Abschreibung von Beiträgen mit Korrekturen im IK, Berechnung der Altersrente nachträglich unrichtig, Neuberechnung und Rückforderung

1.1

Auf den 1. Januar 2024 trat die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 17. Dezember 2021 (AHV 21) in Kraft. Nach den allgemeinen Grundsätzen des – materiellen - intertemporalen Rechts sind bei der Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen. In Anwendung dieses intertemporalrechtlichen Hauptsatzes ist bei einem dauerhaften Sachverhalt, der wie hier teilweise vor und teilweise nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung eingetreten ist, der Anspruch auf eine Altersrente für die erste Periode nach den altrechtlichen Bestimmungen und für die zweite Periode nach den neuen Normen zu prüfen (BGE 150 V 323 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 8C_23/2025 vom 1. Juli 2025 E. 3.2). Für den Rentenanspruch ab 1. April 2023 sind demnach vorliegend die Bestimmungen des AHVG und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) in der bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung anwendbar.

1.2

Die ordentlichen Renten der AHV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 lit. a AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (lit. c). Nach Art. 38 AHVG entspricht die Teilrente einem Bruchteil der gemäss den Art. 34-37 AHVG zu ermittelnden Vollrente (Abs. 1). Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person zu denjenigen ihres Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt (Abs. 2). Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten (Abs. 3).

Nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG (seit 1. Januar 2024 Abs. 2 der nämlichen Bestimmung) werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter [seit 1. Januar 2024: Referenzalter] oder Tod) berücksichtigt. Bei Erwerbstätigen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden (Art. 29quinquies Abs. 1 AHVG). Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammensetzt (Art. 29quater AHVG).

Die vorbezogene Altersrente wird um den versicherungsmathematischen Gegenwert der vorbezogenen Leistung gekürzt (Art. 40 Abs. 2 und 3 AHVG, in der bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung; seit 1. Januar 2024: Art. 40a Abs. 1 und 2 AHVG).

1.3

Ist ein Beitragspflichtiger erfolglos betrieben worden oder ist eine Betreibung offensichtlich aussichtslos und kann nicht verrechnet werden, so hat die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben. Bei späterer Zahlungsfähigkeit des Beitragspflichtigen sind die abgeschriebenen Beiträge nachzufordern (Art. 34c AHVV).

1.4

Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). Den Selbständigerwerbenden werden die Erwerbseinkommen soweit eingetragen, als für sie die Beiträge entrichtet worden sind (vgl. Art. 138 Abs. 2 AHVV). Können ausstehende Beiträge nicht verrechnet werden, so sind die entsprechenden Einkommen nicht zur Einkommenssumme zu zählen (Wegleitung über Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Rz 5128, in der Fassung ab 1. Januar 2024).

1.5

Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.

1.6

Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten.

2.

2.1

Mit Verfügung vom 1. März 2023 sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. April 2023 eine infolge Vorbezugs um ein Jahr um Fr. 103.-- gekürzte Altersrente von monatlich Fr. 1'406.-- zu (Urk. 6/140), wobei die Berechnung unter Anrechnung von Beitragszeiten und Erwerbseinkommen auch für das Beitragsjahr 2017 erfolgte (vgl. ACOR-Berechnungsblatt; Urk. 6/141). Da letztere Beiträge in der Folge weder verrechnet noch vom Beschwerdeführer bezahlt noch auf dem Betreibungsweg erhältlich gemacht werden konnten, schrieb die Ausgleichskasse diese infolge Nichteinbringlichkeit ab (Urk. 6/204). Dies führte zu entsprechenden Korrekturen im IK (Urk. 6/205) sowie zur Neuberechnung der Altersrente, woraus sich gestützt auf die neuen Berechnungsgrundlagen, insbesondere wegen der um ein Jahr kürzeren Beitragsdauer und der Teilrentenskala 38 statt 39, ein tieferer monatlicher Rentenbetrag von Fr. 1'370.-- sowie eine Rückforderung der zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse in Höhe von insgesamt Fr. 720.-- ergab (Urk. 6/209 f.). Dieses Vorgehen steht in Übereinstimmung mit den Vorgaben des AHVG und der AHVV und ist nicht zu beanstanden.

2.2

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er für das Jahr 2017 keine Beiträge entrichtete. Zur Begründung seiner Beschwerde macht er vielmehr geltend, es sei nicht sein Fehler, sondern derjenige der Ausgleichskasse, dass die ursprüngliche Berechnung falsch gewesen sei, weshalb von der Rentenkürzung und Rückforderung abzusehen sei (Urk. 1 S. 1). Daraus ergibt sich jedoch nichts zu seinen Gunsten. Denn nicht nur übersieht er, dass die Beschwerdegegnerin die Altersrente bei Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Berechnung unabhängig von einem allfälligen Verschulden der versicherten Person neu korrekt festzusetzen und allfällig zu viel bezahlte Leistungen zurückzufordern hat (zu Letzterem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Er verkennt ebenso, dass sich die ursprüngliche Rentenberechnung in erster Linie daher als falsch erwies, weil er die von ihm für das Jahr 2017 geschuldeten Beiträge nicht bezahlte und diese nach erfolgloser Betreibung infolge Uneinbringlichkeit abzuschreiben waren. Soweit der Beschwerdeführer faktisch auch die Anrechnung der ursprünglich für das Jahr 2017 berücksichtigten Beitragszeiten und Erwerbseinkommen trotz Nichteinbringlichkeit der entsprechenden Beiträge verlangt, übersieht er, dass für die Rentenberechnung nur Beitragsjahre berücksichtigt werden, für welche die Beiträge geleistet wurden (Art. 29bis Abs. 1 und Art. 29ter Abs. 2 lit. a AHVG). Ferner ist er darauf hinzuweisen, dass bei Selbständigerwerbenden Erwerbseinkommen (nur) soweit im IK eingetragen und bei der Berechnung der Altersrente berücksichtigt werden, als für sie die Beiträge effektiv entrichtet worden sind (vgl. Art. 138 Abs. 2 AHVV). Ist jedoch ein Beitragspflichtiger erfolglos betrieben worden und kann nicht verrechnet werden, so hat die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben (Art. 34 c AHVV), mit der Folge, dass sie bei der Rentenfestsetzung nicht zu berücksichtigen sind (vgl. E. 1.2 hiervor).

Dass die Neuberechnung seiner Altersrente unter anderen Gesichtspunkten unzutreffend wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Ebenso wenig beanstandet er die Höhe des jeweiligen Rückforderungsbetrags. Nach den Grundsätzen über das Rügeprinzip (BGE 110 V 48 E. 4a) erübrigen sich deshalb Weiterungen dazu.

2.3

Da die der Verfügung vom 1. März 2023 zugrunde liegende Rentenberechnung unter Anrechnung des im IK für das Jahr 2017 eingetragenen Erwerbseinkommens erfolgte, die entsprechenden persönlichen Beiträge jedoch später als uneinbringlich abzuschreiben waren, stellte sich die Verfügung vom 1. März 2023 nachträglich als zweifellos unrichtig heraus. Daher und angesichts des regelmässig wiederkehrenden Charakters der Altersrente sowie mit Blick auf den zusätzlichen Rückforderungsbetrag von insgesamt Fr. 720.-- war die Leistungskorrektur alsdann auch von erheblicher Bedeutung (vgl. zum Ganzen SK ATSG-Kieser, 5. Auflage, Art. 53 N 62 f.), womit auch der erforderliche Rückkommenstitel der Wiedererwägung gegeben war (Art. 53 Abs. 2 ATSG, vgl. E. 1.5 hiervor). Die zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse wurden alsdann unrechtmässig bezogen, weshalb sie zurückzuerstatten sind (Art. 25 Abs. 1 Satz 1; vgl. E. 1.6 hiervor).

2.4

Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.