Sozialvers.rechtl. Kammer

1.

1.1

Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausnahmsweise ausschliesst. Die Verfügung vom 6. Juni 2025, gegen welche der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 11. Juni 2025 erhob, wurde von der Sicherheitsdirektion erlassen. Sie stützte sich dabei auf § 3 Abs. 4 Ziff. 7 und Abs. 5 der Delegationsverordnung (DelV; BGS 153.3). Bei Entscheiden, die gestützt auf § 3 DelV erlassen werden, handelt es sich nur faktisch um einen Direktionsentscheid, de jure sind es Entscheide des Regierungsrats, die aufgrund der Kompetenzdelegation in Einzelkompetenz gefällt werden (VGer ZG V 2010 140 vom 29. Dezember 2010 E. 1, in: GVP 2010 129). Solche Entscheide können daher direkt mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden, weshalb im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht des Kantons Zug örtlich und sachlich zuständig ist. Der Beschwerdeführer ist durch den Entscheid des Regierungsrats besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (§ 62 VRG). Er ist somit ohne weiteres berechtigt, gegen diesen Entscheid vor Verwaltungsgericht Beschwerde zu führen. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht, weshalb sie vom Verwaltungsgericht zu prüfen ist.

1.2

In den Verfahren V 2025 6 und V 2025 31 vor dem Verwaltungsgericht Zug, die mit Urteilen vom 13. Mai 2025 respektive vom 16. September 2025 abgeschlossen wurden, wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Zwar wurde der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen; dennoch ist nicht davon auszugehen, dass sich seine finanziellen Verhältnisse verändert haben. Es wurde daher darauf verzichtet, ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses aufzufordern oder ihn zur Einreichung eines erneuten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege anzuhalten. Dem Beschwerdeführer wird folglich auch im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

1.3

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt wer-den. Als solche gelten die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache, der Missbrauch oder die Überschreitung des Ermessens, die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift sowie die Rechtsverweigerung und -verzögerung (§ 63 Abs. 1 VRG). Nicht gerügt werden kann aber die unrichtige Handhabung des Ermessens (§ 63 Abs. 3 i.V.m. § 61 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2)

1.4

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).

2.

2.1

Die Behörde kann von der Partei, die eine Amtshandlung beantragt oder ein Verfahren einleitet, einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen (§ 26 Abs. 1 VRG). Fehlen einer Partei die nötigen Mittel und erscheint ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtlos, kann ihr die entscheidende Behörde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen (§ 27 Abs. 1 VRG). Wird der Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen innert der angesetzten Frist nicht geleistet oder das vollständig ausgefüllte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt den erforderlichen Beilagen nicht eingereicht, kann die Amtshandlung unterbleiben beziehungsweise das Verfahren abgeschrieben werden (§ 26 Abs. 2 VRG).

2.2

Der Umfang der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz wird durch den Anfechtungsgegenstand abgegrenzt. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, was auch Gegenstand der zugrunde liegenden Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Dagegen hat sich das Gericht mit materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b). Soweit in der Beschwerde also materielle Anträge gestellt werden, kann auf diese nicht eingetreten werden (vgl. dazu auch BGE 125 V 503 E. 1 mit Hinweis).

Wehrt sich ein Betroffener also gegen einen Nichteintretensentscheid, hat die Rechtsmittelinstanz lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Begehren nicht eingetreten ist. Bestätigt sie den Entscheid, ist die Beschwerde abzuweisen. Gelangt sie hingegen zur Auffassung, dass die Vorinstanz zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat, ist die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. VGer ZG S 2015 102 vom 27. Oktober 2015 E. 3.2; Martin Bertschi, in: Alain Griffel, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N 58). So verhält es sich im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Anfechtungsgegenstand ist ausschliesslich die Frage, ob im vorinstanzlichen Verfahren ein Kostenvorschuss geleistet wurde bzw. ein ausgefülltes Formular zur unentgeltlichen Rechtspflege – samt Beilagen – eingereicht wurde. Sollte dies zu bejahen sein, würde eine Gutheissung zu einer Rückweisung an den Regierungsrat führen, der die Sache anschliessend materiell zu beurteilen hätte.

3.

Aus den Akten geht der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt eindeutig hervor: Mit Verfügung vom 15. April 2025 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu leisten oder alternativ das Formular für die unentgeltliche Rechtspflege vollständig ausgefüllt und mit den erforderlichen Beilagen versehen einzureichen. Auf diese Aufforderung reagierte der Beschwerdeführer nicht. Da ihm in der Verfügung zudem ausdrücklich angedroht worden war, dass bei ausbleibender Leistung des Kostenvorschusses bzw. bei Nichteinreichen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, erweist sich der Nichteintretensentscheid als rechtmässig (SD-act. 11; E. 2.1 hiervor).

4.

Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Da dem Beschwerdeführer jedoch die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem in seinem amtlichen Wirkungsbereich tätigen Beschwerdegegner wird gestützt auf § 28 Abs. 2a VRG keine Parteientschädigung zugesprochen.