Amtsmissbrauch

I. Prozessgeschichte

1. Am 7. August 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gegen A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) Anklage wegen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB. Die Anklageschrift ging am 9. August 2024 beim hiesigen Gericht ein (act. 30).

2. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2024 wurde festgelegt, dass die Hauptver- GG240190-L und GG240191-L gemeinsam durchgeführt und auf den 6. Februar 2025 angesetzt würden. Gleichzeitig wurde sämtlichen Parteien eine dreissigtägige Frist zur Stellung von Beweisanträgen und der Privatklägerschaft zudem eine dreis- sigtägige Frist zur Bezifferung und Begründung von Zivilansprüchen angesetzt (act. 41/1). Die genannte Verfügung wurde dem Privatklägervertreter am 21. Okto- ber 2024 und dem Beschuldigten am 18. Oktober 2024 zugestellt (act. 41/2–3).

3. Mit Eingabe vom 20. November 2024 (Datum Poststempel) beantragte der Privatklägervertreter innert Frist, den der Eingabe beigelegten Stick und die Film- sequenzierungen 1–31 als Beweismittel zuzulassen, sowie eine Fristabnahme bzw. -erstreckung bis zur Hauptverhandlung zur Einreichung der substantiierten Zivilfor- derung (act. 42). Die durch den Privatklägervertreter eingereichten Beilagen wur- den im Geschäft GG240186-L unter act. 45/1–32 abgelegt (vgl. act. 43). Mit Verfü- gung vom 28. November 2024 wurde der Beweisantrag des Privatklägervertreters gutgeheissen und die Frist zur Begründung der Zivilforderung des Privatklägers letztmalig bis zum 27. Januar 2025 verlängert (act. 44).

4. Mit Eingabe vom 27. Januar 2025 machte der Privatklägervertreter in Bezug auf die Zivilforderung des Privatklägers geltend, dass der Schaden des Privatklä- gers auf dem Weg der Staatshaftung vorzubringen sei. Durch das hiesige Gericht sei deshalb nur eine Staatshaftung dem Grundsatze nach festzustellen, ansonsten sei das Verfahren auf den öffentlich-rechtlichen Verfahrensweg zu verweisen

(act. 47). Sodann reichte der Privatklägervertreter am 29. Januar 2025 seine Ho- norarnote ein (act. 48).

5. Am 3. Februar 2025 stellte der Privatklägervertreter dem Gericht telefonisch in Aussicht, dass er nach Konsultation eines Arztes vermutlich ein Verschiebungs- gesuch für die Hauptverhandlungen vom 6. Februar 2025 stellen werde, welches er noch gleichentags unter Beilage eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses bis zum 7. Februar 2025 schriftlich einreichte (act. 49–51). Das Verschiebungsgesuch wurde nach vorgängiger Einholung von freigestellten Stellungnahmen sämtlicher Verteidiger (vgl. act. 52–55), mit Verfügung vom 4. Februar 2025 abgewiesen. Da- bei wurde festgehalten, dass dem Privatklägervertreter im Nachgang zu den Haupt- verhandlungen vom 6. Februar 2025 die Möglichkeit zur schriftlichen Stellung- nahme gegeben werde (act. 56).

6. Zu den Hauptverhandlungen am 6. Februar 2025 erschienen der Beschul- digte im vorliegenden Verfahren, die Beschuldigte im Verfahren GG240186-L, C._____, in Begleitung ihres erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, der Beschuldigte im Verfahren GG240188-L, D._____, in Begleitung sei- nes erbetenen Verteidigers lic. iur. X3._____, der Beschuldigte im Verfahren GG240190-L, E._____, in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X5._____. Der Pri- vatkläger und der Privatklägervertreter erschienen nicht zu den Verhandlungen (Prot. S. 7 ff.).

7. Mit Verfügung vom 27. Februar 2025 wurde dem Privatklägervertreter das Protokoll der Hauptverhandlungen vom 6. Februar 2025 inklusive Plädoyernotizen der verschiedenen Verteidiger zugestellt. Mit dem Hinweis, dass, insbesondere un- ter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots, eine zweite mündliche Haupt- verhandlung – wie vom Privatklägervertreter mit Schreiben vom 12. Februar 2025 gewünscht (vgl. act. 69) – nicht angezeigt erscheine, wurde dem Privatklägerver- treter eine nicht erstreckbare Frist von 15 Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um eine schriftliche Stellungnahme einzureichen (act. 70). Die Verfügung wurde dem Privatklägervertreter am 3. März 2025 zugestellt (act. 71/2).

8. Innert Frist reichte der Privatklägervertreter mit Eingabe vom 18. März 2025 (Datum Poststempel) eine Stellungnahme sowie eine aktualisierte Honorarnote ein (act. 72–74). Darauf folgte gleichentags und damit ebenfalls noch innert Frist eine korrigierte Stellungnahme (act. 75 und act. 76). Zudem wurde seitens des Privat- klägervertreters nochmals eine korrigierte Stellungnahme eingereicht, welche je- doch erst tags darauf, am 19. März 2025, der Post übergeben und damit verspätet eingereicht wurde (act. 77–79).

9. Mit Verfügung vom 21. März 2025 wurde die Stellungnahme des Privatkläger- vertreters vom 18. März 2025, einschliesslich beider korrigierter Fassungen, dem Beschuldigten im vorliegenden Verfahren sowie den Verteidigern in den Verfahren wurde eine nicht erstreckbare Frist von 15 Tagen angesetzt, um zur rechtzeitig ein- gereichten, korrigierten Stellungnahme des Privatklägervertreters vom 18. März 2025 (act. 76) Stellung zu nehmen (act. 81).

10. Nach Eingang der Stellungnahmen sämtlicher Verteidiger (act. 81A–D) wurde dem Privatklägervertreter unter Zustellung derselben mit Verfügung vom 11. April 2025 Frist bis zum 5. Mai 2025 angesetzt, um eine freigestellte Stellungnahme ein- zureichen (act. 81E). Auf ein Fristerstreckungsgesuch des Privatklägervertreters vom 15. April 2025 hin (act. 82), wurde ihm die angesetzte Frist zur freigestellten Stellungnahme mit Verfügung vom 16. April 2025 letztmals erstreckt bis zum 26. Mai 2025 (act. 83).

11. Mit Eingabe vom 26. Mai 2025 nahm der Privatklägervertreter fristgerecht Stellung (act. 87). Mit Verfügung vom 27. Mai 2025 wurden die Urteilseröffnungen sowie das vorliegende Verfahren auf den 10. Juli 2025 angesetzt (act. 88). Die Stel- lungnahme des Privatklägervertreters vom 26. Mai 2025 wurde sodann mit Verfü- gung vom 28. Mai 2025 dem Beschuldigten im vorliegenden Verfahren sowie den GG240191-L zugestellt. Dabei wurde festgehalten, dass sich die Beschuldigten bzw. ihre Verteidiger bis spätestens am 13. Juni 2025 zur Stellungnahme des Pri- vatklägervertreters zu äussern hätten, ansonsten Verzicht auf Stellungnahme an- genommen werde. Zudem wurde in Aussicht gestellt, dass die geheime Urteilsbe- ratung am 27. Juni 2025 stattfinden werde (act. 89). Innert der genannten Frist wur- den keine weiteren Stellungnahmen eingereicht.

12. Das Urteil wurde am 27. Juni 2025 gefällt und am 10. Juli 2025 in Anwesen- heit des Beschuldigten, des Privatklägers, des Privatklägervertreters sowie der Be- schuldigten und ihrer Verteidiger in den Verfahren GG240186-L, GG240188-L, GG240190-L und GG240191-L mündlich eröffnet, erläutert und den Parteien des vorliegenden Verfahrens im Dispositiv übergeben (act. 93; Prot. S. 37 f.).

13. Der Privatklägervertreter meldete unmittelbar im Anschluss an die Urteilser- öffnung mündlich sowie mit Eingabe vom 15. Juli 2025 auch noch schriftlich Beru- fung gegen das Urteil vom 27. Juni 2025 an (Prot. 38; act. 95).

II. Prozessuales

1. Strafantrag und Konstituierung als Privatklägerschaft

1.1 Bei Straftaten, die nur auf Antrag hin verfolgt werden, ist das Vorliegen eines gültigen Strafantrags Prozessvoraussetzung und damit von Amtes wegen zu prüfen (Art. 30 ff. StGB; Art. 303 StPO). Der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB stellt ein Offizialdelikt dar, weshalb eine Strafverfolgung von Amtes wegen zu erfol- gen hat.

1.2 Als Privatkläger gilt die geschädigte Person, welche ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- und/oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Diese Erklärung hat gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde bis spätes- tens zum Abschluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 StPO).

1.3 Geschütztes Rechtsgut des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB ist nebst dem Interesse des Staates an pflichtbewussten Amtsträgern, auch der Schutz und die Interessen der Bürger, nicht einer unkontrollierten und willkürlichen Staatsgewalt ausgesetzt zu werden (BGer 6B_1169/2014 Urteil vom 6. Oktober 2015 E. 2.1). Personen, deren Rechtsgüter durch einen Amtsmissbrauch beein- trächtigt werden, können sich als Privatkläger konstituieren und sich als Strafkläger am Verfahren beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Eine Beteiligung als Zivilkläger kommt in Betracht, soweit nicht ein Verantwortlichkeitsgesetz (vgl. Art. 61 OR) eine primäre, umfassende Staatshaftung für deliktisches Verhalten von Amtspersonen vorsieht und demgemäss die Geltendmachung von adhäsionsweisen Zivilforderun- gen ausser Betracht fällt (HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom- mentar StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 312 N 30).

1.4 Mit Strafantrag vom 18. November 2021 konstituierte sich B._____ als Ge- schädigter über seinen Rechtsvertreter ausdrücklich als Strafkläger und damit als Privatkläger im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO (act. 1).

2. Ermächtigung

2.1 Der Beschuldigte ist Beamter der Stadtpolizei Zürich. Grundsätzlich sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzulei- ten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Ver- dachtsgründe bekannt werden (sog. Verfolgungszwang; Art. 7 Abs. 1 StPO). Von diesem Grundsatz bestehen gewisse Ausnahmen. So können die Kantone etwa gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.

2.2 Mit der Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wird die Immunität auf- gehoben (sog. relative Immunität). Die Ermächtigung stellt eine Prozessvorausset- zung für das Strafverfahren dar. Sie wird aber in einem davon getrennten Verwal- tungsverfahren erteilt. Erst nach der Ermächtigung kann das Strafverfahren durch- geführt werden (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1.). So sieht Art. 303 Abs. 1 StPO vor, dass bei Ermächtigungsdelikten ein Vorverfahren erst eingeleitet wird, wenn die Ermächtigung der zuständigen Behörde erteilt wurde. Nach § 148 GOG/ZH (LS 211.1) entscheidet im Kanton Zürich das Obergericht über die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt be- gangener Verbrechen oder Vergehen.

2.3 Vorliegend hat das Obergericht des Kantons Zürich gestützt auf § 148 GOG/ZH mit Beschluss vom 11. Mai 2023 der Staatsanwaltschaft die Ermächti- gung zur Strafverfolgung des beschuldigten Polizisten erteilt (act. 8/4). Damit ist diese Prozessvoraussetzung für das vorliegende Strafverfahren erfüllt.

3. Anklageprinzip

3.1 Der Privatklägervertreter macht in seiner Stellungnahme vom 18. März 2025 unter anderem zusammengefasst geltend, der Privatkläger sei unrechtmässig vor- läufig festgenommen worden, was bereits für sich genommen einem Amtsmiss- brauch oder einer Freiheitsberaubung gleichkomme. Zudem sei eine Leibesvisita- tion nicht notwendig gewesen und dennoch mit einer Drohung erzwungen worden. Die Durchführung der erkennungsdienstlichen Massnahmen sei ebenfalls wider- rechtlich gewesen, da keine entsprechende schriftliche Anordnung vorgelegen hätte, und selbst wenn eine solche bestanden hätte, im Weigerungsfall der Jugend- anwalt zu entscheiden gehabt hätte, ob erkennungsdienstliche Massnahmen anzu- ordnen seien. Dies alles stelle für sich bereits einen Amtsmissbrauch dar (act. 76 S. 13 ff. und S. 25 ff.).

3.2 Wie der Privatklägervertreter zu Recht ausführt (vgl. act. 87 S. 5 f.), bestimmt die Anklageschrift nach dem Anklagegrundsatz den Gegenstand des Gerichtsver- fahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGE 103 Ia 6 E. 1b; BGer 6B_103/2017 Urteil vom 21. Juli 2017 E. 1.3; je mit Hinweisen).

3.3 Gemäss Anklageschrift soll der Beschuldigte unter gemeinsamer Hilfe von D._____ und E._____ gegen den offensichtlichen Willen des Privatklägers eine IDS-Überprüfung durchgeführt haben, wozu der Beschuldigte gemeinsam mit D._____ und E._____ unter Missbrauch ihrer Amtsgewalt übermässig gewalttätig gegen den Privatkläger vorgegangen seien. Die klare Umschreibung der dem Be- schuldigten und den beiden vorgenannten Polizeibeamten vorgeworfenen Hand- lungen, wodurch sie gemeinsam in Missbrauch der Amtsgewalt übermässig gewalt- tätig vorgegangen seien, mithin den Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss An- klageschrift erfüllt haben sollen, lautet folgendermassen: "So entschied E._____, dem Geschädigten vor dem Körper die Handschellen anzulegen. Hernach drückte der Beschuldigte gemeinsam mit D._____ und E._____ den Geschädigten auf ei- nen Stuhl vor dem IDS-Gerät. E._____ hielt sodann den Arm des Geschädigten, während D._____ von hinten den Kopf des Geschädigten in einem Zangengriff zwi- schen Unter- und Oberkiefer fixierte und diesen gleichzeitig von hinten am Hals würgte, wodurch der Geschädigte erhebliche Schmerzen erlitt und für ca. 5 Sekun- den keine Luft mehr erhielt. Der Beschuldigte bog sodann die Fingerballen des Ge- schädigten in kruder Gewalt nach hinten ab, statt lediglich die Fingerballen in rol- lender Bewegung über den Scanner zu bewegen. Währenddessen sagte E._____ zum Geschädigten, er solle doch nach Afrika zurück, wo er hingehöre" (act. 30 S. 2 f.). Damit wird von der Anklageschrift weder die Rechtmässigkeit der vorläufi- gen Festnahme des Privatklägers, noch der in der Anklage lediglich am Rande er- wähnten Leibesvisitation oder der zwangsweisen Durchführung erkennungsdienst- licher Massnahmen bzw. der IDS-Überprüfung an sich in Frage gestellt. Die An- klage hält sogar ausdrücklich fest, dass eine zwangsweise IDS-Überprüfung ange- ordnet worden sei, nachdem der Privatkläger die freiwillige Teilnahme verweigert gehabt hatte (act. 30 S. 2). Von wem, weshalb und in welcher Form diese Anord- nung erteilt wurde, wird laut Anklageschrift nicht hinterfragt. Eine allfällige Freiheits- beraubung des Privatklägers findet in der Anklageschrift sodann keinerlei Erwäh- nung. Vielmehr soll einzig die Durchführung der IDS-Überprüfung an sich übermäs- sig gewalttätig und damit amtsmissbräuchlich erfolgt sein, wobei die dem Beschul-

digten (und den Mitbeschuldigten) konkret vorgeworfenen übermässig gewalttäti- gen Handlungen in der Anklageschrift klar umschrieben sind. Aufgrund dessen, dass das Gericht an den oben zitierten, in der Anklageschrift umschriebenen Sach- verhalt gebunden ist, ist einzig dieser und dessen rechtliche Würdigung im Folgen- den zu prüfen. Auf die weiteren seitens der Privatklägerschaft gegen den Beschul- digten erhobenen, von der Anklageschrift jedoch nicht umfassten Vorwürfe, ist im Folgenden nicht weiter einzugehen.

III. Sachverhalt

1. Anklagesachverhalt / Standpunkt des Beschuldigten

1.1 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift vom 7. August 2024 wie vorstehend ausgeführt vor, im Rahmen einer IDS-Überprüfung gegen den offensichtlichen Willen des Privatklägers gemeinsam mit D._____ (Be- schuldigter im Verfahren GG240188-L) und E._____ (Beschuldigter im Verfahren GG240190-L) unter Missbrauch seiner Amtsgewalt in seiner Funktion als Beamter der Stadtpolizei Zürich, übermässig gewalttätig vorgegangen zu sein. Durch die missbräuchliche Ausübung der Amtsgewalt durch den Beschuldigten, D._____ und E._____ habe der Privatkläger im Rahmen der IDS-Kontrolle erhebliche Schmer- zen an den Fingern und im Kopf- und Halsbereich erlitten, was der Beschuldigte durch seine Handlungen zumindest billigend in Kauf genommen habe (act. 30 S. 2 f.).

1.2 Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass beim Privatkläger am 25. August 2021 durch den Beschuldigten gemeinsam mit D._____ und E._____ eine zwangsweise IDS-Überprüfung durchgeführt wurde, nachdem der Privatkläger die freiwillige Teilnahme verweigert hatte. Bestritten wird jedoch der in der Ankla- geschrift geschilderte Ablauf der IDS-Überprüfung, insbesondere, dass der Be- schuldigte die Fingerballen des Privatklägers in kruder Gewalt nach hinten abge- bogen habe und, dass der Beschuldigte zusammen mit D._____ und E._____ über- mässig gewalttätig vorgegangen seien. Vielmehr wird geltend gemacht, dass die durch den Beschuldigten, D._____ und E._____ eingesetzten Mittel zur Durchfüh- rung der angeordneten Massnahme nicht unverhältnismässig, sondern angesichts des renitenten Verhaltens des Privatklägers notwendig gewesen seien, um die Massnahme überhaupt durchführen zu können, und der Beschuldigte seine Arbeit korrekt und professionell durchgeführt habe (vgl. Prot. S. 16 ff.; act. 3/7 F/A 8 ff.). Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob sich die in der Anklage geschilderte über- mässige Gewaltanwendung durch den Beschuldigten, D._____ und E._____ bei der zwangsweisen IDS-Überprüfung anhand der vorhandenen Beweismittel erstel- len lässt.

2. Sachverhaltserstellung

2.1 Grundsätze der Beweiswürdigung

2.1.1 Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten ge- schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO).

2.1.2 Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Be- schuldigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist. Es darf namentlich kein ver- nünftiger Zweifel darüber bestehen, dass sich der in der Anklageschrift vorgewor- fene Tatbestand tatsächlich verwirklicht hat. Dies bedingt, dass das Gericht eine persönliche Gewissheit erhält. Nicht ausreichend ist, wenn die vorliegenden Be- weise objektiv klar auf eine Schuld des Beschuldigten hindeuten, das Gericht aber persönlich nicht zu überzeugen vermögen. Allfällige abstrakte theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Hat das Gericht also erhebliche und nicht zu unterdrü- ckende Zweifel (d. h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen), so muss es den Beschuldigten nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freisprechen (BGE 143 IV 214 E. 5.3.2; BGE 138 V 74 E. 7; BGE 127 I 38 E. 2a je mit Hinwei- sen).

2.1.3 Muss sich die Beweisführung unter anderem auf die Aussagen von Beteilig- ten abstützen, so ist anhand sämtlicher Umstände, die aus den Akten ersichtlich sind, zu untersuchen, ob die bzw. welche Sachdarstellung überzeugend ist. Dabei kommt es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen an, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. In erster Linie massgebend ist nicht die Glaubwürdigkeit der aussagenden Personen – das heisst deren prozessuale Stellung sowie die Beziehungen und die Bindungen zu den übrigen Prozessbe- teiligten –, sondern der materielle Gehalt ihrer Aussagen. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen ist zu prüfen, ob diese in den wesentlichen Punkten Widersprüche enthalten, ob sie in ihrem Kerngehalt stimmig und im sich aus ihnen ergebenden Ablauf logisch und schlüssig sind sowie ob sie (soweit das objektiv möglich ist) anhand erstellter Sachverhalte korrekt verifizierbar sind. Zu achten ist insbesondere auf Strukturbrüche innerhalb einer Aussage, auf Über- und Untertrei- bungen, auch auf Widersprüche, vor allem aber auf das Vorhandensein hinreichen- der Realitätskriterien und das Fehlen von Lügensignalen (BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81 [1985], S. 53 ff.; BENDER/ HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 5. Aufl., München 2021, S. 77 ff., S. 88 ff.; DITTMANN, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, Plädoyer 2/97 S. 28 ff., S. 33 ff.; Zürcher Kommentar StPO-DONATSCH, Art. 162 N 14 f.; HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilpro- zesses, Zürich 1974, S. 316; vgl. auch BGE 133 I 33 E. 4.3, ferner BGE 139 III 305 E. 5.2.4).

2.2 Beweismittel und Verwertbarkeit

Zur Erstellung des Sachverhalts dienen zunächst die Aussagen des Privatklägers anlässlich seinen polizeilichen Einvernahmen vom 25. August 2021 und vom 3. März 2022 sowie diejenigen anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einver- nahme vom 19. September 2023 (act. 10/3 und act. 4/1–2). Des Weiteren liegen die Aussagen des Beschuldigten anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einver- nahmen vom 21. August 2023 und vom 6. Mai 2024 (act. 3/7; act. 3/10) sowie an- lässlich der Hauptverhandlung vom 6. Februar 2025 (Prot. S. 16 ff.) im Recht. Ebenfalls zur Sachverhaltserstellung beigezogen werden können die Aussagen der

Mitbeschuldigten D._____ und E._____ anlässlich deren staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 24. Juli 2023 und vom 22. August 2023 (act. 3/3; act. 3/6) so- wie anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Februar 2025 (Prot. S. 19 ff.). Zudem liegen verschiedene vom Privatklägervertreter eingereichte Videoaufnahmen sowie Fotografien der Verletzungen des Privatklägers vor (act. 7/1–3). Schliesslich wur- den anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Februar 2025 seitens der Verteidi- gung von E._____ Fotografien eines IDS-Scanners eingereicht (act. 58; Prot. S. 20). Anlässlich der Konfrontations-/Schlusseinvernahmen vom 6. Mai 2024 (act. 3/9; act. 3/11) machten D._____ und E._____ keine weiteren Aussagen zur Sache, weshalb diese Einvernahmen zur Erstellung des Sachverhalts nichts beizu- tragen vermögen. Dasselbe gilt in Bezug auf D._____ anlässlich der Hauptverhand- lung vom 6. Februar 2025 (Prot. S. 19). Die im Rahmen der Strafuntersuchung ebenfalls als Beschuldigte einvernommenen Polizisten C._____, F._____, G._____ H._____ und I._____ waren beim dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift zur Last gelegten Geschehen nicht anwesend, weshalb deren Aussagen zur Erstellung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalts ebenfalls nichts beizutragen vermögen (vgl. act. 3/1–2; act. 3/4–5; act. 3/8). Sämtliche der aufgeführten Beweis- mittel sind, insbesondere zugunsten des Beschuldigten, uneingeschränkt verwert- bar.

2.3 Videoaufnahmen und Fotografien

2.3.1 Seitens des Privatklägervertreters wurden verschiedene Videoaufnahmen sowie eine Fotodokumentation der Verletzungen des Privatklägers zu den Akten gereicht (act. 7/1–3). Die unter act. 7/1/3, act. 7/2/2 und act. 7/3/2–5 abgelegten Vi- deoaufnahmen betreffen allesamt die dem im vorliegenden Verfahren angeklagten Sachverhalt vorangehende Verhaftung des Privatklägers. Sie vermögen deshalb zur Erstellung des Anklagesachverhalts nichts Relevantes beizutragen abgesehen von der Tatsache, dass aus ihnen das renitente Verhalten des Privatklägers wäh- rend seiner Festnahme und das dabei entstandene Gerangel hervorgeht. Auf den unter act. 7/1/2 und act. 7/2/3 abgelegten Videoaufnahmen sowie der Fotodoku- mentation in act. 7/1/1 sind sodann diverse Verletzungen des Privatklägers zu se- hen. Auf den Videoaufnahmen (act. 7/1/2 und act. 7/2/3) sieht man eine Verletzung hinter dem rechten Ohr des Privatklägers. Auf der Fotodokumentation sieht man verschiedene Verletzungen des Privatklägers im Gesicht, am Rücken, an der Schulter, an den Armen und an den Beinen sowie – wohl am relevantesten für das vorliegende Verfahren – ein Hämatom am Nacken des Privatklägers (act. 7/1/1).

2.3.2 Die Verletzungen des Privatklägers hinter dem Ohr sowie im Nackenbereich könnten zwar im Rahmen der IDS-Überprüfung entstanden sein. Da auf den Vi- deoaufnahmen der Verhaftung allerdings zu sehen ist, wie sich der Privatkläger sowohl bei der Zu-Boden-Führung durch die Polizei wie auch bei der eigentlichen Festnahme am Boden vehement wehrte, erscheint es ebenfalls plausibel, dass die entsprechenden Verletzung zusammen mit den übrigen Verletzungen des Privat- klägers im Rahmen der vorgängigen Verhaftung entstanden sind. Zudem führte der Privatkläger anlässlich seiner zweiten polizeilichen Einvernahme – wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird – selbst aus, dass er am Kiefer und am Hals im Rahmen der IDS-Überprüfung keine Verletzungen erlitten habe (vgl. act. 4/1 F/A 76).

2.3.3 Angesichts der seitens der Verteidigung von E._____ anlässlich der Haupt- verhandlung vom 6. Februar 2025 eingereichten Fotografien des IDS-Scanners (act. 60; Prot. S. 20) erscheint es in Anbetracht der noch wiederzugebenden, dies- bezüglich glaubhaften Aussagen der beteiligten Polizisten, nachvollziehbar, dass für einen Scan im Rahmen der IDS-Überprüfung – entgegen der Anklageschrift – keine rollende Bewegung der Fingerballen über den Scanner notwendig ist, son- dern ein Stillhalten der Fingerkuppen auf dem Scanner.

2.4 Glaubwürdigkeit der Beteiligten

2.4.1 Abgesehen von den vorgenannten Videoaufnahmen und der Fotodokumen- tation stützt sich die Beweisführung wie vorstehend ausgeführt auf die Aussagen der beteiligten Personen, mithin des Privatklägers, des Beschuldigten und der in den Verfahren GG240188-L und GG240190-L beschuldigten Polizeibeamten D._____ und E._____. Daher ist zunächst – in der angemessenen Kürze – die Glaubwürdigkeit dieser Personen zu prüfen, bevor dann die Glaubhaftigkeit deren Aussagen zu beurteilen ist.

2.4.2 Der Beschuldigte wurde jeweils als beschuldigte Person einvernommen, weshalb er nicht unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB zu wahrheitsgemäs- sen Aussagen verpflichtet wurde (vgl. jeweilige Rechtsbelehrung in den Einvernah- men). Als Beschuldigter in einem Strafverfahren hat er grundsätzlich ein legitimes Interesse daran, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht darzustellen. Dasselbe gilt für die in den Verfahren GG240188-L und GG240190-L Mitbeschul- digten, D._____ und E._____. Der Privatkläger ist durch das Verfahren sodann in persönlicher, physischer und rechtlicher Hinsicht ebenfalls unmittelbar betroffen und beabsichtigt offensichtlich, Staatshaftungsansprüche gegen den Beschuldig- ten und weitere Polizeibeamte geltend zu machen. Damit besteht auch bei ihm ein naheliegendes Interesse an einem Verfahrensausgang zu seinen Gunsten.

2.4.3 Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen sämtlicher Beteiligten mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen, wobei jedoch jeweils aufgrund der konkreten Aussagen zu prüfen ist, ob diese glaubhaft sind.

2.5 Aussagen des Privatklägers und deren Würdigung

2.5.1 Anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme vom 25. August 2021, un- mittelbar nach dem in Frage stehenden Vorfall, wollte der zu diesem Zeitpunkt als Beschuldigter wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Be- schimpfung einvernommene Privatkläger zum vorliegend zu untersuchenden Vor- gang der IDS-Überprüfung keine Aussagen machen (act. 10/3 Einvernahme Privat- kläger F/A 58 ff.).

2.5.2 Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 3. März 2022 führte der Pri- vatkläger zum vorliegend relevanten Ereignis aus, dass der, der Anweisungen ge- geben habe, ein rothaariger Typ mit Vollbart, welcher knapp zwei Meter gross sei, hinter ihm gestanden sei. Links und rechts von ihm sei nochmals je ein Polizist gestanden, wobei der rechts von ihm kurze schwarze Haare gehabt habe und ein wenig kleiner gewesen sei, als er. Der links habe auch kurze schwarze Haare ge- habt und sei etwas kleiner als er gewesen (act. 4/1 F/A 70 f.). Einer der beiden, die rechts und links von ihm gestanden seien, hätten ihm die Finger umgebogen und ihn dabei gezwungen, die Abdrücke nehmen zu lassen (act. 4/1 F/A 72). Der Rot- haarige sei hinter der Stuhllehne gestanden und habe ihn mit einer Art Haltegriff fixiert. Der Privatkläger habe seine Hände zur Faust geschlossen gehabt. Derje- nige, der rechts von ihm gestanden sei, habe den Zeigefinger mit Kraft nach oben gebogen und ihn über den Sensor gerollt. Das gleiche habe auch derjenige ge- macht, der links von ihm gestanden sei. Allerdings wisse der Privatkläger nicht, von welcher Hand die Abdrücke genau kopiert worden seien. Er wisse nur, dass man bei beiden Händen die Zeigefinger nach oben gebogen hätte (act. 4/1 F/A 73). Auf die Frage, mit welchem Arm ihn der Rothaarige gehalten habe, führte der Privat- kläger aus, er wisse es nicht genau. Er denke aber, dass er mit der rechten Hand zuerst seinen Kiefer blockiert habe und dann mit der gleichen Hand runter zum Hals gerutscht sei und den Würgegriff gemacht habe. Er habe nicht mit dem Arm ge- würgt, sondern mit dem zangenartigen Haltegriff (act. 4/1 F/A 74). Er schätze, dass er für ca. 5 Sekunden keine Luft mehr bekommen habe. Er habe ihm das gesagt, dass er keine Luft bekomme. Der Rothaarige habe ihm keine Antwort gegeben. Einer der anderen beiden Polizisten habe dann gesagt, jetzt sei glaub gut, im Sinne, jetzt sei es genug (act. 4/1 F/A 75). Auf die Frage, ob der Privatkläger dabei Verlet- zungen erlitten habe, führte er aus, seine Finger hätten geschmerzt, als sie nach hinten gebogen worden seien. Aber am Kiefer und am Hals habe er keine Verlet- zungen erlitten (act. 4/1 F/A 76). Auf die Ergänzungsfrage des Privatklägervertre- ters, ob der Rothaarige den Privatkläger rassistisch beschimpft habe, führte der

Privatkläger aus, als er sich geweigert habe, seinen Fingerabdruck zu geben, habe er (der Rothaarige) gesagt, er (der Privatkläger) solle einfach machen, was er ihm sage. Er solle nach Afrika zurückgehen, wo er hingehöre (act. 4/1 F/A 82).

2.5.3 Bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 19. September 2023 führte der Privatkläger zur IDS-Überprüfung aus, drei Polizisten hätten den Privat- kläger in den Raum, wo man die Fingerabdrücke abgeben müsse, gezerrt und ihn auf den Stuhl gesetzt. Dann sei der Privatkläger auf dem Stuhl gesessen. Er habe seine Hände zugehabt (eine Faust) und die beiden Polizisten links und rechts ne- ben ihm hätten dann seine Finger gestreckt nach oben gebogen. Der anweisende Polizist habe gesagt, sie sollten seine Finger auf den Scanner legen. Er sei hinter ihn gekommen und habe seinen Kiefer mit der einen Hand festgehalten, sodass er (der Privatkläger) seinen Kopf nicht habe bewegen können. Dann, als sie versucht hätten, seine Finger auf den Scanner zu tun, habe der hinter ihm seinen Kiefer zusammengedrückt, sodass er einen kurzen Moment keine Luft mehr bekommen habe. Einer der anderen Polizisten habe dann gesagt, jetzt sei fertig. Der eine habe dann gesagt, dass die Abdrücke hätten erfasst werden können. Sie hätten ihn dann in die Zelle zurückgebracht. Dann habe er ihm gesagt, er solle sich in die Ecke reinsetzen. Er (der Privatkläger) habe gesagt, das mache er nicht. Dann habe der Polizist ihm wie das Bein gestellt und habe ihn in die Ecke reinschupfen wollen, so dass er umfalle. Es sei ihm nicht gelungen. Er (der Polizist) habe ihm gesagt, er solle doch einfach machen, was er sage und solle zurückgehen, woher er komme, also so nach Afrika und solche Sachen (act. 4/2 F/A 9). Auf die Frage, was der Privatkläger mit "solche Sachen" meine, führte er aus, sie hätten manchmal so Sprüche gesagt wie "was ist das für einer?" also nicht direkt eine Beleidigung, son- dern mehr eine Provokation (act. 4/2 F/A 10). Auf die Frage, welcher Polizist ihn in die Zelle zurückgebracht und versucht habe, ihm ein Bein zu stellen, führte der Privatkläger aus, der, welcher Anweisungen gegeben habe (act. 4/2 F/A 11). Auf die Frage, wer dem Privatkläger gesagt habe, er solle zurückgehen, woher er komme, führte der Privatkläger aus, das sei ein Polizist auf der Station J._____ gewesen. Seinen Namen wisse er nicht mehr aber er würde sein Gesicht wieder erkennen. Er sei rothaarig gewesen. Es sei nach dem Fingerabdrücke nehmen ge- wesen (act. 4/2 F/A 12). Dabei hat jemand – der Handschrift nach zu beurteilen wohl der Privatkläger – neben der Frage im Einvernahmeprotokoll "D._____" hin-

geschrieben (act. 4/2 F/A 12). Angesprochen auf die körperlichen Beeinträchtigun- gen als Folge des Vorfalls (den gesamten Ereignissen vom 24. und 25. August 2021) führte der Privatkläger aus, dass er die Verletzungen auf den Bildern davon- getragen habe, wobei das, was am längsten weh getan habe, der Zahn und die Kniescheiben gewesen seien (act. 4/2 F/A 29 ff.). Auf die Fragen, ob der Privatklä- ger sonst noch irgendwo Schmerzen gehabt habe, führte er aus, nein, nicht wirklich (act. 4/2 F/A 32). Auf Vorhalt der Aussagen von D._____ anlässlich dessen Einver- nahme führte der Privatkläger aus, er habe jede Kontrolle, die sie (die Polizei) ge- macht hätten, mitgemacht, ausser bei den Fingerabdrücken habe er zuerst eine Antwort haben wollen und habe seine Hand einfach zugehabt. Er habe sich gegen keine Kontrolle geweigert (act. 4/2 F/A 51). Er sei nicht dazu aufgefordert worden, man habe ihn gezwungen, die Finger auf den Scanner zu legen und D._____ habe ihm den Kiefer zusammengedrückt, damit er (der Privatkläger) sich nicht bewegen könne. D._____ habe seine Luft abgedrückt für ca. 5 Sekunden (act. 4/2 F/A 53). Auf entsprechende Nachfragen führte der Privatkläger aus, dass er das Gefühl habe, der Fingerscan habe zwischen fünf und zehn Minuten gedauert (act. 4/2 F/A 81). Während dem Fingerscannen habe er nicht versucht, aufzustehen, und er habe sich gegen das Fingerscannen auch nicht gewehrt (act. 4/2 F/A 82 f.). Zudem habe er während dem Scan keine Handfesseln angehabt (act. 4/2 F/A 84).

2.5.4 Die Aussagen des Privatklägers sind teilweise in sich widersprüchlich und stehen teilweise auch im Widerspruch mit der Anklageschrift. Einerseits führte der Privatkläger aus, er habe während dem Fingerscannen keine Handschellen ange- habt. Zudem sei der Spruch, er solle doch nach Afrika zurück, wo er hingehöre, einmal während der Weigerung, den Fingerabdruck zu geben, erfolgt, einmal nach dem Zurückbringen auf die Zelle. Auch wer diese Äusserung gemacht haben soll, geht nicht eindeutig aus den Aussagen des Privatklägers hervor, zumal es der "Rot- haarige" gewesen sein soll, welcher auch die Anweisungen gegeben habe und den Privatkläger während des Fingerscans von hinten gewürgt habe. Gemäss Anklage- schrift sei jedoch D._____ während dem Scannen hinter dem Privatkläger gestan- den und habe ihn gewürgt, hingegen sei es E._____ gewesen, welcher die rassis- tische Bemerkung gemacht habe. Auch dass der Privatkläger im Rahmen der IDS- Kontrolle erhebliche Schmerzen an den Fingern sowie im Kopf- und Halsbereich erlitten habe, geht aus den Aussagen des Privatklägers nicht hervor, zumal er aus- führte, seine Finger hätten geschmerzt, als sie nach hinten gebogen worden seien, am Kiefer und am Hals habe er keine Verletzungen erlitten. Auch im Rahmen der späteren Einvernahmen berichtete der Privatkläger nicht von erheblichen Schmer- zen im Kopf- und Halsbereich während oder nach der IDS-Überprüfung. Zudem sind die Aussagen des Privatklägers in Bezug auf sein eigenes Verhalten wider- sprüchlich, wenn er einerseits ausführt, er habe sich gegen das Fingerscannen nicht gewehrt, gleichzeitig jedoch ausführt, er habe seine Finger zugemacht und zur Faust geballt. Des Weiteren ist es bereits aufgrund des Umstandes, dass drei Polizisten gemäss Zeitgefühl des Privatklägers zwischen fünf und zehn Minuten benötigten, um die beiden Zeigefinger des Privatklägers zu scannen, offensichtlich, dass sich der Privatkläger vehement gegen die IDS-Überprüfung gewehrt haben muss.

2.6 Aussagen des Beschuldigten und deren Würdigung

2.6.1 Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 21. August 2023 führte der Beschuldigte zur verfahrensgegenständlichen IDS-Überprüfung aus, dass sie dem Privatkläger erklärt hätten, was jetzt genau zu machen sei, dass er die beiden Zeigefinger auf das grüne Licht halten solle. Der Privatkläger habe sich auch dort (wie zuvor bei der Leibesvisitation) wiederum geweigert. Dadurch seien sie wieder zur Umsetzung gezwungen geworden, notwendige Körperkraft an- zuwenden (act. 3/7 F/A 8). Auf die Frage, was notwendige Körperkraft heisse, führte der Beschuldigte aus, was notwendig sei, um die Massnahme – nämlich die Finger auf das Lesegerät zu halten – umzusetzen. Er könne sich erinnern, dass drei von der Patrouille sich aufgeteilt hätten. Seine beiden Kollegen hätten sich um die Beweglichkeit des Körpers, sprich um die Fixation vor dieser Lesestation mit dem Scanner, gekümmert. Er habe sich um die Finger gekümmert (act. 3/7 F/A 9). Er könne nicht mehr genau sagen, ob sich diese Aufteilung von alleine aufgrund der Position so ergeben habe, oder ob es aufgrund einer Absprache so erfolgt sei (act. 3/7 F/A 10). Den Vorhalt, dass er (der Beschuldigte) dem Privatkläger dabei die Finger umgebogen hätte, könne er nicht nachvollziehen. Die Weigerungshal- tung des Privatklägers habe nämlich darin bestanden, seine Finger zu einer Faust zu ballen und das Ziel des Beschuldigten sei es gewesen, den Zeigefinger des Privatklägers in mehr oder weniger gestrecktem Zustand auf das Lesegerät zu hal- ten. Es sei nicht in seinem Interesse gewesen, Finger zu biegen, sondern Finger zu strecken. Im Detail, wie es genau abgelaufen sei, könne er sich nicht mehr erin- nern. Er wisse aber, dass es mehrere Versuche gebraucht habe, und einige Minu- ten gedauert habe, bis es erfolgreich habe durchgeführt werden können. Dass es für den Privatkläger in diesem Moment nicht angenehm gewesen sei, könne er (der Beschuldigte) absolut verstehen. Es sei eine anstrengende Aufgabe für sie gewe- sen, die Massnahme entsprechend umzusetzen. Er verstehe nicht, warum der Pri- vatkläger nicht zur Kooperation bereit gewesen sei. Sie hätten ihm mehrfach erklärt, wie es ablaufe und was genau gemacht werde und dass sie es durchzusetzen hät- ten, falls er sich weiterhin weigere (act. 3/7 F/A 11). Auf Vorhalt der Strafanzeige, wonach einer der Polizisten die Finger mit kruder Gewalt abgebogen habe, statt

lediglich die Fingerballen in rollender Bewegung über den Scanner zu bewegen, führte der Beschuldigte aus, er habe versuchen müssen, die Finger in möglichst gestrecktem Zustand auf den Scanner zu halten und der Privatkläger habe im Ge- genzug immer versucht, die Finger zu einer Faust zu ballen. Man müsse gar nicht die Finger über den Scanner rollen, sondern einfach ruhig auf den Scanner halten. Da der Privatkläger sich nicht ruhig habe halten wollen, habe es mehrere Minuten gebraucht, bis die Fingerkuppen korrekt hätten gescannt werden können (act. 3/7 F/A 12). Auf Vorhalt, dass derjenige mit den roten Haaren gemäss Strafanzeige den anderen Polizisten Anweisungen gegeben habe, führte der Beschuldigte aus, sie hätten in der Patrouille keinen Rothaarigen. Sie seien zu dritt dort gewesen und von denen sei keiner rothaarig gewesen (act. 3/7 F/A 14). Dass ein Polizist den vor ihm sitzenden Privatkläger von hinten gewürgt habe, könne sich der Beschuldigte nicht vorstellen. Fixiert ja, aber sicher nicht gewürgt (act. 3/7 F/A 15). Auf die Frage, ob er das persönlich beobachtet habe, führte der Beschuldigte aus, er habe sich zu diesem Zeitpunkt auf den Abdruck der Finger konzentriert, seine Aufmerksamkeit habe der Abnahme der Fingerabdrücke gegolten (act. 3/7 F/A 16). Er könne sich nicht vorstellen, dass jemand von ihnen den Privatkläger am Hals festgehalten habe. Entweder an der Schulter oder am Kopf. Der Hals sei per se nicht ein Kör- perteil, das aktiv angegangen werde (act. 3/7 F/A 17). Auf Vorhalt, dass gemäss Strafanzeige der gleiche Polizist auch einen Zangengriff zwischen Unter- und Ober- kiefer angewendet hätte, was ebenfalls Schmerzen ausgelöst habe, führte der Be- schuldigte aus, er habe nichts dergleichen beobachtet. Dass die Fixation unter Um- ständen Schmerzen verursachen könne, wenn sie unter Zwang durchgeführt werde, sei dem Privatkläger mehrfach mitgeteilt worden (act. 3/7 F/A 18). Auf die Frage, ob es einen "Zangengriff zwischen Ober- und Unterkiefer" gebe, führte der Beschuldigte aus, so etwas wäre ihm nicht bekannt. Ihm käme jetzt keine Technik in den Sinne, die auf diese Beschreibung passen würde. Höchstens um den Kopf zu fixieren, könne er sich vorstellen, dass es gewisse Punkte wie Stirn, Kinn oder Unterkiefer und Hinterkopf brauche, um den Kopf festzuhalten, da der Hals sowieso

tabu sei (act. 3/7 F/A 19). Auf Vorhalt, dass der dienstältere Polizist zum Privatklä- ger gesagt haben soll, er solle doch zurück nach Afrika, wo er hingehöre, führte der Beschuldigte aus, an das Gesprochene könne er sich definitiv nicht mehr erinnern. Er könne sich jetzt auch nicht vorstellen, wer solche Worte hätte ausgesprochen haben sollen (act. 3/7 F/A 20). Er habe sich sicher nicht entsprechend gegenüber dem Privatkläger geäussert (act. 3/7 F/A 21). Auf die Frage, ob er sich im Vorfeld zur Einvernahme mit anderen Polizisten über diese Einvernahme unterhalten habe, führte der Beschuldigte aus, er habe sich über den Vorfall nicht mit den Kollegen unterhalten wollen, da er seine Erinnerungen nicht mit den Eindrücken der Kollegen habe vermischen wollen. Er sei der Meinung, dass er seiner Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen nachgegangen sei. Entsprechend sei er doch etwas erstaunt über diese Anzeige gewesen (act. 3/7 F/A 22).

2.6.2 Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 6. Mai 2024 ver- wies der Beschuldigte im Wesentlichen auf seine bisherigen Aussagen (act. 3/10 F/A 2). Auf Vorhalt der Bilder der Verletzungen des Privatklägers, führte der Be- schuldigte aus, dass er sich die Spur am Hals des Privatklägers durch ein Handge- menge, ob bei der Verhaftung, mit seinen Kollegen (den Kollegen des Privatklä- gers) oder bei der zwangsmässigen Leibesvisitation bzw. IDS-Überprüfung erkläre (act. 3/10 F/A 3 f.). Er erkenne auf dem Bild keine Würgespuren, sondern höchs- tens oberflächliche Kratzspuren (act. 3/10 F/A 5).

2.6.3 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Februar 2025 verwies der Beschul- digte wiederum auf die bereits getätigten Aussagen und führte erneut aus, um Fin- gerabdrücke nehmen zu können, brauche es gestreckte Finger, die auf das Lese- gerät gehalten werden müssten. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Finger des Privatklägers in eine gestreckte Position zu bringen. Der Privatkläger habe sich da- gegen gewehrt, indem er ständig versucht habe, die Faust zu ballen. Der Privatklä- ger sei mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, zu kooperieren, ansonsten die Massnahme gegen seinen Willen durchgeführt werden müsse. Er habe die Fin- ger des Privatklägers nicht überstreckt, sondern nur gestreckt. Der Privatkläger sei während der IDS-Überprüfung von D._____ nicht gewürgt worden und der Beschul- digte könne sich auch nicht erinnern, dass gesagt worden sei, der Privatkläger solle doch nach Afrika zurück, wo er hingehöre. Er könne sich dies auch nicht vorstellen (Prot. S. 16 ff.).

2.6.4 Die Aussagen des Beschuldigten enthalten keine wesentlichen Widersprü- che, sind in sich schlüssig und wirken insgesamt nicht unglaubhaft. Ebenfalls stim- men sie mit den Aussagen von D._____ und von E._____ im Wesentlichen überein.

2.7 Aussagen von D._____ (Beschuldigter im Verfahren GG240188-L) und deren Würdigung

2.7.1 D._____ führte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. Juli 2023 aus, dass sie nach Durchführung einer zwangsweisen Leibesvisitation vom HDB Chef wieder den Auftrag bekommen hätten, auch die Finger des Privat- klägers zur Überprüfung der Identität auf den Fingerabdruck-Scanner zu halten, da er sich auch da geweigert hätte. Diese Massnahme sei dem Privatkläger erklärt worden und man habe ihn erneut mehrmals aufgefordert, zu kooperieren. Dies ohne Erfolg. Man habe ihn dann vom Arrestanten-Zimmer ins Nachbarzimmer brin- gen müssen, um dort seine Finger zu scannen. D._____ könne sich noch erinnern, dass sie ihn auf einen Stuhl gesetzt hätten und es nur mit äusserster Mühe ge- schafft hätten, seine Finger zu scannen. Man könne sich vorstellen, dass es sehr schwierig sei, einen sauberen Scan zu erhalten, wenn einer seine Hände immer wieder zurückziehe. D._____ könne sich ebenfalls gut erinnern, dass sie ihn per- manent während dieser Massnahme zur Kooperation aufgefordert hätten, dies ebenfalls ohne Erfolg. Sie hätten es dann geschafft. Der Privatkläger sei dann in die Abstandszelle zurückgeführt worden und somit sei ihre Aufgabe beendet gewe- sen (act. 3/3 F/A 2). Auf Vorhalt der Strafanzeige, wonach einer der Polizisten die Finger mit kruder Gewalt abgebogen habe, statt lediglich die Fingerballen in rollen- der Bewegung über den Scanner bewegt zu haben, führte D._____ aus, er könne dazu nichts sagen. Er sei während der Fingerabdrucknahme hinter dem Privatklä- ger gewesen und habe seinen Kopf mit einer Hand an seiner Stirn und der anderen Hand an seinem Hinterkopf fixiert, damit er stillgesessen sei, da er sich dermassen gewehrt habe (act. 3/3 F/A 3). Auf Vorhalt, dass laut Anzeige drei Polizisten dabei- gestanden seien und derjenige mit den roten Haaren den anderen Anweisungen gegeben habe, führte D._____ aus, sie hätten keinen Rothaarigen bei sich gehabt.

Er sei mit seinen zwei Patrouillenkollegen vor Ort gewesen und könne sich nicht erinnern, dass sich jemand anderes im Raum aufgehalten hätte (act. 3/3 F/A 5). Dass ein weiterer Polizist hinter dem Privatkläger gestanden sei und dieser den vor ihm sitzenden Privatkläger von hinten gewürgt habe, stimme nicht. D._____ habe den Kopf des Privatklägers mit zwei Händen fixiert. Eine auf der Stirn und eine auf dem Hinterkopf (act. 3/3 F/A 6). Die Frage, ob D._____ den Privatkläger auch am Hals festgehalten habe, verneinte dieser und führte aus, es gebe eine Würgetech- nik bei der Stadtpolizei, der sogenannte Halskontrollgriff. Dieser wäre aber in dieser Situation überhaupt nicht zielführend gewesen. Dieser Griff werde nur in Notwehr- oder Notwehrhilfesituationen angewendet (act. 3/3 F/A 7). Auf Vorhalt der Strafan- zeige, wonach der gleiche Polizist auch einen Zangengriff zwischen Unter- und Oberkiefer angewendet habe, was ebenfalls Schmerzen ausgelöst habe, führte D._____ aus, das habe er nicht gemacht. Er habe den Privatkläger einzig mit bei- den Händen an Stirn und Hinterkopf gehalten (act. 3/3 F/A 8). Daran, dass der dienstältere Polizist zum Privatkläger gesagt habe, er solle zurück nach Afrika, wo er hingehöre, könne sich D._____ nicht erinnern. D._____ könne nicht mal sagen, ob der Privatkläger Afrikanischer Herkunft sei (act. 3/3 F/A 9). Die Frage, ob er sich entsprechend gegenüber dem Privatkläger geäussert habe, verneinte D._____ und führte aus, er sei seit zehn Jahren Polizist und gelte als einer der Polizisten, der am wenigsten emotional reagiere. Herkunft sei ihm sowieso egal, es tue nichts zur Sa- che (act. 3/3 F/A 10). D._____ machte im späteren Verlauf des Verfahrens weder bei der Staatsanwaltschaft noch anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Gericht weitere Aussagen zur Sache (vgl. act. 3/11; Prot. S. 19).

2.7.2 Die Ausführungen von D._____ fallen äusserts knapp aus, sind jedoch in sich schlüssig und enthalten keine Widersprüche. Dies ist allerdings auch nicht ver- wunderlich, da D._____ lediglich einmal Aussagen zum Sachverhalt machte und anschliessend jeweils auf die gemachten Aussagen verwies. Insgesamt wirken die Ausführungen von D._____ jedoch nicht unglaubhaft und stimmen im Wesentlichen auch mit den Aussagen des Beschuldigten und denjenigen von E._____ überein.

2.8 Aussagen von E._____ (Beschuldigter im Verfahren GG240190-L) und deren Würdigung

2.8.1 E._____ führte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 22. August 2023 zum verfahrensgegenständlichen Vorfall im Wesentlichen aus, dass er dem Privatkläger nach zwangsweiser Durchführung der Leibesvisitation er- neut erklärt habe, dass sie die IDS-Überprüfung mit ihm machen müssten und er ihn nochmals gefragt habe, ob er kooperativ sei oder nicht. Auch da sei die Aussage gekommen, sie dürften das nicht und er (der Privatkläger) werde sich mit aller Macht dagegen wehren. E._____ habe darauf entschieden, dem Privatkläger vor dem Körper die Handschellen anzulegen. Dann seien sie vom Abstand in den Raum ganz in der Nähe gelaufen, wo sich der Scan für die IDS-Überprüfung be- finde. E._____ habe dem Privatkläger gesagt, er solle dort auf einem Stuhl Platz nehmen. Das habe der Privatkläger nicht gewollt. Dann hätten sie ihn auf diesen Stuhl mit Rückenlehne gedrückt und es sei so, dass man den Zeigefinger auf den Scanner legen müsse. Damit sie das hätten tun können, habe er (E._____) den Arm des Privatklägers gehalten. D._____ habe von hinten den Oberkörper gehal- ten, damit der Privatkläger auf dem Stuhl bleibe und der Beschuldigte habe den Zeigefinger auf den Scanner gehalten. Welchen Finger sie zuerst gescannt hätten, wisse er nicht mehr. Auf jeden Fall habe es ca. 15 Minuten gedauert, bis die beiden Fingerscans korrekt hätten eingescannt werden können. Dies, weil der Privatkläger sich so stark dagegen gewehrt und immer wieder versucht habe, seine Finger vom Scanner zu ziehen oder sich aus dem Stuhl zu winden. Nach erfolgter IDS-Über- prüfung hätten sie den Privatkläger zurück in den Abstand geführt, ihm die Hand- fesseln wieder abgenommen und sich verabschiedet. Während der ganzen Zeit habe der Privatkläger sie unzählige Male beschimpft und sei sehr unkooperativ ge- wesen, indem er sich geweigert habe, ihren Anordnungen Folge zu leisten und sich physisch gegen die Leibesvisitation und die IDS-Überprüfung gesperrt habe. Von ihrer Seite seien keine Beleidigungen oder abwertende Aussagen gefallen. Sie seien Profis und würden sich korrekt verhalten (act. 3/6 F/A 1). Auf Vorhalt der Strafanzeige, wonach derjenige mit den roten Haaren den anderen Anweisungen gegeben habe, führte E._____ aus, er habe blonde Haare, aber er sei der Einsatz- leiter gewesen und habe die Anweisungen gegeben (act. 3/6 F/A 4). Die Frage, ob

der Polizist, der hinter dem Privatkläger gestanden sei, den Privatkläger in irgend- einer Weise am Hals festgehalten habe, verneinte E._____ dezidiert, führte dies- bezüglich jedoch aus, er sei seitlich gestanden und habe auch nicht immer alles sehen können. Der Privatkläger habe jedoch permanent versucht, sich vom IDS- Scanner wegzudrücken oder seine Hände davon wegzuziehen und sich aus dem Stuhl zu winden. Es könne gut sein, dass sich der Privatkläger so verdreht habe, dass der Arm oder die Arme von D._____ in den Bereich des Halses des Privatklä- gers gerutscht seien. D._____ habe aber nie den Privatkläger gewürgt und wenn dies der Fall gewesen sei, dass der Privatkläger nicht mehr richtig im Stuhl geses- sen sei, sei er zuerst wieder richtig hingesetzt worden und das Prozedere habe von vorne begonnen. Deshalb habe nie einer von ihnen den Privatkläger in irgendeiner Art und Weise gewürgt. Das ganze unkooperative Fehlverhalten des Privatklägers habe den Prozess massiv erschwert, aber er sei nie gewürgt worden (act. 3/6 F/A 7). Die Frage, ob E._____ sich im Vorfeld zur Einvernahme mit den Polizisten seiner Patrouille abgesprochen habe, verneinte dieser und führte aus, sie hätten lediglich darüber gesprochen, dass es sich um dieses Ereignis handeln könnte und sie alle dazu zur Staatsanwaltschaft müssten zwecks Einvernahme (act. 3/6 F/A 9). Auf Vorhalt der Strafanzeige, wonach der gleiche Polizist, der den Privatkläger ge- würgt habe, auch einen Zangengriff zwischen Unter- und Oberkiefer angewendet habe, was ebenfalls Schmerzen ausgelöst habe, führte E._____ aus, davon sei ihm nichts bekannt. Das habe er sicher nicht gemacht (act. 3/6 F/A 11). Auf Vorhalt, dass in diesem Zusammenhang der dienstältere Polizist zum Privatkläger gesagt habe, er solle doch zurück nach Afrika, wo er hingehöre, führte E._____ aus, egal, wen der Privatkläger damit meine, in seiner Anwesenheit habe niemand so etwas zum Privatkläger gesagt (act. 3/6 F/A 12). Auf die Frage, wie lange ein normaler Scanvorgang dauere, führte E._____ aus, wenn die Finger ruhig gehalten würden und sich klare Linien abzeichnen würden, würde es nicht länger als fünf Sekunden dauern (act. 3/6 F/A 16). Der Privatkläger habe auf ihn den Eindruck gemacht, dass er bei vollem Bewusstsein gewesen und einfach ein Gegner der Polizei sei. Er sei

null erzogen und habe sie willkürlich beschimpft, obwohl sie ihm keinen Anlass dazu gegeben hätten (act. 3/6 F/A 21).

2.8.2 Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 6. Mai 2024 machte E._____ keine weiteren Aussagen zur Sache (act. 3/9). Im Rahmen der Hauptverhandlung vom 6. Februar 2025 führte E._____ im Wesentlichen erneut aus, dass sich der Privat- kläger an diesem Tag bereits gewaltbereit gezeigt habe und ihnen als Polizisten gegenüber sehr beleidigend und auch aggressiv gewesen sei. Er habe ihnen klar zu verstehen gegeben, dass er die Überprüfung nicht freiwillig machen werde. Die beste Variante zum eigenen Schutz des Privatklägers sei es gewesen, diesen auf einen Stuhl zu setzen. Ansonsten hätte er sich mit seinem ganzen Körper gegen die Polizisten wehren können. Er hätte sie unter anderem schlagen, Kopfstösse geben oder treten können. Deshalb hätten sie sich entschieden, ihm Handschellen anzulegen und ihn auf dem Stuhl vor das IDS-Gerät zu setzen. Aufgrund dessen, dass sich der Privatkläger physisch stark gewehrt habe, habe D._____ auf die An- ordnung von E._____ hin, den Oberkörper des Privatklägers fixiert. Dabei sei es nie um einen Zangengriff gegangen. E._____ habe den Beschuldigten beauftragt, die Finger auf das Fingerscangerät zu legen und ihn an den Armen festzuhalten. Dabei sei nie übermässig Gewalt angewendet worden. Es seien keine Finger über- knickt worden, was zu Schmerzen hätte führen können. Sofern Schmerzen aufge- treten seien, sei dies einzig auf das Verhalten des Privatklägers zurückzuführen. Das Ganze habe ca. 15 Minuten gedauert und sei nicht einfach gewesen. Seiner Wahrnehmung nach, habe D._____ den Privatkläger nicht in einem Zangengriff zwischen Unter- und Oberkiefer fixiert und gewürgt, er selbst sei damit beschäftigt gewesen, den Arm des Privatklägers auf den Scanner zu legen. Er habe zum Pri- vatkläger nicht gesagt, er solle doch zurück nach Afrika, wo er hingehöre. Im Übri- gen habe er auch keinen roten Bart, wie das der Privatkläger ausgeführt habe (Prot. S. 20 ff.).

2.8.3 Die Aussagen von E._____ sind detailliert und ebenfalls in sich schlüssig bzw. enthalten keine wesentlichen Widersprüche. Damit wirken auch die Aussagen von E._____ nicht unglaubhaft.

2.9 Gesamtwürdigung

2.9.1 Der Anklagesachverhalt, wonach der Beschuldigte, D._____ und E._____ bei der IDS-Überprüfung übermässig gewalttätig gegen den Privatkläger vorgegan- gen seien, stützt sich vorliegend im Wesentlichen auf die eingereichte Strafanzeige, welche nicht in sämtlichen Punkten mit den Aussagen des Privatklägers anlässlich dessen Einvernahmen übereinstimmt. Dabei wird den beteiligten Polizisten insbe- sondere vorgeworfen, den Privatkläger mittels Zangengriff zwischen Unter- und Oberkiefer fixiert, am Hals gewürgt, seine Finger mit kruder Gewalt nach hinten gebogen sowie dem Privatkläger gegenüber rassistische Äusserungen gemacht zu haben. Demgegenüber stehen die im Wesentlichen übereinstimmenden und kon- sistenten Aussagen der bei der IDS-Überprüfung beteiligten Polizisten, wonach der Privatkläger wiederholt zur Kooperation aufgefordert worden sei, sich jedoch fort- gesetzt geweigert habe, an der IDS-Überprüfung mitzuwirken, und es aufgrund die- ser konsequenten Weigerung und der massiven Gegenwehr des Privatklägers not- wendig gewesen sei, die angeordnete Massnahme unter Anwendung verhältnis- mässiger Gewalt zwangsweise durchzuführen. Die vorgenannten, konkret vorge- worfenen Handlungen wurden indes von allen beteiligten Polizisten bestritten.

2.9.2 Unter Würdigung sämtlicher vorhandener Beweismittel lässt sich das in der Anklageschrift wiedergegebene übermässig gewalttätige Vorgehen des Beschul- digten zusammen mit D._____ und E._____ im Rahmen der IDS-Überprüfung des Privatklägers nicht rechtsgenüglich erstellen. So lässt sich zwar erstellen, dass die drei Polizisten den Privatkläger auf einen Stuhl vor dem IDS-Gerät drückten, wobei E._____ den Arm des Privatklägers hielt. Dass sich E._____ entschied, dem Pri- vatkläger vor dem Körper Handschellen anzulegen, lässt sich wohl aufgrund des- sen eigenen glaubhaften Aussagen ebenfalls erstellen, obwohl der Privatkläger selbst aussagte, er habe während des Fingerscannens keine Handschellen getra- gen. Dass D._____ den Kopf des Privatklägers von hinten in einem Zangengriff zwischen Unter- und Oberkiefer fixierte und ihn gleichzeitig von hinten am Hals würgte, lässt sich wiederum nicht erstellen. Einerseits können die dokumentierten Verletzungen des Privatklägers hinter dem Ohr und am Hals ebenso gut von der vorangegangenen gewaltsamen Verhaftung, dem Transport oder der zwangsweise durchgesetzten Leibesvisitation stammen, wie von der IDS-Überprüfung. Anderer- seits berichtet einzig der Privatkläger von einem Würgen, wobei er zuerst schil- derte, der "Rothaarige", der auch die Anweisungen gegeben habe, habe zuerst sei- nen Kiefer blockiert und sei dann mit der gleichen Hand runter zum Hals gerutscht und habe den Würgegriff gemacht (act. 4/1 F/A 74), und später ausführte, der an- weisende Polizist habe seinen Kiefer zugedrückt, so dass er keine Luft bekommen habe (act. 4/2 F/A 9). D._____, welcher gemäss übereinstimmenden Schilderun- gen der drei beteiligten Polizisten derjenige war, der hinter dem Privatkläger ge- standen war, der aber weder rote Haare hat noch den anderen Anwesenden An- weisungen gab, führte hingegen aus, dass er den Kopf des Privatklägers mit einer Hand an der Stirn und der anderen Hand am Hinterkopf fixiert habe. Der Beschul- digte führte hierzu aus, dass er weder einen Zangengriff noch ein Würgen gesehen habe und sich dies auch nicht vorstellen könne. Auch E._____ machte geltend, weder einen Zangengriff noch ein Würgen gesehen zu haben, wobei er jedoch ein- räumte, dass es aufgrund dessen, dass der Privatkläger permanent versucht habe, sich vom IDS-Scanner wegzudrücken oder seine Hände davon wegzuziehen und

sich aus dem Stuhl zu winden, gut sein könne, dass sich der Privatkläger so ver- dreht habe, dass der Arm oder die Arme von D._____ in den Bereich des Halses des Privatklägers gerutscht seien. D._____ habe aber den Privatkläger nie gewürgt und wenn dies der Fall gewesen sei, dass der Privatkläger nicht mehr richtig im Stuhl gesessen sei, sei er zuerst wieder richtig hingesetzt worden und das Proze- dere habe von vorne begonnen (vgl. act. 3/6 F/A 7). Einzig aufgrund der Aussagen des Privatklägers, welche bereits in sich diverse Widersprüche aufweisen und des- halb nicht besonders glaubhaft sind, kann in Anbetracht der Schilderungen der üb- rigen Beteiligten, welche ihrerseits nicht unglaubhaft erscheinen, nicht rechtsge- nüglich erstellt werden, dass D._____ den Kopf des Privatklägers in einem Zan- gengriff zwischen Unter- und Oberkiefer fixiert und ihn von hinten am Hals gewürgt habe. Insbesondere wäre auch ein kurzes Abrutschen von D._____ in den Halsbe- reich aufgrund vehementer Gegenwehr bzw. Abdrehens des Privatklägers wie E._____ dies zumindest für möglich hält, nicht mit einem bewussten Würgen des Privatklägers durch D._____ während ca. 5 Sekunden, wie es die Anklageschrift wiedergibt, gleichzusetzen.

2.9.3 Ebenfalls nicht erstellen lässt sich, dass der Beschuldigte die Fingerballen des Privatklägers in kruder Gewalt nach hinten abgebogen habe, statt lediglich die Fingerballen in rollender Bewegung über den Scanner zu bewegen. Einerseits er- scheint es aufgrund der Schilderungen der beteiligten Polizisten sowie der einge- reichten Fotografien des IDS-Scanners nachvollziehbar, dass keine rollende Bewe- gung der Fingerkuppen, sondern ein Stillhalten der Fingerkuppen auf dem Scan- Gerät für den Fingerscan nötig ist. Andererseits geht aus den Aussagen sämtlicher Beteiligter, selbst des Privatklägers, hervor, dass der Privatkläger seine Hände im- mer wieder zur Faust ballte bzw. versuchte, die Hände vom Scanner wegzuziehen, womit ein zwangsweises Strecken der Finger durch den Beschuldigten zur Durch- führung des Fingerscans nötig war. Ein Abbiegen der Finger nach hinten in "kruder Gewalt" lässt sich aufgrund der Aussagen der Beteiligten nicht erstellen. Dass der Privatkläger durch das gewaltsame Festhalten und das gewaltsame Strecken der Finger für die IDS-Überprüfung allenfalls kurzzeitig Schmerzen verspürte, ist so- dann durchaus nachvollziehbar. Dies ist jedoch mit seiner massiven Gegenwehr und seinem Sperren ohne Weiteres erklärbar und weist nicht auf eine übermässige Gewaltanwendung durch die beteiligten Polizisten hin.

2.9.4 Aufgrund der erheblichen Widersprüche in den Aussagen des Privatklägers in Bezug auf die Person, welche sich im Sinne der Anklageschrift rassistisch ge- äussert haben soll, sowie den Ort und den Zeitpunkt, zu welchem die Worte gefal- len sein sollen, lässt sich der Anklagevorwurf, E._____ habe zum Privatkläger wäh- rend der IDS-Überprüfung gesagt, er solle doch nach Afrika zurück, wo er hinge- höre, ebenfalls nicht erstellen.

2.9.5 Damit lässt sich der Anklagesachverhalt eines übermässig gewalttätigen Vorgehens der drei Polizisten sowie einer rassistischen Äusserung im Rahmen der IDS-Überprüfung des Privatklägers bei einer Gesamtwürdigung der vorhandenen Beweismittel nicht erstellen. Die im Wesentlichen übereinstimmende Version des Beschuldigten, von D._____ und E._____, wonach sie diejenige körperliche Gewalt einsetzten, die bei der vehementen Gegenwehr des Privatklägers notwendig und verhältnismässig war, um die IDS-Überprüfung zwangsweise durchsetzen zu kön- nen, und die wesentlich vom in der Anklage geschilderten Vorgehen abweicht, er- scheint mindestens ebenso wahrscheinlich. Damit verbleiben erhebliche und un- überwindbare Zweifel, ob sich der in der Anklageschrift wiedergegebene Sachver- halt, mithin das konkret geschilderte übermässig gewalttätige Vorgehen gegen den Privatkläger im Rahmen der IDS-Überprüfung, tatsächlich verwirklicht hat. Der Be- schuldigte ist folglich nach dem Grundsatz von Art. 10 Abs. 2 StPO in dubio pro reo vom Vorwurf des Amtsmissbrauches im Sinne von Art. 312 StGB freizusprechen.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Da der Beschuldigte freizusprechen ist, ist entgegen dem diesbezüglichen An- trag des Privatklägervertreters (vgl. act. 76 S. 5) von vornherein keine Haftung des Staates und keine Verletzung von Konventions- und Verfassungsrechten des Pri- vatklägers dem Grundsatze nach festzustellen. Vielmehr sind allfällige Schadener- satz- und Genugtuungsbegehren des Privatklägers allesamt auf den Weg der Staatshaftung zu verweisen.

2. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Ausgangsgemäss sind vorlie- gend sämtliche Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen, zumal der Be- schuldigte das Verfahren weder rechtswidrig oder schuldhaft eingeleitet, noch seine Durchführung erschwert hat.

3. Da der Privatkläger vorliegend nicht obsiegt und der Beschuldigte auch nach Art. 426 Abs. 2 StPO nicht kostenpflichtig ist, besteht kein Entschädigungsan- spruch gegenüber dem Beschuldigten (vgl. Art. 433 Abs. 1 StPO). Der Privatklä- gervertreter ist jedoch als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers für seine Aufwendungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Entschädigung erfolgt im Parallelverfahren gegen die Beschuldigte C._____ (GG240186-L) mit Fr. 31'566.– (inkl. MwSt.), wovon im vorliegenden Verfahren Vormerk zu nehmen ist.