Personalreglement des Kantonsspitals Winterthur (PR-KSW)

Der Spitalrat bestimmt die Personalpolitik im Rahmen der Eigentümerstrategie sowie der gesetzlichen Vorgaben.

12 1 Der Spitalrat ist zuständig für:

1. a. den Erlass einer Kompetenzordnung betreffend Anstellung, Beförderung, Versetzung und Entlassung sowie Genehmigung des Rücktritts von Angestellten,

2. b. die Genehmigung von Richtlinien der Spitaldirektion betreffend die Anstellung von Personal mittels öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrags,

3. c. die Anstellung von Personal des Spitalrates,

4. d. die Ernennung der Mitglieder der Spitaldirektion, neuen Stellen, für die das Personalrecht des Kan- e. die Schaffung von chtposition vorsieht, sowie von neuen Stellen tons Zürich keine Ri ab Lohnklasse 27, on Personalverbänden als Verhandlungspartner f. die Anerkennung v trägen für Personal des Kantonsspitals Winter- von Gesamtarbeitsver thur, die Änderung von sowie den Beitritt zu Gesamt- g. den Abschluss und arbeitsverträgen, gemäss diesem Reglement. h. weitere Aufgaben ur Festlegung: 2 Er ist zuständig z usätzlichen Mitteln für die Lohnentwicklung 14 a. des Umfangs von z gemäss § 9 a, von Nacht- und Wochenendarbeit sowie von b. der Entschädigung

, rsonals an einer allfälligen Krankentag-

, die Verpflegung und die Abonnemente des öffent- Mitarbeitende, die an mehreren Standorten gemäss § 27 PG 4 . b. Spitaldirektion s Spitalrates liegen oder durch die Kompetenz- in der Kompetenz de

Abs. 1 lit. a einem anderen Organ zugewiesen wurung von Schlüsselfunktionen erfolgt nach Rücksprache 2 Die Besetz alrat. Personalrecht für das Staatspersonal das Einverneh- 3 Wo gemäss onalamtes vorgesehen ist, entscheidet die Spitaldirektion r Kompetenz.

12 1 Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der Möglichkeit der Kündigung begründet. 2 Befristete Arbeitsverhältnisse sind zulässig:

1. a. im Rahmen von § 13 Abs. 2 PG 4 ,

2. b. 15 für Stellen, die der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Forschung dienen, insbesondere Assistenzarzt- und Oberarztstellen,

3. c. bei Anstellungen, bei denen der Lohn durch Drittmittel finanziert wird,

4. d. bei Anstellungen zur Nachwuchsförderung oder zur Bearbeitung von befristeten Projekten oder anderen besonderen Aufgaben, die eine Anstellung auf Zeit erfordern. 3 Befristungen gemäss Abs. 2 lit. b–d sind höchstens auf sieben Jahre zulässig. Eine einmalige Verlängerung auf insgesamt höchstens zehn Jahre ist möglich. Bei Assistenzärztinnen und -ärzten gelten diese Einschränkungen nicht. 4 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen beträgt die Probezeit drei Monate. Sie kann im gegenseitigen Einvernehmen verkürzt werden. 5 Befristete Arbeitsverhältnisse können von jeder Partei gemäss den für unbefristete Anstellungsverhältnisse geltenden Bestimmungen gekündigt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen kann auf eine Kündigungsmöglichkeit verzichtet werden. 6 Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis weitergeführt, gilt es als unbefristet. itarbeiterin am Ende eines befristeten Anstellungsver- 7 Ist eine M chwanger oder im Mutterschaftsurlaub, verlängert sich das hältnisses s erhältnis bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs. Anstellungsv

12 1 Sachlich zureichende Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 18 Abs. 2 PG⁴ sind insbesondere:

1. a. die Auflösung der Vereinbarung über eine Drittmittelfinanzierung und der Abbruch des finanzierten Projekts,

2. b. das Auslaufen der Drittmittel, mit denen die Stelle finanziert wird. 2 Die ordentlichen Kündigungsfristen sind einzuhalten.

12 1 In besonderen Fällen, insbesondere bei Personalgruppen mit Fachkräftemangel, ist eine befristete Verlängerung des Anstellungsverhältnisses oder eine befristete Wiederanstellung nach Vollendung des 65. Altersjahres sowie eine Verlängerung dieser Befristung bis zum 70. Altersjahr über ein Jahr hinaus möglich. 2 Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate, soweit nichts anderes vereinbart wird. 3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich.

12 1 Die Einreihung der Stellen des Kantonsspitals Winterthur richtet sich nach den Grundsätzen und dem Lohnsystem des kantonalen Personalrechts. Die Lohnfestsetzung im Einzelfall erfolgt durch die Anstellungsbehörde. 2 Die Vergütung des ärztlichen Kaders richtet sich nach den Vorgaben gemäss § 14 KSWG 6 .

Der Spitalrat entscheidet auf Antrag der Spitaldirektion über die jährliche Lohnentwicklung und den Teuerungsausgleich. 14 2 Er kann für einzelne Personalgruppen unterschiedliche Lohnentwicklungen vorsehen. 14 3 Die Lohnentwicklung orientiert sich am Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen und berücksichtigt die finanzielle Situation des Kantonsspitals Winterthur. 11

12 1 Die Vergütung der Mitglieder der Spitaldirektion und des mit öffentlich-rechtlichem Vertrag angestellten Personals kann einen variablen Bestandteil enthalten. 2 Der variable Bestandteil beträgt höchstens 30% der Gesamtvergütung. 3 Der für Personalfragen zuständige Ausschuss des Spitalrates legt gemeinsam mit den einzelnen Mitgliedern der Spitaldirektion jedes Jahr messbare Jahresziele fest. In gleicher Weise verfahren die zuständigen Mitglieder der Spitaldirektion gegenüber den direkt unterstellten Kadern sowie die Vorgesetzten gegenüber anderen Angestellten mit variablem Vergütungsbestandteil. 4 Der variable Vergütungsbestandteil wird jährlich in Abhängigkeit der Erreichung der Jahresziele festgelegt.

12 1 Die Vergütung des ärztlichen Kaders besteht aus einem Grundlohn und kann ergänzend eine Markt- und Funktionszulage sowie einen variablen Bestandteil enthalten. Sie wird nicht nach dem Lohnsystem des Kantons Zürich festgelegt. 2 Der variable Bestandteil beträgt höchstens 30% der Gesamtvergütung. 3 Die Gesamtvergütung eines Mitglieds des ärztlichen Kaders beträgt höchstens 1 Mio. Franken pro Jahr. Sie umfasst insbesondere allfällige Entschädigungen Dritter und Einnahmen, die mit Gutachten, Zeugnissen und Berichten für Patientinnen und Patienten oder Dritte erzielt werden. 4 Der Grundlohn wird in der Regel bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich versichert. Die übrigen Vergütungsbestandteile können bei anderen Vorsorgeeinrichtungen versichert werden. Die Versicherung der Vergütung der Oberärztinnen und Oberärzte richtet sich nach

Abs. 2 KSWG 6 . 5 Der Spitalrat erlässt ein Vergütungsreglement.

12 1 Der Spitalrat regelt die Entschädigung für Nacht- und Wochenendarbeit gemäss § 132 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVO)⁵ sowie für Pikett- und Präsenzdienst gemäss

VVO. 2 Die Entschädigung entspricht mindestens dem kantonalen Ansatz.

13, 17 1 Die Wochenarbeitszeit der Assistenzärztinnen und -ärzte sowie der stellvertretenden Oberärztinnen und -ärzte ohne Facharzttitel beträgt 46 Stunden. 2 Davon können durchschnittlich mindestens vier Stunden für Weiterbildung genutzt werden.

12 1 Das Kantonsspital Winterthur kann für das Personal eine die gesetzlichen Lohnfortzahlungspflichten ersetzende Krankentaggeldversicherung abschliessen. 2 Die Leistungen müssen für das Personal mindestens gleichwertig zur Regelung gemäss kantonalem Personalrecht und für das Kantonsspital Winterthur wirtschaftlich sein. 3 Die Prämien können dem Personal höchstens hälftig auferlegt werden.

12 1 Als Nebenbeschäftigung gilt jede Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Tätigkeit neben der Anstellung am Kantonsspital Winterthur, insbesondere Beratungstätigkeiten, Lehrverpflichtungen oder die Wahrnehmung von Organfunktionen bei Dritten. 2 Als öffentliches Amt gilt die Mitgliedschaft in einem Parlament oder einer Exekutive, die Tätigkeit an einem Gericht oder in einer Kommission der Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde, einer Kirchgemeinde oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts.

12 1 Nebenbeschäftigungen sind nur zulässig, wenn

1. a. die Aufgabenerfüllung der oder des Angestellten nicht beeinträchtigt wird,

2. b. die Tätigkeit mit der Stellung der oder des Angestellten am Kantonsspital Winterthur vereinbar ist,

3. c. die Interessen des Kantonsspitals Winterthur, insbesondere seine Interessen als Arbeitgeber, nicht beeinträchtigt werden,

4. d. das Kantonsspital Winterthur nicht konkurrenziert wird,

5. e. nicht der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine Leistung des Kantonsspitals Winterthur,

6. f. die Interessen anderer Angestellter des Kantonsspitals Winterthur nicht beeinträchtigt werden. 2 Die Spitaldirektion kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

12 Für Nebenbeschäftigungen ist eine Bewilligung der Spitaldirektion erforderlich, wenn Arbeitszeit, Infrastruktur oder Personal des Kantonsspitals Winterthur beansprucht oder eine Organfunktion bei Dritten übernommen wird.

12 Vor der Übernahme einer Nebenbeschäftigung informiert die oder der Angestellte die Spitaldirektion. Diese entscheidet in Absprache mit der vorgesetzten Stelle der oder des Angestellten, ob eine Bewilligung eingeholt werden muss. Sie kann auch nachträglich und von sich aus das Einholen einer Bewilligung verlangen.

Die Ausübung öffentlicher Ämter richtet sich nach dem Personalgesetz.

Die Spitaldirektion erlässt Ausführungsbestimmungen über die Nebenbeschäftigungen und die Tätigkeit im Rahmen öffentlicher Ämter. Sie regelt dabei insbesondere das Verfahren, die Auflagen, die Abgeltungen und die Abgaben.

Das Kantonsspital Winterthur unterstützt die Entwicklung und Verwertung von Erfindungen und setzt sich für den Schutz des geistigen Eigentums ein.

Die Spitaldirektion passt Bewilligungen, Auflagen und andere im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements bestehende Dauerrechtsverhältnisse an die Vorgaben dieses Reglements an.

Dieses Personalreglement tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Genehmigung durch den Regierungsrat² in Kraft 3 . Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 31. Oktober 2024 (OS 79, 468)