Hundehaltung (Kostenauflage)

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Angefochten ist ein Rekursentscheid, der die Kostenauflage und die verweigerte Entschädigung in der Verfügung vom 22. September 2015 bestätigt. Der Kostenentscheid kann selbständig bei der für die Hauptsache zuständigen Instanz angefochten werden, auch nur mit Bezug auf die Kostenauflage (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 13 N. 94, 96). Auch die Entschädigungsregelung kann selbständig angefochten werden (Plüss, § 17 N. 91). Angesichts des weit unter Fr. 20'000.- liegenden Streitwerts (Fr. 196.- Verfahrenskosten; Fr. 300.- Parteientschädigung) ist der Einzelrichter zum Entscheid berufen (§ 38b Abs. 1 lit. c VRG). Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung, für den die Kammer zuständig wäre, liegt hier nicht vor (§ 38b Abs. 2 VRG).

2.

2.1

Nach Art. 68 Abs. 1 der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) in der Fassung vom 1. Dezember 2015 mussten Personen, die einen Hund erwerben wollten, vor dem Erwerb einen Sachkundenachweis (SKN) über ihre Kenntnisse betreffend die Haltung von Hunden und den Umgang mit ihnen erbringen, sofern sie nicht "nachweislich" schon einen Hund gehalten hatten. Art. 68 Abs. 1 TSchV äussert sich nicht dazu, in welcher Form der Nachweis, bereits einmal einen Hund gehalten zu haben, zu erbringen ist, und wurde mit Wirkung auf den 1. Januar 2017 ersatzlos aufgehoben (AS 2016 4871), war aber im Zeitpunkt der beanstandeten Entscheide noch in Kraft.

2.2

Nach § 7 Abs. 1 VRG untersucht die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen oder auf andere Weise. Die am Verfahren Beteiligten haben nach Abs. 2 derselben Bestimmung dabei mitzuwirken, (a) soweit sie ein Begehren gestellt haben und (b) wenn ihnen nach gesetzlicher Vorschrift eine Auskunfts- oder Mitteilungspflicht obliegt. Nach § 7 Abs. 3 VRG sind Verwaltungsbehörden und Gerichte für die Feststellung des Sachverhalts verpflichtet, notwendige Akten herauszugeben, Amtsberichte zu erstatten und Auskünfte zu erteilen.

2.2.1

Der Untersuchungsgrundsatz von § 7 Abs. 1 VRG verpflichtet die Behörde von Amtes wegen dazu, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Untersuchungspflicht der Behörde wird zwar relativiert, soweit die Verfahrensbeteiligten einer Mitwirkungspflicht unterliegen (§ 7 Abs. 2 VRG). Dies entbindet die Behörde in aller Regel nicht von jeglichen Bemühungen zur Abklärung des Sachverhalts. Die Behörde hat vielmehr sicherzustellen, dass einer Anordnung jener Sachverhalt zugrunde gelegt wird, der sich im Zeitpunkt der Anordnung verwirklicht hat und bewiesen ist. Massgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt. Klärt eine Behörde den relevanten Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang bzw. auf fehlerhafte Weise ab, so liegt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. Soweit die ungenügende Sachverhaltsfeststellung auf die Nichtabnahme eines offerierten Beweismittels zurückzuführen ist, ist ausserdem von einer Verletzung der Mitwirkungsrechte bzw. des rechtlichen Gehörs auszugehen. Solche Mängel können im Rechtsmittelverfahren gerügt werden (Plüss, § 7 N. 10, 14, 36, 90).

2.2.2

Wegen der überwiegenden Schriftlichkeit des Verwaltungsverfahrens besitzen Urkunden bei der Sachverhaltsermittlung vorrangige Bedeutung. Als Urkunden gelten Informationsträger wie Dokumente, Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne etc., die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen. Die Verfahrensbeteiligten haben Urkunden, die sich in ihrem Herrschaftsbereich befinden, den darum ersuchenden Behörden herauszugeben, soweit sich dies im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht als zumutbar erweist (Plüss, § 7 N. 63, 89).

2.2.3

Behörden unterliegen im Rahmen der Amtshilfe der Pflicht, Urkunden herauszugeben. Amtshilfe bedeutet die Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder mehreren Verwaltungsbehörden bzw. von eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden unter sich, wobei die Hilfeleistung der ersuchten Behörde der Aufgabenerfüllung der beantragenden Verwaltungsstelle dienen muss. Zur Amts- und Rechtshilfe verpflichtet sind grundsätzlich alle inländischen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden. Amts- und Rechtshilfe ist nur für ein bestimmtes hängiges Verfahren geschuldet (Plüss, § 7 N. 64, 120, 123, 128).

2.3

Das Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG) regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen. Unter öffentlichen Organen sind dabei u. a. Behörden und Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden zu verstehen (§ 1 Abs. 1, § 3 lit. b IDG). Benötigt das öffentliche Organ Informationen und Findmittel für sein Verwaltungshandeln nicht mehr, so bewahrt es diese noch höchstens zehn Jahre lang auf. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bietet das öffentliche Organ die Informationen und Findmittel dem zuständigen Archiv an; Informationen, die nicht archiviert werden, sind zu vernichten (§ 5 Abs. 2 und 3 IDG). Die Archivverordnung vom 9. Dezember 1998 (Archiv-VO) regelt die Aufbewahrung von Akten der öffentlichen Organe der kantonalen Verwaltung im Hinblick auf die Übernahme durch das Staatsarchiv. Sie gilt sinngemäss für die öffentlichen Organe der Gemeinden, soweit diese keine eigenen Regelungen erlassen haben (§ 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Archiv-VO). Akten sind unter anderem archivwürdig, wenn sie voraussichtlich von dauerndem Wert sind für (a) die Dokumentierung der Organisation und der Tätigkeit des öffentlichen Organs; (c) das Verständnis der Gegenwart und der Geschichte und (d) die Gesetzgebung, die Verwaltungstätigkeit oder die Rechtsprechung (§ 6 Archiv-VO).

3.

3.1

Der massgebende Sachverhalt zeigt sich wie folgt: Die Gemeinde B teilte dem Beschwerdeführer mit, als Hundehalter müsse er den theoretischen und praktischen Hundekurs absolvieren (Sachkundenachweis SKN). Der Beschwerdeführer teilte daraufhin mit, dass er bereits von 1986 bis 1996 einen Hund gehalten habe, weshalb er den SKN nicht erbringen müsse (vorn E. 2.1). Nach Ansicht der Gemeinde vermochte der Beschwerdeführer jedoch den entsprechenden Nachweis nicht zu erbringen. Seinen Hinweis auf einen entsprechenden Eintrag im Hunderegister konnte die Gemeinde deswegen nicht verifizieren, weil der erwähnte Hundebesitz mehr als 10 Jahre zurücklag und die Unterlagen anscheinend nicht archiviert worden waren. In der Folge übermittelte die Gemeinde B die Akten dem Beschwerdegegner zur weiteren Behandlung des Falles, weil die dem Beschwerdeführer gesetzte Frist zum Nachweis des früheren Hundebesitzes am 3. Juni 2015 abgelaufen sei.

3.2

Der Beschwerdegegner verlängerte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Juli 2015 die Frist zur Bestätigung des theoretischen SKN bis 5. Oktober 2015. In seiner Antwort vom 27. Juli 2015 wies der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass er von 1986 bis 1996 einen Hund gehalten, diesen bei der Gemeinde B auch angemeldet und die Hundeverabgabungen bezahlt habe, was aus dem Hunderegister der Gemeinde hervorgehen müsste. Die Gemeinde könnte den Nachweis mit einem Auszug aus dem Hunderegister erbringen. Unter Hinweis darauf, dass die Gemeinde B den erwähnten Nachweis aus dem Hunderegister aus zeitlichen Gründen nicht mehr liefern könne, bestand der Beschwerdegegner auf der Bestätigung des theoretischen SKN bis 5. Oktober 2015. Der Beschwerdeführer zeigte sich mit E-Mail-Nachricht vom 4. August 2015 erstaunt darüber, dass die Gemeinde die Unterlagen des Hunderegisters nach 10 Jahren vernichten dürfe, von ihm aber verlangt werde, als Hundehalter einen Vertrag über 30 Jahre lang aufzubewahren. Ausserdem fragte er nach der Beweispflicht und verlangte eine rekurrable Verfügung betreffend den gesetzten Termin.

3.3

Mit Verfügung vom 7. August 2015 erläuterte der Beschwerdegegner die rechtlichen Grundlagen zum Nachweis, bereits einmal einen Hund gehalten zu haben. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um die Bestätigung für den theoretischen SKN zu erbringen, wobei die Kosten des administrativen Aufwands zu seinen Lasten gingen, und eine Frist von 21 Tagen, um sich zu den vorgesehenen Massnahmen und Kosten zu äussern. Am 24. August 2015 legte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme vom 23. August 2015 ein. Er wiederholte seinen Standpunkt, wies auf die jährlich bezahlten Hundesteuern und die in diesem Zusammenhang erworbene Hundemarke für 1993 (Nr. 01) hin und darauf, dass ein wirklich "nachweisliches Papier" nur die Behörde erstellen könne. Entsprechend stellte er die Anträge, dass bei der Gemeinde B ein Auszug aus dem Hunderegister der Jahre 1986-1996 über den Hund D einzuholen sei. Sollte dies "nichts bringen", sei bei der Gemeinde B ein Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 3. März 1987 einzuverlangen (betreffend Geschäft Polizeiwesen, Hundehaltung, Hundetaxe von A). Die Kosten seien der Gemeinde B zu auferlegen und ihm sei eine Umtriebsentschädigung von Fr. 300.- zuzusprechen.

3.4

Der Beschwerdegegner erliess darauf die Verfügung vom 22. September 2015, worin festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer den Nachweis für den theoretischen SKN nicht erbracht habe (Dispositiv-Ziffer I) und verpflichtet werde, innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung den verlangten Nachweis zu erbringen (Dispositiv-Ziffer II). Seine Anträge (Anfordern von Hunderegisterauszügen oder Sitzungsprotokoll bei der Gemeinde B, Auferlegung der Kosten an die Gemeinde und Entschädigung von Fr. 300.-) wurden abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass der Beschwerdegegner nicht verpflichtet sei, Nachforschungen bezüglich der früheren Hundehaltung des Beschwerdeführers zu tätigen, da dieser den Nachweis zu erbringen habe. Der Beschwerdeführer könne somit den Beschwerdegegner auch nicht damit beauftragen, die Dokumente einzuholen.

3.5

Am 19. Oktober 2015 erhob A gegen die Verfügung vom 22. September 2015 Rekurs und beschwerte sich über die Passivität des Beschwerdegegners. Eine Behörde erhalte einen Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates von einer anderen Behörde einfacher als ein gewöhnlicher Bürger. Er habe anhand der Registernummer (Hundemarke 1993) und anhand eines Auszugs der Sitzung des Gemeinderats vom 3. März 1987 bewiesen, dass er bereits einen Hund gehalten habe. Beigelegt war eine Kopie des Beschlusses des Gemeinderats B vom 3. März 1987, wonach dem Gesuch des Beschwerdeführers um eine Reduktion der Hundesteuer für seinen Hund (Ermässigung der Hundetaxe 1987) nicht entsprochen wurde. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 anerkannte der Beschwerdegegner gegenüber der Rekursinstanz, dass der Beschwerdeführer vor dem 1. September 2008 bereits einen Hund gehalten und den theoretischen SKN nicht mehr zu erbringen habe.

3.6

Mit Schreiben vom 5. November 2015 wandte sich der Beschwerdegegner an den Beschwerdeführer mit dem Entwurf einer weiteren Verfügung, wonach die Verfügung vom 22. September 2015 wiedererwogen und in den Dispositiv-Ziffern I und II aufgehoben werden sollte. Die Kosten jener Verfügung blieben jedoch dem Beschwerdeführer auferlegt, weil er den Nachweis seiner früheren Hundehaltung verspätet erbracht habe. Der Beschwerdeführer wies in der Stellungnahme dazu auf sein Schreiben vom 23. August 2015 hin, wonach er den Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 3. März 1987 verlangt habe; der Beschwerdegegner hätte diese Auskunft ohne Weiteres mittels Telefon oder E-Mail bestätigt erhalten können. Der Beschwerdeführer verlangte den Auszug des erwähnten Beschlusses im Original durch den Beschwerdegegner, damit der nicht einer alten Kopie vertrauen müsse; ferner sollten beim Bezirksrat eine Beschwerde gegen die Gemeinde B eingelegt, die Kosten der geplanten Verfügung der Gemeinde B auferlegt und ihm eine Entschädigung von Fr. 300.- zugesprochen werden. In der Verfügung vom 10. Dezember 2015 bestätigte der Beschwerdegegner die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern I und II der Verfügung vom 22. September 2015 und wies die übrigen Anträge des Beschwerdeführers ab. Die Kosten der Verfügung vom 22. September 2015 wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf den Antrag auf Zusprechung einer Umtriebsentschädigung (Fr. 300.-) und auf Kostenauflage an die Gemeinde B wurde nicht mehr eingetreten, nachdem darüber bereits in der Verfügung vom 22. September 2015 entschieden worden sei.

4.

4.1

Die Rekursinstanz hielt in der Verfügung vom 22. Juli 2016 fest, nach Art. 68 TSchV ergebe sich, dass jeder Hundehalter von Gesetzes wegen verpflichtet sei, vor dem Erwerb des ersten Hundes den theoretischen SKN zu erbringen, andernfalls er eine frühere Hundehaltung nachzuweisen habe (vgl. dazu vorn E. 2.1). Wesentlich sei, dass überhaupt Beweismittel vorgelegt würden, die geeignet seien, einen Sachverhalt zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen. Dass nur "amtliche" Beweismittel genügten, habe der Beschwerdegegner nie verlangt. Dessen ungeachtet habe der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner immer wieder zu Abklärungen bei der Gemeinde B aufgefordert, die er selber ohne Weiteres hätte vornehmen können. So habe er nie belegt, dass die Gemeinde ein Gesuch um Herausgabe von Dokumenten abgelehnt habe. Anscheinend habe der Beschwerdeführer ohnehin vor Erlass der Verfügung vom 22. September 2015 über eine Kopie des Auszugs des Protokolls über die Gemeinderatssitzung vom 3. März 1987 verfügt, sonst hätte er kaum so präzise Auskunft darüber geben können. Weshalb er die Kopie jenes Beschlusses nicht früher eingelegt habe, sei nicht ersichtlich; der Verdacht, dass er den Beschwerdegegner und die Gemeinde B gegeneinander habe ausspielen wollen, sei nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Letztlich könne aber offenbleiben, weshalb der Beschwerdeführer sich geweigert habe, die nötigen Dokumente vorzulegen. Die Gemeinde B sei nicht verpflichtet gewesen, die Unterlagen aus den Hunderegistern länger als 10 Jahre aufzubewahren. Es sei somit dem Beschwerdeführer anzulasten, dass er die nötigen Belege zum Nachweis des Erwerbs des theoretischen und praktischen SKN erst mit dem Rekurs vom 19. Oktober 2015 eingelegt habe. Schliesslich würden im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen, weshalb dem Beschwerdeführer eine solche nicht zustehe.

4.2

Der Beschwerdeführer bestreitet in der Beschwerde vom 20. August 2016, dass er Akten mit Wissen und Willen vorenthalten habe. Er habe schon im Schreiben vom 23. August 2015 die Hundenummer 35816 erwähnt, auf den Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 1987 hingewiesen und den Ablauf zum Erhalt der Hundemarken genau beschrieben, was ihm nicht möglich gewesen wäre, wenn er nicht schon früher einen Hund gehabt hätte. Auf den Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 1987 sei er vorerst aufgrund eines Tagebucheintrags gestossen. Im damaligen Zeitpunkt sei er noch nicht im Besitz einer Kopie jenes Beschlusses gewesen, weshalb er den Antrag gestellt habe, der Beschwerdegegner solle diesen bei der Gemeinde B beiziehen. Nachdem er seiner Frau davon erzählt habe, seien sie im Estrich auf eine Schachtel mit Akten über den Hauskauf gestossen, darunter auch auf den Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 1987. Dass er diesen im Verfahren willentlich vorenthalten habe, treffe somit nicht zu. Ausserdem wären seine Schilderungen, wie er damals zu einer Hundemarke gekommen sei, schon Beweis genug für die frühere Hundehaltung gewesen. Unter Verweis auf die Einsprache vom 23. August 2015 hielt der Beschwerdeführer weiter fest, "nachweislich" [gemäss Art. 68 Abs. 1 TSchV] könne nur sein, was amtlich sei. Ein nachweisliches Papier könne daher nur die Behörde erstellen, was Aufgabe der Gemeinde B gewesen wäre.

4.3

Richtig ist, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf die Angaben im Hunderegister mehr berufen konnte, nachdem ihm dargelegt worden war, dass die entsprechenden Unterlagen nicht mehr bestünden (vorn E. 3.1–3.3). Es liegt auf der Hand, dass eine Gemeinde die Hunderegister nicht länger als zehn Jahre aufbewahrt und diese mangels Relevanz auch nicht archivieren lässt, spielt es doch weder für die Tätigkeit des Gemeinderats noch für das Verständnis von Gegenwart und Geschichte eine massgebende Rolle, wer wann Hundeabgaben bezahlt hat (vorn E. 2.3). Mit der Aufhebung von Art. 68 TSchV wird in diesem Zusammenhang eine frühere Hundehaltung auch nicht mehr nachgewiesen werden müssen. Auch wenn der Nachweis einer früheren Hundehaltung mittels Hunderegisterauszugs leicht zu erbringen gewesen wäre, kann aufgrund der erwähnten Umstände weder der Gemeinde noch dem Beschwerdegegner vorgeworfen werden, dass diese Unterlagen sich nicht mehr beschaffen liessen. Damit wird der Nachweis einer früheren Hundehaltung nicht ausgeschlossen, ist doch offen, wie dieser Nachweis erbracht wird (vorn E. 2.1).

4.4

Richtig ist ebenso, dass dem Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren keine Umtriebsentschädigung zustand, wie er sie verlangt hatte. Gemäss § 17 Abs. 1 VRG werden im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen (Plüss, § 17 N. 8 und 10). In der Verfügung vom 22. Sep­tember 2015 wies der Beschwerdegegner den Antrag des Beschwerdeführers auf Entschädigung zwar mit unzutreffender Begründung ab: Dem Beschwerdeführer wurde keine Entschädigung zugesprochen, weil er als unterliegende Partei auch die Kosten der Verfügung vom 22. September 2015 zu tragen hatte, da er sich dagegen gewehrt habe, den Nachweis für die frühere Hundehaltung zu erbringen. Unzutreffend war auch die Begründung der Verweigerung einer Entschädigung des Beschwerdeführers in der Verfügung vom 10. Dezember 2015, indem auf diesen Antrag nicht eingetreten wurde, weil darüber bereits mit Verfügung vom 22. September 2015 entschieden worden sei. Allerdings obsiegte der Beschwerdeführer diesmal in der Sache, indem er dank nachgewiesener früherer Hundehaltung den theoretischen und praktischen SKN nicht mehr zu erbringen hatte. Insofern war der Verweis auf die Verfügung vom 22. September 2015 nicht richtig. Nachdem aber, wie dargelegt, grundsätzlich keine Parteientschädigungen im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren zugesprochen werden, war die Verweigerung einer solchen mindestens im Ergebnis richtig.

4.5

Nicht gefolgt werden kann indessen der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner, soweit sie geltend machen, der Beschwerdeführer habe ihnen Informationen zur vormaligen Hundehaltung vorenthalten. Vorab ist nicht erkennbar, welchen Vorteil er daraus hätte ziehen sollen, ebenso daraus, dass er die Gemeinde B und den Beschwerdegegner habe gegeneinander ausspielen wollen (vorn E. 4.1). Die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er eher zufällig in alten Unterlagen schliesslich eine Kopie des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. März 1987 gefunden habe, wurde vom Beschwerdegegner und von der Vorinstanz jedenfalls nicht bestritten (vorn III.).

4.5.1

Nachdem die Gemeinde B auf keine Unterlagen mehr aus dem Hunderegister mehr zurückgreifen konnte, stellt sich vorerst die Frage, ob der Beschwerdeführer seine vormalige Hundehaltung auf andere Weise hätte belegen können. Er beruft sich hierzu auf die Schilderung, wie er jeweils an einem Samstag auf der Gemeinde die Hundetaxe habe bezahlen und die Hundemarke abholen müssen und auf die Hundemarke Nr. 35816 aus dem Jahr 1993 (vorn E. 3.3, 4.2). Diese Schilderung erscheint zwar glaubhaft und zeigt Details, wie sie heute wohl nur schwerlich erhoben werden könnten. Theoretisch hätte der Beschwerdeführer diese Schilderung allerdings auch von dritter Hand übernehmen können, was deren Beweiswert als einziges Beweismittel wohl gemildert hätte. Dagegen ist nicht anzunehmen, dass er etwa alte Hundemarken von Dritten gesammelt hätte, um den Nachweis einer vormaligen Hundehaltung zu erbringen. Zusammen mit der Schilderung der Hundeverabgabung auf der Gemeinde hätte die Hundemarke von 1993 somit einen gewichtigen Nachweis einer früheren Hundehaltung dargestellt.

4.5.2

Seiner Mitwirkungspflicht (vorn E. 2.2.1) genügte der Beschwerdeführer sodann, als er im Schreiben vom 23. August 2015 verlangte, es sei von der Gemeinde B ein Auszug der Gemeinderatssitzung vom 3. März 1987 einzuholen, umso mehr, als Urkunden bei der Sachverhaltsermittlung vorrangige Bedeutung haben (vorn E. 2.2.2). Da die Gemeinde B die Hunderegisterakten nicht länger als zehn Jahre lang aufbewahrte, konnte vom Beschwerdeführer kaum verlangt werden, dass er den Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 1987, mit dem die Reduktion der Hundetaxe für seinen längst verstorbenen Hund D (1986–1996) abgelehnt worden war, noch griffbereit hätte. Mit dem Hinweis darauf, dass er nicht verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer Dokumente zu beschaffen, verletzte der Beschwerdegegner jedoch seine Untersuchungspflicht nach § 7 VRG (vorn E. 2.2.1).

4.5.3

Mit dem Antrag, der Beschwerdegegner habe bei der Gemeinde B den Beschluss vom 3. März 1987 beizuziehen, stellte der Beschwerdeführer einen klaren Beweisantrag. Diesem folgte der Beschwerdegegner zu Unrecht nicht. Zwar war der Beschwerdeführer offenkundig der – allerdings unzutreffenden – Ansicht, nur "amtliche" bzw. bei Amtsstellen bezogene Unterlagen vermöchten "nachweislich" eine frühere Hundehaltung zu belegen (vorn E. 3.3), auch wenn der Beschwerdegegner ihn auf andere Unterlagen verwiesen hatte. Dies ändert aber nichts an der Pflicht des Beschwerdegegners, den massgebenden Sachverhalt zu klären. Wenn er der Meinung gewesen wäre, es obliege dem Beschwerdeführer, die erwähnten Unterlagen beim Gemeinderat B selber einzuholen, so hätte er ihm mit Verfügung eine Frist zum Beibringen des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. März 1987 oder zur Erklärung, warum er diesen nicht beibringen könne, ansetzen müssen. Alternativ – oder wenn der Beschwerdeführer mit seinen Bemühungen bei der Gemeinde gescheitert wäre – hätte der Beschwerdegegner seinerseits als ersuchende Behörde und gestützt auf die Amtshilfe beim Gemeinderat B den entsprechenden Beschluss herausverlangen können (vorn E. 2.2.2, 2.2.3). Dabei ist doch davon auszugehen, dass Beschlüsse des Gemeinderates zu denjenigen Akten gehören, die wegen der Dokumentierung der Organisation und Tätigkeit des Gemeinderats, des Verständnisses der Gegenwart und der Geschichte und der Verwaltungstätigkeit archiviert werden (vorn E. 2.3). Es wäre sowohl dem Beschwerdegegner zumutbar gewesen, den Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 1987 bei der Gemeinde B einzufordern, als auch der Gemeinde, diesen herauszugeben (vorn E. 2.2.1 f.).

4.5.4

Mit der Nichtabnahme des vom Beschwerdeführer offerierten tauglichen Beweismittels, das – wie gezeigt – dessen frühere Hundehaltung sofort belegt hätte, wurden die Mitwirkungsrechte bzw. das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und kam der Beschwerdegegner der Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu untersuchen und dazu auch Urkunden beizuziehen (vorn E. 2.2), nicht nach. Es kann dem Beschwerdeführer damit nicht vorgeworfen werden, er habe den Nachweis einer früheren Hundehaltung nicht oder verspätet erbracht.

4.6

Die Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als der Beschwerdeführer von der Pflicht zu befreien ist, die Kosten der Verfügung vom 22. September 2015 zu bezahlen.

5.

Der Beschwerdeführer verlangte im Beschwerdeverfahren, die Einsprache gegen die Verfügung vom 22. September 2015 sei gutzuheissen, was jedoch die Zusprechung einer Parteientschädigung nicht bewirken kann (vorn E. 4.4). Für das Beschwerdeverfahren verlangte er keine Parteientschädigung, weshalb ihm eine solche nicht zuzusprechen ist (§ 17 Abs. 2 VRG). Bei diesem Ausgang obsiegt der Beschwerdeführer knapp zur Hälfte. Indessen wurde das vorliegende Verfahren massgeblich durch das Verhalten des Beschwerdegegners verursacht, der insbesondere die vom Beschwerdeführer offerierten Beweise nicht prüfte, weshalb ihm die Kosten des Verfahrens zu auferlegen sind (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG; vgl. Plüss, § 13 N. 59).

Entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 500.- ebenso dem Beschwerdegegner zu auferlegen. Für das Rekursverfahren ist dem Beschwerdeführer in Abänderung von Dispositiv-Ziffer V die beantragte Parteientschädigung von Fr. 300.- zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. Die Kosten für die Verfügung des Beschwerdegegners vom 22. September 2015 sind in Abänderung von Dispositiv-Ziffer IV dem Beschwerdegegner zu auferlegen. In der Verfügung vom 10. Dezember 2015 wurden keine Kosten auferlegt.