341
Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz (EG OHG) 6
(vom 25. Juni 1995)1
A. Beratung und Hilfeleistung 10
Art. 1 Beratungsstellen a. Allgemeines
Nicht gewinnorientierte private Organisationen oder Einrichtungen von Gemeinden können als Beratungsstellen im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftraten (Opferhilfegesetz, OHG)3 anerkannt werden.10
Der Regierungsrat kann kantonale Beratungsstellen schaffen und durch Verordnung ihre Unterstellung und ihren Betrieb regeln.
Art. 2 b. Anerkennung
10 1 Der Regierungsrat kann Beratungsstellen anerkennen, wenn
a. sie dafür Gewähr bieten, dass ihre Tätigkeit den Anforderungen des Opferhilfegesetzes genügt,
b. ihr Angebot einem Bedarf entspricht. 2 Er kann weitere Anforderungen festlegen.
Art. 3 c. Kostentragung
10 1 Der Kanton leistet den anerkannten Beratungsstellen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Opferhilfegesetz Kostenanteile in voller Höhe der beitragsberechtigten Ausgaben. 2 Die zuständige Direktion setzt die Kostenanteile unabhängig von ihrer Höhe im Einzelnen fest und schliesst dazu Leistungsvereinbarungen ab.
Art. 4 d. 10 Aufsicht
Die anerkannten Beratungsstellen unterstehen der Aufsicht der zuständigen Direktion. Sie erteilen ihr die für eine sachgerechte Aufsicht erforderlichen Auskünfte.
Sind die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr gegeben, wird diese entzogen.
Art. 5 e. 10 Zuständigkeit für die Hilfeleistung
Die vom Opfer einer Straftat angesprochene Beratungsstelle ist zur Beratung und Hilfeleistung verpflichtet und bleibt dafür verantwortlich, wenn sie mit anderen Stellen zusammenarbeitet.
Sie kann das Opfer einer Straftat, das ihre Hilfe in Anspruch nehmen will, an eine andere anerkannte Beratungsstelle verweisen, wenn dadurch bessere Hilfe geleistet werden kann. Sie bleibt jedoch für die Beratung und Hilfeleistung verantwortlich, bis die neue Stelle den Fall übernimmt. en führen ein Register der Personen, die mate- 3 Die Beratungsstell ruch nehmen. Sie geben anderen anerkannten Bera- rielle Hilfe in Ansp rage darüber Auskunft, ob eine Person materielle tungsstellen auf Anf Hilfe erhalten hat.
Art. 6 Zusammenarbeit mit Dritten
10 1 Die zuständige Direktion kann zur Erfüllung weiterer von den anerkannten Beratungsstellen nicht gewährleisteter Hilfeleistungen Dritte beiziehen. 2 Sie kann zu diesem Zweck Leistungsverträge abschliessen.
Art. 7 Schutzunterkünfte a. Allgemeines
10 Der Kanton sorgt für ein ausreichendes Angebot an Schutzunterkünften für gewaltbetroffene Menschen.
Art. 7a9 b. Anerkennung
Der Regierungsrat kann Organisationen, die Schutzunterkünfte betreiben, anerkennen, wenn
a. ihre Tätigkeit wirtschaftlich und zweckmässig sowie die Qualität der Beratung, Betreuung und Unterbringung gewährleistet ist,
b. ihr Angebot einem Bedarf entspricht.
Er kann weitere Anforderungen festlegen.
Art. 7b9 c. Kostentragung
Der Kanton kann den anerkannten Organisationen Subventionen zur Senkung des Bereitstellungsrisikos bis zur vollen Höhe der beitragsberechtigten Kosten ausrichten. Bei der Festsetzung der Höhe der Subventionen wird die Leistungsabgeltung nach Art. 13 und 14 OHG berücksichtigt.
Die zuständige Direktion legt die Subventionen unabhängig von ihrer Höhe im Einzelnen fest und schliesst dazu Leistungsvereinbarungen ab.
Art. 7c9 d. Aufsicht
Die Schutzunterkünfte der anerkannten Organisationen unterstehen der Aufsicht des Bezirksrates und der übergeordneten Aufsicht der zuständigen Direktion.
B. Finanzielle Leistungen 10
Art. 8 Kantonale Opferhilfestelle
10 1 Der Regierungsrat errichtet eine kantonale Opferhilfestelle. 2 Die Opferhilfestelle setzt auf Gesuch des Opfers einer Straftat oder seiner Angehörigen die Höhe der finanziellen Leistungen im Sinne des Opferhilfegesetzes fest und richtet diese aus. 3 Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über Unterstellung und Verfahren der Opferhilfestelle.
Art. 9 Verfahren
Die Opferhilfestelle entscheidet aufgrund des Gesuchs des Opfers, der Akten des Strafverfahrens und ihrer eigenen Abklärungen sowie der Berichte von Experten. Das Opfer ist verpflichtet, alle zur Beurteilung seines Gesuchs erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Art. 9a8 Zugriff auf Daten der Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaften a. Grundsatz
Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaften gewähren der Opferhilfestelle direkten elektronischen Zugriff auf Daten, einschliesslich Personendaten und besonderer Personendaten, von hängigen und abgeschlossenen Verfahren.
Art. 9b8 b. Voraussetzungen und Umfang des Zugriffs
Der Zugriff ist zulässig, wenn die Daten wesentliche Aufschlüsse für ein hängiges Opferhilfeverfahren geben können.
Der Regierungsrat stellt sicher, dass
a. der Zugriff der Opferhilfestelle auf die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Daten beschränkt ist und
b. der Untersuchungszweck durch den Zugriff nicht gefährdet wird.
Er regelt die Einzelheiten des Zugriffs auf die Daten, erlässt Datensicherheitsvorschriften und regelt die Zugriffsrechte.
Art. 10 Vorschuss und Rückzahlung
Benötigt das Opfer sofortige finanzielle Hilfe oder können die Folgen der Straftat nicht kurzfristig mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, entscheidet die Opferhilfestelle innert vier Wochen über die Ausrichtung eines Vorschusses. Übersteigt der Vorschuss die Entschädigung, ist der Mehrbetrag zurückzuerstatten. Auf die Rückforderung wird verzichtet, wenn diese das Opfer in eine schwierige wirtschaftliche Lage bringen würde.
Art. 11
11
Art. 12 Verzicht auf Begründung
Die Opferhilfestelle kann auf die Begründung verzichten und den Entscheid nur im Dispositiv mitteilen. Statt einer Rechtsmittelbelehrung wird der gesuchstellenden Person angezeigt, dass sie innert zehn Tagen seit dieser Mitteilung schriftlich eine Begründung verlangen kann, ansonst der Entscheid in Rechtskraft erwachse.
Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des begründeten Entscheids zu laufen. §§ 13 und 14. 11
Art. 15 Ansprüche gegenüber der Täterin oder dem Täter oder wird die Wied tonale Opferhilfes
Wird eine Entschädigung oder Genugtuung geleistet, macht die kantonale Opferhilfestelle die Ansprüche des Kantons gegenüber der Täterin oder dem Täter geltend. chützenswerte Interessen des Opfers verletzt 2 Werden dadurch s ereingliederung des Täters gefährdet, kann die kantelle auf die Geltendmachung verzichten.
C. Rechtsmittel
Art. 16 Opfer
Das Opfer kann gegen den Entscheid der kantonalen Opferhilfestelle über Entschädigung und Genugtuung sowie über die Soforthilfe und die Übernahme weiterer Kosten innert 30 Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheids Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht erheben.
D. Änderung bisherigen Rechts
Art. 17
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: . . .4
E. Schlussbestimmungen
Art. 18
11
Art. 19 Übergangsbestimmungen
Die Bestimmungen über die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht (§ 16) sowie über den Rekurs an eine gerichtliche Instanz bei Einstellung oder Nichtanhandnahme von Strafuntersuchungen (§ 402 StPO) finden auch auf Rechtsmittelverfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten bereits hängig sind.
Art. 20 Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.5