Staats- und Gemeindesteuern 2023

1.

Die Beschwerden SB.2026.00035 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2023 und SB.2026.00036 betreffend die direkte Bundessteuer 2023 betreffen dieselbe Steuerperiode, dieselben Pflichtigen und eine analoge Sach- und Rechtslage, weshalb sie wie vor Vorinstanz zu vereinigen sind.

2.

2.1

Die Vorinstanz trat auf die Rechtsmittel der Pflichtigen mangels schutzwürdigen Interesses nicht ein, da die Pflichtigen in querulatorischer Weise einzig eine blosse Anpassung der Namensführung im Verfahren verfolgt hätten, ohne sich mit dem Einspracheentscheid auseinanderzusetzen oder das Entscheiddispositiv anzufechten.

Auch vor Verwaltungsgericht machen die Beschwerdeführenden hauptsächlich geltend, dass ihre amtlichen Namen gemäss Heimatschein in den behördlichen und gerichtlichen Schreiben und Entscheiden jeweils fehlerhaft wiedergegeben worden seien. Zudem rügen sie eine fehlerhafte Datumsangabe in der vorinstanzlichen Prozessgeschichte und beanstanden das Auseinanderfallen von Entscheid- und Versanddatum im angefochtenen Entscheid.

2.2

Die Befugnis zur Einsprache-, Rekurs- und Beschwerdeerhebung in Steuersachen setzt, einem allgemeinen prozessualen Grundsatz entsprechend, ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (sog. Beschwer). Fehlt dieses, ist auf ein hiergegen erhobenes Rechtsmittel nicht einzutreten (VGr, 11. Juni 2025, SB.2025.00040, E. 2.1; VGr, 5. Dezember 2018, SB.2018.00073, E. 2; VGr, 25. Juni 2014, SB.2014.00035, E. 2; VGr, 27. Juni 2012, SB.2012.00019/SB.2012.00020, E. 2.1; RB 2001 Nr. 106, E. 2). Überdies müssen Beschwerden an das Verwaltungsgericht einen Antrag und eine Begründung enthalten. In der Begründung ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Rechtsmangel leidet. Folglich muss sich die Beschwerde zwingend mit den massgeblichen Erwägungen und – bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids – der Eintretensfrage des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und eine entsprechende Beschwer darlegen (vgl. § 147 Abs. 4 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]; Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG], vgl. auch VGr, 22. Juni 2015, SB.2015.00062, E. 3.2.1; VGr, 21. April 2010, VB.2010.00006, E. 2). Zudem ist die Rechtsschrift bei physischer Einreichung handschriftlich zu unterzeichnen.

Genügt die Rechtsschrift diesen Erfordernissen nicht, ist einer rechtsunkundigen oder nicht rechtskundig vertretenen Partei gemäss § 147 Abs. 4 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG bzw. Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 2 DBG grundsätzlich eine Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen, wobei bei offenkundig querulatorischen Eingaben die Ansetzung einer Nachfrist zu unterbleiben hat (VGr, 7. März 2023, SB.2023.00027, E. 1.1; vgl. Richner et al., § 147 StG N. 30; Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 5 N. 79 ff.). Derartiges Verhalten erscheint vielmehr rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Schutz (vgl. auch die Regelung in Art. 132 Abs. 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO], wonach querulatorische bzw. rechtsmissbräuchliche Eingaben "ohne Weiteres zurückgeschickt" werden können). Bei wiederholten Verstössen ist es überdies zulässig, weitere querulatorische Eingaben ohne förmliche Erledigung und ohne Antwort abzulegen (Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 84, mit Verweis auf BGr, 5. Dezember 2011,5D_223/2011, und BGr, 12. April 2011,6B_250/2011, E. 3).

2.3

Grundsätzlich dient die Adressierung eines Entscheids und die Bezeichnung der Parteien im Rubrum der Ermöglichung einer korrekten Zustellung und der Identifikation der betroffenen Personen. Hierfür müssen weder sämtliche Vornamen angeführt werden, noch muss der Ledigname oder der ohnehin nicht amtliche Allianzname einer verheirateten Person Verwendung finden (vgl. in Bezug auf die Zustellung eines Zahlungsbefehls BGE 120 III 60 E. 2). Vielmehr genügt es, wenn die verwendeten Parteibezeichnungen und Adressierungen keinen Anlass zu Verwechslungen oder anderen Unklarheiten geben, während ein spitzfindiges, durch genannte Zwecke nicht gedecktes Beharren auf angeblich nicht erfüllte Formvorschriften bei der Adressierung/Parteibezeichnung regelmässig treuwidrig und querulatorisch erscheint sowie typisch für die sogenannte Staatsverweigererszene und ähnliche Bewegungen ist (BGr, 4. September 2025,5A_689/2025, E. 4.2; BGr, 4. September 2025,5A_675/2025, E. 4.2; BGr, 15. August 2025,5A_614/2025, E. 3.1; vgl. auch BGr, 8. Mai 2025,7B_251/2025, E. 3, und BGr, 7. Oktober 2025,7B_673/2025, E. 4.1 f.).

2.4

Wie sich auch aus den von den Pflichtigen eingereichten Heimatscheinen erschliesst, ist die vorinstanzliche und steueramtliche Bezeichnung der Pflichtigen keineswegs fehlerhaft, selbst wenn jeweils nur der erste Vorname der Pflichtigen genannt und entsprechend üblichen Konventionen dem Nachnamen vorangestellt (vgl. schon die Bezeichnung "Vorname") bzw. bei der Ehefrau kein Allianz- bzw. Ledigname hinzugefügt wurde. Vor allem ist aber im Lichte der dargelegten Rechtslage nicht substanziiert dargelegt, inwiefern die vorinstanzlich verwendeten Parteibezeichnungen oder Adressierungen zu Verwechslungen oder anderen Unklarheiten hätten führen können. Aus den in den Beschwerdebeilagen zitierten registerrechtlichen Vorgaben gemäss dem Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001 (AwG) und der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) lässt sich keine Pflicht oder Notwendigkeit ableiten, die Namen der Pflichtigen im steuerrechtlichen Verfahren genau in der von diesen gewünschten Form und Reihenfolge wiederzugeben. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern sich die Pflichtigen wegen der Verletzung des Schriftgeheimnisses nach Art. 179 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar machen könnten, wenn sie ihren rigiden Adressierungsvorstellungen nicht entsprechende Sendungen in Empfang nehmen und öffnen. Vielmehr befinden sie sich (weiterhin) in einem Prozessrechtsverhältnis und haben ordnungsgemäss adressierte behördliche Sendungen entgegenzunehmen bzw. deren Empfang sicherzustellen. Anzumerken ist ferner, dass die Pflichtigen sich selbst widersprüchlich verhalten, wenn sie einerseits auf eine rigide, wortgetreue Übernahme der Angaben auf dem Heimatschein bestehen, zugleich aber eine davon abweichende Verwendung des Allianznamens (vgl. Art. 4a AwG) verlangen.

2.5

Auch die weiteren Vorbringen der Pflichtigen sind nicht geeignet, ein schutzwürdiges Interesse an einer materiellen Überprüfung vorinstanzlicher Entscheide darzulegen:

- Die leicht erkennbare und von den Pflichtigen auch ohne Weiteres erkannte Fehldatierung des Einspracheentscheids in der vorinstanzlichen Prozessgeschichte ("Einspracheentscheid vom 6. November 2026" [recte: 6. November 2025]) beschlägt weder das vorinstanzliche Entscheiddispositiv noch verunmöglichte es die Nachvollziehbarkeit der vorinstanzlichen Erwägungen. Ebenso wenig lässt sich aus diesem durchaus häufigen Verschreiber bei Entscheiden um den Jahreswechsel ableiten, dass der "Sachverhalt nicht zuverlässig festgestellt und wiedergegeben" worden sei.

- Weiter ist ein Auseinanderfallen von Entscheid- und Versanddatum bei gerichtlichen Entscheiden keineswegs unüblich, sondern gar die Regel, da die Entscheidausfertigung und der Entscheidversand üblicherweise eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

- Sodann besteht keinerlei Anlass, an der Authentizität der beiden Unterschriften auf dem vorinstanzlichen Entscheid zu zweifeln, und müssen Unterschriften auch nicht in einer "klar lesbaren eigenhändigen Unterschrift" verfasst sein. Vielmehr wird die Lesbarkeit der Unterschrift auf behördlichen oder gerichtlichen Entscheiden nicht verlangt, solange die Unterschriften z. B. durch die Nennung der Mitwirkenden im Rubrum, Kürzelbezeichnungen etc. zuordenbar bleiben (vgl. BVGr, 2. April 2014, C-2732/2011, E. 3.6). Die mangelnde Lesbarkeit von Unterschriften ist sodann eher die Regel als die Ausnahme, zumal eine allzu gut lesbare bzw. entzifferbare Unterschrift meist einfacher zu fälschen und kaum mehr eindeutig als solche erkennbar ist. Umgekehrt erscheint gerade auch im Lichte dieser Überlegung fraglich, inwiefern die Unterzeichnungen der Pflichtigen mit ":h" und ":l" überhaupt als formgültige Unterschriften zu werten sind.

Auch hier versuchen die Pflichtigen, mit sachlich nicht gerechtfertigten Spitzfindigkeiten eine Neuüberprüfung zu erwirken bzw. die staatlichen Stellen zu beüben.

2.6

Die Eingaben der Pflichtigen sind damit sowohl inhaltlich als auch in ihrer Form als querulatorisch einzustufen und dementsprechend nicht materiell zu behandeln. Dasselbe gilt für die nachträglich eingereichten Anträge um Erlass superprovisorischer Massnahmen, soweit sie mit diesem Entscheid nicht ohnehin gegenstandslos geworden sind und überhaupt Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden können.

Auf die damit offensichtlich unzulässige Beschwerde ist damit ohne Weiterungen und gemäss § 38 b Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) in einzelrichterlicher Kompetenz nicht einzutreten und es kann insbesondere auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. eine Vernehmlassung und den Beizug weiterer Akten verzichtet werden. Im Übrigen würde der vorliegende Entscheid auch aufgrund des nicht ersichtlichen Streitwerts in die einzelrichterliche Zuständigkeit fallen (§ 38 b Abs. 1 lit. c VRG).

2.7

Es kann offenbleiben, ob die erwähnte Unterzeichnung der Eingaben mit Doppelpunkt und Vornamen dem angeführten Erfordernis einer handschriftlichen Unterschrift genügt (siehe dazu bereits E. 2.5 vorstehend). Sodann besteht kein Anlass, das Rubrum dieses Entscheids gemäss den Wünschen der Pflichtigen anzupassen und deren Formulierungswünsche zu ihren Namen zu übernehmen. Vielmehr sind die vorinstanzlichen Bezeichnungen nach wie vor korrekt und hinreichend geeignet, eine eindeutige Identifikation und Adressierung der Pflichtigen zu ermöglichen.

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass analoge Eingaben inskünftig im dargelegten Sinn gänzlich unbehandelt und ohne Weiterungen zurückgeschickt oder gar ohne förmliche Erledigung und ohne Antwort abgelegt werden könnten (Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 84, mit Verweis auf BGr, 5. Dezember 2011,5D_223/2011 und BGr, 12. April 2011,6B_250/2011, E. 3).

3.

3.1

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den unterliegenden Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 und § 153 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG) und aufgrund der formellen Verfahrenserledigung nach § 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) herabzusetzen. Der Gebührenrahmen bestimmt sich dabei grundsätzlich nach dem Streitwert und der in § 3 Abs. 1 GebV VGr festgelegten Grundgebühr, wobei ein Streitwert bei den Anträgen der Pflichtigen gar nicht ersichtlich ist. Zudem besteht bei querulatorischen Rechtsmitteleingaben kein Anspruch auf wohlfeile Rechtspflege im Sinn von Art. 18 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV; VGr, 7. März 2023, SB.2023.00027, E. 2; vgl. auch Weiss, AJP 2021, 644). Es rechtfertigt sich deshalb, die Gerichtsgebühr im Sinn von § 2 GebV VGr auf jeweils Fr. 400.- (zuzüglich Zustellkosten) für jedes der beiden (vereinigten) Verfahren festzusetzen.

3.2

Eine Umtriebsentschädigung steht den Pflichtigen bei diesem Verfahrensausgang ebenfalls nicht zu (§ 153 Abs. 4 in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 VRG bzw. Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG] in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG).