702.581
Verordnung zum Schutze des Landschaftsbildes beim Rheinfall
(vom 25. März 1954)1
Präambel
Der Regierungsrat, gestützt auf § 182 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom2. April 19112 , verordnet:
I. Geltungsbereich
Art. 1
Das zürcherische Rheinufer beim Rheinfall sowie das Schloss Laufen und seine Umgebung werden als geschütztes Gebiet erklärt. Dieses wird in vier Zonen eingeteilt.
Art. 2
Die Grenzen des Geltungsbereiches und der einzelnen Zonen sind in dem der Verordnung beigegebenen Zonenplan dargestellt.
Der Plan ist Bestandteil der Verordnung. II. Allgemeine Vorschriften
Art. 3 Bewilligung
Für alle Massnahmen, welche auf das Fluss-, Ufer-, Landschafts-, Orts- und Strassenbild von Einfluss sind, ist eine der Direktion der öffentlichen Bauten einzuholen. Dies gilt insbesondere für Hochbauten, Einfriedigungen, Reklamevorrichtungen, Freileitungen, Kiesgruben, Steinbrüche, Bodenverbesserungen, Bachverbauungen, Aufforstungen usw.
Von der Bewilligungspflicht sind die für die Bestellung von Wald, Feld und Garten nötigen Vorkehrungen ausgenommen.
Die Bewilligung ist, sofern nicht die Vorschriften über die einzelnen Zonen etwas anderes bestimmen, zu verweigern, wenn eine nachteilige Beeinflussung des Fluss-, Ufer-, Landschafts-, Orts- oder Strassenbildes oder eines im Interesse des Natur- und Heimatschutzes erhaltungswürdigen Objektes zu befürchten ist.
Art. 4 Faszur
Das Bewilligungsgesuch ist mit den nötigen Unterlagen (bei Bauten unter Beilage eines Situationsplanes, der Grundriss- und sadenpläne sowie eines Beschriebes der für die äussere Gestaltung Verwendung kommenden Materialien und Farben) dem Gemeindevorstand 6 der Gemeinde, in deren Gebiet das fragliche Grundstück liegt, einzureichen, der es mit seinem Gutachten an die Direktion der öffentlichen Bauten weiterleitet.
Art. 5
Die geplanten Massnahmen dürfen erst in Angriff genommen werden, wenn die schriftliche Zustimmung der Direktion der öffentlichen Bauten vorliegt.
Art. 6
Gesetze und Verordnungen des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden, die über die Bestimmungen dieser Verordnung hinausgehen, bleiben vorbehalten. III. Vorschriften für die I. Zone
Art. 7
In der I. Zone sind alle baulichen Massnahmen, die nach aussen in Erscheinung treten, mit Ausnahme von solchen für den landwirtschaftlichen Betrieb, sofern sie sich gut in die Landschaft einfügen, verboten.
Verboten sind überdies das Erstellen von Mauern, Freileitungen, Reklamevorrichtungen, das Aufstapeln von grösseren Gegenständen, wie Brettern, sowie Abgrabungen.
Das Entfernen von Bäumen sowie das Roden von Gebüschgruppen am Rhein und an den Bachufern ist nur mit Bewilligung der Direktion der öffentlichen Bauten zulässig. IV. Vorschriften für die II. Zone
Art. 8
In dieser Zone gelten die im Abschnitt II «Allgemeine Vorschriften» aufgestellten Bestimmungen. Die überbaute Fläche darf jedoch bei höchstens zwei Geschossen nicht mehr als 5% der Grundstückfläche betragen.
V. Vorschriften für die III. Zone
Art. 9
In dieser Zone gelten die im Abschnitt II «Allgemeine Vorschriften» aufgestellten Bestimmungen ohne Zusatz. VI. Vorschriften für die IV. Zone
Art. 10
In diese Zone fallen alle Waldparzellen, gleichgültig in wessen Eigentum sie stehen.
In den Wald einspringende oder vom Wald eingeschlossene Wiesenflächen unterstehen den Vorschriften für die I. Zone.
Art. 11 Stelle
Kahlschlags- und Rodungsbewilligungen dürfen nur vom Regierungsrat und nur dann erteilt werden, wenn weder durch den Kahlschlag oder die Rodung noch durch die an der betreffenden geplante Unternehmung eine Beeinträchtigung des Fluss-, Ufer-, Landschafts- oder Ortsbildes eintritt. Vorbehalten bleiben Rodungen und Kahlschläge, die aus zwingenden forstwirtschaftlichen Gründen unvermeidbar sind. VII. Ausnahmen, Rekurse, Strafbestimmungen
Art. 12 Interes-
Der Regierungsrat ist berechtigt, unter sichernden Bedingungen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zuzulassen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere öffentliche sen, es rechtfertigen.
Art. 13 Verden
Gegen alle gestützt auf diese Verordnung erlassenen fügungen der Direktion der öffentlichen Bauten kann Rekurs an Regierungsrat erhoben werden.
Die Rekursfrist beträgt 30 Tage 4 .
Art. 14 Folge
Bei Übertretungen der Vorschriften dieser Verordnung kann die Direktion der öffentlichen Bauten Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen. Wird einem solchen Befehl keine gegeben, so ist die Direktion der öffentlichen Bauten berechtigt, die notwendigen Massnahmen auf Kosten des Fehlbaren durchführen zu lassen.
Daneben können Übertretungen der Vorschriften dieser Verordnung mit Busse5 bis auf Fr. 1000 bestraft werden, sofern nicht die Bestimmungen des Strafgesetzbuches3 zur Anwendung gelangen.
Art. 15
Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.