Pflegefinanzierung, Vergütungsanteil 2027 im Bereich Akut- und Übergangspflege, Festlegung

Akut- und Übergangspflege, Festlegung) Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) regelt die Finanzierung der sogenannten «Akut- und Übergangspflege». Dabei handelt es sich um Pflegeleistungen, die im Anschluss an einen Spitalaufenthalt auf spitalärztliche Verordnung während längstens zwei Wochen stationär in Pflegeheimen oder ambulant durch Spitex-Dienste erbracht werden. Die Vergütung hat nach den Regeln der Spitalfinanzierung zu erfolgen (Art. 25a Abs. 2 KVG). Art. 7b Abs. 1 der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege- Leistungsverordnung, KLV, SR 832.112.31) bestimmt, dass der Wohnkanton und die Versicherer die Vergütung der Leistungen der Akut- und Übergangspflege anteilmässig übernehmen, wobei der kantonale Anteil mindestens 55% zu betragen hat. Der Anteil muss für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen Beginn festgesetzt werden. Gemäss § 3 des Pflegegesetzes (LS 855.1) fällt dieser Entscheid in die Zuständigkeit des Regierungsrates. Der kantonale Anteil wird seit dem 1. Januar 2012 gestützt auf § 10 Abs. 1 des Pflegegesetzes vollumfänglich von den Gemeinden finanziert. Er wurde vom Regierungsrat für die Jahre 2024 bis 2026 auf das gesetzlich zulässige Minimum von 55% festgesetzt (RRB Nr. 261/2023). Eine Erhöhung des kantonalen Anteils über das gesetzliche Mindestmass von 55% hinaus würde zu einer finanziellen Mehrbelastung der Gemeinden führen und ist nicht angezeigt. Der bisherige kantonale Anteil von 55% hat sich bewährt. Entsprechend ist der für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geltende kantonale Anteil an der Vergütung von Leistungen der Akut- und Übergangspflege im Sinne von Art. 7b Abs. 1 KLV auch für das nächste Kalenderjahr (2027) auf 55% festzusetzen. Der Vergütungsanteil wird nur für das Jahr 2027 festgelegt, da mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich per 1. Januar 2028 eine neue bundesrechtliche Regelung zur Finanzierung in Kraft tritt. Die Festsetzung des kantonalen Vergütungsanteils durch den Regierungsrat zählt nicht zu den Beschlüssen der Kantonsregierungen, gegen die gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden kann. Als Rechtsmittel gegen diesen Entscheid

ist gemäss § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (LS 175.2) daher die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich möglich.