der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft am 25. Mai 2022 gab der Beschuldigte bezüglich des Nachtragssalärs zu Protokoll, dass er denke, dies sei eine Fehlbuchung gewesen. Es sei kein Schaden entstanden (act. HD 4/12 Ziff. 49 f.). Bei der Vorinstanz erklärte der Beschuldigte auf Vorhalt des Vorgangs mit dem Nachtragssalär, dass er von Montag bis Freitag jeden Abend eine Nachtschicht und den ganzen Job gemacht habe, den G.________ eigentlich hätte machen müssen (SE GD 8/2 S. 8). An der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte seinen Standpunkt, dass das Nachtragssalär aufgrund seines hohen Arbeitseinsatzes berechtigt gewesen sei (OG GD 10 S. 18 Ziff. 49 ff.). G.________ gab zu Protokoll, dass er erst zu einem unbekannten Zeitpunkt, seiner Erinnerung nach in den Jahren 2016-2018 oder 2017/2018, Einsicht in die Buchhaltung erhalten habe (act. 22/5 Ziff. 13, vgl. dazu act. 20/1).

5.5 Es ist vom äusseren Ablauf her erstellt, dass der Beschuldigte zu einem unbekannten Zeitpunkt nach dem 10. Oktober 2011 einerseits den Aktienerwerb von G.________ im Umfang von CHF 200'000.00 seinem Kontokorrent als seine private Schuld belastete und andererseits dem Kontokorrent von G.________ als Guthaben gutschrieb. Er wickelte damit die Zahlung des Aktienkaufpreises für 50 % der H.________-Aktien über die beiden Aktionärskontokorrente ab. Gleichzeitig buchte der Beschuldigte ein Nachtragssalär von CHF 150'000.00 als sein Guthaben in sein Aktionärskontokorrent 2512 (Durchlaufkonto B.________) ein und verrechnete dieses mit seinen Kontokorrentschulden. Diese Transaktionen haben Eingang in die Jahresrechnung 2010 und die Jahresrechnungen der folgenden Jahre gefunden.

5.6 Wesentlich ist, dass der Beschuldigte die geschäftsmässige Begründung des nachträglichen Salärs in den Einvernahmen widersprüchlich darlegte. So sagte er zuerst bei der Polizei aus, dass es eine Fehlbuchung gewesen sei, was angesichts (1.) des hohen Betrags, (2.) des in der Buchhaltung klar genannten Zwecks als "Nachtragssalär" und (3.) der zweiten Verrechnungsbuchung mit dem Kontokorrent, als wenig glaubhaft erscheint. Demgegenüber äusserte der Beschuldigte bei der Vorinstanz und an der Berufungsverhandlung sinngemäss die Auffassung, dass er Anspruch auf das Nachtragssalär gehabt habe, da er im Gegensatz zu G.________ viel gearbeitet habe. Deswegen sei das Nachtragssalär gerechtfertigt gewesen. Die beiden Aussagen widersprechen sich. Dies legt nahe, dass der Beschuldigte keine wahrheitsgetreuen Aussagen zu dieser Thematik machte. Auch die Verbuchung zu einem unbekannten Zeitpunkt im November oder Dezember 2011 (Verweis auf OG GD 1 E. II.3. Ziff. 3.9 S. 54), und damit lange Zeit nach der angeblichen Korrekturbuchung vom 31. Dezember 2010, indiziert, dass der Beschuldigte absichtlich nachträglich ein fiktives Nachtragssalär einbuchte, um sein privates Kontokorrent und mithin seine private Schuld gegenüber der H.________ AG um CHF 150'000.00 zu verringern. Es ist erstellt, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt im November oder Dezember 2011 wusste, dass er zusätzlich zu den Lohn- und Bonuszahlungen von CHF 198'000.00 keinen vertraglichen Anspruch auf ein Nachtragssalär von weiteren CHF 150'000.00 für das Jahr 2010 hatte, sich dieses aber trotzdem selbst zusprach, um sein Kontokorrentkredit zu verringern. Da dieses Nachtragssalär der ursprünglichen Vereinbarung mit G.________ (gleicher Lohn, gleicher Bonus) nicht entsprach, ist ausreichend sicher erstellt, dass dieser nichts davon wusste (vgl. E. II.3. Ziff. 3.2.6). G.________ konnte mithin dieses Nachtragssalär weder ausdrücklich noch stillschweigend oder konkludent genehmigen. Ferner wurde vom Beschuldigten nie behauptet, dass die Generalversammlung der H.________ AG das Nachtragssalär genehmigt hätte. Folglich hatte der Beschuldigte auf das Nachtragssalär keinen rechtlichen Anspruch, da er sich dieses in Selbstkontrahierung zusprach und G.________ oder die H.________ AG dem nicht ausdrücklich oder konkludent zustimmten (vgl. E. II.3 Ziff. 3.5.1 ff.).

5.7 Wie dargelegt war der Beschuldigte einziger Verwaltungsrat der H.________ AG und damit deren Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB. Bei der H.________ AG handelte es sich nicht um eine Einmann-Aktiengesellschaft, sondern der Beschuldigte und der Gründer G.________ hielten je hälftige Anteile an der Gesellschaft. Indem sich der Beschuldigte im Rahmen eines Insichgeschäftes ein Nachtragssalär zugestand, handelte er treu- und damit pflichtwidrig, da er keinen rechtlichen Anspruch darauf hatte. Auch unter dem Titel einer Bonuszahlung oder einer verdeckten Gewinnauszahlung wäre eine entsprechende Selbstkontrahierung nicht zulässig, da der Beschuldigte dafür der Zustimmung von G.________ bzw. der Generalversammlung der H.________ AG bedurft hätte (vgl. E. II.3. Ziff. 3.5.1 ff.). Die Verbuchung verminderte die Kontokorrentschuld des Beschuldigten und führte in wirtschaftlicher Hinsicht dazu, dass die H.________ AG ihm gegenüber eine um CHF 150'000.00 geringere Forderung auswies. Das Nachtragssalär bewirkte mithin einen Vermögensschaden, da es zur dauerhaften Verringerung einer werthaltigen Forderung der H.________ AG gegen den Beschuldigten führte. So war der Beschuldigte, wie bereits dargelegt, per 31. Dezember 2010 und auch im Verlauf des Jahres 2011 aufgrund seines Einkommens und seiner privaten Vermögenswerte durchaus wirtschaftlich in der Lage, die Kontokorrentschulden zurückzuführen (vgl. E. II.4. Ziff. 4.2.2). Die Kontokorrentschuld, welche der Beschuldigte auf rechtswidrige Art und Weise mit dem Nachtragssalär verringerte, war somit grundsätzlich werthaltig. Die Ausführungen des Beschuldigten an der Einvernahme bei der Vorinstanz, wonach der H.________ AG durch das Nachtragssalär kein Schaden entstanden sei, ist deswegen nicht stichhaltig. Ein Vermögensschaden in der Form der Verringerung der Aktiven der H.________ AG mittels einer unrechtmässigen Reduktion der Kontokorrentschuld des Beschuldigten ist erstellt.

5.8 In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte vorsätzlich. Es war ihm bekannt, dass die H.________ AG ihm nicht allein gehörte und G.________ als Mitaktionär – in wirtschaftlicher Hinsicht – hälftig an den Gewinnen der Gesellschaft beteiligt werden müsste. Es war ihm bekannt, dass G.________ mit Bonuszahlungen nur einverstanden war, wenn sie beide gleich viel erhalten würden. Mithin musste der Beschuldigte wissen, dass er sich selber ohne die Zustimmung von G.________ und/oder der Generalversammlung keine Leistungen in Form eines Nachtragssalärs oder einer Bonuszahlung zukommen lassen durfte. Der Beschuldigte wusste ferner, dass ein ungerechtfertigtes Nachtragssalär von CHF 150'000.00 die H.________ AG in diesem Ausmass schädigte. Er wollte dies auch, denn dadurch konnte er sein Kontokorrent und damit seine private Schuld gegenüber der H.________ AG um CHF 150'000.00 verringern. Nicht überzeugend ist in diesem Zusammenhang der Einwand des Beschuldigten, er habe viel mehr gearbeitet als G.________. Denn dieser Umstand berechtigte nicht zu freien Bezügen von der H.________ AG im eigenen Ermessen ohne die Genehmigung von G.________. Der Beschuldigte handelte mithin mit der Absicht, sich einen finanziellen Vorteil zuzuschanzen, von dem er wusste, dass dieser ihm rechtlich nicht zustand.

5.9 Der objektive und subjektive Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist in diesem Punkt erstellt. Der Beschuldigte ist im Zusammenhang mit dem Nachtragssalär von CHF 150'000.00 der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, begangen zu einem unbekannten Zeitpunkt im Oktober/November 2011, schuldig zu sprechen.

Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung und der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung der H.________ AG vom tt.mm.2019