Taxen für zahnärztliche Behandlung

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 46 Abs. 6 des Gesetzes über die Universität Zürich vom 15. März 1998 in Verbindung mit § 19b Abs. 1 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde betreffend Taxen für die zahnärztliche Behandlung zuständig. Aufgrund des Streitwertes von Fr. 1'821.25 ist der Einzelrichter entscheidberufen (§ 38 Abs. 2 VRG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen erachtete die vom ZZMK gestellte Rechnung als rechtmässig. Die Rekurrentin habe die Behandlung auf eigene Verantwortung abgebrochen und sei zudem vorgängig auf die Risiken eines Abbruchs aufmerksam gemacht worden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Klinik die Behandlung vertragsgemäss und sorgfältig ausgeführt. Da es gar nicht möglich gewesen sei, die Patientin ohne Vorbehandlung durch einen Assistenzarzt im Studentenkurs zu behandeln, sei die Forderung im Umfang von Fr. 1'821.25 nicht zu beanstanden.

3.

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst die Art der Behandlung am ZZMK. Diese habe ihre Persönlichkeits- und Patientenrechte verletzt, da sie jeweils von mehreren Ärzten gleichzeitig begutachtet worden sei. Sie habe dieses Vorgehen als würdelos empfunden. Ihre Widersprüche seien nicht gehört worden. Zudem stellte sie die sachliche Angemessenheit der Behandlung in Frage. Sinngemäss beanstandet sie damit auch die Höhe der in Rechnung gestellten Taxe.

3.1

Bei den strittigen Spitaltaxen handelt es sich um die für die Nutzung einer öffentlichrechtlichen Anstalt geschulde­ten Benutzungsgebühren aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Sonderstatusverhältnisses ohne vertragliche Kom­po­nente (vgl. Tomas Poledna/Brigitte Berger, Öffentliches Gesundheitsrecht, Bern 2002, Rz. 105 ff.; Tobias Jaag, Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Rz. 3122 ff.; RB 1982 Nr. 161; Klaus A. Vallender, Grundzüge des Kausalabgabenrechts, Bern 1976, S. 55; VGr, 8. Dezember 2000, VB.2000.00250 E. 3b; 14. Dezember 2001, VB.2001.00322 E. 2 f.). Voraussetzung für den rechtmässigen Bestand der Gebührenschuld ist daher im Wesentlichen neben der tatsächlichen Erbringung bzw. Inanspruchnahme der Spitalleistung eine gesetz­liche Grundlage für die Gebühr, ein (bei Spitaltaxen ohne weiteres zu bejahendes) öffentliches Interesse und die Einhaltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips. Mit der Gebührenordnung für das Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde vom 28. September 1994 besteht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die strittigen Gebühren.

Die Verletzung spitalseitiger Pflichten kann die Gebührenschuld ganz oder teilweise in Frage stellen. Die für öffentlichrechtliche Spitäler massgebenden Gebührenordnungen definieren nämlich von vornherein nur die für mängelfrei erbrachte Leistungen geschuldeten Gebühren. Daher kann argumentiert werden, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Verrechnung nur mangelhaft erbrachter Leistungen oder Teilleistungen. Selbst wenn davon ausgegangen würde, die Gebührenpflicht entstünde vorerst unabhängig von der Qualität der Spitalleistungen aufgrund der Taxordnung, hielte eine formal der Taxordnung entsprechende Gebühr für eine nur mangelhaft erbrachte Leistung infolge des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gebühr letztlich vor dem Äquivalenzprinzip nicht stand. Insofern lässt sich das Verhältnis zwischen öffentlichrechtlichem Spital und Patient durchaus mit der Situation im privatrechtlichen Arztvertrag vergleichen, wo der Honoraranspruch des Beauftragten bei Schlechterfüllung seines Auftrags ebenfalls ganz oder teilweise entfällt (BGE 124 III 423 = Pra 88/1999 Nr. 22). Diese Auffassung liegt auch verschiedenen Entscheiden des Verwaltungsgerichts zugrunde, in denen die Reduktion einer Spitaltaxforderung wegen mangelhafter Spitalleistung geprüft und teilweise bejaht wurde (VGer, 23. Oktober 2003, VB.2003.00240; VGr, 5. Februar 2003, VB.2002.00308; 16. November 2001, VB.2001.00199; 29. Mai 2001, VB.2001.00119; VGr, 27. Januar 2003, VB.2002.00080; VGr, 23. September 1997, VB.1996.00214).

3.2

Die Wahl der Behandlungsmethode liegt primär im Entscheidungsspielraum des Arztes, ohne dass er zur Verantwortung gezogen werden könnte, sollte er ex post betrachtet nicht die objektiv beste Lösung gefunden haben. Der Arzt kann damit unter den verfügbaren Möglichkeiten pflichtgemäss eine vertretbare Methode wählen, da nur er und wohl kaum der Patient alle möglichen Massnahmen überblickt. Massgebend muss in jedem Fall der Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Therapieentscheidung sein (Antoine Roggo, Aufklärung des Patienten, Bern 2002, S. 92). Wird der Arzt auf das Patienteninteresse ausgerichtet tätig und führt er die ihm übertragene Heilbehandlung auftragsgemäss und kunstgerecht durch, so hat er seine Leistungspflicht bereits erfüllt (Roggo, S. 30). Für den Bestand der vorliegend umstrittenen Gebührenforderung ausschlaggebend ist demgemäss der Umstand, dass die zahnärztliche Leistung sachgerecht erbracht worden ist. Ein erfolgreicher Verlauf der Behandlung ist nicht erforderlich. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behandlung nicht nach den Regeln der Kunst erfolgt ist. Auch bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass vergleichsweise umfangreiche Untersuchungen und Behandlungen stattgefunden haben, welche die erhobene Gebühr als gerechtfertigt erscheinen lassen. Vielmehr räumt sie selber ein, dass ihr geholfen worden sei.

3.3

Gemäss § 1 der Verordnung über das Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Zürich vom 5. Mai 2000 (ZZMK-V, LS 415.437) sorgt das Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde für die wissenschaftliche und praktische Aus-, Weiter- und Fortbildung von Studierenden sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten und für die Forschung auf dem Gebiet der Zahnmedizin. Am ZZMK werden Patientinnen und Patienten primär zur Erfüllung dieser Aufgaben behandelt. Doch sollen Patienten ohne ihre Einwilligung nicht für fremde und nicht in ihrem Interesse liegende Zwecke instrumentalisiert werden. Da der Zweck des ZZMK, die Ausbildung und Weiterbildung im Bereich der Zahnmedizin ist, ist die beschriebene Art der Behandlung nicht zu beanstanden. Erscheint es doch als selbstverständlich, dass die Behandlung im Studentenkurs als praktische Übung für die Studenten dient. Die Beschwerdeführerin bestreitet zwar nicht, ihren Fall zu Studien- und Lernzwecken zur Verfügung gestellt bzw. eine Behandlung im Studentenkurs gewünscht zu haben, sie macht jedoch geltend, sie habe von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Da die Widerrufserklärung analog dem privatrechtlichen Auftragsrecht ex nunc wirkt, ist die Gebühr für die Behandlungen bis zur Widerrufserklärung geschuldet (vgl. Rolf H. Weber, Basler Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 3. Auflage, Art. 404 N. 7). Die Beschwerdeführerin kann deshalb aus dem Umstand, dass sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, nichts zu ihren Gunsten ableiten.

4.

Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass sie nicht genügend über die notwendige Behandlung ausserhalb des Studentenkurses aufgeklärt worden sei. Sinngemäss verlangt sie damit eine Berechnung der Spitaltaxe nach dem günstigeren Studentenkurstarif.

4.1

Die Pflicht des Arztes, den Patienten vor einem ärztlichen Eingriff in angemessener Weise aufzuklären, gehört zu den allgemeinen Berufspflichten des Arztes unabhängig davon, ob er im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses oder als Angestellter des Staates handelt (BGE 117 Ib 197 E. 2a; Roggo, S. 75). Diese Aufklärung beinhaltet auch eine minimale wirtschaftliche Aufklärung. Es obliegt daher dem Arzt oder Spital, den Patienten über die voraussichtlichen Kosten einer Behandlung aufzuklären und ihn insbesondere darauf aufmerksam zu machen, wenn keine ausreichende Versicherungsdeckung besteht oder darüber zumindest Zweifel herrscht (BGE 119 II 456 E. 2 = Pra 84/1995 Nr. 72; Roggo, S. 118 ff.). Auch nach § 4 Abs. 2 der damals geltenden und deshalb vorliegend anwendbaren kantonalen Patientenrechtsverordnung vom 28. August 1991 (PRV) sind die Patienten in geeigneter Weise über ihre Rechte und Pflichten zu orientieren. Inhalt und Form der (wirtschaftlichen) Aufklärung hängen jedoch vom Einzelfall ab, so etwa von der Dringlichkeit des Eingriffs oder der Höhe der mutmasslichen Kosten und haben dem Bildungsgrad und der Erfahrung des Adressaten zu entsprechen.

4.2

Die Vorinstanz hat sich in ihrem Rekursentscheid mit der Frage, ob die Patientin hinreichend über die Kosten der Behandlung bzw. der Vorbehandlung durch den Assistenzarzt aufgeklärt worden ist, nicht auseinander gesetzt. Über die Aufklärung der Patientin A ergibt sich aus den Spitalakten einzig, dass diese den Behandlungsplan und die Kostenorientierung "Studentenkurs Hybridprothetik" am 11. November 2002 unterschrieben hat. Jedoch finden sich in den Akten keine Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführerin hinreichend über die nötige Vorbehandlung durch einen Assistenzarzt und die dadurch steigenden Kosten der Behandlung am ZZMK informiert worden ist. Es finden sich keine Hinweise, dass die Darstellung der Beschwerdeführerin nicht zutrifft. Die Beschwerdegegnerin legt in keiner der von ihr bei den Akten liegenden Stellungnahmen dar, dass die Beschwerdeführerin genügend ins Bild gesetzt worden sei, dass sie nicht (nur) am Studentenkurs teilnehmen könne. Die von ihr eingereichten Aufgebote zur Behandlung reichen jedenfalls für eine rechtsgenügliche Patientenaufklärung nicht aus. Denn daraus geht nicht hervor, welche wirtschaftlichen Folgen eine Behandlung ausserhalb des Studentenkurses hat. Unter diesen Umständen anzunehmen, die Beschwerdeführerin habe der Behandlung zum Tarif ausserhalb des Studentenkurses zugestimmt, geht nicht an. Wäre ihr klar gesagt worden, dass in ihrem Fall der Tarif mit erheblich höheren Spitaltaxen zur Anwendung komme, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich gar nicht am ZZMK behandeln lassen hätte. Zumal die Beschwerdeführerin mit der Art der Behandlung nicht zufrieden war (vgl. E. 3). Da die Beschwerdegegnerin ihre wirtschaftliche Aufklärungspflicht verletzt hat, ist die Beschwerde demnach in diesem Punkt gutzuheissen. Die Sache ist deshalb zur Berechnung der Spitaltaxe nach dem Studentenkurstarif und zur entsprechenden Rechnungsstellung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.

Die Beschwerdeführerin fordert die Herausgabe ihrer Patientenakten, denn sie habe von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.

Nach § 11 Abs. 1 und 2 ZZMK-V können Patientinnen und Patienten Einsicht in die zur Krankengeschichte gehörenden (näher umschriebenen) Unterlagen verlangen und daraus Kopien erstel­len lassen (vgl. § 11 Abs. 3 ZZMK-V). Die Krankengeschichte bleibt – auch bei einem Abbruch der Behandlung – im Eigentum des ZZMK (§ 13 Abs. 1 Satz 2 ZZMK-V). Dieselbe inhalt­liche Regelung gilt ebenso für die Patienten in staatlichen Krankenhäusern (§ 13 f. PRV) und ist auch ins neue Patientinnen- und Patientengesetz von 5. April 2004 (§§ 17 ff.; in Kraft seit dem 1. Januar 2005) aufgenommen worden. Aus der persönlichen Freiheit und dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten ergibt sich jedoch unabhängig von diesen gesetzlichen Regelungen ein Anspruch auf Herausgabe oder Vernichtung seiner Krankengeschichte, sofern dem nicht Gründe höherer öffentlicher Interessen entgegenstehen (vgl. Poledna/Berger, S. 74). Ein öffentliches Interesse an der Aufbewahrung ergibt sich einerseits aus dem Gebot der Wirtschaftlichkeit von medizinischen Massnahmen, damit für Folgebehandlungen nicht Untersuchungen unnötigerweise wiederholt werden müssen. Anderseits kann sich eine Aufbewahrung für Zwecke der Wissenschaft und Forschung aufdrängen, etwa bei seltenen oder gefährlichen Krankheiten (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 6. Februar 2002 zum neuen Patientinnen- und Patientengesetz vom 5. April 2004, Amtsblatt Nr. 9 vom 1. März 2002, S. 294). Im vorliegenden Fall hat sich das ZZMK freiwillig bereit erklärt, die Patientenunterlagen der Beschwerdeführerin herauszugeben. Es hat damit dokumentiert, dass kein das private Interesse der Beschwerdeführerin übersteigendes öffentliches Interesse an der Aufbewahrung der Akten am ZZMK besteht. Indessen hat das ZZMK die Herausgabe an die Voraussetzung der Bezahlung der Rechnung geknüpft. Dieses Vorgehen ist unzulässig, denn es besteht kein Retentionsrecht an nicht verwertbaren Akten (vgl. dazu BGE 122 IV 322). Unter diesen Umständen ist das ZZMK anzuweisen, die verlangten Akten der Beschwerdeführerin bedingungslos auszuhändigen.

6.

Der Beschluss der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen vom 27. Januar 2004 erweist sich somit als teilweise unrechtmässig. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Verfügung des Zentrums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Zürich vom 26. Mai 2004 ist aufzuheben. Die Sache wird zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Rekurskosten zu einem Drittel der Beschwerdeführerin und zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin hat ein Drittel, die Beschwerdegegnerin zwei Drittel der Gerichtskosten zu tragen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).