Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz, Inkraftsetzung, Verordnung zur administrativen Entlastung der Unternehmen, Aufhebung

(Inkraftsetzung), Verordnung zur administrativen Entlastung der Unternehmen (Aufhebung) Der Kantonsrat beschloss am 27. Oktober 2025 das Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz (SFUEG, ABl 2025-11-07). Mit Verfügung vom 13. Januar 2026 stellte die Direktion der Justiz und des Innern fest, dass gegen diesen Beschluss kein Referendum ergriffen worden ist (ABl 2026-01-16). Diese Verfügung ist rechtskräftig. Das SFUEG kann damit in Kraft gesetzt werden. Mit dem SFUEG wird das Gesetz zur administrativen Entlastung der Unternehmen vom 5. Januar 2009 (EntlG, LS 930.1) aufgehoben (§ 10 SFUEG). Damit entfällt die gesetzliche Grundlage für die gestützt auf das EntlG erlassene Verordnung zur administrativen Entlastung der Unternehmen vom 18. August 2010 (EntlV, LS 930.11). Ihre wesentlichen Regelungsgehalte, insbesondere zur Regulierungsfolgenabschätzung (RFA), wurden in das SFUEG überführt (vgl. § 6 SFUEG). Die Einzelheiten des RFA-Verfahrens regelt der Regierungsrat wie bislang in einer Richtlinie (vgl. RRB Nr. 421/2026). Damit wird die EntlV gegenstandslos und kann aufgehoben werden.