Ehescheidung (Art. 114 ZGB)

1.

Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.1

Die Parteien haben 1992 in den Vereinigten Staaten geheiratet. Ihrer Ehe sind zwei Söhne, C._____ und D._____, entsprungen. Im September 2013 trennten sich die Parteien und ein Eheschutzverfahren wurde in der Schweiz eingeleitet. Am 4. September 2015 reichte der Kläger sodann am Richteramt Dorneck- Thierstein im Kanton Solothurn ein Scheidungsverfahren ein. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2015 (act. 46/4) erkannte das Richteramt Dorneck-Thierstein auf seine örtliche Unzuständigkeit und trat auf die Scheidungsklage des Klägers nicht ein. Der Kläger leitete daraufhin am 7. Dezember 2015 am Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West im Kanton Basel-Landschaft unter Berufung auf Art. 63 ZPO die Scheidungsklage erneut ein (act. 46/5). Mit Beschluss vom 8. November 2016 wurde das Scheidungsverfahren vor dem Basler Gericht zufolge Klagerücknahme als gegenstandslos und erledigt abgeschrieben (vgl. act. 60/1). Mit Eingabe vom 7. November 2016 (act. 1) reichte der Kläger die Scheidungsklage schliesslich beim hiesigen Gericht ein.

1.2

Mit Verfügung vom 7. Februar 2018 (act. 67) wurde das Verfahren aufgrund einer bereits am Cour Supérieure du Québec hängigen Scheidungsklage der Beklagten gemäss Art. 9 Abs. 1 IPRG bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen ausländischen Entscheidung sistiert. Mit Eingabe vom 28. Januar 2025 (act. 183) legte die Beklagte das Scheidungsurteil des Cour Supérieure du Québec sowie das Scheidungszertifikat (sowohl in der Originalsprache wie auch eine beglaubigte Übersetzung) (act. 184/1-4) ins Recht. Nachdem den Parteien ein Schreiben betreffend den Vorsorgeausgleich (act. 187) zugestellt wurde, nahm der Kläger mit Eingabe vom 15. Mai 2017 (act. 190; act. 191/1-83) zum geplanten Vorgehen betreffend den Vorsorgeausgleich und zur Anerkennung des kanadischen Scheidungsurteils Stellung. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.

Internationaler Sachverhalt

2.1

Zwischen den Parteien liegt ein internationaler Sachverhalt vor (der Kläger mit Wohnsitz in der Schweiz und die Beklagte in Montréal, Kanada), was unbestritten ist (act. 44 Rz. 1; act. 32 S. 1). Im internationalen Verhältnis ist das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (SR 291, fortan "IPRG") anzuwenden, wobei völkerrechtliche Verträge vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 2 IPRG).

2.2

Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist (Art. 9 Abs. 1 IPRG). Das schweizerische Gericht weist die Klage zurück, sobald ihm eine ausländische Entscheidung vorgelegt wird, die in der Schweiz anerkannt werden kann (Art. 9 Abs. 3 IPRG).

2.3

Im Recht liegt das Scheidungsurteil vom 28. April 2023 sowie die Berichtigung des Scheidungsurteils vom 2. Juni 2023 (act. 184/1; act. 184/3). Gegen das Scheidungsurteil wurde keine Berufung erhoben (act. 184/4), weshalb dieses rechtskräftig ist. Im Folgenden ist nun zu prüfen, ob das Scheidungsurteil in der Schweiz anerkannt werden kann.

3.

Anerkennung eines Scheidungsurteils

3.1

Ausländische Entscheidungen über die Scheidung werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder im Heimatstaat eines Ehegatten ergangen sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt werden (Art. 65 Abs. 1 IPRG).

3.2

Art. 65 IPRG bestimmt die indirekte Zuständigkeit ausländischer Scheidungsinstanzen und bezeichnet damit eine der wichtigsten Anerkennungsvoraus- setzungen für ausländische Scheidungsurteile (Art. 25 lit. a IPRG). Zusätzlich dazu sind die übrigen Anerkennungsvoraussetzungen von Art. 25 ff. IPRG zu beachten, insb. die Verweigerungsgründe des Art. 27 IPRG. Die Anerkennungszuständigkeit des ausländischen Scheidungsgerichts ist aus Schweizer Sicht gegeben, wenn die Ehescheidung in einem Staat ergangen ist, zu dem mindestens ein Ehegatte mittels Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Staatsangehörigkeit verbunden ist. Ausreichend ist aber auch, dass eine Ehe, die in einem anderen Staat geschieden wurde, vom Staat anerkannt wird, in dem mindestens ein Ehegatte Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Die indirekte Zuständigkeit ausländischer Gerichte wird damit äusserst weit umschrieben.

3.3

Die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils ist nur möglich, wenn dieses eine gewisse Bestandeskraft aufweist. Art. 25 lit. b IPRG verlangt daher, dass gegen die Scheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann oder sie endgültig ist (BSK IPRG- BOPP/GROB, Art. 65 N 16).

3.4

Der Kläger beantragt, die Anerkennung des kanadischen Scheidungsurteils aufgrund der Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public im Sinne von Art. 27 Abs. 2 IPRG zu verweigern (act. 190 S. 1 f.).

3.5

Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird gemäss Art. 27 Abs. 2 IPRG nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen (lit. a) oder dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen ist, insbesondere dass ihr das rechtliche Gehör verweigert worden ist (lit. b). Um eine Verletzung nach Art. 27 IPRG vor einem schweizerischen Gericht geltend zu machen, ist notwendig, dass der Kläger nachweisen kann, dass es ihm nicht möglich war, die Verfahrensfehler vor einer oberen kanadischen Instanz geltend zu machen.

3.6

Der Kläger führt zur Begründung seiner Anträge in weitschweifigen Wiederholungen des gesamten kanadischen Prozessinhalts im Kern aus, der Endent- scheid vom 28. April 2023 sei ihm nicht ordnungsgemäss zugestellt worden, sodass er die Berufungsfrist verpasst habe (act. 190 S. 2, Rz. 90, Rz. 115, Rz. 159 ff.). Er führt aus, das Scheidungsurteil sei an eine veraltete Adresse versendet worden, obwohl er das kanadische Gericht bereits am 21. April 2023, also noch vor Erlass des Scheidungsurteils, über seine Adressänderung informiert habe. Schliesslich sei ihm eine Kopie des Scheidungsurteils am 6. November 2023 per regulärer Post zugestellt worden. Aus diesem Grund sei die absolute Berufungsfrist bereits abgelaufen und sein Antrag auf nachträgliche Berufungszulassung sei abgewiesen worden (act. 190 Rz. 87 ff., Rz. 115, Rz. 165 ff.). Mehrfach rügt der Kläger die Verletzung des Haager Zustellübereinkommens (HZUe65; SR 0.274.131), indem das kanadische Gericht ihm diverse gerichtliche Dokumente per E-Mail zugestellt habe (act. 190 Rz. 5 f., Rz. 60 ff., Rz. 72, Rz. 89 ff., Rz. 114 ff.. Rz. 130, Rz. 140 ff.).

3.7

Gemäss Bescheinigung vom 30. Mai 2023 des Cour Supérieure du Québec (act. 184/4) ging bis zum vorliegenden Datum keine Berufung sowie kein Widerruf gegen das Scheidungsurteil ein. Aus den Akten geht hervor, dass der Kläger den kanadischen Richter Thomas Davis am 21. April 2023 über seine neue Wohnadresse informierte (act. 190/40). Am 29. August 2023 erklärte Thomas Davis sodann, das Scheidungsurteil sei ihm an die in den Akten hinterlegte Adresse zugesandt worden (act. 190/42). Welche Adresse sich zum Zeitpunkt des Erlass des Scheidungsurteils in den Akten des kanadischen Gerichts befand, ist nicht belegt. Der Kläger reicht eine Übersicht seiner durch ihn unternommenen Schritte zur Erwirkung einer Kopie des Urteils (act. 190/43) ein, aus welcher aber nicht hervorgeht, wohin das Urteil denn versendet worden sein soll. Die Ausführungen des Klägers vermögen keine Zweifel an der Gültigkeit der Bescheinigung vom 30. Mai 2023 des Cour Supérieure du Québec (act. 184/4) zu wecken. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass der Kläger genügend Zeit zur Erhebung einer Berufung innerhalb der Berufungsfrist hatte, weshalb hierbei kein Verstoss gegen den schweizerischen ordre public durch das kanadische Gericht zu verzeichnen ist. Ferner verstösst eine ausländische gerichtliche Zusendung, welche nicht eingeschrieben erfolgt, zwar gegen das HZUe65, jedoch stellt dies für sich alleine noch keinen Verstoss gegen den schweizerischen ordre public dar (BGE 102 Ia 308

E. 5). Im Übrigen setzte sich das kanadische Scheidungsurteil mit dem Thema "Zustellung" auseinander, würdigte das Verhalten des Klägers als "capricieux" und wies seine Einwände ab (act 184/1 S. 18).

3.8

Im Übrigen sind die Einwendungen des Klägers gegen eine Anerkennung des kanadischen Scheidungsurteils unbeachtlich, da der Kläger allfällige verfahrensrechtliche Mängel vor der kanadischen Berufungsinstanz gerügt hatte bzw. hätte rügen können. Deshalb ist auf die weiteren Einwendungen des Klägers nicht einzugehen.

3.9

Anzumerken ist, dass das Scheidungsurteil vom 28. April 2023 sowie die Berichtigung des Scheidungsurteils vom 2. Juni 2023 (act. 184/1; act. 184/3) nur vorfrageweise anerkannt werden können, da es sich beim Exequaturverfahren um ein summarisches Verfahren handelt (Art. 335 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 339 Abs. 2 ZPO und Art. 252 ff. ZPO), was eine unzulässige objektive Klagehäufung darstellte (vgl. Art. 90 Abs. 1 ZPO).

4.

Vorsorgeausgleich

4.1

Das Gesetz sieht vor, dass die während der Ehe erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge grundsätzlich hälftig geteilt werden (Art. 122 ZGB i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZGB). Eine Ausnahme vom Grundsatz der hälftigen Teilung ist lediglich aus wichtigen Gründen vorgesehen, insbesondere wenn die hälftige Teilung aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung bzw. der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung oder aufgrund der Vorsorgebedürfnisse der Parteien unbillig wäre (Art. 124b Abs. 2 ZGB). Wenn ein ausländisches Gericht nicht die eigentliche Teilung des schweizerischen Vorsorgeguthabens anordnete, sondern auf andere Art und Weise einen Ausgleich schuf, steht die in Art. 64 Abs. 1bis IPRG statuierte ausschliessliche Zuständigkeit der Schweizer Gerichte einer Anerkennung ausländischer Urteile nicht entgegen (Botschaft Vorsorgeausgleich, 4931).

4.2

Der Kläger beruft sich auf die ausschliessliche Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte in Bezug auf die berufliche Vorsorge im Sinne von Art. 64 Abs. 1bis

IPRG. Er beantragt die hälftige Teilung der während der Ehe geäufneten Guthaben aus beruflicher Vorsorge (act. 190 S. 1, Rz. 302 f., Rz. 322). Er bringt vor, das kanadische Gericht habe in unzulässiger Weise und in Überschreitung seiner Kompetenzen über Angelegenheiten entschieden, welche in der Schweizer Zuständigkeit gelegen hätten (act. 190 S. 1). Zudem sei seine Altersvorsorge nur aufgrund des Fehlverhaltens der Beklagten gepfändet worden, weshalb er nun ohne Altersvorsorge da stehe (act. 190 Rz. 318 f.).

4.3

Fraglich ist, wie der Vorsorgeausgleich der schweizerischen Guthaben, für welchen die Schweizer Gerichte ausschliesslich zuständig sind (Art. 64 Abs. 1bis IPRG), durchzuführen ist. Der Kläger äufnete per Rechtshängigkeitsdatum CHF 30'543.95 bei der Freizügigkeitsstiftung der I._____ AG (act. 185/15) und die Beklagte CHF 490'824.19 bei der H._____ Freizügigkeitsstiftung 2. Säule (act. 185/8). Das Vorsorgeguthaben des Klägers fällt dermassen tief aus, weil sein Vorsorgeguthaben zu einem Grossteil (rund CHF 770'000.–) zur Deckung der ausstehenden Hypothekarschuld verwendet wurde (act. 184/1 Rz. 87).

4.4

Der kanadische Scheidungsrichter stellte in Rz. 325 des Scheidungsurteils fest, dass die Beklagte Eigentümerin der Guthaben aus der 2. Säule ist. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass auch das kanadische Recht standardmässig eine Teilung der Vorsorgeguthaben vorsieht, davon jedoch im vorliegenden Fall aus Gerechtigkeitsüberlegungen abgewichen und die Teilung verweigert wurde (siehe act. 184/1 Rz. 199 ff.).

4.5

Vorliegend wurde die güterrechtliche Auseinandersetzung unter Berücksichtigung der Verweigerung der Teilung der Vorsorgegelder vorgenommen. Dies steht der ausschliesslichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts nicht entgegen. Im Übrigen würde die Regelung der güterrechtlichen Auseinandersetzung durch das kanadische Gericht unterlaufen, sollte das hiesige Gericht eine Teilung der Vorsorgeguthaben vornehmen. Wer von beiden Parteien den Anstoss zur Pfändung der Vorsorgegelder des Klägers gab, ist durch den Kläger nicht belegt worden, weshalb der Einwand seinerseits unbeachtlich ist. Vor diesem Hintergrund ist auf eine Teilung der Vorsorgeguthaben zu verzichten.

5.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1

Gerichtskosten

5.1.1

Die Festsetzung der Gerichtsgebühren richtet sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). In Scheidungsverfahren nach Art. 274–294 ZPO wird die Gebühr gemäss § 5 GebV OG festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebV OG). Ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens über vermögensrechtliche Rechtsbegehren zu entscheiden, die das Verfahren aufwendig gestalten, kann die Gebühr bis zum Betrag erhöht werden, der für den Entscheid über die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 GebV OG). Die Prozesskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

5.1.2

Da das kanadische Scheidungsgericht für alle Kinderbelange zuständig war, ist im jetzigen Stadium lediglich noch über den Vorsorgeausgleich, welcher in der ausschliesslichen Zuständigkeit der Schweizer Gerichte liegt, zu entscheiden. Im Streit liegen demnach rund CHF 230'140.–, wobei es sich dabei um die hälftigen Vorsorgeguthaben beider Parteien handelt. Ausgehend von einem Streitwert in der Höhe von CHF 230'140.– beläuft sich die Entscheidgebühr auf rund CHF 14'000.–, welche vorliegend gestützt auf § 4 Abs. 2 GebV OG auf die Hälfte zu reduzieren ist, mithin auf CHF 7'000.–. Dazu kommen Dolmetscherkosten in der Höhe von CHF 877.50 sowie offene Kosten für den Kinderprozesstand in der Höhe von CHF 4'523.95.

5.1.3

Vorliegend findet kein Vorsorgeausgleich statt, weshalb der Kläger als unterliegende Partei gilt und die Gerichtskosten vollumfänglich zu tragen hat.

5.2

Parteientschädigung

5.2.1

Die Parteientschädigung bemisst sich im Scheidungsverfahren nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie nach der Schwierigkeit des Falles. Sie wird in der Regel zwischen CHF 1'400.– und CHF 16'000.– festgesetzt (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV]; vgl. auch § 2 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Im summarischen Verfahren wird die Gebühr in der Regel auf zwei Drittel bis einen Fünftel ermässigt (§ 9 AnwGebV).

5.2.2

Vorliegend wurde mit Verfügung vom 27. Mai 2021 (act. 144) lediglich die Gerichtskosten, jedoch nicht die Parteientschädigung geregelt. Demnach ist die Parteientschädigung auch für die vorsorglich geregelten Kinderbelange festzusetzen. Da das Verfahren in der Hauptsache nach Art. 9 IPRG sistiert war, ist lediglich der Aufwand im vorsorglichen Massnahmenverfahren zu entschädigen. Es ist von einer Grundgebühr in der Höhe von CHF 9'000.– auszugehen, welche jedoch aufgrund der summarischen Verfahrensart auf CHF 4'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu reduzieren ist.

6.

Rechtsmittel

Gegen den vorliegenden Entscheid steht das Rechtsmittel der Berufung zur Verfügung (Art. 308 ff. ZPO), wobei die Berufungsfrist 30 Tage beträgt (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Werden nur die Kosten- und Entschädigungsfolgen angefochten, steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung (Art. 319 ff. ZPO), wobei die Beschwerdefrist 30 Tage beträgt (Art. 321 Abs. 1 ZPO).