Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR)

Entscheidet die KESB als Kollegium, muss je ein Mitglied aus dem Fachbereich Recht und dem Fachbereich Soziale Arbeit an der Entscheidung mitwirken.

Die Präsidentin oder der Präsident führt den Vorsitz.

Besteht eine KESB aus mehreren Abteilungen, kann der Abteilungsvorsitz einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten übertragen werden.

Jede KESB führt das Sekretariat an ihrem organisationsrechtlichen Sitz.

Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Sekretariats führt das Protokoll und nimmt mit beratender Stimme an der Entscheidfällung teil.

Das Sekretariat sorgt für die systematische Ablage der Akten und deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis. Es kann in einfachen Fällen von einem Verzeichnis absehen.³. Abschnitt: Aufsicht

Die KESB ernennt zur Führung von Beistandschaften

1. a. nebenamtlich tätige Personen (private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger),

2. b. Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände.

Die Gemeinden melden der KESB nebenamtlich tätige Personen, die zur Führung von Beistandschaften bereit sind.

Das Inventar gemäss Art. 405 Abs. 2 ZGB enthält die zu verwaltenden Aktiven und Passiven und die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben. Diese sind genau und übersichtlich zu verzeichnen und soweit erforderlich zu schätzen.

Bei Verzug oder Mängeln setzt die KESB eine Frist an. Wird diese nicht genutzt, kann die KESB das Inventar auf Kosten der Beiständin oder des Beistands durch einen Dritten erstellen lassen.

Die KESB prüft und genehmigt das Inventar.

Ordnet die KESB ein öffentliches Inventar gemäss Art. 405 Abs. 3 ZGB an, beauftragt sie die Notarin oder den Notar damit.

Die Beiständinnen und Beistände reichen die Berichte und Rechnungen gemäss Art. 410, 411 und 425 ZGB innert zweier Monate nach Ablauf der Berichts- bzw. Rechnungsperiode ein.

§ 17 Abs. 2 gilt sinngemäss.

Die Gemeinden sorgen dafür, dass in ausreichender Zahl Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände zur Führung von Massnahmen des Erwachsenenschutzes zur Verfügung stehen.

Die KESB kann im Einzelfall bei Säumnis der Gemeinde auf deren Kosten eine Berufsbeiständin oder einen Berufsbeistand ernennen.

Die Entschädigung für die Führung einer Beistandschaft beträgt für eine zweijährige Berichtsperiode Fr. 1000 bis Fr. 25 000.

Der Spesenersatz richtet sich

1. a. bei privaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nach dem für die Mitglieder der KESB geltenden Personalrecht,

2. b. bei Berufsbeiständinnen und Berufsbeiständen nach dem für sie geltenden Personalrecht.

In begründeten Fällen kann die KESB von den Regelungen nach Abs. 1 und 2 abweichen.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

Soweit Entschädigung und Spesenersatz nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können, trägt die Kosten jene Gemeinde, in der die betroffene Person zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

Kommt die betroffene Person nachträglich in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, kann die Gemeinde sie zur Nachzahlung der Kosten verpflichten. roffenen Person können die Erbinnen und Erben 3 Beim Tod der bet ach dem Schuldenabzug verbleibenden Erbschaft bis zur Höhe der n r Kosten verpflichtet werden. zur Nachzahlung de

In den Fällen von Art. 318 Abs. 2 und 3 ZGB setzt die KESB eine Frist von zwei Monaten zur Einreichung des privaten Inventars an. Sie kann die Frist in begründeten Fällen erstrecken.

§ 17 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss.

Ordnet die KESB die Aufnahme eines amtlichen Nachlassinventars nach § 125 EG ZGB⁸ an, entfällt die Pflicht zur Aufnahme eines privaten Inventars.

Die Entschädigung und der Spesenersatz für private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger richten sich nach § 21.

Für Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände richtet sich

1. a. die Entschädigung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vom

2. 14. März 2011 (KJHG)¹¹ ,

3. b. der Spesenersatz nach § 21 Abs. 2 lit. b.

Bei erheblichem Kindesvermögen kann die Entschädigung auch für Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände nach § 21 festgesetzt werden.

Die Kostentragung für die Führung von Beistandschaften durch private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und durch Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände richtet sich nach dem KJHG 11 .

Bei erheblichem Kindesvermögen können die Entschädigung und der Spesenersatz diesem belastet werden.

Unterbringungen gemäss Art. 429 Abs. 1 ZGB dürfen von Ärztinnen und Ärzten angeordnet werden, die

1. a. über ein eidgenössisches oder ein eidgenössisch anerkanntes ausländisches Diplom verfügen und

2. b. über eine Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung in der Schweiz verfügen oder unter der Verantwortung einer Ärztin oder eines Arztes mit einer entsprechenden Bewilligung arbeiten.

Die einweisenden Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht in einem Unterstellungsverhältnis zur ärztlichen Leitung der aufnehmenden Einrichtung stehen.

Die Unterbringung gemäss Art. 429 Abs. 1 ZGB dauert längstens sechs Wochen.

Hält die ärztliche Leitung der Einrichtung eine längere Unterbringung für notwendig, stellt sie der KESB rechtzeitig einen begründeten Antrag. Die KESB entscheidet unverzüglich.

Ärztinnen und Ärzte, die fürsorgerische Unterbringungen anordnen, bilden sich in diesem Bereich regelmässig fort.

Die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich bietet Fortbildungskurse an. Der Kanton trägt die Kosten.

Für die Verlegung einer untergebrachten Person in eine andere Einrichtung ist kein neues Einweisungsverfahren erforderlich.

Die Zuständigkeit für den Verlegungsentscheid richtet sich nach der Zuständigkeit für die Entlassung aus der Einrichtung.

Beruht die Unterbringung auf einem Entscheid der KESB, teilt ihr die ärztliche Leitung der Einrichtung die Verlegung mit.

Die Einrichtung kann eine fürsorgerisch untergebrachte Person, die beurlaubt worden oder entwichen ist, innert dreier Monate ohne neues Einweisungsverfahren wieder aufnehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 1 und 2 ZGB erfüllt sind.

Die KESB oder die Einrichtung können diese Personen durch die Polizei ausschreiben lassen. Die Einrichtung informiert die KESB über die Ausschreibung, wenn die Person durch die KESB eingewiesen wurde.

Ist die Einrichtung für die Entlassung einer Person zuständig (Art. 428 Abs. 2 oder Art. 429 Abs. 3 ZGB), entscheidet deren ärztliche Leitung.

Ist die KESB für die Entlassung zuständig, entscheidet sie aufgrund eines begründeten Antrags der ärztlichen Leitung der Einrichtung. Sie entscheidet unverzüglich.

Wird eine Person in eine Einrichtung eingewiesen oder gegen ihren Willen dort zurückbehalten, weist die Einrichtung die betroffene Person auf das Recht hin,

1. a. eine Vertrauensperson gemäss Art. 432 ZGB beizuziehen,

2. b. bei der KESB eine Beiständin oder einen Beistand gemäss Art. 449a ZGB zu beantragen.

Die Einrichtung meldet der KESB unverzüglich die Aufnahme von ärztlich untergebrachten Minderjährigen.

Die KESB trägt die Kosten der Fachärztin oder des Facharztes gemäss § 31 lit. b.

Der Regierungsrat legt in einer Verordnung⁹ eine Stundenpauschale und Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagseinsätze fest. Wegkosten werden nach dem kantonalen Personalrecht entschädigt.

Entschädigungspflichtig ist die KESB am zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Person.

Hat eine betroffene Person Wohnsitz ausserhalb des Kantons Zürich und ist kein ausserkantonales Gemeinwesen zahlungspflichtig, ist die KESB am Aufenthaltsort gemäss Art. 442 Abs. 2 ZGB entschädigungspflichtig.

Entschädigt die KESB Leistungen gestützt auf § 35 a, geht die Forderung der Ärztin oder des Arztes auf sie über.

§ 60 Abs. 5 Satz 2 EG KESR gilt sinngemäss.

Die KESB kann Dritte mit dem Forderungsbezug beauftragen.

Die KESB kann im Rahmen der Nachbetreuung ambulante Massnahmen anordnen, falls

1. a. die Entlassung der Person aus der fürsorgerischen Unterbringung dies erfordert oder

2. b. eine erneute fürsorgerische Unterbringung dadurch vermieden werden kann.

Ambulante Massnahmen sind insbesondere

1. a. Weisungen bezüglich Aufenthalt, Berufsausübung und Verhalten,

2. b. Anordnung einer medizinisch indizierten Behandlung einschliesslich Medikamenteneinnahme,

3. c. Meldepflicht bei einer Fachstelle oder Behörde,

4. d. Regelung der Betreuung.

Die Vollstreckung ist ausgeschlossen.

Die KESB ordnet ambulante Massnahmen an, gestützt auf

1. a. einen begründeten Antrag der Einrichtung, wenn diese für die Entlassung der betroffenen Person zuständig ist,

2. b. einen Bericht der Einrichtung, wenn die KESB für die Entlassung zuständig ist.

Die KESB überwacht die Einhaltung der angeordneten Massnahmen.

Sie hebt diese auf, wenn

1. a. ihr Zweck erreicht ist oder nicht erreicht werden kann,

2. b. eine fürsorgerische Unterbringung notwendig ist. rden für längstens zwei Jahre ange- 3 Ambulante Massnahmen we gert werden.

3. 6. Abschnitt: Verfahren

Das Verfahren vor der KESB und den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und dieses Gesetzes.

Enthalten diese Gesetze keine Bestimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des GOG 7 . Für die Verfahren vor der KESB gelten diese Bestimmungen sinngemäss.

Subsidiär gelten für alle Verfahren die Bestimmungen der ZPO¹⁴ sinngemäss.

In den Fällen von Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 ZGB gilt als

Für gesetzlich und behördlich angesetzte Fristen gilt kein Fristenstillstand.

Die Verfahrensbeteiligten sind darauf hinzuweisen.

Die KESB entscheidet unter Vorbehalt von § 45 in Dreierbesetzung.

Zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist bei besonderer Dringlichkeit (Art. 445 Abs. 2 ZGB) auch jedes Mitglied der KESB zuständig.

Ein Mitglied der KESB entscheidet über die²⁴

1. a. Gewährung der Vollstreckungshilfe, soweit das kantonale Recht keine andere Behörde für zuständig erklärt (Art. 131 Abs. 1 und 290 ZGB),

2. b. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB),

3. c. Genehmigung von Unterhaltsverträgen (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 Abs. 1 ZGB) sowie Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile (Art. 134 Abs. 3 und Art. 298 d ZGB) bei Einigkeit der Eltern,

4. d. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO 14 ),

5. e. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265 a Abs. 2 ZGB),

6. f. Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung betreffend gemeinsame elterliche Sorge (Art. 298 a Abs. 4 ZGB) und Regelung des persönlichen Verkehrs und des Unterhaltes bei Einigkeit der Eltern (Art. 273 Abs. 3 und Art. 287 Abs. 1 ZGB),

7. g. Regelung der Anrechnung der Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge geschiedener oder nicht miteinander verheirateter Eltern aufgrund einer Erklärung der Eltern an das Zivilstandsamt oder an die KESB, wenn die Eltern keine Vereinbarung einreichen (Art. 52 f bis Abs. 3 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 16 ),

8. h. Aufforderung an die Eltern zu einer Mediation (Art. 314 Abs. 2 ZGB),

9. i. Anordnung der Inventaraufnahme oder der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB) sowie Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach dem Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB),

10. j. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB),

11. k. Feststellung der Wirksamkeit, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags sowie Festlegung der Entschädigung und Spesen der beauftragten Person (Art. 363, 364 und 366 ZGB),

12. l. Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrags (Art. 367 ZGB),

13. m. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten bzw. der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB), g der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Mass- n. Festlegun 381 Abs. 2 und 3 und 382 Abs. 3 ZGB), nahmen (Art. eines Inventars sowie dessen Prüfung und Genehmi- o. Aufnahme 05 Abs. 2 und Art. 553 Abs. 1 Ziff. 1,² und 4 ZGB), gung (Art.⁴ der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 p. Anordnung Abs. 3 ZGB), nd Genehmigung der Rechnung und des Berichts (Art. 318 q. Prüfung u 322 Abs. 2, Art. 415 Abs. 1 und 2 und 425 Abs. 2 ZGB) Abs. 3, Art. ung der Entschädigung der Beiständin oder des Bei- und Festsetz . 404 Abs. 2 ZGB), standes (Art einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene r. Anordnung rung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1 bis Kind zur Wah ZGB), kung von Entscheiden (Art. 450 g Abs. 1 ZGB), s. Vollstrec erteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer t. Auskunfts s Erwachsenenschutzes (Art. 451 Abs. 2 ZGB), Massnahme de llung auf Anordnung eines Inventars (Art. 553 Abs. 1 u. Antragste , Ziff. 3 ZGB) eines Strafantrages (Art. 30 Abs. 2 StGB 15 ), v. Stellung e in Vermögensangelegenheiten gemäss der Verordnung w. Entscheid 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer vom⁴. Juli ft oder Vormundschaft 13 . Beistandscha nhang mit einem hängigen Verfahren kann das Kol- 2 Im Zusamme ureichenden Gründen über Geschäfte gemäss Abs. 1 ent- legium aus z scheiden.

Das Verfahren vor der KESB wird rechtshängig

1. a. durch Eröffnung von Amtes wegen,

2. b. mit Einreichung eines mündlichen oder schriftlichen Begehrens,

3. c. durch Anrufung der Behörde in den vom ZGB bestimmten Fällen,

4. d. mit Eingang einer Gefährdungsmeldung.

Die KESB eröffnet ein Verfahren von Amtes wegen durch Mitteilung an die betroffene Person oder andere nach aussen wahrnehmbare Vorkehrungen im Hinblick auf die Anordnung von Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.

Die Anhörung der betroffenen Person erfolgt durch ein Mitglied der KESB, wenn

1. a. die Beschränkung oder der Entzug der Handlungsfähigkeit oder der elterlichen Sorge oder der Entzug der Obhut Gegenstand des Verfahrens bildet oder

2. b. angenommen werden muss, dass die betroffene Person mit der infrage stehenden Massnahme nicht einverstanden ist.

In den übrigen Fällen kann die Anhörung durch geeignete Mitarbeitende des Sekretariats erfolgen.

In besonderen Fällen kann die Anhörung einer aussenstehenden Fachperson übertragen werden.

Aus wichtigen Gründen kann die betroffene Person die Anhörung durch das Kollegium verlangen.

Ist über die fürsorgerische Unterbringung einer Person mit psychischen Störungen zu entscheiden, holt die KESB das Gutachten einer aussenstehenden sachverständigen Person ein.

Im Übrigen entscheidet die KESB über die Einholung von Gutachten.

Sind Kinderbelange zwischen Eltern streitig, wird das Begehren bei der KESB eingereicht. Vorbehalten bleibt eine Eröffnung des Verfahrens von Amtes wegen.

Beiden Elternteilen kommt Parteistellung zu. Sie werden in der Regel zu einer mündlichen Verhandlung vorgeladen. Die KESB gibt ihnen die Möglichkeit zu Replik und Duplik.

Aus zureichenden Gründen kann die KESB das schriftliche Verfahren anordnen.

Das Kollegium berät seine Entscheide in der Regel mündlich.

Auf dem Zirkularweg können getroffen werden

1. a. dringliche Entscheide,

2. b. Entscheide von geringer Bedeutung bei Einstimmigkeit.

Errichtet die KESB eine Beistandschaft, enthält der Entscheid

1. a. die Art der Beistandschaft,

2. b. die Aufgaben der Beiständin oder des Beistands.

Im Übrigen richtet sich der Inhalt des Entscheids sinngemäss nach Art. 238 ZPO 14 .

Die KESB stellt den am Verfahren beteiligten Personen den Entscheid mit schriftlicher Begründung zu. Sie kann auf eine schriftliche Begründung verzichten, wenn den Begehren der am Verfahren beteiligten Personen vollständig entsprochen wird. Art. 239 Abs. 2 ZPO¹⁴ bleibt vorbehalten.

Entscheide über Kinderbelange werden auch dem Kind, welches das¹⁴. Altersjahr vollendet hat, zugestellt.

In den Fällen gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. a–c ZPO¹⁴ kann anstelle der vollständigen öffentlichen Bekanntmachung nur bekannt gemacht werden, bei welcher Amtsstelle die Anordnung innert welcher Frist bezogen werden kann.

Führt die KESB eine mündliche Verhandlung durch, kann sie den Entscheid zunächst mündlich eröffnen.

Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids.

Es werden keine Kostenvorschüsse verlangt.

Die Gebühren für ein Verfahren vor der KESB betragen zwischen Fr. 200 und Fr. 10 000. In besonderen Fällen können die Gebühren verdoppelt oder es kann auf ihre Erhebung verzichtet werden.

Die Gebühren werden insbesondere nach dem Aufwand und der Schwierigkeit des Verfahrens und der Bedeutung des Geschäfts festgelegt.

Weitere Kosten der KESB werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Die KESB auferlegt Gebühren und weitere Kosten den Verfahrensbeteiligten unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens. Sie kann auf die Erhebung von Verfahrenskosten, die weder eine am Verfahren beteiligte Person noch Dritte veranlasst haben, verzichten.

Parteientschädigungen werden in der Regel nicht zugesprochen.

Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. ZGB) werden in erster Instanz vom Einzelgericht gemäss § 30 GOG⁷ beurteilt.

Für Beschwerden gegen Entscheide der KESB richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach Art. 442 ZGB. Für Beschwerden gegen ärztlich angeordnete Unterbringungen und gegen Entscheide von Einrichtungen gemäss Art. 439 Abs. 1 ZGB ist das Einzelgericht am Ort der Einrichtung zuständig.

Beschwerden gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB werden in erster Instanz vom Bezirksrat beurteilt. Zuständig ist

1. a. die Bezirksratspräsidentin oder der Bezirksratspräsident bei Entscheiden, die ein einzelnes Mitglied der KESB getroffen hat,

2. b. der Bezirksrat in den übrigen Fällen; er entscheidet in Dreierbesetzung.

Vorbehalten bleiben die vom Einzelgericht gemäss § 30 GOG⁷ zu beurteilenden Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung.

Die Beschwerdeinstanz setzt den am Verfahren beteiligten Personen Frist zur schriftlichen Stellungnahme an. Erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, verzichtet sie auf die Einholung von Stellungnahmen.

Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer beteiligten Person eine mündliche Verhandlung anordnen. Führt sie eine mündliche Verhandlung durch, kann sie auf die Einholung schriftlicher Stellungnahmen verzichten.

Aus zureichenden Gründen kann die Beschwerdeinstanz die Vorinstanz zur Abgabe einer Vernehmlassung gemäss Art. 450 d Abs. 1 ZGB verpflichten.

Die Wiedererwägung gemäss Art. 450 d Abs. 2 ZGB ist nur im Beschwerdeverfahren vor erster Instanz zulässig.

Mit Busse bis Fr. 5000 wird bestraft, wer im Rahmen der Aufnahme eines Inventars

1. a. Vermögenswerte beiseiteschafft,

2. b. Aktiven oder Passiven verheimlicht oder unzutreffende Angaben darüber macht.

Beiständinnen und Beistände sowie Vormundinnen und Vormunde, welche die Fristen gemäss §§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 1 ungenutzt verstreichen lassen, werden mit Busse bis Fr. 1000 bestraft.⁸. Abschnitt: Übergangsbestimmungen