Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen

Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen.

Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den des Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben.

Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der Besteuerung:

1. a. von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gelegene Fahrnis; rnehmungen, welche neu eröffnet und im wirt- b. von Industrieunte se des Kantons gefördert werden, für den Rest schaftlichen Interes em der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die des Jahres, in welch ; neun folgenden Jahre n, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche c. von Unternehmunge gt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder Körperschaft beteili en dienen. gemeinnützigen Zweck ichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schen- 4 Die Kantone verpfl ungssteuern im einzelnen Falle keine besonde- kungs- und Handänder reffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Wider- ren Abmachungen zu t spruch stehen. n Steuerbefreiungen, welche ausländischen 5 Vorbehalten bleibe l ihrer diplomatischen und konsularischen Ver- Staaten, dem Persona oder privaten internationalen Institutionen und tretungen, amtlichen diesen Organisationen bestellten Vertretungen dem Personal der bei gewährt werden.

Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden.

Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person vorher unterstand, auf gen die neue Steuereinschätzung bekanntgeben.

Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z. B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.

Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen.

Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die schädigungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor Konkordatskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.

Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt.

Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezahlen.

Die Geldbusse beträgt:

1. a. bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Verschuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber Fr. 1000 und höchstens Fr. 10 000. Bei Wiederholung kann die Busse bis auf Fr. 50 000 erhöht werden,

2. b. bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Verschuldens mindestens Fr. 100 und höchstens Fr. 500.

Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen.

Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.

Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat 4 mit der Veröffentlichung in der eidgenössischen sammlung in Kraft 3 .

Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten.

Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommission und die Konkordatskantone. Schlussprotokoll gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen In Anbetracht der s zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsman- Verhältnisse ist e r den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetz- gels gestattet, fü hterungen zu gewähren. liche Steuererleic S IV, 513. SR 671.1. 1 OS 38, 355 und G t heute für alle Kantone verbindlich. 2 Das Konkordat is Oktober 1949. 3 In Kraft seit 6. nehmigt am 26. September 1949. 4 Vom Bundesrat ge