181.25
Verordnung über die Entschädigungen an Mitglieder landeskirchlicher Behörden, Organe und Kommissionen (Entschädigungsverordnung) 8
(vom 20. März 2007)1
Präambel
Die Kirchensynode, gestützt auf Art. 214 lit. h der Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich vom 17. März 20092 und § 65 Abs. 2 der Personalverordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich vom11. Mai 2010 (PVO)3 , 4 beschliesst:1. Allgemeines
Art. 1 Entschädigungen
Die Entschädigungen für Sitzungen, Abordnungen, Beauftragungen und Reisekosten betragen, soweit diese Verordnung keine Abweichungen enthält 8 :
a. 11 Sitzungen: – für eine Ganztagessitzung Fr. 320 – für eine Sitzung bis 6 Stunden Fr. 240 – für eine Sitzung bis 4 Stunden / Halbtagessitzung Fr. 160 – für eine Sitzung bis 2 Stunden Fr. 110
b. spezielle Funktionen: – für die Protokollführung durch ein Kommissions- oder Behördenmitglied oder durch aussenstehende Personen, sofern sie nicht Angestellte der Gesamtkirchlichen Dienste der Landeskirche sind, pro Protokoll doppeltes Sitzungsgeld – für die Leitung der Sitzung einschliesslich Vorbereitungsarbeit (nicht bei Subkommissionen) pro Sitzung doppeltes Sitzungsgeld
c. Spesen: – für Übernachtung mit Frühstück Fr. 125 – als Reiseentschädigung die Reisekosten2. Klasse für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
Art. 2 Abrechnungen a. Grundsatz
Der Kirchenrat bestimmt, welche Entschädigungen jährlich, halbjährlich oder vierteljährlich abgerechnet werden. Er stellt für die Abrechnung entsprechende Formulare zur Verfügung.
Abrechungen sind je auf eine Abrechnungsperiode einzureichen, in jedem Fall aber bis spätestens 30. November. Später eingehende Abrechnungen kommen im neuen Rechnungsjahr zur Abrechnung.
Art. 3 b. Kirchensynode
Abrechnungen für die Kirchensynode (Synodemitglieder, Büro, Synodalkommissionen, Abordnungen, Beauftragte und Gäste) besorgt die2. Sekretärin oder der2. Sekretär. Das Büro nimmt vom Inhalt der Abrechnungen Kenntnis.
Abrechungen erfolgen mit Ausnahme der Fraktionsbeiträge halbjährlich. Letztere sind per Ende September zu überweisen.
Art. 3a10 Synodemitglieder
Die Mitglieder der Kirchensynode erhalten neben den Entschädigungen gemäss § 1 für ihre Arbeit sowie für Bürospesen eine jährliche Pauschale von Fr. 500. 2. Kirchensynode und Fraktionen
Art. 4 Präsidium
11 Die Präsidentin oder der Präsident der Kirchensynode erhält neben den Entschädigungen gemäss § 1 als jährliche Pauschale: – für die Arbeit zwischen den Synodeversammlungen Fr. 10 000 – zusätzlich für Bürospesen Fr. 2 000
Art. 5 Vizepräsidium
11 Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Kirchensynode erhalten für die Arbeit zwischen den Synodeversammlungen sowie für Bürospesen neben den Entschädigungen gemäss § 1 lit. a und c eine jährliche Pauschale von Fr. 2500.
Art. 6 Sekretariat
11 Die Sekretärinnen und Sekretäre der Kirchensynode erhalten neben den Entschädigungen gemäss § 1 lit. a und c:
a. 1. Sekretärin oder 1. Sekretär: – für eine ganztägige Synodeversammlung einschliesslich Beschlussprotokoll und Bereinigung des Synodeprotokolls Fr. 550 – für eine halbtägige Synodeversammlung einschliesslich Beschlussprotokoll und Bereinigung des Synodeprotokolls Fr. 440
b. 2. Sekretärin oder 2. Sekretär: – für Arbeiten im Nachgang zu einer Synodeversammlung pro Sitzung (halb- oder ganztägig) Fr. 380 – für Abrechnungen halbjährlich Fr. 550 §§ 7 und 8. 12
Art. 9 Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission
11 1 Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission werden für die Erfüllung von Aufgaben ausserhalb von Sitzungen auf der Grundlage von § 1 lit. a und c entschädigt, sofern dafür ein Auftrag der Kommission oder des Präsidiums vorliegt. 2 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission erhalten für die Erfüllung ihrer Aufgaben sowie für Bürospesen eine jährliche Pauschale von Fr. 1300.
Art. 10 Fraktionspräsidium
11 Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten erhalten für ihre Arbeit sowie für Bürospesen eine jährliche Pauschale von Fr. 2500.
Art. 11 Fraktionsbeiträge
Die Fraktionen erhalten für jedes ihrer Mitglieder einen jährlichen Beitrag von Fr. 100. 11
Stichtag für die dem Büro zu meldende Anzahl Mitglieder ist der 30. Juni.3. Landeskirchliche Rekurskommission
Art. 12 Besondere Entschädigungen
8 Die Mitglieder der Landeskirchlichen Rekurskommission erhalten für die Behandlung von Rekursfällen neben den Entschädigungen gemäss § 1 lit. a und c: – Verfahrensleitung, Ausarbeitung von Referaten und Entscheiden sowie persönliche Vorbereitungszeit (Akten- und Rechtsstudium), einschliesslich Büroinfrastrukturkosten, pro Stunde Fr. 110 – Erstellung des Sitzungsprotokolls Fr. 160 – Ausfertigung des Rekursentscheids, pro Entscheid Fr. 160
Art. 12a7 Präsidium
Die Präsidentin oder der Präsident der Rekurskommission erhält neben den Entschädigungen gemäss §§ 1 lit. a und c,12, 12 b und 12 c für die Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Aufgaben eine jährliche Pauschale von Fr. 1000.
Art. 12b9 Sekretariatsentschädigung
Die Mitglieder der landeskirchlichen Rekurskommission erhalten neben den Entschädigungen gemäss §§ 1 und 12 eine Entschädigung von Fr. 50 pro Stunde für umfangreichere Sekretariatsarbeiten.
Art. 12c9 Auslagenersatz
Ausgewiesene Auslagen, namentlich für Büromaterialien, Porti und Telefonspesen, werden aufgrund jährlicher Abrechnungen vergütet.4. Kirchenrat
Art. 13 Mitglieder des Kirchenrates
4 1 Die Mitglieder des Kirchenrates beziehen einen Lohn gemäss § 65 Abs. 1 PVO 3 . 2 Der Lohn des Kirchenratspräsidenten oder der Kirchenratspräsidentin entspricht dem Maximum des oberen Bereichs der Lohnklasse 21, jener der weiteren Mitglieder des Kirchenrates dem Maximum des oberen Bereichs der Lohnklasse 19. 3 Der Kirchenrat kann für die Abgeltung von Spesen eine Pauschale festlegen.
Art. 14 Abgangsentschädigung a. Anspruch
7 1 Die Mitglieder des Kirchenrates haben bei Nichtwiederwahl für eine weitere Amtsdauer Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, sofern sie bei der Beendigung des Amtes das Altersjahr, das den Anspruch auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung begründet, noch nicht vollendet haben. 2 Mitglieder des Kirchenrates, die ihr Amt nach weniger als vier Jahren gemäss Abs. 1 beenden, haben Anspruch auf die halbe Abgangs-
Art. 15 entschädigung gemäss digung des Amtes a. invaliditätsh tritt, b. aufgrund eine kräftigen Verurt
auf eine Abgangsentschädigung besteht bei Been- 3 Kein Anspruch : alber, altershalber oder bei vorzeitigem Altersrückr schweren Amtspflichtverletzung oder einer rechtseilung wegen eines Verbrechens.
Art. 15 b. Bemessung
7 1 Die Abgangsentschädigung wird in Monatsbetreffnissen berechnet. Als Monatsbetreffnis gilt ein Zwölftel des Jahres-Bruttolohns im Zeitpunkt der Beendigung des Amtes zuzüglich der ständigen Zulagen. Eine später eintretende Teuerung wird nicht berücksichtigt. 2 Die Abgangsentschädigung beträgt sechs Monatsbetreffnisse.
Art. 15a7 c. Kürzung
Erzielt das berechtigte Mitglied des Kirchenrates während der Dauer des Anspruchs auf eine Abgangsentschädigung aus einer beruflichen oder amtlichen Tätigkeit ein Einkommen, wird die Abgangsentschädigung gekürzt, wenn diese Tätigkeit und das bisherige Pensum als Mitglied des Kirchenrates zusammen ein volles Pensum übersteigen. Die Abgangsentschädigung wird um so viel gekürzt, wie ein volles Pensum überschritten wird.
Mitglieder des Kirchenrates, die eine Abgangsentschädigung erhalten, sind verpflichtet, den Kirchenrat über das während der Dauer des Anspruchs auf eine Abgangsentschädigung aus beruflichen und amtlichen Tätigkeiten erzielte Einkommen zu informieren.
Art. 16 Kirchenrätliche Kommissionen
Die Mitglieder kirchenrätlicher Kommissionen erhalten die Entschädigungen gemäss § 1. 5. Organe der kirchlichen Bezirke8
Art. 17 Bezirkskirchenpflegen a. Entschädigungen
8 1 Die Mitglieder der Bezirkskirchenpflegen erhalten für Visitationen und Sitzungen die Entschädigungen gemäss § 1. 2 Mitglieder von Bezirkskirchenpflegen, die über eine Universitäts- oder Fachhochschulstudium in Rechtswissenschaft verfügen und als Referentin oder Referent Rekursfälle oder Aufsichtsbeschwerden behandeln, erhalten neben den Entschädigungen gemäss § 1 lit. a und c: – Verfahrensleitung, persönliche Vorbereitungszeit sowie Ausarbeitung von Referaten und Entscheiden (Akten- und Rechtsstudium), pro Stunde Fr. 85 – Ausfertigung des Entscheids, pro Entscheid Fr. 160 3 Jeder Bezirkskirchenpflege steht für das Präsidium und weitere Funktionen eine jährliche Pauschale zur Verfügung. Sie beträgt6
a. für Bezirkskirchenpflegen mit 5 Mitgliedern Fr. 7000,
b. für Bezirkskirchenpflegen mit 7 Mitgliedern Fr. 10 000,
c. für Bezirkskirchenpflegen mit 9 Mitgliedern Fr. 14 000,
d. für Bezirkskirchenpflegen mit11 und mehr Mitgliedern Fr. 20 000. 4 Die Bezirkskirchenpflege entscheidet zu Beginn jeder Amtsdauer über die Aufteilung der Pauschale. Sie meldet den Verteilerschlüssel dem Kirchenrat.
Art. 18 b. Auslagenersatz
Ausgewiesene Auslagen, namentlich für Büromaterialien und Telefonspesen, werden aufgrund jährlicher Abrechnungen vergütet.
Art. 19 Kapitel
8 Der Kirchenrat regelt die Entschädigungen und den Auslagenersatz für Dekaninnen, Dekane, Vizedekaninnen und Vizedekane sowie Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Diakonats-, Kirchenmusik- und Katechetikkapitel.6. Schlussbestimmungen
Art. 20 Revision
8 Änderungen dieser Verordnung werden von der Kirchensynode beschlossen. Soweit sie die Entschädigungen der Kirchensynode betreffen, setzen sie einen gemeinsamen Antrag des Büros der Kirchensynode und des Kirchenrates voraus.
Art. 21 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt auf den 15. Juni 2007 in Kraft und ersetzt das Entschädigungsreglement vom 31. März 1992.