Verordnung der Gesundheitsdirektion über den Vollzug der Taxordnung der kantonalen Spitäler (VVo TaxO) 11

6 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Verordnung über Leistungen und Gebühren der kantonalen Spitäler (Taxordnung)² .

6 1 Als stationäre Behandlung gelten Aufenthalte im Spital von mindestens 24 Stunden zur Untersuchung, Behandlung und Pflege. Aufenthalte im Spital von weniger als 24 Stunden, bei denen während einer Nacht ein Bett belegt wird, sowie Aufenthalte im Spital bei Überweisung in ein anderes Spital und bei Todesfällen gelten ebenfalls als stationäre Behandlung. 2 Alle übrigen Behandlungen gelten als ambulante Behandlungen.

Bei allen Patientinnen und Patienten werden folgende Sonderleistungen zusätzlich verrechnet:

• Prothesen, soweit es sich nicht um Implantate Einstandspreis, zuzüglich handelt, alle Materialien und andere Bewirtschaftungs- Instrumente oder Gegenstände, die dem zuschlag von bis zu 20% Patienten mitgegeben werden, soweit nicht bereits durch die Grundtaxe bzw. die Entschädigung für die Basisleistung abgegolten

• Bei Spitalaustritt mitgegebene Arzneimittel Publikumspreis oder sowie von der Patientin oder vom Patienten Einstandspreis, zuzüglich gewünschte Arzneimittel, die nicht im 20%, oder Herstellungs- Zusammenhang mit der Spitalbehandlung stehen kosten, zuzüglich 20%

• Fremdtransport Rechnungsbetrag 813.111.1 Vollzug der Taxordnung der kantonalen Spitäler (VVo TaxO)

• Transport und Transportbegleitung, soweit Die vom Spital nicht bereits durch die Grundtaxe bzw. festgesetzten Preise die Entschädigung für die Basisleistung abgegolten

• Versäumte, unentschuldigte Konsultationen Fr. 60 bis Fr. 120, zuzüglich Kosten von Substanzen, die nicht wieder verwendet werden können

• Blutalkoholuntersuchungen 08.00–18.00 Uhr Fr. 120 18.00–08.00 Uhr Fr. 240

• Bereitstellung eines Geburtsscheins 6 Gebühren gemäss Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen 3 , zuzüglich Bearbeitungsgebühr von Fr.¹⁰

• Zeugnisse zuhanden des Arbeitgebers Fr. 15

• Zeugnisse und Gutachten, soweit nicht in nach Tarmed oder nach Pauschale enthalten den vom Spital festgesetzten oder empfohlenen Ansätzen

• Persönliche Sonderleistungen wie

• Kosten für Radio- und Fernsehmiete, Die vom Spital Telekommunikationsdienstleistungen, festgesetzten Preise Aufbewahrung von Wertgegenständen

• Todesfallkosten nach Aufwand

• Reparaturen von persönlichen Gegenständen, Fr. 60 bis Fr. 120 pro Kleiderunterhalt usw. Stunde, zuzüglich Sachkosten

• Reinigung der persönlichen Wäsche Die vom Spital festgesetzten Preise

• Leistungen der Verwaltung und des Fr. 60 bis Fr. 120 pro Sozialdienstes wie Abklärung der Stunde Garantieverhältnisse, Übersetzungen, Ermitteln von Nachbetreuungsplätzen usw.

• 6 Instandstellung von Einrichtungen, die die Fr. 60 bis Fr. 120 pro Patientin oder der Patient beschädigt hat Stunde, zuzüglich Sachkosten

• Begleitung der Patientin oder des Patienten Fr. 60 pro Stunde an den Wohnort, zu Ämtern oder dergleichen

• sonstige Leistungen nach Aufwand

• Schwangerschaftsgymnastik, Rückbildungs- Die vom Spital gymnastik und Babymassage festgesetzten Preise

• Kosmetische Behandlungen Die vom Spital festgesetzten Preise

• Alle weiteren Leistungen, für die keine Fr. 60 bis Fr. 120 pro Tarifpositionen in einem Tarifregelwerk Stunde, zuzüglich vorhanden sind Sachkosten

Das Spital wird ermächtigt, die Taxen für Begleitpersonen von Patientinnen und Patienten festzusetzen.

Der Schulunterricht wird den Schulgemeinden zu den Ansätzen der Bildungsdirektion verrechnet.

Im Rechnungsverkehr zwischen Zahlungspflichtigen und dem Spital können Saldobeträge bis zu Fr. 20 ausgebucht werden. Beträge zu Gunsten des Zahlungspflichtigen können bei der Verwaltung des Spitals abgeholt werden.

Bei fälligen Spitalforderungen wird die Aufnahme der Patientin oder des Patienten abgesehen von Notfällen in der Regel abgelehnt. II. Allgemeine Bestimmungen für ambulante Behandlungen

Das Spital verrechnet Leistungen der Kategorie ambulant Basis nach § 10 der Taxordnung 2 . Zusätzlich werden Sonderleistungen gemäss § 3 dieser Verordnung⁶ verrechnet.

Das Spital erhebt für stationäre Patientinnen und Patienten in der Regel:

1. a. Grundtaxen (§ 13 Taxordnung 2 ),

2. b. Zusatztaxen und Taxen für weitere Leistungen (§§ 14 und 15 Taxordnung 2 ),

3. c. Ärztliche Zusatzhonorare (§ 16 Taxordnung 2 ),

4. d. Taxen für Sonderleistungen (§ 17 Taxordnung 2 ) gemäss § 3 dieser Verordnung 6 .

Besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen, die im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung⁴ nicht in den allgemeinen Pauschalen enthalten sind (z. B. Transplantationen, Dialysen usw.), werden auch für Patientinnen und Patienten ohne obligatorische Krankenpflegeversicherung gesondert in Rechnung gestellt. Die Ansätze sind vom Spital so zu bemessen, dass die Vollkosten gedeckt sind.

6 Bei einer Überweisung in ein anderes Spital und bei Aufnahmen von einem anderen Spital stellt das Spital seine Leistungen zu vollen stationären Ansätzen in Rechnung. IV. Besondere Bestimmungen für das Universitätsspital Zürich §§ 14–21.¹⁰

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10 IVa. Besondere Bestimmungen für das Kantonsspital Winterthur 5 §§ 23 a–23 h.¹⁰

11 1 Für Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gelten für alle Patientinnen und Patienten diejenigen Tarife, die für Zürcher Patientinnen und Patienten vertraglich vereinbart oder behördlich festgesetzt wurden (Standorttarif). 2 Für Leistungen, die im Rahmen der obligatorischen Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung erbracht werden, gelten die vertraglich vereinbarten Tarife. Liegt kein Vertrag vor, gelten die Pauschalen nach §§ 25–29 dieser Verordnung. 3 Für andere Leistungen gelten die Pauschalen nach §§ 25–29 dieser Verordnung.

7 Stationäre Patientinnen und Patienten werden wie folgt unterschieden:

1. a. Als Akutpatientinnen und -patienten gelten Patientinnen und Patienten, die nicht unter lit. b fallen.

2. b. Als psychiatrische Pflegepatientinnen und -patienten gelten Patientinnen und Patienten, die aufgrund einer ärztlichen Abklärung nur noch punktuell medizinisch-psychiatrischer Behandlung bedürfen und sich 30 Tage nach dieser Abklärung weiter in der psychiatrischen Einrichtung aufhalten.

7 Die Grundtaxe für Akutpatientinnen und -patienten setzt sich zusammen aus

1. a. Pauschalen,⁹

2. b. Zuschlag für¹:1-Betreuung,

3. c. Arzneimittel über Fr. 1000 pro Abgabeeinheit zum Publikumspreis. 813.111.1 Vollzug der Taxordnung der kantonalen Spitäler (VVo TaxO)

12 1 Die Pauschale beträgt (in Fr. pro Tag): Zürcherische Schweizerische Ausländische Patientinnen Patientinnen Patientinnen und und und Patienten Patienten Patienten Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (ohne Zentrum für Integrative) Psychiatrie und Klinik für Forensische Psychiatrie)¹.–5. Aufenthaltstag 991 1 101 1 211 ab⁶. Aufenthaltstag 630 700 770 Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst¹.–60. Aufenthaltstag 1 331 1 479 1 626 ab 61. Aufenthaltstag 932 1 035 1 139 Integrierte Psychiatrie Winterthur mit Standorten Winterthur und Embrach¹.–60. Aufenthaltstag 936 1 040 1 144 ab 61. Aufenthaltstag 655 728 801 Adoleszenzstation der Integrierten Psychiatrie Winterthur¹.–60. Aufenthaltstag 1 331 1 479 1 626 ab 61. Aufenthaltstag 932 1 035 1 139 Zentrum für Integrative Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich¹.–60. Aufenthaltstag 720 800 880 ab 61. Aufenthaltstag 495 550 605 2 Bei Patientinnen und Patienten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (ohne Zentrum für Integrative Psychiatrie und Klinik für Forensische Psychiatrie) wird ab dem sechsten Aufenthaltstag zusätzlich pro Fall eine Fallteilpauschale verrechnet (in Fr. pro Fall): Zürcherische Schweizerische Ausländische Patientinnen Patientinnen Patientinnen und und und Patienten Patienten Patienten Fallteilpauschale 8 527 9 474 10 421 Bei aufeinanderfolgenden stationären Aufenthalten in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (ohne Zentrum für Integrative Psychiatrie und Klinik für Forensische Psychiatrie) wird nur dann ein neuer Fall eröffnet bzw. erneut eine Fallteilpauschale verrechnet, wenn zwischen zwei stationären Aufenthalten mehr als 30 Tage (einschliesslich Aus- und Eintrittstag) liegen.

Der Zuschlag für ärztlich verordnete¹:1-Betreuung beträgt für 24 Stunden Fr. 1800.¹:1-Betreuung

Bei psychiatrischen Pflegepatientinnen und Patienten setzt sich die Grundtaxe aus einer Teilpauschale für die Pflege, die von der psychiatrischen Klinik unter Einhaltung der für den Bereich der obligatorischen Sozialversicherungsgesetzgebung geltenden zwingenden Regelungen festgesetzt wird, sowie einer Teilpauschale für Unterkunft und Verpflegung von Fr. 140 zusammen. Zusätzlich verrechnet werden ärztliche Leistungen, Medikamente, Therapien sowie Therapie- und Pflegematerial entsprechend § 10 Taxordnung 2 . Individuelle Betreuungsleistungen können insbesondere bei Patientinnen und Patienten mit Hilflosenentschädigung in Rechnung gestellt werden.

11 Die Zusatztaxen betragen (in Fr. pro Tag): Zürcherische Schweizerische Ausländische Patientinnen Patientinnen Patientinnen und und und Patienten Patienten Patienten Halbprivatabteilung 350 350 370 Privatabteilung 450 450 470

Rechnungen von auf Wunsch der Patientin bzw. des Patienten oder deren bzw. dessen Angehörigen oder gesetzlichen Vertreters zugezogene fremder Ärztinnen und Ärzten werden zusätzlich verrechnet. 813.111.1 Vollzug der Taxordnung der kantonalen Spitäler (VVo TaxO)

11 Patientinnen oder Patienten, die sich regelmässig nur tagsüber oder während der Nacht im Spital aufhalten, wird pro Aufenthaltstag bzw. pro Übernachtung eine Pauschale verrechnet. Die Pauschale beträgt (in Fr.): 12 Zürcherische Schweizerische Ausländische Patientinnen Patientinnen Patientinnen und und und Patienten Patienten Patienten Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (ohne Zentrum für Integrative Psychiatrie und Klinik für Forensische Psychiatrie) Tagesklinik ganzer Tag 456 495 545 Tagesklinik halber Tag 238 270 298 Nachtklinik 348 395 435 Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst 665 700 770 Integrierte Psychiatrie Winterthur mit Standorten Winterthur und Embrach Tagesklinik ganzer Tag 585 650 715 Tagesklinik halber Tag 410 455 501 Zentrum für Integrative Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich Tagesklinik ganzer Tag 456 495 545 Tagesklinik halber Tag 238 270 298

Die Taxen für Personen, die sich während der Ferien der sie sonst betreuenden Personen im Spital aufhalten, betragen pro Tag Fr. 190. Zusätzlich verrechnet werden ärztliche Leistungen, Medikamente, Therapien sowie Therapie- und Pflegematerial. VI. Schlussbestimmungen

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung⁶ werden folgende Erlasse aufgehoben:

1. a. Verfügung der Gesundheitsdirektion über den Vollzug der Taxordnung der kantonalen Krankenhäuser vom 30. November 1994,

2. b. Verfügung der Gesundheitsdirektion über die ab¹. Januar 1996 geltenden Taxen in den kantonalen Krankenhäusern vom 30. November 1995.

Diese Verordnung⁶ tritt auf den¹. Januar 2005 in Kraft.