Forderung/Zeugnis

1. Mit Eingabe vom 4. Juli 2023 (Datum Poststempel) reichte der Kläger Klage mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein (act. 1). Nach rechtzeitigem Ein- gang des Kostenvorschusses (act. 8) wurde der Beklagten mit Präsidialverfügung vom 2. August 2023 Frist zur Einreichung der schriftlichen Klageantwort angesetzt (act. 9). Nachdem diese Frist unbenutzt abgelaufen war, wurde der Beklagten in Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO mit Präsidialverfügung vom 7. September

2023 eine kurze Nachfrist angesetzt (act. 12). Innert Frist ging keine Klageantwort der Beklagten ein.

2. Mit Urteil vom 9. Oktober 2023 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksge- richts Bülach mit Wirkung ab dem tt.mm.2023, 11.00 Uhr, über die Beklagte den Konkurs (act. 14). In der Folge wurde mit Beschluss und Teilurteil vom 17. Novem- ber 2023 das Verfahren bezüglich der klägerischen Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 3 nach Art. 207 SchKG i.V.m. Art. 126 Abs. 1 ZPO sistiert und Rechtsbegehren Zif- fer 4 der Klage gutgeheissen. Gleichzeitig wurde das Konkursamt Bülach ersucht, dem Gericht Bericht zu erstatten, falls die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess fortsetzen wollten oder der Konkurs mangels Aktiven eingestellt würde. Es wurde weiter beschlossen, dass bei Nichtfortsetzung des Prozesses die gerichtlichen Abschreibungskosten voraussichtlich Fr. 2'200.– betragen, der Be- klagten auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet würden (act. 17).

3. Bei hängigen Passivprozessen des Konkursschuldners muss bei Geldforde- rungen die Masse entscheiden, ob sie den Anspruch anerkennen oder den Prozess übernehmen will. Ihr Verzicht auf die Fortführung des Prozesses führt zur Anerken- nung der Klage und Beendigung des Prozesses mit Rechtskraftwirkung gegenüber der Masse (BSK SchKG – WOHLFART/MEYER HONEGGER, Art. 207 N 22).

4. Mit Schreiben vom 10. März 2026 teilte das Konkursamt Bülach mit, dass ge- stützt auf einen Zirkularbeschluss weder die Gläubigergesamtheit noch einzelne Konkursgläubiger den vorliegenden Prozess fortführen wollten (act. 21). Demzu- folge gilt die Klage als anerkannt. Die Sistierung des Prozesses ist deshalb aufzu- heben und die klägerischen Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 3 sind als durch Anerken- nung der Klage erledigt abzuschreiben. Diese Anerkennung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO).

5. Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens beträgt Fr. 35'347.05 (vgl. act. 1 S. 3 und Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 4), womit das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 114 lit. c ZPO e contrario). Bei diesem Streitwert beträgt die ordentliche Ge- richtsgebühr nach der zürcherischen Gerichtsgebührenverordnung Fr. 4'378.– (§ 4

Abs. 1 GebV OG). Diese Gebühr ist aufgrund der Säumnis der Beklagten sowie der Erledigung des Verfahrens durch Klageanerkennung betreffend Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 3 angemessen zu reduzieren und in Anwendung von § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'200.– festzusetzen, wie bereits mit Beschluss und Teilurteil vom 17. November 2023 angekündigt (act. 17). Die Gerichtskosten sind den Parteien ausgangsgemäss bzw. nach Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da die Beklagte die Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 3 anerkannte und Rechtsbegehren Ziffer 4 gutgeheissen wurde, obsiegt der Kläger vorliegend zu 100%.

6. Die Gerichtskosten (sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens [Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO] in der Höhe von Fr. 450.– [act. 3 S. 4]) sind somit vollumfänglich der Beklagte bzw. deren Konkursverwaltung aufzuerlegen. Am 1. Januar 2025 tra- ten die revidierten Artikel zur Liquidation der Prozesskosten in Kraft (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). Da das vorliegende Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits rechtshän- gig war, kommen die vor der Revision geltenden Regelungen zur Anwendung (Art. 407f ZPO e contrario). Die Gerichtskosten sind somit aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 aZPO). Im Mehrbetrag ist der geleistete Vorschuss dem Kläger zurückzuerstatten. Die Beklagte bzw. de- ren Konkursverwaltung ist zu verpflichten, dem Kläger den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 2'200.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 aZPO).

7. Eine ordentliche Parteientschädigung beträgt beim vorliegenden Streitwert Fr. 5'588.– (exkl. MwSt.). Sie ist mit der Erarbeitung der Klagebegründung bzw. - antwort verdient und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an einer Haupt- verhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Vorliegend erarbeitete der klägerische Rechtsvertreter eine Klagebegründung; eine Verhandlung fand nicht statt. Die Par- teientschädigung ist entsprechend auf 80% zu reduzieren. Die Beklagte bzw. deren Konkursverwaltung ist zu verpflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4'470.– (exkl. MwSt.) zu bezahlen.